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… ob des Scheiterns der Mautpläne Deutschlands beim EuGH ist schon gewaltig.
Nein, durchaus nicht. Denn der Richterspruch ist m. E. ein Witz. Die Vorlage allerdings auch. Denn eine schlichte Erhebung einer Maut bei allen Autofahrern, Deutsche wie Ausländern, mittels elektronisch lesbarer Vignette, gerne auch eine 10-Tages, 1 Monatsvignette, wenn es nicht gleich ein ganzes Jahr sein soll, wäre doch vollkommen unproblematisch.
Der in Deutschland Kfz-Steuer zahlende Autofahrer legt die Quittung beim Kraftfahrtbundessteuer- oder Zollamt vor und erhält einen entsprechenden Nachlass bei der KFZ-Steuer. Denn er hat die Nutzung der Autobahn mit dem Erwerb der Plakette bereits abgegolten. Doppelt zahlen muss er doch wohl nicht. Denn in der KFZ-Steuer ist auch so etwas wie eine Autobahn-Nutzungsgebühr enthalten.
Den ganzen Heckmeck mit ´ökologisch=billiger` sollte man tunlichst lassen. Das bekommt man nie „gerecht“ hin, denn die Fahrweise ist dabei entscheidend. Und: Wer rast, wer dicke Autos fährt, zahlt über den Spritpreis ohnehin richtig drauf.
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Die Grünen setzen ihr Zerstörungswerk deutscher Landschaft fort. In Taunus, Spessart und Odenwald dürfen jetzt Windkraftanlagen in Wälder und auf Höhenzüge gebaut werden. Nach den jüngsten Beschlüssen hat die Regionalversammlung Südhessen im Frankfurter Römer am vergangenen Freitag 121 Vorrangflächen für Windanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt beschlossen.
Sie gehören zum Teilplan der sogenannten »erneuerbare Energien«. Verschämt schieben die Naturzerstörer in den Meldungen hinterher, dass »nur« 1,4 Prozent der Landesfläche in Südhessen bebaut werden dürfen, dagegen rund 97,8 Prozent der Landesfläche als sogenannter Ausschlussraum ausgewiesen seien, in dem keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Kunststück, im Rhein-Main-Gebiet oder in Frankfurt Windräder aufzubauen ist bisher sogar den Grünen nicht in den Sinn gekommen. Sollen sich die Rotoren in den Schwachwindgebieten Südhessens auch noch drehen, sind nur Standorte auf meist bewaldeten Höhenzügen möglich. Dort sorgen sie für maximale Naturzerstörung, wenn riesige Waldflächen für die Baustellen und autobahnbreite stark befestigte Zufahrtswege gerodet werden müssen. […]
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Die Polizei NRW greift bei Hochzeitskorsos von Youtubern jetzt zu drastischen Mitteln und verteilt einen Flyer. Auf dem stehen Regeln, wie sich Brautpaar nebst Anhang doch bitte verhalten möchten, wenn sie mit ihrer Hochzeitsgesellschaft vom Standesamt zur Hochzeitshalle ziehen. Denn das wissen die Feiernden sonst nicht, weil sie ja anscheinend ein bisschen doof und mit den Gepflogenheiten in ihrem alten und neuen Zweitheimatland nicht so vertraut sind.
Zuerst gratuliert die Polizei einmal artig, denn so eine Hochzeit zwischen zwei heterosexuellen Menschen ist etwas Großartiges und, glaubt man einschlägigen Medien, gar nicht mehr so häufig wie früher. Wenngleich das Alter der Braut mittlerweile doch auch einmal unter die Volljährigkeitsgrenze fällt oder die Ehe nicht so ganz richtig freiwillig war. Zumindest seitens der Braut. Und weil gerade Sommerferien waren. Aber wer will schon an einem der schönsten Deflorationstage im noch jungen Leben kleinlich sein?
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… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“
„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.
Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.
Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.
Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.
Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.
Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.
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