wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
[…]
… „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?
Vielleicht wird auch ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident als Rechtspopulist diffamiert werden: Von unseren Menschen mit Guten Gedanken, die eben genau diese Guten Gedanken über Recht und Gesetz stellen.
Das ist vielleicht nicht rechts.
Es ist gleichwohl undemokratisch und die wirkliche Gefahr für unseren Rechtsstaat!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt und zur friedlichen Lösung aktueller militärischer Konflikte in aller Welt aufgerufen. „Wohin nationale Selbstherrlichkeit und militärische Überheblichkeit führen können“, habe der Erste Weltkrieg gezeigt, sagte Merkel am Sonntag bei einem Friedensforum in Paris.
2015 ließ Frau Merkel die Grenzen offen. Millionen Menschen sind seither illegal nach Deutschland ´eingewandert`*. Einfach so.
Da bei der 100-Jahrfeier zum Ende des WK1 die Gelegenheit zum „Warnen vor Nationalismus“ zu missbrauchen, ist unerhört. Der Nationalstaat war und ist ungeheurer Fortschritt:
Weg vom Feudalstaat, weg von Stammesdenken. Er ist Heimat der Völker, der Nationen.
Deshalb bin ich ein Nationalist. Deutschland ist meine Heimat. Ich lebe gerne hier und möchte es nicht verlieren!
Vielvölkerstaaten haben noch nie funktioniert. Auch die USA bekommen ihre Probleme wegen der massiven illegalen Zuwanderung.
Beste Beispiele für das Nichtfunktionieren eines Vielvölkerstaats sind die Doppelmonarchie Ungarn-Österreich und in aktueller Zeit der mit erbitterten Kriegen begleiteten Zerfall Jugoslawiens. Deshalb wehren sich immer mehr Menschen gegen Multikulteralismus.
Monokulturalismus schließt Multilateralismus übrigens durchaus nicht aus, Frau Merkel!
Die Menschen, die bereits länger in Deutschland leben, wollen in einen Nationalstaat mit Menschen leben, die zu ihnen passen und nicht mit etlichen Menschen aus aller Welt, die hier ihr ´Glück` suchen, weil in Deutschland ´viel Kohle ohne viel Arbeit und Eroberungsgebiet für Umma`.
Frau Merkel, sie reden schön daher, haben aber durchaus keine Ahnung. Oder Sie sind böswillig und betreiben die Zerstörung des alten kulturell-homogenen Deutschlands mit voller Absicht.
Frau Merkel, treten Sie zurück: Sofort!
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*Man könnte auch sagen: Sie haben Deutschland kalt besetzt.
Vom 5. bis 9.11.2018 mussten jeweils etwa gut 1,2 TWH der etwa knapp 1,6 TWh, die benötigt wurden, konventionell (0,2 TWh Biomasse & Wasser) erzeugt werden. Wind und Sonne waren eher mau. Herbst hin, Herbst her:
DieStromtrasse Alegrovon Oberzier nach Lüttich gewährleistet nach Abschaltung der Kernkraftblöcke Tihange 2025 eine Mini-Teil-Versorgung Belgiens mit Braunkohlestrom aus dem Rheinischen Revier.
Dieser simple Sachverhalt, dieses Faktum wird einfach verschwiegen:
In den AN schreibt Madeleine Gullert u. a. völlig unkritisch:
„Wenn wir schneller aus der Braunkohle aussteigen wollen, muss Versorgungssicherheit gewährleistet sein“, sagte er. Dafür seien Netze wie Alegro essenziell. Auf Dauer müsse es ohnehin eine europäische Energiepolitik geben. Auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) betonte die besondere Rolle von Alegro. „Wir kommen mit diesem Spatenstich einen Schritt heraus aus der Debatte, was wir nicht wollen, nämlich Atom- und Kohlestrom hin zu der Debatte, was wir wollen: bessere Netzverbindungen und Energiespeichermöglichkeiten“, sagte er, und ja, deshalb wünsche er sich noch viele weitere Projekte und Spatenstiche. Alegro sei nur der erste Schritt.
Alegro steht für Aachen Lüttich Electricity Grid Overlay. Der deutsche und der belgische Netzbetreiber Amprion beziehungsweise Elia planen die 90 Kilometer lange Stromverbindung zwischen Niederzier-Oberzier und dem belgischen Lixhe. Die Trasse führt entlang der Autobahnen A 4 und A 44. Die Transportkapazität von Alegro liegt bei 1000 Megawatt. Die Bezirksregierung Köln hat das Planfeststellungsverfahren am 17. Oktober genehmigt, nun kann gebaut werden. Vorarbeiten sind längst erledigt, Amprion hat etwa mit den meisten Grundstückseigentümern Übereinkünfte erzielt. „Gegen ein Erdkabel haben die Menschen in der Regel nichts auszusetzen“, sagte Klaus Kleinekorte aus der Amprion-Geschäftsführung. Die Eigentümer können das Grundstück – wenn das Kabel verbaut ist – wieder nutzen. Nur Gebäude oder Bäume mit langen Wurzeln dürfen sie nicht über die Trasse bauen.
„Das Besondere ist, dass wir den Strom zwingen können, in eine bestimmte Richtung zu fließen“, erklärte Kleinekorte. Vereinfacht erklärt kann man sagen, dass der Stromfluss, der üblicherweise kaum kontrollierbar ist, mit Alegro gezielt gesteuert werden kann. Strom wird am Knotenpunkt, dem Konverter in Niederzier-Oberzier, nach Belgien geschickt und zwar kontrolliert. Das ist möglich, weil das Erdkabel zwischen dem Konverter im Kreis Düren und Lixhe die Gleichstromtechnik nutzt. Strom kann gezielt in die eine oder andere Richtung geschickt werden, erklärt Projektleiter Ingo Sander von Amprion.
In den ersten beiden Abschnitten wird der Eindruck erweckt, dass Alegro es ermöglicht und dazu dient, gleichzeitig aus Atom- und Braunkohlestrom auszusteigen:
Das ist schlicht unwahr, richtiger Unsinn und regelrechte
Volksverdummung:
[…] Marcel Philipp (CDU) betonte die besondere Rolle von Alegro. „Wir kommen mit diesem Spatenstich einen Schritt heraus aus der Debatte, was wir nicht wollen, nämlich Atom- und Kohlestrom hin zu der Debatte, was wir wollen: bessere Netzverbindungen und Energiespeichermöglichkeiten“,[…]
1000 Megawatt Transportkapazität suggerieren etwas sehr Großes:
Der letzte zitierte Absatz ist ein feines Beispiel für wissenschaftlich verschwurbelten Unsinn. Denn:
Strom ist kontrollierbar. Sonst wäre Strom nicht kontrolliert (…aus der Steckdose) zu verwenden.
Die Richtung des Stromflusses kann bestimmt werden. Das ist nichts Neues.
Über lange Transportstrecken wird immer Gleichstrom verwendet. Erst vor Ort (z. B. in Deutschland, aber durchaus nicht überall auf der Welt) wird der Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt.
Stromleitungen können in die eine, wie in die andere Richtung verwendet werden. Es kommt auf den Ort der Stromeinspeisung an.
Die Aachener Nachrichten reihen sich mit ihrer Berichterstattung über Energie und Klima mit diesem Artikel nahtlos in die ehemalige DDR-Berichterstattung über Zielerfüllung ein. Bar jeglicher Realität.
Am Morgen des 10.11.2018 empfing meine Sat-Anlage kein Signal mehr.
Warum?
Vandalismus par excellence, oder?
Weil irgendein Schwachmat – oder war es eine Schwachmatin? – mit Gewalt den Balkonkasten von der Loggia meiner Hochparterrewohnung heruntergerissen und dabei den Empfangsspiegel/die LNB-Steckereinheit verstellt hat.
Es ist mir egal, ob es ein Biodeutscher oder ein Goldstück war.
Es ist einfach nur Scheiße!
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Anzeige werde ich nicht erstatten. Der Aufwand lohnt nicht. Die Staatsanwaltschaft legt den Vorgang ohnehin zu den XXX.XXX anderen.
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*Klar, so was gab es früher auch schon. Doch nicht in dem Ausmaas. Ich persönlich wurde in den letzten drei Jahren 2 x persönlich bedroht, nur so auf offener Straße. Da waren es Goldstücke. Polizeiliche Ermittlungen brachten nichts! Es wurden mir innert 2 Jahren zwei 3-er BMW gestohlen, die über Holland währscheinlich nach Afrika verbracht wurden. Woher ich das weiß? Ich bekam jeweils nach dem Diebstahl noch eine Anzeige wegen zu schnellen Fahrens von der entsprechenden holländischen Behörde.
Man lasse von einem Staatsrechtler checken, welches die Schwachstellen in der Argumentation der Partei seien, die so etwas wie Verfassungsfeindlichkeit vermuten lassen könnten. Und damit den Verfassungsschutz auf den Plan rufen würde.
Motto:
Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.
Da hat die Partei aber die Rechnung ohne die Wirte gemacht:
Unsere Medien „berichten“ so, wie es für ihr Ziel ===> Diskreditieren der AfD – am sinnvollsten erscheint. Jedes Fitzelchen wird untersucht, ob es gegen die Partei ver- und gewendet werden kann.
Deshalb sah sich der Gutachter Murswieck genötigt, eine Richtigstellung zu verfassen: Hier klicken.
Darüber hinaus fand am 5.11. 2018 die im Dlf-Bericht angesprochene Pressekonferenz statt.
Sie beginnt mit einem aufschlussreichen Statement von Parteisprecher Jörg Meuthen. Das in der abschließenden Fragerunde durch die Medienvertreter der Aspekt der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit von diversen linken Gruppierungen vollkommen unter den Tisch fällt, verwundert nicht. Hier Herr Meuthen:
Danach kam der Leiter der Kommission zwecks Erarbeitung von Gegenstrategien zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Roland Hartwig zu Wort. Er erläuterte den Sachstand und ging auf einige Aspekte des Gutachtens ein:
Anschließend kam Alexander Gauland zu Wort. Der stellte unmissverständlich klar, dass sich die AfD in keiner Weise von ihren verfassungskonformen Zielen verabschieden werde.
Im Anschluss an Gaulands – für seine Verhältnisse – flammenden Appell wurde die Fragerunde eröffnet. Die meisten Fragen belegen eindrucksvoll wie kleingeistig und „fitzelchenverliebt“ etliche Medienvertreter sind.
Selbstkritik – im Hinblick auf Meuthens Aspekte – gleich Null. Die Fragerunde diente hauptsächlich dazu, die Haare in der Suppe zu finden.
Die Haare, die die AfD diskreditieren.Es gelang gleichwohl nicht:
