… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… ähnelten sich und die Unterschiede in den wesentlichen Fragen seien verwachsen, musste damit rechnen, wechselweise oder synchron als Verschwörungstheoretiker oder als „rechts“ (= rechtsradikal) hingestellt zu werden. Das Gleiche galt für diejenigen, die von einer grünen Hegemonie sprachen. Und nun das! Gestern stellte ich in Berlin auf der Bundespressekonferenz Annalena Baerbock und Robert Habeck genau dazu zwei Fragen. Und sie bestätigten in ihren Antworten faktisch genau das, was gestern noch als Verschwörungstheorie galt. Baerbock hält mit 15 Prozent Stimmenanteil einen allgemeinen Wählerauftrag für eine „besondere Rolle“ bei der Regierungsbildung für erteilt. Habeck sagt recht unverblümt, dass die alte „politische Lagerwelt“ nicht mehr existiere. Ich halte beide Aussagen für so wichtig, dass ich hier meinen Wortwechsel mit den beiden Parteichefs im Wortlaut wiedergebe – damit Sie besser zwischen den Zeilen lesen können (anzusehen sind die Aussagen hier).
Die Spitzen von Grünen und FDP haben schon am vergangenen Dienstagabend erste Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt und im Anschluss mit einem Selfie Zuversicht signalisiert. Der Blick auf die Dauer vergangener Kabinettsbildungen zeigt allerdings, dass dieser Prozess noch Monate dauern kann. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags zeigt, mussten die Wähler der Jahre 2013 und 2017 besonders lange auf die Vereidigung der neuen Bundesregierung warten. Die Verhandlungen dauerten damals besonders lang, weil die Jamaika-Sondierungen im Oktober und November 2017 scheiterten, sodass der Versuch zur Bildung einer erstmals „schwarz-gelb-grünen“ deutschen Bundesregierung keinen Erfolg hatte. Das vierte Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte dadurch 172 Tage bis zur Vereidigung. Das sind genau 5 Monate, zwei Wochen und 5 Tage. Da die Bildung einer großen Koalition nach den Wahlen vom 26. September 2021 als unwahrscheinlich gilt, müssen sich zur Mehrheitsbildung nun drei Parteien zusammenschließen. Bündnisse aus drei oder gar vier Parteien gab es zuletzt in den 1950er Jahren in den Kabinetten von Konrad Adenauer.
Klar, selber dick verloren und dann keine Verantwortung übernehmen wollen:
CDU-Verlierer im Osten.
In Ostdeutschland ist die CDU auf 17,1 Prozent abgerutscht, viele Direktmandate gingen an AfD und SPD. Der Frust über den misslungenen Wahlkampf ist groß. Am schärfsten trifft die Kritik den Parteichef.
Quellegrün-kursiver Text& alle Verweise/Kommentare
Erst kam der Absturz, jetzt naht die Abrechnung. Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen.“
Die Union hatte es bei der Bundestagswahl am Sonntag im Osten besonders schlimm erwischt. Bundesweit sackten CDU/CSU im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte ab auf 24,1 Prozent – in Ostdeutschland waren es 10,3 Punkte minus und am Ende nur 17,1 Prozent. Dort legte die SPD hingegen deutlich zu. Besonders groß scheint der CDU-Schock in Thüringen und Sachsen, wo die AfD auf Platz eins kam. In Sachsen jagten die Rechtspopulisten der Union 13 Direktmandate ab.
„Ich finde, dass dieses Ergebnis ein wirkliches Desaster für die Union in Deutschland ist“, sagte der sichtlich erschütterte sächsische Landeschef Michael Kretschmer schon am Montag und sprach von „Fehlern inhaltlicher Art und auch in der personellen Aufstellung“. Inzwischen nennen in der ostdeutschen CDU immer mehr Politiker offen Namen.
„Laschet im Osten kein Zugpferd“
„Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf“, sagte der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei „Bild“: „Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist.“
CSU-Chef Markus Söder hatte in östlichen CDU-Landesverbänden von Anfang an viele Fans und wird nun wieder als Ersatzmann ins Gespräch gebracht. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt, der die Wiederwahl verpasste, fordert, Söder solle die Koalitionsverhandlungen für die Union übernehmen. Wenn das passiere, dann würde sich die Chance auf Jamaika drastisch erhöhen. Die Akzeptanz für Söder sei nach wie vor wesentlich höher als die für Laschet.
Der offene Brief des Kreisverbandes Altenburger Land benennt Laschet klar als „Wahlverlierer“. Der ebenfalls in Thüringen angesiedelte Kreisverband Schmalkalden-Meiningen verlangt: „Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union.“
Das ist einer der Kreisverbände, der den umstrittenen früheren Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten aufgestellt hatte. Maaßen scheiterte zwar, hat aber dennoch Ratschläge für die Parteispitze parat: „Ich halte es für wichtig, dass die maßgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die persönlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen.“
Wanderwitz Äußerungen werden als schädlich gesehen
Neben Laschet bekam zeitweise auch der bisherige sächsische Landesgruppenchef und Ostbeauftragte Marco Wanderwitz den Zorn seiner Parteikollegen ab. Denn Wanderwitz hatte im Sommer rechte Tendenzen damit in Verbindung gebracht, dass einige Ostdeutsche „in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Später sagte er noch: „Es gibt zwischen der Zustimmung für die AfD und Impfablehnung einen klaren Zusammenhang.“ Beides sorgte für Debatten und Frust.
„Was uns sehr, sehr geschadet hat, ist Wanderwitz‘ Äußerung zu hohen Coronazahlen in unserer Region und dem Zuspruch zur AfD“, sagte der Görlitzer CDU-Landrat Bernd Lange. Im Wahlkreis Görlitz hatte die AfD so gut abgeschnitten wie nirgends sonst. „Wanderwitz sollte jetzt ruhig sein und überlegen, was er da angerichtet hat“, meinte Lange. Den Posten als Chef der sächsischen Landesgruppe ist Wanderwitz jedenfalls los.
„Schlechtester Wahlkampf“, den er je erlebt habe
Lange weiß aber auch, dass es nicht nur um Personen ging. Die CDU habe „in den vergangenen Jahren viele Themen verlassen, die früher wichtig waren. Die Wehrpflicht ist so ein Beispiel.“ Der Thüringer Voigt meinte, die „Berlin-Mitte-Themen“ seien teils einfach an den Menschen vorbeigegangen. „Es geht auch um die Frage, hat der Osten im Wahlkampf überhaupt eine Rolle gespielt“, sagte Voigt bei „Bild“. „Da haben sich viele gewundert, dass da über die Köpfe hinweggesprochen worden ist.“
Der neue sächsische Landesgruppenchef Körber stößt ins selbe Horn. „Wir haben nicht die Themen getroffen und gespielt, die die Menschen im Osten wirklich“ interessieren, sagte der CDU-Politiker. Man habe an den Menschen vorbei geredet. Das Wahlkampfmaterial aus Berlin, etwa zu Klimaschutz, habe nicht gepasst. Zu Themen wie Migrationspolitik oder Mobilität auf dem Land habe man nichts gesagt. Es sei der „schlechteste Wahlkampf“ gewesen, den er jemals erlebt habe.
Kaum Einfluss in der Partei, kaum Gehör in Berlin – die Klage ist laut, doch dürfte es für die CDU-Politiker aus dem Osten nicht leichter werden. Zusammen haben die ostdeutschen CDU-Landesgruppen – mit Berlin – noch 25 Abgeordnete im Bundestag. Die müssten sich nun noch enger zusammentun, fordert Körber, um „überhaupt noch eine Stimme in Berlin zu sein“.
Körber: „Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf“
„Ich werde mich nicht zur Impfung zwingen lassen. Ich werde mich nicht dazu zwingen lassen, meine Gesundheit unter Beweis zu stellen, um an der Gesellschaft teilzuhaben“, schreibt das Model. Zudem werde sie „den Ausschluss von Menschen auf Basis ihres medizinischen Status nicht akzeptieren“.
Für ihre Aussage erhält Kroes viel Zustimmung und bekam bis jetzt über 360.000 Likes. Unter ihren Unterstützern ist auch Model-Kollegin Gisele Bündchen. […]
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
…sie löst einige Probleme und lässt uns im Übrigen leben, wie wir es für richtig halten. Linke Politik wird von guten Menschen gemacht; sie verspricht uns, alle Probleme zu lösen, wenn wir nur leben, wie sie es für richtig halten. Diese These mag zunächst verblüffen, aber sie ist gut zu begründen. …
… Jeder Politik liegt eine anthropologische Überzeugung zugrunde. Die Linken gehen davon aus, dass der Mensch gut ist; deshalb muss die Gesellschaftsstruktur an den Übeln der Welt schuld sein. Die Rechten gehen davon aus, dass der Mensch „böse“ ist, und arbeiten die gesellschaftlichen Mechanismen heraus, die dafür sorgen, dass wir dennoch in einer guten Gesellschaft leben. Fast alle großen Denker waren in diesem Sinne rechts.
Kant verdanken wir ein eingängiges Bild und einen prägnanten Begriff, die uns ins Zentrum des Problems führen. So heißt es in seiner „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“: „aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.“ Und in derselben Schrift fällt auch das Wort von der „ungeselligen Geselligkeit“ der Menschen. Sie können einander nicht leiden, aber sie brauchen einander. Sie sind ehr-, hab- und herrschsüchtig, aber gerade die dadurch geschürte Zwietracht stachelt die Menschen dazu an, ihre Naturanlagen zu entfalten. Kurzum, Kultur ist ein Produkt ihrer Bosheit.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Auch wenn Armin Laschet und die CDU medial totgeschrieben werden.
Entscheidend sind zum Glück nicht irgendwelche Wünsche ideologisch verbrämter Presse (Dlf Presseschau 29.9.2021), entscheidend ist eine absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag, die ein Kandidat auf sich vereint*. Der ist gewählter Kanzler. Alles andere ist aktuell Kaffeesatzleserei und eindimensionales Wunschdenken à la Die Ampel muss kommen.
Die Einschätzung Stephan Detjens vom Dlf am 29.9.2021 zur CDU/CSU-Fraktionssitzung, der nicht merkt, dass z. B. die Aussage von Söder (SPD=Gewinner plus Gratulation) reine Taktik ist, um die SPD in Sicherheit zu wiegen:
CDU/CSU geben die Kanzlerschaft – auch wenn sie es nicht groß herausposaunen – keinesfalls verloren. Dazu gibt es auch überhaupt keinen Grund, wie aus den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Michael Theurer im Dlf 29.9.2021 ab Minute 6:36 zu entnehmen ist :
Ob es am Ende des Tages ein Kanzler Laschet oder Söder oder sonst wer (z. B. Brinkhaus, Merz) wird, sei dahingestellt. Am Ende wird eine CDU/CSU, Grüne, FDP – Koalition die Regierung stellen. Hören Sie die Ausführungen des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Andreas Jung im Dlf am 29.9.2021:
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
