Guten Morgen, liebe Leser!

Regierungsbildung kann Monate dauern

BUNDESTAGSWAHL 2021

Die Spitzen von Grünen und FDP haben schon am vergangenen Dienstagabend erste Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt und im Anschluss mit einem Selfie Zuversicht signalisiert. Der Blick auf die Dauer vergangener Kabinettsbildungen zeigt allerdings, dass dieser Prozess noch Monate dauern kann. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags zeigt, mussten die Wähler der Jahre 2013 und 2017 besonders lange auf die Vereidigung der neuen Bundesregierung warten. Die Verhandlungen dauerten damals besonders lang, weil die Jamaika-Sondierungen im Oktober und November 2017 scheiterten, sodass der Versuch zur Bildung einer erstmals „schwarz-gelb-grünen“ deutschen Bundesregierung keinen Erfolg hatte. Das vierte Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte dadurch 172 Tage bis zur Vereidigung. Das sind genau 5 Monate, zwei Wochen und 5 Tage. Da die Bildung einer großen Koalition nach den Wahlen vom 26. September 2021 als unwahrscheinlich gilt, müssen sich zur Mehrheitsbildung nun drei Parteien zusammenschließen. Bündnisse aus drei oder gar vier Parteien gab es zuletzt in den 1950er Jahren in den Kabinetten von Konrad Adenauer.

Quelle

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2 Gedanken zu „Guten Morgen, liebe Leser!“

  1. Jeder Mensch, der sich in Deutschland heute „modern“ und „aufgeschlossen“ dünkt, schimpft auf Nationalismus. Nationalismus sei die Quelle allen Übels in der Geschichte. Vor allen Dingen von Kriegen. Und deshalb müsse man Nationen am besten gleich auflösen. Denn ohne Nationen könne es keinen Nationalismus und keine Kriege geben.
    WAS IST DARAN RICHTIG? NUN, FAST NICHTS.

    Es stimmt, um damit anzufangen, dass Nationalismus Kriege verursachen kann.
    Aber um Kriege zu beginnen, braucht es keine Nationen. Die Germanen, die letztendlich Rom zerstörten, die Hunnen, die Europa heimsuchten, waren keine Nationen. Die Hunnen waren sogar ausgesprochen „multikulti“, wie man aus archäologischen Befunden heute weiss. Ein Konglomerat aus unterschiedlichsten Stämmen und Völkerschaften.
    Und gerade das Fehlen des Gefühls nationaler Identität kann ebenfalls Kriege verursachen. Dies kann man am Schicksal von Vielvölkerstaaten sehen. Und Bürgerkriege haben sowieso mit Nationalismus normalerweise gar nichts zu tun.
    Kriege entstehen einfach, wenn scheinbar nicht vereinbare Interessen, Gier nach mehr Macht, oder Gier nach den Ressourcen des Nachbarn Überhand gewinnen. Dazu braucht es keine Nationen.

    Wozu braucht man dann aber Nationen? Sind sie heute überflüssig?
    Nationen sind in einem chaotischen Internationalen System – und dieses System IST mehr oder weniger chaotisch, so lange es keine Welt-Regierung gibt – sozusagen die Anwälte der Völker. Sie vertreten die Interessen von Staatsvölkern. Nationen sind institutionalisierte Staatsvölker, wobei der Begriff „Volk“ hier nicht notwendigerweise ethnisch gesehen werden muss; Menschen, die kulturell und von ihren Traditionen her zusammenpassen, können auch dann ein Staatsvolk bilden, wenn sie eigentlich ethnisch verschieden sind.
    Wer soll denn die Interessen von Menschen verschiedener Regionen vertreten, wenn sie keine Nationen haben? Wie sollen sie ihren Willen demokratisch definieren, wenn nicht in Nationen?

    Aber, so könnte ein grünlinker Träumer antworten, eine Weltregierung ohne Nationen wäre doch viel schöner, es würde Einigkeit und Harmonie herrschen. Alle Menschen auf der Welt wären „Weltbürger“.
    ICH HALTE DAS FÜR KINDLICH-NAIVEN BLÖDSINN.
    Wie sollen denn weitweite demokratische Verfahren durchgeführt werden? Und wie soll verhindert werden, dass „Welt-Bürgerkriege“ entstehen, selbst wenn eine Institution wie die UNO die Welt regieren wollte?

    Man BRAUCHT Nationen, kleinere, bürgernahe politische Einheiten, deren Mitglieder ein Mindestmass an Gemeinsamkeit, an Nähe, haben, um Demokratie leben zu können. Wir haben ja selbst in Europa schon Probleme damit, obwohl Europäer sehr ähnliche politische Kulturen und viele Gemeinsamkeiten haben.

    WER NATIONEN AUF DEN MÜLLHAUFEN DER GESCHICHTE WERFEN WILL, WILL IM EFFEKT DIE DEMOKRATIE AUF DEN MÜLLHAUFEN WERFEN !

    Und wer argumentiert, Nationen müssten weg, weil sie Nationalismus ermöglichten, der muss folgerichtig auch dem Sex abschwören, weil es Sexismus gibt.
    Na, dann viel Vergnügen in einer solch schönen neuen Welt!

    1. … Ergänzung, zum besseren Verständnis. – Warum kann es keine demokratische Weltregierung geben?
      Manch einer wird sagen, eine Gremium wie die UNO sei doch ab dem Moment demokratisch, ab dem es von demokratischen Regierungen personell bestückt würde. Demokratisch gewählte Regierungen würden wiederum Vertreter wählen, die für sie ihre Interessen in der UNO wahrnehmen würden.
      Klingt vielleicht auf den ersten Blick gut, würde aber nicht funktionieren.
      Gewiss, wir leben in indirekten Demokratien. Die Bürger wählen Parteien, die Gremien wählen, die Abgeordnete vorschlagen, die wiederum in Parlamenten Regierungschefs wählen, die wiederum ihr Personal, nämlich die Minister wählen. Theoretisch.
      Aber nichtsdestoweniger gilt für alle Demokratien das Gebot eines Mindestmasses an „Nähe“ (ich verwende diesen Ausdruck in Ermangelung eines besseren).
      Wenn wir eine Weltregierung dieser Art hätten, würden wir von uns vollkommen Fremden regiert. Denn es ist unmöglich, dass alle Menschen auf der Welt einen ‚Pool‘ an ihnen allen bekannten Politikern kennen würden, die sie beurteilen, einschätzen und als Vertreter akzeptieren könnten.
      Wenn wir nationale Regierungen wählen, KENNEN wir (jedenfalls mehrheitlich) die Personen, die zur Wahl stehen. Wir haben bestimmte Vorstellungen von ihrem Hintergrund, ihren Eigenheiten, Vorstellungen, Zielen, ihren „track records“ – und vor allem, sie sprechen unsere Sprache.
      Gäbe es eine Weltregierung, würde das für die weitaus meisten Menschen auf der Welt wegfallen.
      Sie kämen in eine Situation, die gefühlsmässig kaum anders wäre, als wenn sie von Ausserirdischen regiert würden. Die könnten ihnen auch kaum fremder sein.

      DEMOKRATIE BRAUCHT POLITISCHE EINHEITEN, DIE EINE BESTIMMTE GRÖSSE NICHT ÜBERSCHREITEN.
      Die zu wählenden Personen und die Verfahren müssen für den einzelnen Bürger in jeder Region noch ÜBERBLICKBAR sein. In einer Nation ist dies normalerweise der Fall – sogar in grossen Nationen. Für eine Weltregierung wäre das gänzlich ausgeschlossen.

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