… ein ganz hervorragender Präsident des Verfassungsschutzes war, ist bekannt. Dass dieser Mann einem ziemlich durchsichtigen Komplott zum Opfer fiel, welches dem Machterhalt, der Machtbestätigung Angela Merkels geschuldet war, dürfte nach den neuesten Aussagen der Bundesregierung / Drucksache 19/4313 einleuchten.
Wenn denn nämlich nach Meinung von Medien und der Antifa Zeckenbiss Rechtsradikale Hetzjagden veranstalten, wenn das dann von der Bundesregierung ebenso kommuniziert wird, dann hat auch ein ´Hansel` von Verfassungsschutzpräsident daran keine Zweifel zu hegen. Besteht er auf seiner gut begründeten Ansicht, dass das zumindest nicht sicher sei, das mit den Hetzjagden, dann ist so ein Mann eben zu entlassen. Wie dann am Ende auch geschehen.
Bildquelle: WELTWOCHE 24/2019, Seite 39: Hier klicken
Als politischer Beamter im Ruhestand ist Hans-Georg Maaßen gleichwohl höchst umtriebig. Bereits seit dem 16. Lebensjahr Mitglied der CDU und in der inoffiziellen, weil nicht genehmen Werteunion verortet, hält er Vorträge und leistet Überzeugungsarbeit. Einer Zusammenarbeit mit der AfD ist er nicht generell abgeneigt. Lediglich mit Björn Höcke möchte er nichts zu tun haben. Das muss natürlich so sein, sonst wären seine bisherigen Bemühungen, wäre seine bisherige Kärrnerarbeit auf einen Schlag zum Teufel. Käme so etwas Schlimmes – Zusammenarbeit mit Björn Höcke auch nur angedacht – nämlich heraus, der Mann würde bei lebendigem Leib gevierteilt. Zumindest medial.
Ich halte Hans-Georg Maaßen für einen möglichen Bundeskanzler, der eine schwarz-blaue Bundesregierung – von mir aus auch ohne Björn Höcke – anführt. Ein Mann mit Stehvermögen, Zivilcourage und intellektueller Stärke gepaart mit dem Sinn für Realitäten.
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… und Autor Ralph Ghadban von Clanmitgliedern bedroht. Man solle „keine Gnade“ mit ihm haben, so der unverhohlene Aufruf zur Gewalt gegen den 70-Jährigen. Ghadban steht deshalb unter Polizeischutz, geht keinen Schritt mehr allein aus dem Haus. Was ist passiert?
Ghadban, im Libanon geboren und seit Mitte der 70er-Jahre in Deutschland, hatte in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender LBC über die Gewalt der Clans in Deutschland und sein kürzlich dazu erschienenes Buch gesprochen.
WELT: Herr Ghadban, wie geht es Ihnen momentan mit der Bedrohung?
Ralph Ghadban: Ich werde vom Staat ordentlich beschützt und mache mir keine großen Sorgen.
WELT: Ihr Buch kam im Dezember heraus, es wurde oft besprochen. Dennoch stehen Sie erst nach einem arabischsprachigen TV-Interview Anfang April im Fokus. Ein Zeichen, wie egal Clanmitgliedern die öffentliche Meinung in Deutschland ist?
Ghadban: Auf jeden Fall. Sie wissen, dass über sie seit Jahrzehnten berichtet wird. Sie haben sich damit abgefunden. Sie halten nicht viel von unserer Gesellschaft und unserem Rechtsstaat. Dass die Deutschen sie kritisieren, ist ihnen egal, solange sie weiter ihre Geschäfte betreiben können.
Neu ist: Eine breite arabische Öffentlichkeit hat davon erfahren. Das erleben sie als Ehrverlust. Sie wurden öffentlich entblößt. Der Libanon ist ein Auswanderungsland. Es liegt in der Natur der Sache, dass Migranten stets angeben, dass sie ausgewandert sind und nun Erfolg haben. Wenn dann jemand erzählt, dass sie kriminell sind, passt das nicht in dieses Bild.
WELT: Sie sagen, man könne Clankriminalität nicht verstehen, ohne die Familienstrukturen zu verstehen. Wie meinen Sie das?
Ghadban: Die Clans nennen sich selber „Stämme“. Das ist keine Erfindung von außen. Sie sind stolz darauf, weil sie denken, dass ihre Solidarität untereinander ein Zeichen der Stärke ist. Die Realität ist noch härter, als ich es mir hätte vorstellen können. Überall wurden Leute gegen mich mobilisiert. Ich habe Bedrohungen aus Syrien, dem Libanon und der Türkei erhalten. Sie denken, dass sie Typen wie mich einfach plattmachen können.
WELT: Als besonders problematische Gruppe haben Sie die Mhallami ausgemacht. Laut eigener Auskunft Kurden aus dem Libanon. Viele Clanmitglieder gehören dazu.
Ghadban: Diese Gruppe hat ein Identitätsproblem. Die waren auf der sozialen Skala im Libanon ganz unten. Daran werden sie nicht gern erinnert. In Deutschland nennen sie sich deshalb libanesische Kurden. So was gibt es aber nicht.
Die unklare Herkunft der Mhallami ist eine Ursache der Solidarität untereinander. Familie und Religion sind ihre Referenz, nicht die staatliche Autorität. Sie können also auch kein Nationalgefühl entwickeln, wie das etwa bei Türken der Fall ist.
WELT: Sie schreiben über die Verantwortung des Aufnahmelandes. Demnach herrscht hierzulande die Ideologie des Multikulturalismus, der nicht sauber von Multikulturalität getrennt werde.
Ghadban: Multikulturalität ist eine empirische Feststellung. Sie sind ein Deutscher, in Deutschland geboren, ich bin ein Deutscher, der im Libanon geboren wurde. Fast alle Gesellschaften sind multikulturell. Multikulturalität widerspricht nicht unserem demokratischen Pluralismus, was Vielfalt auf einer gemeinsamen Basis, nämlich den Menschenrechten, ausgedrückt im Grundgesetz, bedeutet.
Der Multikulturalismus hingegen ist eine Ideologie und gehört zur politischen Philosophie. Multikulturalismus bedeutet Anerkennung der Vielfalt ohne gemeinsame Werte. Das ist das Problem. Unsere Kultur der Aufklärung wird relativiert und gleichgestellt mit anderen Kulturen.
Das ist ein Widerspruch an sich. Vieles im Islam etwa ist in unserem Land einfach strafbar. Egal ob häusliche Gewalt, Polygamie oder der Aufruf zur Gewalt. Bei uns zählt die Anerkennung des Grundgesetzes. Clans ignorieren das und werden letztlich darin bestärkt.
WELT: Sie schreiben, ein weiteres Problem bei der Integration sei, dass einige Migranten unser Gemeinwesen als identitätslos verachten.
Ghadban: Die Bekämpfung des Nationalismus finde ich wichtig. Aber Identität hat mit übertriebenem Nationalismus nichts zu tun. Wenn einer ein Deutscher ist, dann ist er halt ein Deutscher. Und wenn die Deutschen denken, dass sie selber keine Identität haben, dann ist das in den Augen von Zuwanderern verachtenswert.
Selbstverständlich hat jeder Mensch eine Identität, und darauf darf man sogar stolz sein. Man kann sich nicht mit Menschen identifizieren, die sagen, sie hätten keine Identität. Warum sollten Zuwanderer dann deutsch werden, sich integrieren wollen? Das birgt für sie nur Nachteile.
Wie Seehofer die Clan-Kriminalität in Deutschland bekämpfen will
WELT: Sie schildern in Ihrem Buch eine schockierende Situation. Es geht um ein Geheimtreffen zwischen Clans und Polizei und den Versuch der Beeinflussung.
Ghadban: Natürlich hat die Polizei Interesse, ein Einverständnis mit den Clans zu erreichen. Aber nicht um jeden Preis. Die Clans haben sich der Staatsmacht angedient. Nach dem Motto: Wir können dafür sorgen, dass unsere Jungs ruhig bleiben. Das ist der Versuch, hoheitliche Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die Polizei hat natürlich abgelehnt. Die Clans glauben, sie könnten zwischen Staat und Familien vermitteln – genau wie im Orient.
WELT: Sie schreiben weiter, es gebe Probleme in der Justiz. Richter fällten zu lasche Urteile, weil sie einem positiven Rassismus unterliegen, nach dem Motto: der arme Ausländer.
Ghadban: Ja, der Ausländer wird infantilisiert. Das hat mich schon in den 80er-Jahren auf die Palme gebracht, als ich noch in der Sozialarbeit tätig war. Tut mir leid, ich bin kein armer Ausländer. Das ist eine Bevormundung. Ein Grundbegriff der Aufklärung von Kant ist Mündigkeit. Diese Infantilisierung dauert bis heute an und ist eine Katastrophe.
Die Ausländer haben dazu zwei Haltungen. Erstens: Wer ist dieser Idiot, der sich erlaubt, mich zu bevormunden? Und zweitens: Lass sie weitermachen. Wir können davon nur profitieren. Alles kann dann auf den kulturellen Hintergrund geschoben werden. Wenn ein Richter bei einem Jugendlichen in der vierten Generation den kulturellen Hintergrund berücksichtigt, dann ist das ein Skandal.
WELT: Sie sagen auch, dass viele 2015 ins Land gekommene Flüchtlinge von Clanmitgliedern rekrutiert würden. Sie würden gezielt gelockt, indem Clanmitglieder mit Luxuskarossen vor Flüchtlingsheimen vorfahren.
Ghadban: Die Geschichte wird sich wiederholen. Flüchtlinge benutzen schon vorhandene kriminelle Netzwerke, die von vorhergehenden Generationen aufgebaut wurden. Zudem kommen neue Familienverbände, zum Beispiel aus Tschetschenien oder Afghanistan. Sie bringen ihre Clanstruktur mit.
WELT: Was kann man tun, um das System zum Einsturz zu bringen?
Ghadban: Wenn man Frauen aus den Strukturen löst, bricht das System zusammen. Deshalb rede ich seit Jahren von einem Aussteigerprogramm. Solche Dinge wurden ja schon in Berlin-Neukölln initiiert von der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig.
Frauen wird in den Clans bewusst Bildung verweigert, sie werden dann gezwungen zu heiraten. Die Endogamie, also Heirat in der Gruppe, ist eine Grundvoraussetzung für den Bestand des Clans. Man muss Frauen den Ausstieg anbieten, sie dann begleiten, oft jahrelang, damit sie selbstständig werden, überhaupt mal Deutsch lernen. Bis heute gibt es dafür kaum Infrastruktur.
… wird bundesweit verfolgt. Ein AfD- und ein CDU-Kandidat lagen in der östlichsten deutschen Stadt beieinander; der CDU-Mann gewinnt. Vor 66 Jahren stand schon einmal ein Oberbürgermeister im Zentrum des Geschehens – beim Volksaufstand am 17. Juni 1953.
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… einfach in Ruhe gelassen werden. Nicht übersehen, sondern ernst genommen werden und nicht schweigen müssen, wenn alle anderen Männer (und Frauen) über ihre Heterogeschichten berichteten. Rechte – die haben wir erkämpfen müssen. Und können. Rechte sind etwas anderes als Identitäten. Letztere sind privat wichtig, Erstere begründen die Codes für ein Zusammenleben.
[…]
Was für ein Zeitenwechsel. Vor vier Jahrzehnten musste unsereins sich rechtfertigen für das, was er oder sie ist – nun müssen es die anderen, etwa Leute der AfD oder klerikale Kreise: Die Aversion gegen Menschen, die als Mann nicht mit einer Frau oder als Frau mit einem Mann zusammen sein wollen, ist begründungsnötig geworden, nicht mehr umgekehrt: Die „Verschwulung der Welt“ (Schriftsteller Hubert Fichte in den Siebzigern) ist nicht gelungen und zugleich ist sie es doch. Denn aus dem kleinen, beschämenden Geheimnis eines Mannes oder einer Frau ist ein souveränes Signum geworden. Spielt keine Rolle und ist doch von beiläufigem Interesse, ohne ein Hüsteln der Entrüstung zu provozieren oder gar Mitleid zu wecken.
Ist das schon alles paradiesisch, sind es gar erstrittene Umstände, die auf Gelassenheit deuten? Könnte man sich jetzt unaufgeregter darüber auseinandersetzen, wie es um die Schulbücher und Sexualaufklärungsmaterialien bestellt ist? Lässt sich nun mit gutem Fundament darüber zanken, dass sich viele schwule und lesbische Kolleg:innen in ihren Jobverhältnissen nach wie vor nicht trauen, nicht besonders bekenntnisdrängelnd, aber offen mit ihren homosexuellen Privatverhältnissen umzugehen? Könnte man nicht entspannter mit Leuten umgehen, die nicht jede theoretische Verästelung des Diskurses in sogenannten LGBTI*-Kreisen mitmachen und sie gutheißen?
[…]
Kurzum: Ich bin ein Feind geworden. Ein Weißer, das ist schon anstößig an und für sich. Und außerdem ein Mann, schlimm obendrein. Schwul? Nicht mehr opferig genug. Verübelt wird das, was man als erfochtene Bürgerlichkeit bezeichnen könnte. Und bekämpft wird es ohnehin. Ein weißer Mann ist der Kontrahent schlechthin, die weiße Frau, die einfach nur lesbisch sein will, ist nach dieser Moral kaum besser.
Natürlich geht es ums Geld. Jene, die ihre queeristischen Ansprüche gegen uns weiße Frauen und Männer in Stellung bringen, die ihre kapitalismuskritischen Theorien zur Praxis werden lassen wollen, möchten, dass man von den Fleischtöpfen der staatlichen Alimentation verschwindet. Sie wollen nun Subventionen, mediale Aufmerksamkeit, das Alleinstellungsmerkmal der Diskriminierung und Ausgrenzung.
Davon abgesehen, dass das Sprechen über und das Fordern nach fluiden, dauerflüssigen Identitäten einen neoliberalen Diskurs beflügelt, die Suggestion ewiger Wahlfreiheit von allem, auch der persönlichen Identitäten, führt diese Konfrontation zu Entsolidarisierung. Weshalb sollte unsereins gegen die Diskriminierung von Trans*menschen sein, wenn diese doch zugleich einen selbst zum größten Übel erklären?
„Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte er. Es sei auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“, …
… kritisierte Gauck mit Blick auf die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016.
Er forderte, dass die Parteien „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“ und sprach sich für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.
Von der Energiewende profitieren wir alle: die mit der Kernkraft verbundenen Risiken entfallen und der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen sinkt. Unser Land wird unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland.
Gleichzeitig ist aber auch jeder bei der Energie“revolution“ gefordert. Denn nötig sind nicht nur Investitionen in Anlagen für erneuerbare Energien, in moderne Stromnetze, Speicher und Produktionstechniken. Auch müssen unsere Häuser so saniert werden, dass sie weniger Heizungsenergie brauchen und die Wärme besser nutzen.
Investitionen bis zu 550 Milliarden Euro sind bis zur Mitte des Jahrhunderts für die Energiewende erforderlich. Das haben die Szenarien ergeben, die für das Energiekonzept der Bundesregierung berechnet wurden. Eine halbe Billion entspricht jährlichen Zusatzinvestitionen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
…. die Einsicht zu verdanken, die mich zu dem krassen Titel
Das Ende des Rechtsstaats
bewegt hat:
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Sie galt als wichtige Zeugin. Die Aussage der Kriminalhauptmeisterin bestätigt zwar genau das, was der Kronzeuge der Anklage, ein Koch, im sogenannten Chemnitz-Prozess in den Vernehmungen bei der Polizei ausgesagt haben soll. Doch ob man dem Gesagten wirklich Glauben schenken kann, blieb danach weiter offen.
Dabei beruht der gesamte Prozess gegen den knapp 24 Jahre alten Syrer Alaa S., der sich seit dem 18. März vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Chemnitz unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten muss, einzig auf der Aussage des Kochs. Weitere Beweise, die S. als (Mit-)Täter überführen könnten, gibt es nicht.
Zur Tatzeit arbeitete der Koch im Döner-Lokal „Alanya“, 20 bis 50 Meter von dem Ort entfernt, wo er im Nachgang zum Chemnitzer Stadtfest in den frühen Morgenstunden des 26. August den Angeklagten beobachtet haben will, wie der auf den kurz danach verstorbenen 34 Jahre alten Daniel H. einstach. Oder nur einschlug? Das arabische Wort, das der Kronzeuge benutzte, kann beides bedeuten. Der Dolmetscher entschied sich offenbar fürs Stechen.
Seit Wochen bemüht sich das Gericht herauszufinden, ob Alaa S. tatsächlich der Täter ist, und kommt dabei kaum voran. Weit mehr verdächtig als Alaa S. ist ein Iraker namens Farhad Ramazan A., den mehrere Zeugen übereinstimmend als jenen „kleinen Mann“ beschreiben, der zunächst in eine Auseinandersetzung mit dem späteren Opfer verwickelt gewesen sei, die dann zu einer Schlägerei ausartete. A. gehörte auch jenes Messer, das zwischen Verkaufsständen des Stadtfestes gefunden wurde, und an dem sich Spuren – nicht vom Angeklagten Alaa S., sondern von A. – befanden.
Was man bisher über Daniel H. nicht wussteA. allerdings ist flüchtig. Ein dritter Ausländer, mit Vornamen Yousif, der zunächst ebenfalls tatverdächtig erschien und deswegen bis 18. September in Untersuchungshaft saß, musste wieder freigelassen werden, da sich keine Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung fanden. Die Staatsanwaltschaft konnte also nur Alaa S. präsentieren, den zumindest der Koch gesehen haben will. Doch ob S. tatsächlich Daniel H. niedergestochen hat? Es erscheint noch immer so fraglich wie zu Beginn des Prozesses.
Die Aussage des Kronzeugen ist wenig belastbar
Der Koch redet nämlich heute so und morgen anders. Erst behauptete er gegenüber der Kriminalbeamtin, gesehen zu haben, wie Alaa S. mit stichähnlichen Bewegungen auf das Opfer eingewirkt habe. Er habe das beobachtet, weil es draußen Geschrei gegeben und er daraufhin aus dem Verkaufsfenster des „Alanya“ geschaut habe. Er habe als „Haupttäter“ einen kleinen und einen großen Ausländer gesehen. Der Große habe die Stichbewegungen ausgeführt. Ein Messer allerdings habe er nicht gesehen.
Dann änderte er diese Aussage. Nicht von Stichbewegungen habe er gesprochen, korrigierte er, sondern von Schlägen. Von Faustschlägen. Es sei falsch protokolliert worden. Der Dolmetscher habe falsch übersetzt. Vor dem habe er Angst.
Das Gericht lädt den Dolmetscher vor. Der beteuert die Richtigkeit seiner Übersetzung. Der Koch wird erneut geladen. Er erscheint mit drei Personenschützern plus Anwalt und Dolmetscher und soll wiederholen, was er bei der Kriminalbeamtin sagte. Er schweigt. Warum? Weil er Angst habe. Vor wem? Er sei bedroht worden. Von wem? „Viele Leute haben mich bedroht“, sagt er. Namen? Die kenne er nicht.
„Es gab Leute, die habe ich zum ersten Mal gesehen. Leute, die den Angeklagten kennen.“
„Woher rührt die Angst?“, fragt Verteidigerin Ricarda Lang.
„Ich habe keine Anhaltspunkte“, übersetzt der Dolmetscher.
„Haben Sie außer mit der Polizei mit anderen Leuten gesprochen, was Sie gesehen haben?“, fragt die Verteidigerin weiter. Nein, er habe mit niemandem gesprochen. Allerdings hatte sein Chef, der Lokalbesitzer, die Polizei informiert, dass sein Koch Beobachtungen gemacht habe.
„Ich rede mit den Leuten doch nicht“, entrüstet sich der Koch vor Gericht. „Die reden Türkisch, Arabisch, Afghanisch. Ich verstehe die Leute nicht.“
Und mit dem Chef? „Ich kann nicht Deutsch. Ich verstehe ihn nicht und er mich nicht.“
„Haben Sie Ihrem Chef gesagt, welche Personen Sie gesehen haben?“, fragt die Verteidigerin weiter. – „Nein.“
„Stimmt also nicht, was Ihr Chef hier sagte?“ – „Nein.“
Die Polizei bot dem Koch seinerzeit Zeugenschutz an. Er wollte aber lieber in seinem Umfeld bleiben, er brauche keinen Zeugenschutz. Verteidigerin Lang, misstrauisch geworden, fragt, ob er Angst habe, sich wegen einer Falschaussage strafbar zu machen? Er schweigt. „Sind Sie bereit, vor Ort an einer Nachstellung mitzuwirken?“ – „Nein.“
Andere Zeugen haben plötzlich Erinnerungslücken
Beim Ermittlungsrichter hatte der Koch die „stichähnlichen“ Bewegungen noch vorgemacht, es gibt eine Videoaufnahme davon. Die Verteidigerin fordert ihn auf, diese Bewegungen vor Gericht zu wiederholen. Er weigert sich. Warum? „Einfach so“, antwortet er.
Andere Zeugen vom Tatort wollen oder können sich nicht erinnern: Weil sie zum Teil stark alkoholisiert waren, weil es in dem Durcheinander chaotisch zugegangen sei, weil alles so schnell ablief in dem „Knäuel“, weil es zu dunkel war, weil man nichts Falsches sagen wolle. „Fünf Zeugen verorten den Angeklagten mehr oder weniger am Tatort“, resümiert der Leiter der Mordkommission die Beweislage. Mehr oder weniger? In der Woche nach der Tat hätten sich die Ereignisse überschlagen, eine geordnete Arbeit sei nicht möglich gewesen. Und dann sagt er einen aufschlussreichen Satz: „Wir mussten schnell Ergebnisse liefern.“
Viele Zeugenaussagen passen nicht zueinander. Wo passierte die Tat? Wann und wie lief sie ab? Wo befand sich Alaa S.?
Dass er in jener Nacht in dem Döner-Imbiss etwas zu Essen bestellte, ist unstrittig. Ebenso, dass er mit anderen Ausländern nach draußen ging, als dort Unruhe entstand. Aber dann? Konnte der Koch überhaupt etwas sehen? War das Fenster, aus dem er hinausgeschaut haben will, nicht vollgestellt mit Geschirr und Fladenbrot? Noch nicht einmal jener Mann, der selbst einen Messerstich abbekommen hatte – von wem? –, kann genaue Angaben machen. „Der Daniel wurde von einer Person angegriffen“, lässt er den Dolmetscher sagen. Doch gesehen habe er den Angriff nicht. „Daniel war schon am Boden, als der mit dem Messer zustach“, erklärt er. Wer war „der“? Andere Zeugen vom Tatort wollen gesehen haben, wie das stehende Opfer am Nacken gepackt und von vorn und von hinten attackiert wurde. Von wem? Der Zeuge will Alaa S. auf einem Foto erkannt haben als einen, der bei der Schlägerei „dabei gewesen“ sei. Aber sicher sei er sich nicht, schränkt er ein.
Wurden zu Beginn des Chemnitz-Prozesses bereits Zweifel laut, ob dieses Strafverfahren jene Genugtuung bringen werde, auf die die Angehörigen des Getöteten hoffen, und ob es die aufgebrachten Bewohner von Chemnitz befriedet, die einen Schuldigen hinter Schloss und Riegel wissen wollen, so hat sich daran nichts geändert. Ein irakischer Kurde bringt es auf den Punkt, es klingt wie das Motto dieses Prozesses: „Ganz genau bin ich nicht sicher.“ Verteidigerin Lang tut zusammen mit ihrem Kollegen Frank Wilhelm Drücke ein Übriges und weist immer wieder auf die Mängel der Anklage, die Fehlerhaftigkeit der Ermittlungen und vor allem auf die Unzuverlässigkeit mancher Dolmetscher hin.
Die Polizistin und der Dolmetscher
Nicht nur im Chemnitz-Prozess wird selten simultan gedolmetscht. Die Qualifikation der zahlreichen Dolmetscher, die seit 2015 von der Polizei und den Gerichten benötigt werden – kaum je wird sie infrage gestellt. Der Bedarf ist riesig. Selbst Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erscheinen häufig mit Dolmetscher vor Gericht.
Dabei sind die erheblichen Unterschiede in deren Leistungen gar nicht zu überhören. Was verhandeln die fremdsprachigen Zeugen mit den Übersetzern, wenn sie murmelnd die Köpfe zusammenstecken?
Oft entspinnt sich nach einer Frage des Gerichts zwischen beiden eine längere Diskussion, die niemand im Saal versteht, ehe ein knappes „Ja“ oder „Nein“ übermittelt wird. Hat der Dolmetscher nur die Frage erklärt oder den Zeugen auch beraten, was er am besten antworten soll? Die Richter fragen längst nicht mehr nach.
Anders Verteidigerin Lang: „Haben Sie gefragt, ob der Dolmetscher wörtlich übersetzt?“, will sie von der Kriminalbeamtin wissen, die den Kronzeugen vernommen hat. „Nein. Aber ich gehe davon aus.“
„Haben Sie den Dolmetscher gefragt, ob der Koch zwischen Selbst-Gesehenem, Vermutungen, Schlussfolgerungen und Gehörtem unterscheidet?“ – Nein, das sei kein Thema gewesen. So geht es in einem fort. Am Ende der Aussage der Kripobeamtin stehen nur noch Fragezeichen.
Nun will das Gericht den Tatort besichtigen und die Sichtverhältnisse überprüfen – am 13. Juni nachts um 0.30 Uhr im „Alanya“. Aber ob das diesen Prozess erhellen wird, bleibt fraglich.
