Das Wahlvolk möchte eine bürgerliche Regierung


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Großer Artikel zur echten AfD-Verbotsdebatte bei MEDIAGNOSE
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Flugzeugkonzern sponsert Anti-Flugzeug-Partei: Lufthansa finanziert Grünen-Parteitag mit 10.000 Euro
Parteitag der Grünen 2023 bei MEDIAGNOSE
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Alle Texte/Grafiken/Videos usw. rund um die verlinkten WELTWOCHE–Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Erstausstrahlung: Dienstag, 28. November 2023, 5:05 Uhr
Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil sucht die deutsche Regierung neues Geld für die grünen Milliardenprojekte. Wie schlimm steht es tatsächlich um die Finanzen der Bundesrepublik? Darüber spricht Marcel Joppa mit Dr. Bernd Raffelhüschen [Mikro 1], Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner [Mikro 2], einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. Auch die gesundheitlichen Folgen der Corona-Zeit sind bis heute zu spüren, etwa wenn es um die sogenannte Impfung geht. Die Biologin Dr. Sabine Stebel [Mikro 3] hat sich die Produktionsweise der Präparate genau angeschaut und eklatante Mängel entdeckt. Ihre Erkenntnisse sind heute ebenfalls Teil dieser Sendung. In einem Kommentar von Oliver Gorus [Kommentar] geht es schließlich um die Auswirkungen der Kanzler-Ära Merkel auf die heutige Außen- und Innenpolitik.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 28.11.2023 hören
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Besuch im grünen Paralleluniversum – 12 Prozent: die Mitte der Gesellschaft?
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… plant der letzte große deutsche Solar-Player seine Abwanderung. Ob es so weit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab. Der Chef hielte es für seine „größte berufliche Niederlage“.

Der größte Solarzellen-Hersteller Deutschlands, das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, droht mit der Verlagerung seiner Produktion in die USA. „Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern“, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe dort enorm günstige Kredite und günstige Energie, sagte Erfurt. Ob es so weit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab.
Er selbst hielte es für seine „größte berufliche Niederlage“, sollte er die Abwanderung seiner Belegschaft verkünden müssen, sagte Erfurt. Meyer Burger produziert in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt und im sächsischen Freiberg. Europas Solarindustrie leidet seit längerem unter starkem Wettbewerbsdruck aus China.
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Quelle Ausschnitt, Zitate und kompletter Bericht
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Es geht wohl nur mit Subventionen, die aus gemachten Schulden gezahlt werden. Egal wo. Und wofür? Fürs Klima? Das ist doch nur ein schlechter Witz, oder?
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… von Schuldenermächtigungen hat das Bundesverfassungsgericht einen politischen Tsunami ausgelöst. Die Nerven liegen blank.

Jetzt attackieren sich in der Ampel auch die Parteichefs: Bei Anne Will griff SPD-Chef Lars Klingbeil (45) FDP-Chef Christian Lindner (44) heftig an.
Auslöser: Am Freitag hatte der Finanzminister im Deutschlandfunk als Reaktion auf die Stärkung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht erklärt: „Die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende wird aufgekündigt!“
Als die Talkmasterin jetzt richtig vermutete, das sei in der Bundesregierung noch gar nicht beschlossen, wetterte Klingbeil sichtlich empört: „Ich erwarte, dass wir Dinge in der Koalition gemeinsam besprechen!“
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletten Bericht lesen
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WELTonline – „Absoluter Notstand“ – Haseloff begibt sich bei Schuldenbremse auf Ampel-Linie
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Klartext bei WELTonline – Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf
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Thomas Gottschalk denkt wohl so wie Heino
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Andreas Peter im Gespräch mit Stefan Uhlig, Frank Wahlig und Stefan Homburg – Kontrafunk-Kommentar: Cora Stephan.
Erstausstrahlung: Montag, 27. November 2023, 5:05 Uhr
In der Ausgabe vom 27. November beleuchten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Im Gespräch mit Andreas Peter erläutert Prof. Stefan Homburg [Mikro 1], langjähriges Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Frank Wahlig [Mikro 2], der für Kontrafunk den Bundesparteitag der Grünen verfolgt hat, schildert seine Eindrücke vom Wochenende. Während Europa nach Island und Italien blickt, wo Ausbrüche von Vulkanen erwartet werden, lassen wir uns von dem Diplom-Geologen Dr. Stefan Uhlig [Mikro 3], die Risiken und grundsätzlichen Vorgänge im Erdinneren erklären. Und Cora Stephan [Kommentar] kommentiert das aus ihrer Sicht nur noch merkwürdige Verständnis und Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Fragen von Schuld und Sühne im Namen Deutschlands.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 27.11.2023 hören
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– meine Meinung – Gesundheits-Kasper* Karl Lauterbach praktisch vom Hof gejagt.
Nach dem Robert-Koch-Institut nimmt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auch die widerspenstige Ständige Impfkommission vor. Zwölf der 17 Mitglieder müssen gehen. Der Schachzug stößt auf massive Kritik. …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht kurz davor, die Ständige Impfkommission (Stiko) neu zu besetzen. Betroffen sind zwölf von insgesamt 17 Mitgliedern. „Die Neuberufung der Stiko wird aktuell durch das BMG vorbereitet“, sagte ein Ministeriums-Sprecher gegenüber WELT. Der Austausch der Experten soll im Februar nächsten Jahres erfolgen, wenn der aktuelle Berufungszeitraum „turnusmäßig“ auslaufe. Die Kandidaten für die neuen Stellen wird das Bundesgesundheitsministerium bestimmen. Tatsächlich erfolgen die Neubesetzungen zwar turnusgemäß, trotzdem aber teils vorzeitig. Ermöglicht wurde das durch eine Änderung der Berufungsregelung nach Wünschen des Gesundheitsministers.
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF** inkl. Auszug Leserkommentare
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“Fehler gemacht!” STIKO-Chef geht, Übersterblichkeit bleibt als Vermächtnis [neue Daten]
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«Impf-Lüge» bewegt Deutschland: AfD-Chefin Alice Weidel spricht vom «grössten Medizin-Skandal»
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*Meine Meinung – Gesundheits-Kasper Lauterbach bei MEDIAGNOSE
Auszüge:

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**Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona, Stiko, Wissenschaft u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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