… der politischen Satire in ihrem Land. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Politik hat zunehmend die Satire selbst übernommen. Eines der vielen Beispiele: Heiko Maas, der Bundesaußenminister, der ungeschminkt und ohne Verkleidung einen Pennäler in Heinz Rühmanns „Feuerzangenbowle“ spielen könnte. Der 100-Prozent-Charismafreie Politiker ist immer wieder für einen nicht-gespielten Witz gut. Auch wenn die oft eher zum Heulen als zum Lachen sind. Mit dem israelfeindlichen Abstimmungsverhalten Deutschlands und seiner großen Sympathie für die Mullahs in Iran, die Israel vernichten wollen, hat Maas vor nichts zurückschreckenden Spötter sogar schon so weit gebracht, dass sie seinen Satz, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, bösen Nachfragen unterzogen – die hier nicht wiederholt seien, weil sie unter die Gürtellinie gehen. […]
Natürlich ist Frage der Anne-Will-Sendung ein Witz. „Die neue Welt-Unordnung – muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?“ Deutschland kann ja nicht mal für sich selber Verantwortung übernehmen.
„Dass wir besser leben können, dass wir eine gute Zukunft haben können. Deswegen sind wie hierhin gekommen.“
Vor viereinhalb Jahren kam der heute 23-Jährige, braune Haare, weißblau-gestreiftes Hemd, schwarze Hose, Turnschuhe, aus Rumänien nach Hagen. Genauer gesagt: Aus Toflea, einem kleinen Dorf im Osten Rumäniens, etwa 200 Kilometer von Bukarest entfernt. Insgesamt waren es rund 5.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in den letzten Jahren nach Hagen gezogen sind, darunter eben 500 Menschen aus Toflea.
… zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am Donnerstag, 9. Mai 2019, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286).
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Zu der Debatte lagen auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542) vor, ein Grünen-Antrag zum „Bleiberecht für Geflüchtete“ (19/6541) und ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) und ein weiterer Linken-Antrag, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855). Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) eingebracht. Sieben Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, die Fachkräftestrategie der Bundesregierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, ein Antrag der Grünen ging an den Wirtschaftsausschuss.
Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren.
Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!
Was m. E. nicht zuletzt am „Leichtmatrosen“ Dr. Heiko Maas liegt. Frederica Morgherini, EU-Außenbeauftragte, wird von islamischen Herrschern ohnehin nicht Ernst genommen.
Im Atomstreit hat der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Anne Will
ringt mit ihren Gästen um eine Antwort. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist empört, dass sich die Bundeskanzlerin vom US-Außenminister versetzen ließ.
Bei diesem außenpolitischen Thema gibt es eine seltene politische Übereinstimmung. Von der Linkspartei bis zur FDP sind sich bei Anne Will alle drei Vertreter deutscher Parteien einig, dass Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran nicht hätte aufkündigen sollen.
Mit Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker, diskutiert Anne Will über den Atomstreit mit der Islamischen Republik. Zu Gast sind auch die Politikberaterin Melody Sucharewicz und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur.
Die „richtige“ Mischung. Bloß keinen aus der AfDeinladen. Das könnte die seltene politische Übereinstimmung stören.
Übrigens:
Wenn man einen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl massiv öffentlich beleidigt und diffamiert, muss man sich nicht wundern, wenn man nach der Wahl desselben in´ s OFF rutscht. Zumal der Mann ein Gedächtnis wie ein Elefant hat. Frau Merkel & Konsorten, sowie die bundesdeutschen Mainstream-Medien haben Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer unerträglich dümmlichen und anhaltenden Arroganz.
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Am Rande der Kopftuch-Konferenz in Frankfurt gerät Alice Schwarzer in einen Streit mit einer Muslima. Ein Video zeigt das Wortgefecht auf Twitter – und löst einen Shitstorm aus.
Update vom 10. Mai 20.36 Uhr: Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat ein „Sprechverbot“ für kritische Stimmen gegen den politisierten Islam beklagt. Bei einer Tagung zum muslimischen Kopftuch an der Frankfurter Goethe-Universität sagte Schwarzer, dass Kopftuch-Kritiker angefeindet würden. Am selben Tag löste die 76-jährige Frauenrechtlerin noch einen Shitstorm aus.
Bereits im Vorfeld der Konferenz war es zu Protesten gekommen, wie die fr.de* berichtet. Am Rande der Veranstaltung streitet sich Schwarzer mit einer Demonstrantin – und wird dabei gefilmt. Das auf Twitter veröffentlichte Video zeigt, wie Schwarzer die Kopftuchträgerin leicht am Arm berührt. Daraufhin kommt es zum Wortgefecht – die Demonstrantin droht Schwarzer mit einer Anzeige, die aber kontert: „Oh, ich dachte, nur ein Mann darf Sie nicht anfassen!“ Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
[…]
Hier das „Verhöhn-Video“:
Gestern war ich als Initiator bei der #wirbleibenlaut Demo. Alice Schwarzer fässt ohne Erlaubnis eine Demonstrantin an. Daraufhin sagt ihr Schwarzer folgendes… pic.twitter.com/dP2FkNolxm
Nun wird neben vielen, vielen Zeugen und andere Menschen, die den Clans gefährlich werden könnten, auch ein Autor bedroht:
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Die Auseinandersetzung mit kriminellen Mitgliedern arabischer Familien-Clans hat eine neue Stufe erreicht. Wie der Islamwissenschaftler und Migrationsexperte Ralph Ghadban der Berliner Morgenpost bestätigte, ist er massiven Beschimpfungen und Bedrohungen von Clan-Mitgliedern ausgesetzt.
In einem an ihn gerichteten Video-Clip heißt es laut Ghadban: „Wir finden dich, egal wo du bist. Und wir werden auf deinen Kopf treten.“ In einem weiteren Aufruf würde dazu aufgerufen, ihn zu finden und „gnadenlos“ zu sein. Auch weitere in den sozialen Medien gepostete Botschaften enthielten handfeste Drohungen.
Botschaften von ihm namentlich bekannten Clan-Mitgliedern
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Ghadban gilt als einer der profiliertesten Experten im Bereich der Clan-Kriminalität. Zuletzt veröffentlichte er im Oktober vergangenen Jahres das Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“. Die Clans wurden auf Ghadbans Thesen aber offenbar erst aufmerksam, nachdem der Autor dem libanesischen Fernsehsender LBC im April ein Interview in arabischer Sprache gegeben hatte.
Die ersten Beschimpfungen habe er am 24. April bemerkt, sagte Ghadban. In der Folge hätten ihn weitere Botschaften von ihm namentlich bekannten Clan-Mitgliedern erreicht, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Berlin, sowie aus arabischen Staaten und sogar aus den USA. „Da habe ich mich bei der Polizei gemeldet“, sagte Ghadban. Er habe Strafanzeige erstattet und stehe mittlerweile unter Personenschutz.
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Tiefer geht der Bericht auf der Achse des Guten:
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Der Berliner Politologe, Migrationswissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban ist ein gefragter Fachmann auf einem hochaktuellen Spezialgebiet der Kriminalistik. Vor einem halben Jahr veröffentlichte er sein Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“ (ECON). Reaktionen aus der von ihm detailliert als Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden beschrieben Szene: keine. Das war nicht etwa ihrer ungewöhnlich friedfertigen Großzügigkeit zu verdanken. Es war schlicht Ausdruck der Tatsache, dass man in den Clans kaum Bücher anfasst, sondern lieber Geld, Waffen und schnelle Autos. Das Buch war ihnen schlicht entgangen.
Jetzt ist die Ruhe für den Autor dahin, seitdem vor ein paar Tagen das libanesische Fernsehen über Ghadban und sein Werk berichtete – in jenem Land also, aus dem er selbst vor Jahrzehnten eingewandert war, woher aber auch die Mehrzahl der Clan-Mitglieder stammt. Über Satellit und durch Telefonanrufe aus den Reihen der verstörten, im Libanon zurückgebliebenen Verwandtschaft erfuhren die Großfamilien in Deutschland, was man seit Monaten schon in jeder Buchhandlung auf dem Rückumschlag von Ghadbans Buch lesen kann: dass die „kriminellen Clans inzwischen so stark sind, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt übergehen“.
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über die Zukunft der Kohlenutzung diskutiert. Grundlage bildeten ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Beendigung des Betriebs von Braunkohlekraftwerken“ (19/9920) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“ (19/9963). Dazu kam ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen“ (19/9953).
Grüne: Folgen des Nichtstuns schlimmer als Handeln
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)[Rede anschauen: Hier klicken] erklärte, mit diesem Gesetz packe ihre Fraktion den Klimawandel an. Die Folgen des Nichtstuns wären schlimmer als jetzt zu handeln, selbst wenn es Geld kostet, sagte die Abgeordnete. Die Bundesregierung hätte aktiv werden müssen, da die Zeit drängt – schließlich sollten bis 2022 an die sieben Gigawatt Kohlekraftwerke vom Netz.
Dass die Bundesregierung angesichts dieses Zeitplans kein Gesetz auf den Weg bringt, sei eine Schande für das Land. Baerbock verwies auf andere Länder in Europa, die Pläne vorgelegt hätten für das Erreichen einer Klimaneutralität bis 2050. Sie forderte, die vorgesehenen Milliarden im Strukturfördergesetz gezielt an Unternehmen zu geben, die in der Region bleiben wollten.
AfD will mindestens Verschieben des Ausstiegs
Karsten Hilse (AfD)[Rede anschauen: Hier klicken] sprach die nach seiner Ansicht nach unzuverlässige Stromproduktion regenerativer Energien an. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Arbeitsplatzabbau sei „Verrat“ an den Kohlekumpels. Wenn seine Fraktion an der Regierung beteiligt sein werde, werde sie diesen Ausstieg rückgängig machen.
Das Mindeste sei in Anbetracht der derzeitigen Beschlüsse, den Ausstieg zu verschieben, wie im Antrag der Fraktion gefordert: Erst wenn mit alternativen Energien betriebene Kraftwerke grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 GigawattLeistung liefern können, solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung geplant werden. Hilse bezweifelte erneut, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird.
[…]
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Der Antrag der AfD zur Aussetzung des Braunkohleausstiegs:Hier klicken
Die Begründung des Antrags:
Es gehört zur Daseinsvorsorge, zu der der Staat und seine Regierung verpflichtet sind, dass eine zuverlässige Versorgung mit geeigneter elektrischer Energie jederzeit und in jeder notwendigen Menge gesichert bleibt. Zur Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Versorgung mit elektrischem Strom werden regelbare Kraftwerke benötigt, die automatisch mehr Strom liefern, wenn sich Verbraucher zuschalten und weniger, wenn Verbraucher abschalten. Wind und Solar gespeiste Kraftwerke ändern ihre Leistung nach den Launen des Wetters. Die Leistung ist nicht planbar und schwankt zwischen Null und 60 Prozent der installierten Leistung. Nachts gibt es keinen Solar- und bei Windstille keinen Windstrom. Dann müssen ausschließlich regelbare Kraftwerke die Versorgung übernehmen. Regelbare Dampf- und Gaskraftwerke erzeugen die Grundlast in einem Versorgungsnetz. Sie geben die Frequenz und die Phasen vor und sind somit die Taktgeber im Netz, nach denen sich die alternativen Energien zur Einspeisung ausrichten müssen. Ohne Grundlast von den großen Kraftwerken bricht das Netz zusammen. Süd-Australien, das sich schon jetzt weitgehend mit regenerativem Strom versorgen will, erleidet immer häufiger längere und damit gefährliche, wie kostspielige Stromausfälle.Ein Ausgleich des schwankenden regenerativen Stroms über Europa ist auch nicht möglich, da dieselben Wetterbedingungen fast immer großräumig in ganz Europa herrschen, also mangels gleichzeitiger Verfügbarkeit von genügend alternativer Leistung. Daher nützt auch ein weiter ausgebautes europäisches Verbundnetz zur Behebung dieser naturgesetzlichen Schwäche nichts. Importiert werden könnte dann nur – bei Verfügbarkeit- Strom aus Kernenergie und/oder fossilen Energieträgern. Beide alternativen Haupterzeugungsarten, also aus Wind und Sonne, sind zudem in Bezug auf die geforderte Konstanz der Frequenz und Phase nur Taktfolger und nicht Taktgeber. Der Takt – also die Frequenz des Stromes und seine Phase- werden allein durch die viele Tonnen schweren, drehenden Massen der Generatoren und Turbinen konventioneller Kraftwerke vorgegeben. Das bedeutet, dass ein vorschnelles Beenden der gesicherten bedarfsgerechten Stromerzeugung, mittels heute schon bestehender konventioneller Kraftwerke, die Versorgungssicherheit in jedem Zeithorizont aufs höchste gefährden würde. Auch Investitionen in evtl. dann noch zulässige aber minder ausgelastete Gaskraftwerke würden unterbleiben und müssten daher in Staatsregie erstellt werden. Plan- und Staatswirtschaft pur!
