… sollte sich hüten, die Beschlüsse im Koalitionsausschuss als Erfolg zu präsentieren, kommentiert Frank Capellan. Bei der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen mache die Bundesregierung sogar einen Schritt zurück. Und auch bei einem Herzensthema müsse die SPD zurückstecken. […]
Kommentar des Dlf vom 10.3.2020 hören:
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… belegt ein Blick auf die vom Bundestag gewählten Schriftführer, die bei jeder Debatte rechts und links vom jeweiligen Bundestags(vize)präsidenten sitzen und ihre Aufgaben verrichten.
Schriftführer sind Abgeordnete, die der Bundestag auf Vorschlag ihrer Fraktionen in dieses Amt wählt. In der 19. Wahlperiode gibt es 62 Schriftführer, die sich an Sitzungstagen abwechseln. Je zwei Schriftführer bilden mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben dem amtierenden Präsidenten. In der Regel gehört einer den Regierungsfraktionen und einer der Opposition an.
Die Schriftführer nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen das Ergebnis von Abstimmungen fest.
Da wird also ´richtig` gearbeitet. Da ist es auch überhaupt kein Problem, Abgeordnete der AfD in dieses Amt zu wählen. In der Mitte, auf dem Stuhl des Vizepräsidenten, da lehnt man die angeblich Rechtsradikalen ab. Pfui Teufel!
Hier die als Schriftführer gewählten Abgeordneten der AfD:
Bildquelle & grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken
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Das ist selbstverständlich ein rechtsextremer Spruch. Genau wie das
welches auf dem Reichstagsgebäude zu lesen ist.
MehrAm 5. März fand im Deutschen Bundestag eine lebhafte Debatte über den Sachverhalt des Rechtsterrorismus statt. Anlass war der Mordanschlag in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, später tötete der Attentäter seine Mutter, anschließend richtete er sich selber.
Ein schreckliches Verbrechen, dass denn auch prompt in Richtung Rechtsterrorismus umgedeutet wurde. Dass unsere Menschen mit Guten Gedanken dies nötig haben, belegt die dünne Beweislage, die in Sachen Rechtsterrorismus mit konkreten Umsturzplänen aktuell gegeben ist.
Menschen, die einen autoritär geführten Staat in Anlehnung zum Nationalsozialismus wünschen, bringen sich nach einer Tat nicht selber um, sondern prahlen mit der Tat, den Taten und prophezeien den Untergang des ´Systems`. Den Taten deshalb, weil das rechtsterroristische Paradeverbrechen, die NSU-Morde, eben im Untergrund stattfanden. So wird das ´System` nicht in eine Krise gestürzt. Wenn nach 10 Jahren die Morde mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden, besorgt der Staat dies schon selber. Indem er eine Gefahr herbei schwört, die wegen ebenfalls durch Selbstmorde der NSU-Täter bereits vorbei ist. Denn ein aus mehr als – wenn überhaupt – 10 Personen bestehendes Netzwerk, konkrete Umsturzpläne konnten nicht ermittelt werden. Da blieb am Ende nur Beate Zschäpe, die die beiden Mörder über die Jahre begleitet, bekocht und was weiß ich getan hat, diese Beate Zschäpe bekommt die komplette Härte des Gesetzes in einem politisch motivierten Prozess zu spüren. Sie wird für den Rest ihres Lebens weggesperrt.
Erwähnt werden sollte noch Halle, wo ein Attentäter versucht, die Holztür einer Synagoge zu öffnen, um Juden zu ermorden. Als ihm dies nicht gelingt, erschießt er kurzerhand 2 Deutsche – Nationalsozialisten würden sagen ´Volksgenossen`. Eine ebenfalls schreckliche, verurteilenswerte Tat, jedoch keine Tat, die auch nur annähernd an Umsturz in Richtung Nationalsozialismus denken lassen sollte.
Kurz vor dem Anschlag in Hanau wurde ein Netzwerk von 12 Männern aufgedeckt, die per Internet Umsturzphantasien austauschten. Meine Meinung dazu habe ich hier kundgetan.
Nein, es geht überhaupt keine Umsturzgefahr von sogenannten Rechtsterroristen aus. Faktisch sind es Schwerstverbrecher mit politischer Verbrähmung, weil diese – zum Glück – überhaupt keine Macht haben, keine Macht aufbauen können. Wer folgt schon solchen ´Führern`, faktisch Spinnern.
Mit Macht meine ich die in Form z. B. einer SA, tausenden, später Millionen Leuten, die sich bedingungslos und gewaltbereit hinter eine Partei, der NSDAP, und deren Führer Adolf Hitler stellen.
Genau so wenig Macht – von einigen tausend „Sympathisanten“ abgesehen – übrigens, wie eine RAF in den 70-er Jahren, die mit den Mordtaten an hochrangigen Personen aus Gesellschaft und Wirtschaft die rechts-faschistische Struktur des bundesdeutschen Staates eben nicht offen legen konnte. Weil es diese Struktur damals nicht gab. Genau so wenig, wie es sie heute gibt. Das könnte sich, wenn man die „Warnungen“ von Hans-Jürgen Papier liest, durchaus ändern. In Richtung einer links-technokratisch orientierten Ökodiktatur. Anzeichen gibt es zur Genüge.
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Seit die AfD im Rahmen der Ereignisse 2015/2016 immer mehr Stimmen in rechtsstaatlich durchgeführten Wahlen hinzugewinnen konnte, wird immer wieder, immer öfter das Narrativ von der AfD als rechtsextremistische Partei ohne jegliche Beweisführung in die Öffentlichkeit getragen. Das mittelalterliche Prinzip der Verfemung wird gerne angewandt, um der Partei, ihren Mitgliedern und Wählern zu schaden, sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Es wird davon geredet, die AfD inhaltlich ´stellen` zu wollen, schafft dies aber regelmäßig nicht, weil es nichts zu stellen gibt.
Den „Guten“ fällt deshalb nicht viel mehr ein, als immer wieder auf den selben, man verzeihe es mir, ausgelutschten, lange richtig gestellten und/oder richtig eingeordneten Aussagen einzelner Politiker der AfD (Mahnmal der Schande, Umvolkung, Schuldkult, Vogelschiss, Afrikanischer Ausbreitungstypus …) herumzureiten oder Begriffe (Kopftuchmädchen, Messermänner, sonstige Taugenichts) als rassistisch zu brandmarken.
Hinzu kommen die Verbrechen von sogenannten Rechtsterroristen (München, Solingen, Mölln, NSU, nach 2013 Chemnitz, Halle, Hanau, Kassel, …), Verbrechen, die in der Tat verabscheuenswürdig sind, die aber ganz sicher in Art der Ausführung und Aussenwirkung nun ganz bestimmt nicht zum Auslösen eines Staatsumsturzes, eines Systemwechsels Richtung Nationalsozialismus geeignet sind.
Wie selbstverständlich ist die AfD angeblich der Stichwortgeber für diese kriminellen Idioten. Die AfD soll im tiefsten Inneren für jegliche Untaten irgendwelcher Durchgeknallten, die mal in die Zeitung, in´ s Fernsehen wollen, verantwortlich sein. Grund: Weil sie, die AfD existent ist, weil die AfD Deutschland als Land der Deutschen – Gäste, die sich angemessen verhalten, sind durchaus erwünscht/Einbürgerungen in vernünftigem Rahmen ebenfalls – erhalten will, und sich die Guten solch´ eine Verantwortlichkeit der AfD nicht nur wünschen, sondern auch unbedingt nötig haben. Sonst hätte man ja keinen „Feind“. Dann käme ja womöglich keine Staatsknete mehr.
Merken unsere Menschen mit Guten Gedanken eigentlich nicht, dass sie sich bei genauerer Betrachtung der Realitäten der Lächerlichkeit preisgeben?
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Es ist sicher kein Zufall, dass WELTplus just in diesen Zeiten ein Interview mit Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, führt, der im Dezember 2019 das Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ veröffentlicht hat.
Hans Jürgen Papier spricht von einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit und den Folgen. Die Erosion macht er an etlichen Punkten fest. Auch an der Verfahrensweise im Thüringer Landtag und den Einmischungen von außerhalb. Insgesamt lässt sich sagen, dass Herr Papier Positionen vertritt, die auch auf MEDIAGNOSE zu finden sind. Ist Herr Papier also ein geistiger Brandstifter? Ist er ein Vorbereiter eines ´neuen` – wohl rechten – Nationalismus, der lt. Norbert Röttgen ein Verrat an der Nation ist?
Nachfolgend in Auszügen, was Hans-Jürgen Papier sagt:
1. Rechtsstaatbewusstsein
[…] ich will keinen Alarmismus verbreiten, sondern auf Fehlentwicklungen hinweisen – damit man gegensteuern kann. Dazu braucht es eine Schärfung des Rechtsstaatsbewusstseins, sei es in der Politik, sei es in den Medien und in der Bevölkerung. […]
[…] Ich behandle in dem Buch ja auch die Frage, inwieweit die operative Politik ein hinreichendes Bewusstsein für die Spielregeln unserer Verfassung an den Tag legt. Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt – in mehrfacher Hinsicht. […]
WELT: Während eines Staatsbesuchs in Südafrika nannte Angela Merkel (CDU) die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich „unverzeihlich“, das Wahlergebnis sei „rückgängig“ zu machen. Hat eine Bundeskanzlerin in Thüringen irgendetwas zu sagen?
Papier: Als Kanzlerin natürlich nicht, schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern. Das geht verfassungsrechtlich nicht. Als Parteipolitiker kann man einen Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein Wahlergebnis kann man sowieso nicht rückgängig machen.
Zu beanstanden ist ein Politikverständnis, das sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert. Das gilt übrigens auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linke-Fraktion nach einer informellen Zusicherung, dass einige Unionsabgeordnete die Wahl des Linke-Kandidaten im ersten Wahlgang garantieren. Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht. […]
[…] Der Staat und seine Organe haben insbesondere das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit zu wahren. Der Staat und seine Organe sind die verpflichteten Adressaten von Grundrechten, hier von Gleichheitsrechten, die sie zu achten haben. Soweit die Akteure ausschließlich im politischen Prozess tätig sind, dürfen sie natürlich den politischen Gegner angreifen und sind dann nicht an eine Neutralität gebunden. Sie müssen aber immer klarmachen, welchen Hut sie gerade aufhaben: Parteipolitiker oder Staatsorgan. Sie dürfen die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch missbrauchen. […]
4. AfD
Der ´Flügel` der AfD und der Verfassungsschutz.
Bericht des Deutschlandfunks in den Informationen – oder sind es Manipulationen? – am Morgen vom 4.3.2020 zur Ministerpräsidentenwahl heute in Thüringen:
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… ein weiterer Versuch unternommen, endlich den „richtigen“ ff Ministerpräsidenten mit den „richtigen Stimmen zu wählen.
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender, tritt zur Wahl an. Gegen Bodo Ramelow, Die Linke. So berichtet das ZDF in seiner heute-Sendung vom 2.3.2020 um 19:00 Uhr:
So, so, der Flügel in der AfD ist also rechtsextrem. Björn Höcke sowieso, oder?
MehrBeweise dafür hat das ZDF ganz sicher nicht. Dafür bringe ich ganz unten die Definitionen von Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Tagesschau. Dazu die Verlinkungung zur Webseite des Flügels. Da können Sie die Kriterien für Rechtsextremismus selber mit der Flügelseite abgleichen.
Damit das Framing (AfD = Rechtsextrem) besonders gut funktioniert, wird vor dem Bericht oben, der Bericht über den Integrationsgipfel gebracht:
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Morde durch einen Geistesgestörten in Hanau, die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel, die 10 Morde in 10 Jahren durch den NSU, Solingen, Mölln, München, all´ das sind schreckliche Verbrechen.
Ganz sicher werden auch ausländisch aussehende Menschen von irgendwelchen Idioten körperlich angegangen, beleidigt und schwer belästigt.
Das alles ist nicht in Ordnung und muss unbedingt mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Doch den Eindruck zu erwecken, dass alle Menschen mit Migrationshintergrund die wahren Engelchen sind, die sich nunmehr vor durchgängig rechtsextremen Deutschen fürchten müssen und überlegen wieder in ihre Heimat zurückzugehen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen, das ist eine Erzählung, die an den Haaren herbeigezogen ist. Der Führer steht nicht vor der Tür. Es ist nicht geplant, Konzentrationslager einzurichten, genau so wenig, wie ein Angriffskrieg zwecks Verbreitung der deutschen Rasse angedacht ist. Schon gar nicht von der AfD.
Egal, rechtsextrem ist so schön schlimm, da kann man doch herrlich eine Verbindung herstellen:
So geht Framing, so geht die Manipulation der Menschen, die glauben, dass sie durch die öffentlich-rechtlichen Medien sachlich-neutral informiert würden.
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[…] Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen.
Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.
Neben der Fremdenfeindlichkeit bilden auch der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus sowie der Geschichtsrevisionismus unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten. Diese Ausrichtung geht nach wie vor oft mit einer Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus oder dessen Repräsentanten einher. […]
Quelle: Hier klicken
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[…] Rechtsextremismus ist ein Oberbegriff für politische Orientierungen und Aktivitäten, die den demokratischen Staat ablehnen und dafür eine autoritär geführte „Volksgemeinschaft“ errichten wollen. Dabei wird von einem vermeintlich naturgemäßen „Volkstum“ und einem „gewachsenen Volkskörper“ ausgegangen. Zudem wird versucht, andere Menschengruppen durch rassistische Parolen auszugrenzen und abzuwerten.
Rechtsextremisten glauben an eine naturgegebene ethnische („rassische“) Ungleichwertigkeit der Menschen. Ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede begründen für sie einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen. So schreibt die NPD in ihrem Parteiprogramm im ersten Kapitel: „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“ Die Würde des Menschen ist für die NPD also keineswegs unantastbar, es gibt sogar bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen: Grundlage sei „Kultur und Volkstum“. […]
Quelle: Hier klicken
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[…] Das Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer. […]
Quelle: Hier klicken
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Ein echter ´Knaller` ist das Video der BPB zum Rechtsextremismus:
Quelle und viel weitere Videos: Hier klicken
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Jede rassistische und/oder rechtsextremistische Aussage auf der Flügelseite, aus Reden und Beiträgen von Björn Höcke oder sonst wem in der AfD allgemein bitte unbedingt mitteilen: Hier klicken
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Der zweite Teil mit den Videos – Aussagen & Interviews – zum Komplex
… der vergisst, dass Idlib syrisches Staatsgebiet ist. Assad führt dort mit Russland einen Rückeroberungsfeldzug ´-Rückeroberung eigenen Staatsgebiets – gegen Islamisten, die ja eigentlich ,weil gegen Russland vollkommen chancenlos, gemeinsam mit der Türkei auch kapitulieren könnten. Stattdessen fliehen sie nun nach Europa. Unsere Hardcore-Islamisten.
… die natürlich genau das fordert, wie vor knapp 5 Jahren. Und die, weil es nicht gemacht wurde, nun mit über 90 Abgeordneten im Bundestag und in allen Landtagen sitzt. Tendenz steigend! Weil es wieder nicht gemacht werden wird.
… die schon mal die Betten in den Unterkünften klar machen will. Für neue Goldstücke. Sich aber windet, wie ein Aal. Damit der Hype um die Grünen nicht wieder schneller vorbei ist, als er herbei geschrieben werden konnte.
Es ist ja alles so komplex!
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Was man da so alles hört:
AfD ausgenommen. Die will die Binnengrenzen für illegale Zuwanderer schließen. Doch bevor das geschieht, feiern Moslems Weihnachten und tauschen den Halbmond gegen ein Kreuz aus. Auf ihren Minaretten.
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[…] Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein „Skandal“ sein. Mehr noch, sie wird zum „Dammbruch“ in der politischen Grundordnung unseres Landes erklärt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzufügen, das ihr völlig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschließen. Eine Partei, soll – ganz ohne rechtsstaatliches Verbotsverfahren – geächtet werden. Und schon hört man allerorten in Politik und Medien Schwüre auf das neue Feme-Gebot: „Niemals werden wir zusammen mit der AfD auch nur einen Schritt tun“.
Das ist nicht nur ein De-facto-Ausschluss dieser Partei von der parlamentarischen Arbeit, sondern zugleich eine Einschränkung der anderen Parteien, wenn sie Mehrheiten für die Gesetzgebung oder die Wahl der Regierung bilden wollen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Koalitionsfreiheit, in die Rechte des Parlaments und damit auch in das Wahlrecht der Bürger. Politische Grundrechte werden unter einen General-Vorbehalt gestellt. Und das Verfahren, mit dem man die AfD zur Unpartei erklärt, ist ein Verfahren ohne geschriebenes Gesetz, ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter – ein Verfahren, das an die mittelalterliche Praxis der „Verfemung“ erinnert, durch die Menschen aller ihrer Rechte beraubt wurden und einer willkürlichen Verfolgung ausgesetzt wurden.
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… entdecken – und ich habe mir das Programm gut durchgelesen und Augen und Ohren offengehalten. Was soll das also, Herr Kulke? Mit solch einer Äußerung (und anderen, die hier bereits von anderen Kommentatoren kritisiert wurden), begeben Sie sich auf den Mainstream – wer weiß, warum? Ich erinnere mich sehr genau, dass schon vor vielen Monaten linksgrüne Leute geäußert haben, dass sie mit Leuten von der AfD – vielleicht haben sie sogar das N-Wort verwendet – nicht reden würden. Von Mitgliedern der konservativen Partei habe ich so etwas nicht vernommen. Was “Hetze” ist und von welcher Seite sie kommt, kann man wunderbar sehen, wenn man sich z.B. bei NDR.de die inzwischen über 70 Kommentare zum Ergebnis der Hamburger Wahl ansieht. Da wird nicht gespart mit den begriffen “Nazis” und “Faschisten”. Übrigens: Das Ergebnis zeigt, dass bei den meisten Hamburgern offensichtlich die Gehirnwäsche durch die Medien und aufgepeitschten Berufsdemonstranten gewirkt hat. Bravo! Selbst denken, sich gründlich informieren ist ja auch viel zu anstrengend. Ganz nebenbei: Der Bildungsstandard in Hamburg war bereits vor Jahrzehnten so schlecht, dass Schüler, die nach Schleswig-Holstein übergesiedelt sind, in der Regel um ein ganzes Schuljahr zurück lagen und das Jahr hier wiederholen mussten. Ich sehe mit einiger Schadenfreude, wie HH weiter gegen die Wand gefahren wird. Mir tun nur die vernünftigen, nachdenklichen Bürger leid, die das, was sich in den nächsten Jahren in HH abspielen wird, mit auszubaden haben.
[…] Bei allem Erschrecken muss hierbei auch festgestellt werden, dass sich beide Seiten voneinander entfernen, nicht nur die eine. Und es wundert schon ein wenig, dass gerade diejenigen, die ansonsten sämtliche mörderischen Großkonflikte auf der Welt nur mit Dialog und Aufeinanderzugehen lösen wollen, unsere derzeit allergrößte Gefahr, die geradezu explosive Spaltung des Landes, mit der entgegengesetzten Methode zu entschärfen entschlossen sind: Kein Dialog, kein Zuhören, keinen Fußbreit. Wer es dennoch versucht, wie Sigmar Gabriel oder Kristina Schröder, der wird gnadenlos im ganz großen Chor zurückgepfiffen, wenn nicht gleich auf der Seite der Verfemten angesiedelt.
Unabhängig davon, ob der geisteskranke Rechtsextremist und Rassist (das war nun mal wirklich einer) sich persönlich in irgendeiner Weise an Äußerungen der AfD orientiert hat oder nicht: Ja natürlich stimmt es, dass die Hetze der Partei das ihre dazu beiträgt, dass Menschen wie jener Tobias Rathjen so denken wie sie denken: Auch diesseits völlig außenstehender Formulierungen wie „Vogelschiss“ oder „Erinnerungskultur um 180 Grad wenden“ zeigt die Wortwahl, die Begrifflichkeit ihrer Strategen, dass sie ihr Megafon nach Rechtsaußen richten, und nicht über den Graben hinweg argumentieren wollen (Ausnahmen bestätigen die Regel). […]
Herr Kuhlke sollte sich die Infos zu den beanstandeten Aussagen allein hier auf diesem Blog mal anschauen. Und vielleicht Broders Buch „Vergesst Auschwitz“ lesen.
Einfach nur Suchfunktion benutzen, Herr Kuhlke.
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