Warum? Weil es das komplette Ende Europas, wie wir es heute noch rudimentär erkennen können, wäre.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn.
Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.
Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, erklärte er.
[…]
Vielleicht ist das traurig. Für Herrn Asselborn mit seinem Zwergstaat und den 5 Migranten. Gut, es sind etwas (2018: 2.435 Asylanträge) mehr. Für den Rest Europas ist klar, dass es keine unbegrenzte Zwanderung geben kann. Mit einer prozentualen Quotenregelung würde dieser Tür und Tor geöffnet.
Das macht z. Zt. nur Deutschland:Tür und Tor öffnen.
Fast die komplette Rest-EU will das nicht.
Gut so!
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Die ZDF-Nachrichten – heute vom 18.7.2019, 19:00 Uhr, berichten natürlich optimistisch:
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Die „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“,sagte Rackete der „Bild“-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden. […]
Damit offenbart Frau Rackete ihre tiefsten Gedanken. Nicht die Seenotrettung ist das Entscheidende, sondern die Verbringung der „Geretteten“ nach Europa.
Danke, Frau Rackete!
So mutig und vor allem ehrlich sind Ihre Freunde in den gutgedanklichen NGO und grün-roten Parteien nicht.
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Hintergrundinfos zum Rackete-Interview mit BILD: Hier klicken
Die Pseudorettung von Flüchtlingen und deren Verbringung nach Europa.
Für eine Übergangszeit müssen die Menschen der libyschen Küstenwache übergeben werden oder direkt wieder nach Nordafrika gebracht werden:
In einem Monat hört das Sterben auf See auf.
Weil sich niemand mehr aufmacht. Außer Booten, die von Kriminellen absichtlich zum Sterben auf das Meer geschickt werden. Um Europa Druck zu machen. Aber auch auch das wird aufhören. Und liegt vor allem nicht in der Verantwortung der Bewohner Europas.
… dass die Zahl der Toten im Mittelmeer massiv zurückgegangen ist, seit Italiens Innenminister Salvini seine restriktive Grenzpolitik „Mittelmeer“ betreibt: Hier klicken
Jetzt quellen angesichts der armen Menschen aus Afrika und vielen anderen Ländern, die per Nussschale über das Mittelmeer nach Europa wollen und deshalb „gerettet“ und illegal an Land gebracht werden, die Herzen über. Beispiel:
Aussenminister Luxemburg Asselborn im Dlf am 8.7.2019:
… macht überall auf der Welt mittels aller verfügbaren Medien bekannt, dass niemand, der sich freiwillig in Seenot begibt, gerettet und schon gar nicht nach Europa gebracht wird. Vernichtet alle Boote bzw. Schiffe, die sich an solchen Rettungen beteiligen und einen europäischen Hafen anlaufen.
Die Zahl der Toten wird weiter massiv zurückgehen. Die Zahl der Menschen, die sich nach Nordafrika aufmachen auch.
Der Spuk muss ein Ende haben!
Die Menschen in Europa werden sich die weiterhin extrem hohe Zuwanderung aus kulturfremden Kreisen nicht auf Dauer gefallen lassen.
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Erst Junge, jetzt Frau:
Gigi Spelsberg ist transsexuell. Ein langer Prozess, doch irgendwann hatte sie alles: Geburtsurkunde, Ausweise, alle Karten. Das war so geil. Protokoll: Jana Petersen
„Es ist, als ob man immer lügt, jede Sekunde. Stellen Sie sich das mal vor: Sie werden gezwungen, mit falschem Namen zu unterschreiben. Sie werden mit dem falschen Namen angesprochen, immer. So hab ich mich gefühlt, bevor ich offiziell meinen Namen ändern durfte. Viele Transsexuelle kommen dadurch in eine Spirale, in der sie alles abfucken. Ich zum Beispiel hab meine Post nicht mehr aufgemacht, weil da dieser falsche Name stand. Ich bin nicht zu Terminen gegangen, weil ich nicht mit „Herr Spelsberg“ aufgerufen werden wollte. Einmal wurde ich am Flughafen ausgerufen: „Herr Spelsberg, bitte zu Gate 4.“ Und als ich da erschien, hieß es: „Ach, Sie sind das?“ Ich fühlte mich wie ein Alien. […]
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… der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Carola Rackete hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister Matteo Salvini und Luigi Di Maio reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung eines Ermittlungsrichters am Dienstagabend in Agrigent, den Hausarrest für die 31 Jahre alte Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
Ich sehe darin einen weiteren Schritt in Richtung Ende des Rechtsstaats.
Zu Recht. Wenn es nach dem Gesetz und dessen Durchsetzung ginge. Das allerdings ist kein Kriterium mehr. Es geht um Haltung, es geht um Moral. So verwundert es nicht, dass unser Jo von Siemens, aber auch und vor allem unser aller Bundespräsi Steinmeier die Festnahme der Frau kritisieren, die widerrechtlich zunächst in italienische Gewässer und dann unter Gefährdung eines im Verhältnis zur Seawatch 3 mickerigen Polizeiboots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen ist.
Waren es 2018 noch etwa 113.000, die sich in Plastik-Nussschalen auf´ s Mittelmeer begaben, werden es dieses Jahr voraussichtlich um die 60.000 Menschen sein. Was mit der restriktiven Politik Italiens zu erklären ist.
Die Presseschau des Dlf vom 1.7.2019 zum Thema
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Aufschlussreich und umfassend – die schwäbische: Hier klicken
Nun kommt Tim Röhn wieder mit einem Artikel daher, der aller Ehren und einen Artikel zum Sonntag / eine Meilenstein – Auszeichnung wert ist:
[…]
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Die Männer hatten einen weiten Weg hinter sich, als ich sie Ende Mai in Nordafrika traf. In Bangladesch waren sie geboren und aufgewachsen. Irgendwann wollten sie nach Europa. Über Libyen sollte es gehen. Nun saßen sie hier in Tunesien fest, gleich an der Grenze zu Libyen.
Sie waren Überlebende einer der jüngsten Katastrophe auf dem Meer: 65 Menschen hatten ihr Leben verloren, als das Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien sank. 15 konnten gerettet werden, 13 von ihnen Bangladeschis.
Einer der Männer, verheiratet, Vater von drei Kindern, erzählte seine Geschichte. Sijur Ahmed hatte seine Heimat verlassen, um in Europa zu arbeiten. Dafür hatte er 8000 Dollar Kredit aufgenommen, das Geld einer „Agentur“ gegeben, die ihn dafür per Flug und ordentlichem Schiff in die EU zu bringen versprach.
Ahmed flog also von Dhaka über Dubai und Istanbul nach Tripolis. Dort wurde er von einem Mann in Empfang genommen – und zunächst eingesperrt. Erst als ein Teil der 8000 Dollar aus Bangladesch nach Libyen geschickt wurde, setzten die Schleuser den Mann auf das Fischerboot in Richtung Europa, gemeinsam mit vier Freunden und einem Cousin.
Nachdem das Boot kenterte, dauerte es acht Stunden, ehe Hilfe kam. Für die Freunde und den Cousin reichte es nicht, sie starben; nach seiner Rettung rief Ahmed in der Heimat an und überbrachte die schreckliche Nachricht. Als er mir davon erzählte, blickte ich in ein Gesicht voll Trauer und Verzweiflung.
Ich fragte mich: Was zur Hölle passiert hier? Müsste sich nicht längst bis Bangladesch herumgesprochen haben, wie lebensgefährlich diese Trips sind, wie brutal die Lage in Libyen ist – und dass es so etwas wie Asyl und Visumpflicht gibt? Dass kaum einer dieser Menschen Aussicht auf einen Schutzstatus hat?
Ahmed veröffentlicht ständig Beiträge bei Facebook, er hat dort 5000 Freunde. Von den Einreisebedingungen in den Schengen-Raum aber hat er nichts mitbekommen. Dasselbe höre ich immer wieder, wenn ich in Spanien mit jungen Männern und Frauen spreche. Asyl? Niemand scheint zu wissen, was das ist.
Die Geschichte von Sijur Ahmed steht symptomatisch für den Wahnsinn, der sich noch immer an der EU-Außengrenze abspielt. Die Zahlen gehen zwar drastisch zurück. Aber: Auch in diesem Jahr haben Tausende die Fahrt übers Mittelmeer gewagt. Mehr als 500 sind nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gestorben oder werden vermisst.
Ich hatte Mitleid mit Ahmed, fühlte zudem eine große Wut im Bauch – auf jene skrupellosen Geschäftemacher, die in Bangladesch sitzen, Landsleute ins Verderben schicken und damit ihr Geld verdienen.
Meine Wut galt auch jenen, die an libyschen Stränden Menschen auf Boote treiben, manchmal gar mit Waffengewalt.
Auf dem Weg nach Europa landen sie im Bürgerkrieg in Libyen
Nie stehen nämlich die versprochenen richtigen Schiffe bereit. Stattdessen zwingen die Schleuser die Menschen dazu, auf marode Holzboote oder Gummiboote zu steigen.
Meine Wut richtete sich aber auch auf jene Europäer, die „Refugees welcome“ rufen, aber „Everybody welcome“ meinen, also jeden Menschen aufnehmen wollen – und sich deswegen auf der richtigen Seite wähnen.
Einen Tag nach dem Gespräch mit Ahmed traf ich Chamesddine Marzoug. Er hat in der tunesischen Küstenstadt Zarzis einen Friedhof für die Menschen angelegt, die die Überfahrt mit ihrem Leben bezahlten. 400 Leichen hat er schon begraben.
Marzoug sprach mit einer Komm-mir-nicht-dumm-Stimme und hatte eine klare Meinung. Sie lautete: Macht endlich die Grenzen auf! Er schimpfte auf die EU-Politik, auf Abschottung, auf Visa-Anträge.
Er rief: „Die Welt ist für alle da, nicht nur für Amerikaner und Europäer.“
Da lag er nicht falsch, ich dachte an das, was alles ungerecht ist auf unserem Planeten. An die Verantwortung Europas für viele Missstände in Afrika. An die Ausbeutung von Textilarbeitern in Bangladesch, die jene Klamotten nähen, die wir Europäer tragen.
Also vielleicht doch Grenzen auf? Luftbrücke statt lebensgefährlicher Reisen übers Mittelmeer?
Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Eine Erde ohne Staatsgrenzen? Das mag romantisch und gerecht klingen, aber es ist unrealistisch. Der große SPD-Politiker Egon Bahr sagte einmal: „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
Es sind wahre Worte: Jeder, der seinen Verstand einschaltet, muss erkennen, dass die Forderungen der „open border“-Aktivisten mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Staatsgrenzen werden bleiben. Auch weil sie eine ordnende Funktion erfüllen sollen.
Es ist dieser Anspruch, den Europa an seiner Außengrenze geltend machen muss. Dazu gehört, dass bereits vor der gefährlichen Überfahrt geklärt wird, wer Flüchtling ist und eine Chance auf Asyl hat – und wer als Wirtschaftsmigrant nicht.
Die große Mehrheit derer, die die Überfahrt von Nordafrika nach Europa anstreben, tut dies, weil sie in Europa auf ein besseres Leben hofft, weil sie der Armut Afrikas entkommen will.
Ihnen müsste schon vor dem Antritt ihrer Reise klargemacht werden, dass eine illegale Einreise per Boot lebensgefährlich ist und jede Chance auf einen künftigen Aufenthalt in Europa versperrt.
Das, was ich an der Grenze erlebt habe, zeigt mir aber: Die bisherigen Aufklärungskampagnen verfehlen ihre Wirkung, die Menschen vertrauen ihren Schleppern oder darauf, dass die Fotos der Bekannten, die vom süßen Leben in der EU erzählen, mit der Realität übereinstimmen – was in den meisten Fällen aber nicht der Fall ist.
In Tunesien gibt es zahlreiche Menschen, die ursprünglich von Libyen aus per Boot nach Europa wollten.
Vor der rohen Gewalt in dem Bürgerkriegsland flohen sie nach Westen und versuchen nun, von Tunesien aus die Weiterreise gen Norden zu organisieren.
Warum aber sind hier keine europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Schwächsten kümmern, in den Camps Lebensmittel verteilen und über Möglichkeiten zur Rückkehr in die Heimat informieren?
Warum hilft hier so gut wie niemand, warum sagt ihnen niemand, dass sie kaum Chancen auf einen Aufenthaltsstatus in Europa haben?
Eine ganz klare Position vertreten die Seenotretter. Sie wollen die Menschen von den Booten retten und nach Europa bringen. Noch vor wenigen Jahren nahmen sie Zehntausende Migranten aus Booten vor Libyens Küste auf.
Ich bin kein Gegner der Seenotretter. Zur Notwendigkeit der Rettung von Menschenleben kann es keine zweite Meinung geben.
Trotzdem ist das Wirken der Männer und Frauen von NGOs wie „Seawatch“ komplexer. Denn wenn es nur um Seenotrettung und nicht um die Durchsetzung des politischen Ziels der offenen Grenzen gehen würde – warum demonstrieren die Aktivisten dann nicht vor dem Regierungssitz in Tunis?
Sie könnten auf die Erlaubnis dringen, mit ihren Rettungsschiffen in Tunesien anzulegen und die Geretteten dorthin zurück und nicht nach Europa zu bringen. Warum ist das Retten aus ihrer Sicht automatisch mit dem Transport nach Europa verbunden?
Warum keine Debatte über menschenwürdige Auffanglager in Tunesien? Warum gibt es keine NGO namens Wüstenretter, die schon im Transitland Niger vor der Weiterreise gen Norden warnt und so Menschenleben rettet?
Ich halte nichts von jenem Erpressungsaktivismus, der manchmal zutage tritt. Die Toten im Mittelmeer sind nicht automatisch die Toten der EU, finde ich. Es ist nicht Europas Schuld, wenn Männer aus Bangladesch nach Libyen fliegen und dort ein Boot gen Norden besteigen.
Ich kann dieser schlichten Argumentation nicht folgen.
Europas Mächtige trifft eine ganz andere Schuld am tagtäglichen Drama am Rande des Kontinents: Mit dem Entschluss, die Flüchtlingsroute Libyen–Italien zu schließen, war das Versprechen einhergegangen, die Lage der Migranten vor der Außengrenze in Libyen zu verbessern.
Gehalten wurde es nicht.
Nie war das Leid der Menschen in Libyen so groß wie heute, da der Bürgerkrieg wieder eskaliert. Statt mehr für die Menschen in den libyschen Lagern zu machen, setzt die EU vor allem auf die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache, die die Migranten mit aller Gewalt vom Meer holt und in die berüchtigten libyschen Unterkünfte schickt.
Diese skrupellose Politik ist eine Schande und entspricht nicht unseren westlichen Werten.
Europa muss mehr tun, damit Grenzschutz auch gerecht wird. Natürlich sollten die Volkswirtschaften in Afrika gestärkt werden. Asylanträge sollten bereits in den Heimatländern gestellt werden können.
Wer dann einen Schutzstatus in Europa zugesprochen bekommt, erhält seine Papiere und wird per Direktflug sicher nach Europa gebracht.
Alle Migranten dagegen, die per Boot illegal kommen, verwirken grundsätzlich ihre Aussicht auf Asyl.
Kaum einer würde dann noch die Überfahrt wagen. Die Todeszahlen würden gegen null gehen. Menschlichkeit wäre wieder hergestellt. Bewegen müssten sich dafür aber alle: Die EU, die Staaten Nordafrikas – und auch die Seenotretter. Passiert das nicht, wird der Wahnsinn an der Grenze nie aufhören.
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Adlerblick Richtung „DAS GUTE“. Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken // Interview komplett hören: Hier klicken
Schulz: Wir haben die Diskussion um die Seenotrettung, die nun auch schon seit einiger Zeit läuft. Auch die Gegner der Seenotrettung, die nehmen die Toten im Mittelmeer ja nicht gleichgültig hin. Auch deren Wunsch ist es ja, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die argumentieren allerdings ganz anders. Die sagen, dass die Menschen auf diese gefährliche Überfahrt insgesamt ja nur gehen, weil unter anderem auch die kriminellen Schlepperbanden die Seenotrettung ohnehin schon eingepreist haben, und dass das Sterben im Mittelmeer erst dann vermieden werden kann, wenn die Leute erst gar nicht auf die Boote gehen. Was ist daran falsch?
Bedford-Strohm: Empirisch lässt sich das nicht nachweisen, dass durch die Rettung die Zahl der Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben, steigt. Vor allem muss man aber sagen, es kann doch keine Antwort sein, dass man die Flüchtlinge auf den Booten zurück nach Libyen schickt, und zwar in die Hände von Menschen gibt, die sie in Lager bringen, in denen die Menschenrechtsstandards zutiefst verletzt werden. Da setzt ein Kreislauf ein, dass die Menschen dann sich das Geld durch Zwangsprostitution und Ähnliches wieder verdienen müssen, um den nächsten Versuch zu machen, und da werden sie wieder aufgegriffen, werden wieder in die Lager geschickt. Das kann nie und nimmer eine Lösung sein.
Wenn jemand sich in Gefahr begibt, mit dem Auto risikoreich fährt und einen Unfall hat, dann lässt man ihn nicht an der Unfallstelle verbluten. Dann hilft man und genauso muss es auch in diesem Fall sein.
[…]
Es ist empirisch durchaus nachgewiesen, …
… dass weniger Menschen, die sich absichtlich in Seenot begeben, auch weniger Tote bedeutet. Ein erheblicher Rückgang der Menschen, die sich auf das Mittelmeer mit einer Gumminussschale wagten, war 2018 nach der Einführung der restriktiven Migrationspolitik Italiens zu verzeichnen. Die Zahl der ertrunkenen Menschen sank entsprechend. Von 3.139 Toten 2017 auf 2.299 Menschen im Jahr 2018: Hier klicken.
Stand 14. Mai 2019 ist folgender:
Die Statistik zeigt die Anzahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge in den Jahren von 2014 bis 2019. Im Jahr 2018 ertranken rund 2.300 Flüchtlinge im Mittelmeer. Im Jahr 2019 starben bis zum 14. Mai 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Quelle grün-kursives Zitat und Grafik: Hier klicken
Nicht dass ein falscher Zungenschlag in meine Argumentation hinein interpretiert wird:
Selbstverständlich sind auch knapp 500 Tote in knapp 5 Monaten zuviel. Doch zeigt die restriktive Politik gegenüber den sogenannten „Rettern“, dass sich offensichtlich weniger Menschen – vollkommen ohne Aussicht mit dem Schlauchboot Europa zu erreichen – auf die offene See wagen, in der Hoffnung gerettet zu werden. Also:
Ganz offiziell ankündigen, dass keine speziellen Rettungsboote mehr unterwegs sein werden. Da erledigt sich das Problem deer Mittelmeertoten relativ zügig. Sollten von der Küstenwache noch irgeendwelche Ahnungslosen aufgegriffen werden, dann werden diese zurück nach Libyen gebracht. Die Leute sparen dann nicht für einen zweiten Versuch, sondern werden zurück in ihre Heimat gehen. Fallen sie kriminellen Machenschaften zum Opfer, dann sind sie Mahnung für die Menschen in Afrika, sich eben NICHT nach Libyen aufzumachen. Denn ein Smartphone haben alle.
… um die 100.000 vorgenommen. Offiziell. Pro Jahr. In Deutschland. Die allermeisten werdenden Menschleinsind gesund. Sie waren ein „Versehen“.
Deshalb müssen sie sterben.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass Leute wie ich, Leute, die gegen Abtreibung sind, in unserer Gesellschaft mittlerweile schiefer angeguckt werden, als die Menschen, die abtreiben. Überall in Deutschland? Nein, da gibt es im Süden, in der Oberpfalz den Franz …
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Dass der Baum seine Kapelle verfehlt hat, ist für Franz Graf wieder so ein Zeichen: Er tut das Richtige. Ein Herbststurm hat den Baum im vergangenen Jahr umgeknickt wie ein Streichholz, jetzt ragt da noch der mächtige Stumpf aus dem Boden, direkt neben der Kapelle. „Gott sei Dank ist mir dieser Riese nicht aufs Dach gekracht“, sagt Graf in breitem Oberpfälzisch. Auch der Glaskasten blieb verschont, in dem ein Zettel hängt: Abgetriebene Embryos, steht da, würden zerstückelt und zu Kosmetika verarbeitet. Franz Graf, 62, ist Landwirt und Abtreibungsgegner, ein radikaler. Er sagt, er sei Lebensschützer.
