Das ist typisch deutsches Verhandeln. Geld für Zustimmung. Genau diese Zustimmung braucht Angela Merkel. In Sachen Regierungskrise. —–>
Am Ende wird alles nichts nutzen. Die sogenannte europäische Lösung, die Zustimmung aller europäischen Länder zu einer verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge wird nicht zustande kommen.
Weil die stärkste Oppositionspartei in den Mainstream-Medien – außer in Form des des allseits beliebten AfD-Bashings – praktisch nicht vorkommt, hier die Rede von Lars Herrmann:
… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.
Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.
Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:
Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getrauthaben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
Zum Thema Hass habe ich schon einiges geschrieben: Hier klicken
Claudia Roth meint den Hass bei der AfD zu finden:
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Zwar seien die Tausenden Drohungen schlimm. „Viel schlimmer aber ist der Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie, der mit dem Gebaren der AfD einhergeht.“ Sie ist der Überzeugung: „Diese Partei will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns.“ Wenn der Mord an der 14-jährigen Susanna F. „unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders“.
Gemeint ist die Schweigeminute,die von Thomas Seitz von der AfD in seiner Redezeit initiiert hat. Einfach so. Gegen jede Geschäftsordnung.
Unsere Claudia Roth, ein echter Anker der Demokratie.
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Das Alles rechtfertigt allerdings keinerlei Hass – in welcher Form auch immer – gegen die Frau. Meine Reaktion oben auf die „Taten und Ansichten“ die Frau Roth verzapft, ist viel wirkungsvoller.
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.
Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:
Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.
Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.
Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.
Es bewegt sich was in Deutschland.
In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:
Quelle und ausführliche Nachricht: Hier klicken // Foto: imago
Robin Alexander, WELT-Journalist und Autor des Buches „Die Getriebenen“, wurde durchgestochen, dass Seehofer zweimal
Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten
gesagt hat.
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Die entscheidenden Worte wurden gesprochen, noch bevor der Konflikt auf offener Bühne eskalierte. Bevor am Donnerstagmorgen CDU und CSU zum ersten Mal in der über 60-jährigen Geschichte ihrer Gemeinschaft im Parlament in getrennten Fraktionssitzungen tagten, trafen sich die Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. In diesem sehr kleinen Kreis fiel ein Satz, der Deutschland verändern kann. Denn er bedeutet den Bruch der großen Koalition und der Regierung, das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels und der Bundesrepublik, wie wir sie kennen.
Der Satz kam von Horst Seehofer, dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden. Er wurde nicht im Zorn gesprochen, sondern eher aus Frustration oder tiefer seelischer Erschöpfung: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer über die Kanzlerin. Er sagte den Satz in dieser Runde nach Teilnehmerangaben gleich zweimal.
Am Abend zuvor hatte Seehofer noch dreieinhalb Stunden mit Merkel im Kanzleramt verbracht. Es ging um den entscheidenden Punkt seines „Masterplans Migration“: An der deutschen Grenze sollen Flüchtlinge abgewiesen werden. Er will das. Sie nicht.
Was meint der Bürger?
Sollte die Kanzlerin gestürzt werden? Sollte die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werden? Sollte es Neuwahlen geben?
Für die meisten Leser von WELTonline ist die Antwort auf die erste und letzte Frage wahrscheinlich ein „JA“! Doch was meinen Leser eines anderen Mediums?
Hier eine Leserdiskussion, die die Süddeutsche angeregt hat:
Obwohl die Analyse hinter der Bezahlschranke (Tagespass lohnt immer!) verborgen ist, werden über 600 Leserkommentare geschrieben. Das ist sensationell!
Einige Zitate:
[…]
Grün-kursive Zitate und Artikel lesen: Hier klicken
Zuständig ist das Amt trotz des Namens eigentlich nicht für Migration, sondern dafür, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten von denen zu unterscheiden, die als reine Migranten, also Wirtschaftsflüchtlinge, in eine bessere Welt auswandern wollten, was ihnen niemand übel nehmen kann.
In der Theorie ist das einfach. Es wird schon schwieriger, wenn es um Hunderttausende von Antragstellern geht – und vor allem, wenn zwei Dritteln aller von ihnen das Missgeschick passiert ist, auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren zu haben. Ein Schicksal, das ihr Smartphone nur selten erleidet. Denn neben dem Zauberwort Asyl spielt das Handy bei der globalen Völkerwanderung die zentrale Rolle als Wegweiser durch das Gestrüpp von Migrationsrouten und deutscher Asylbürokratie.
Nicht nur hat das BAMF Beratungsfilme in den Sprachen aller infrage kommenden Auswanderungsstaaten der Dritten Welt herstellen und ins globale Netz stellen lassen, auch steuersubventionierte Hilfsorganisationen informieren digital über die Tricks, mit denen deutsche Asylgesetze ausgenutzt oder ausgehebelt werden können. Aus den mitgeführten Handys die Herkunft des Bewerbers abzulesen ist nur einem Volljuristen im Amt erlaubt, kommt also nur selten vor.
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Dazwischen lagen Bundestagswahlen, die von einer Bestandsaufnahme der Wirklichkeit unangenehm hätten beeinflusst werden können. Man habe nicht zulassen dürfen, so erläuterte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise jetzt, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“.
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Nun zeigen alle mit dem Finger auf das Bundesamt und seine Außenstellen. Wie konnte das nur passieren? Überfordert! Inkompetent! Womöglich korrupt! Was habt ihr nur mit unserer Willkommenskultur gemacht?
Eine unangenehme Begegnung mit der Wirklichkeit.
Jetzt wird um Aufklärung gerungen, am besten so, dass dabei der Aufklärer unter die Räder gerät. Innenminister Horst Seehofer soll ausbaden, was seine Vorgänger de Maizière und Altmaier unter der Schirmherrschaft der Kanzlerin angerichtet haben. Dabei gehörte gerade Seehofer zu den wenigen führenden Politikern, die von Anfang an höchst skeptisch gegenüber dem „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin waren.
[…]
Wenn in einem geordneten Ablauf davon nur das aktuell übliche Drittel als Schutzberechtigte anerkannt worden wäre, hätten die Durchgefallenen vermutlich den Verwaltungsgerichtsweg beschritten.
Und dann? Ganz egal wie das Urteil ausgefallen wäre – geblieben wären die meisten von ihnen allemal. Von den 2017 durch BAMF und Gerichte abgelehnten 342.000 Antragstellern verließen lediglich 56.000 das Land, die meisten von ihnen freiwillig. Allein in den ersten beiden Monaten 2018 allerdings reisten schon wieder so viele „Schutzsuchende“ ein wie in den vergangenen zwei Jahren abgeschoben wurden: etwa 50.000.
[…]
Der 20-jährige Tatverdächtige (Ali B.) war 2015 über die damals offene Balkanroute nach Deutschland eingereist und beantragte Asyl, ebenso wie seine Eltern und fünf Geschwister. Sie würden in ihrer Heimat von der kurdischen Terrororganisation PKK bedroht, gaben sie als Grund an. Am 30. Dezember 2016 wurde der Asylantrag abgelehnt. Die Familie klagte mithilfe eines Rechtsanwaltes gegen die Ablehnung, was ihr – wie den anderen klagenden 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber – mindestens bis zum Ende des oft mehrjährigen Verfahrens eine Duldung verschaffte.
Ali B. konnte also nach dem Tod der 14-jährigen Susanna erneut ungehindert fliehen. Dieses mal in die Gegenrichtung. Gemeinsam mit seiner gesamten Familie flog er in den Irak, das Land, in dem er angeblich politisch verfolgt wurde. One way. Dass die Tickets und die neuen irakischen Passersatzpapiere auf andere Namen ausgestellt waren als jene, die auf den Flüchtlingspapieren eingetragen waren, hat bei der obligatorischen Ausreisekontrolle am Flughafen Düsseldorf niemanden gestört.
[…]
Die Aufgabe war und ist unlösbar. Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase „Wir schaffen das!“ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. Die systematische Überforderung sämtlicher Behörden von Polizei und Justiz, dazu die moralisch begründeten Flüchtlingsrabatte einer Duldung ohne Ende, Schlamperei und Inkompetenz kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben und lebenslange Verletzungen im inzwischen drei- bis vierstelligen Bereich.
[…]
Die Leser bewerteten diese Meinung Stefan Austs so:
