Diese Meinung ist wichtig:
Video anschauen: Hier klicken
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Und das sind Menschen mit Guten Gedanken:
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Kategorie: Deutschland
Rückführungen
Dublin 3 regelt die Rückführungen …
… nicht berechtigt Eingereister.
Nach diesem Verfahren wird ein Rückführungsgesuch gestellt. Wenn dies bestätigt wurde, kann der Betreffende in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.
Wie sieht die Realität aus?
Gibt es noch irgendwelche Fragen?
In Aachen sagt man zu so was: Dat iss en „Frittenbud´“.
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„Nationaler Alleingang“
Angeblich sei es nur der deutsche Staat, …
… der einen nationalen Alleingang ginge, wenn an den bundesdeutschen Grenzen Nichteinreiseberechtigte zurückgewiesen würden.
Dem ist nicht so.
- Jedes EU-Land, dass Migranten nach Deutschland durchwinkt, geht einen nationalen Alleingang: Also fast alle.
- Großbritannien schottet sich komplett gegen Migranten ab.
- Frankreich hat bereits zig-tausende Migranten aus Italien zurückgewiesen bzw. sofort zurückgeschickt. Aus Spanien kommende werden nach Deutschland weitergeleitet.
- In Schweden und Dänemark finden massive Grenzkontrollen mit Zurückweisungen statt.
Nur Deutschland, beginge angeblich einen Nationalen Alleingang.
Das ist schlichte, dümmliche Propaganda, die mit folgendem zu tun hat:
- Deutschlands Vergangenheit wiegt schwer. Eine Emanzipation ist fast unmöglich. Oder man ist praktisch des Führers Nachfolger. Wie die AfD.
- Der Begriff „National“ ist in Deutschland negativ besetzt. Wenn deutsche Menschen national denken, sind sie ganz nah am Nationalsozialismus.
- Wirkmächtige Minderheiten möchten das deutsche Staatsgebiet zu einem Territorium für alle möglichen Ethnien machen. Zum Zweck der „Einhegung“ der Deutschen.
Die angeblich multilateralen „europäischen“ Lösungen (Schlussfolgerungen) sind Augenwischerei. Sie belegen nur, dass illegale Einwanderung in ganz Europa nicht gewünscht ist. Lesen Sie aufmerksam: Hier klicken!
Auch was die Sicherung der EU-Außengrenze anbelangt, werden die Bürger schwer verschaukelt. Frontex z. B. ist Helfershelfer von Schleppern und Schleusern: Die Menschen werden an der EU-Außengrenze nicht aufgegriffen und umgehend an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht. Nein, sie werden wie im Beispiel nach Europa/Spanien „weitergeschleppt“: Hier klicken. Von Spanien aus wird sich ein großer, der größte Teil aufmachen. Auf den Weg nach …
Wohin wohl?
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Ein Tollhaus genannt Deutschland
2.7.2018; 0:00 Uhr
Vom 1. auf den 2. Juli geistert immer noch die Meldung aus „Kreisen“, …
… dass Horst Seehofer von allen Ämtern zurückträte.
Es ist wahrscheinlich so, dass er dies angeboten hat und irgendein „Kreis“ eben dieses getwittert hat. Nur „Angebot“ ist kein Rücktritt.
Seit 1 1/2 Stunden wird nun „seriös“ spekuliert. Ich verfolge das mediale Debakel auf Phönix.
Z. Zt läuft Anne Will. Auch da wird wacker schwadroniert. Natürlich ohne die AfD. Immerhin größte Oppositionspartei im Bundestag.
0:10
Jetzt fängt Frau Göring Eckert an.
Die Frau weiß nichts, kann aber alles erklären. Grauenvoll!
Warum eigentlich Anne Will auf Phönix?
Weil es nichts mehr im Studio zu spekulieren gibt. Die Posten sind verteilt.
Der Fehler ist halt, dass Horst Seehofer noch im Amt ist und es wahrscheinlich auch bleibt.
Ich bereue, dass ich mir die Nacht um die Ohren schlagen muss.
Robin Alexander meint, dass es Kräfte gibt, die Frau Merkel weg haben wollen.
Da hat der Mann wirklich Recht!
Scholz macht Wahlkampf!!
Giovanni die Lorenzo erklärt. Man trifft die Leute nicht an, wenn sie zurückgeführt werden sollen. Ja, ja, so ist das. Und Deutschland bekommt mehr Menschen zugeführt, als es rückführt. Ach was!? Mehr dazu morgen um 11:00 Uhr.
Es ist jetzt 0:22. Ich mache Schluss, bis Seehofer vor die Kameras tritt.
8:00
Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundestagsvizepräsident um 7:21 Uhr im Dlf:
Ansonsten:
Politik und Medien bieten in der Nacht Hand in Hand ein unglaubliches Schmierentheater:
Durchstechereien von Politikern und gierige Aufnahme bzw. „Weiterverarbeitung“ derselben insbesondere von Phönix inkl. Politikwissenschaftler Decker waren hervorstechende Armutszeugnisse in der ohne schwachen politischen Kultur Deutschlands.
Elmar Brok, der ´beste Mann` Merkels, um 6:51 Uhr im Dlf:
Die Zusammenfassung des Abends und der Nacht: Hier klicken
Aktuelle Infos im Nachrichtenticker der SZ: Hier klicken
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Mitleid – Barmherzigkeit – Gesinnungsethik
Niemand darf zurückbleiben! Jeder Mensch muss gerettet werden!
Das hört sich gut an. Das wird jeder unterschreiben.
Jeder?
Nein, nur Menschen, die zu 100% Gesinnungsethik verinnerlicht haben, stimmen uneingeschränkt zu. Sobald auch nur ein Quentchen Verantwortungsethik hinzutritt, wird es schwierig. Dann ist schwarz-weiß Denken nicht mehr möglich*.
100 prozentige Gesinnungsethiker finden sich besonders häufig bei den sogenannten „Aktivisten“, die vordergründig jeden Einzelnen retten und beschützen möchten. Das ist die schöne Geschichte.
Die wahre Geschichte ist, dass die Menschen, die ihre Guten Gedanken umsetzen wollen, sehr oft gleichzeitig radikale Systemfeinde sind. Denn das System sei – nach Meinung unserer 100-prozentigen Gesinnungsethiker – die Ursache für alle Ungerechtigkeiten der Welt.
Seit Tagen beschäftigt die Lifeline die Gazetten. Aktuell erscheint entgegen den Gepflogenheiten eine spezielle Meinung von Jaques Schuster auf WELTonline:
Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.
Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?
Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren.
Abstrakte Ethik mag Handlungen nach ihrer Übereinstimmung mit dem Sittengesetz beurteilen. Politische Ethik beurteilt Handlungen nach ihren politischen Folgen. Mit anderen Worten: Die Massenaufnahme von Flüchtlingen gehorcht nicht nur den Regeln der abstrakten Ethik, sie ist hochpolitisch.
Wem nützt die grenzenlose Aufnahme fremder Menschen, wenn darüber die europäischen Gesellschaften zu zerbrechen drohen? Genügt es nicht, dass fast überall die Rechtspopulisten so stark sind wie nie zuvor?
[…]
Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.
Artikel zum Sonntag, 1.7.2018: Energiewende #2 – McKinseys Energiewende-Index u.a.
Das ist allerdings neu:
Von der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis hin zu den Kohle-Ausstiegsplänen hat Deutschland seine Energiewende bislang stets im Alleingang, ohne Konsultationen der europäischen Nachbarn betrieben.
Jetzt stellen die Planer fest: So geht es nicht weiter. Schon um „die Versorgungssicherheit in beiden Ländern auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten“, müsse es „eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich geben“.
[…]
Für diesen Vergleichsindex hatte die Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt.
Da liegt Deutschland auf Platz 16: Hier klicken
KURZ:
Bundestag 27.6.2018: Aktuelle Stunde zur Seenotrettung #1
Horst Seehofer wurde …
… mit Blaulicht in den Bundestag gefahren.
Die Linke hat die obige aktuelle Stunde just zur Zeit des WM-Spiels Südkorea-Deutschland beantragt.
Zunächst die Eröffnungsrede von Michel Brandt, Linke:
Horst Seehofer:
Was dazwischen war, erfahren Sie in den nächsten Tagen.
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Freie Fahrt für Horst Seehofer:
Das eigentliche Anliegen der Kanzlerin …
… hat die Gipfelnacht ebenfalls überstanden, die Lektüre für Horst Seehofer findet sich nunmehr in Punkt elf der Gipfelerklärung. Es geht um die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU. „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“ sagt Merkel, ganz im Duktus ihres Bundesinnenministers. „Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“
Der konkrete Wortlaut im Originaltext:
[…]
11. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.
[…]
Damit ist die Kontrolle und Zurückweisung von illegalen Migranten praktisch „europäisch“ abgesegnet. Nicht nur in Bayern. Bundesweit.
Wenn ´der Horst` jetzt noch einknickt: Oh-wei-oh-wei!
Dann kann die CSU sich einsargen lassen!
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Illegale Migration und Menschlichkeit
Machen wir uns nichts vor:
Es gibt in Deutschland wirkmächtige Minderheiten, die eine Flutung des Landes mit Menschen aus irgendwelchen Ländern wünschen. Hauptsache, es sind Nichtdeutsche, die mit dafür sorgen, dass die Deutschen „eingehegt“ werden.
Dass genau diese Minderheiten den Zug „Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechte“ fahren, liegt nahe.
Tränedrüse wirkt immer.
In der Europäischen Politik, bei den Mainstreampolitikern findet sich diese Haltung offensichtlich nicht. Sie waren bisher nur Handlanger der Menschen oben.
Falsch: Nur Angela Merkel war ein solcher. Die anderen europäischen Politiker waren immer schon gegen die illegale Migration. Solange Deutschland allerdings die große Masse der Menschen aufgenommen hat, gab es „nichts zu meckern“.
Erst jetzt, als Angela Merkel gezwungenermaßen auf die Unterstützung der anderen angewiesen ist, sie, die Führerin der freien Welt, quasi angekrochen kommt, rücken die „Partner“ mit der wirklichen Meinung heraus.
Es sind eben nicht nur die Viségrad-Staaten mit Polen und Ungarn an der Spitze. Es sind praktisch alle anderen, die – außer Deutschland – keine illegale Migration wollen. Sogenannte „nationale Alleingänge“ gab es immer. Frankreich z. B. weist illegale Einreisewillige schon immer an der Grenze zu Italien ab! Aprospos Italien: Hier klicken!
So kommt am Ende des Gipfels nur eine Lachnummer heraus.
Dabei wäre die Sache ganz einfach. Die sogenannten Rettungsschiffe müssten gezwungen werden, die Geretteten nach Afrika zurückzubringen. Am einfachsten ginge das über Anlandeverbote in Europa. Wobei es schön wäre, wenn Frontex aufgenimmene Menschen ebenfalls nach Afrika zurückbringen würde.
Was Frontex heute nicht tut: Hier klicken.
Was über Land ankommende „Flüchtlinge“ angeht, sollten solche ohne Papiere rigoros zurückgewiesen werden. Denn ein Smartphone habe alle. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das „ohne Papiere“ den Hintergrund hat, etwas zu verschleiern, Vorteile zu erlangen.
Innert 3 Wochen wäre der Spuk vorbei!
Voraussetzung allerdings ist immer, dass die Binnengrenzen konsequent kontrolliert werde. Nicht nur – wie in Bayern – 3 (drei!) von 90 Übergängen.
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Das „Migrationspapier“ der Grünen: Hier klicken.
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Freiwillige Aufnahmelager mit freiwilliger Verteilung
Gipfelergebnis ist besser als die beste Comedy!
Der EU-Gipfel in Brüssel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in Europa – auf freiwilliger Basis.
- Aus diesen Zentren sollen die Menschen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen wollen.
- Bundeskanzlerin Merkel lobte den Beschluss. Ob dieser ihr im Streit mit der CSU hilft, bleibt abzuwarten.
Da lachen sich Frau Merkel und Herr Macron kaputt:
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