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… gibt es den Begriff des „sekundären Krankheitsgewinns.“ Im Unterschied zum „primären Krankheitsgewinn“, der vor allem in der Genesung besteht, ist der „sekundäre Krankheitsgewinn“ derjenige, mit dem man qua Krankheit um einige Unannehmlichkeiten herumkommt. Zum Beispiel kann man dann bestimmte Pflichten oder schwierige Wahrheiten oder womöglich unschöne Begegnungen umgehen, weil man ja schließlich krank ist.
Was hat das mit der Lage in Deutschland zu tun? Eine Menge! Denn Deutschland ist nun mal ganz offiziell Corona-krank. Da spielen andere Wahrheiten oder Probleme keine oder kaum eine Rolle mehr. Zum Beispiel gibt es jetzt offiziell nahezu keine Probleme mehr mit Migration, Wirtschaftsflüchtlingen, Kosten der Migration, Asylmissbrauch, eingewanderter Kriminalität usw. Das ist der sekundäre Corona-Krankheitsgewinn für Merkel und Co.
Doch halt, ab heute dem 31. August könnte/müsste/sollte es anders werden – wenn Öffentlichkeit und „Qualitätspresse“ denn mitspielen. Denn es erscheint Thilo Sarrazins neues Buch. Es hat sehr viel mit Migration zu tun und trägt den Titel „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart.“
31. August? Da gab es doch mal den 31. August 2015. Das ist der Tag, an dem Merkel angesichts anschwellender Flüchtlingszahlen den Spruch losließ: „Wir schaffen das!“ Es folgte am 4./5. September 2015 die totale Grenzöffnung – von Merkel solistisch exekutiert, ohne Parlament, ohne Konsultation mit den Bundesländern, ohne Rücksicht auf „Schengen“ oder „Dublin“ usw. Rechtlich hatte all dies keine Konsequenten für Merkels autokratisch einsame Entscheidung. Politisch hatte es allenfalls Konsequenzen insofern, als Merkel damit den größten Anteil am Erstarken der AfD und an einem der schlechtesten Wahlergebnisse der CDU nach 1949 hat. Für viele Bundesbürger hat es gleichwohl Konsequenzen, vor allem für sie als Steuerzahler und in zahlreichen Fällen als Opfer zugewanderter Gewalt.
Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft
Der Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ bleibt bestehen, er ist nicht ausgeräumt, auch wenn Merkel trotzig und patzig bei einer Pressekonferenz am 15. September 2015 hinterherschob: „Ich muß ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Und noch heute hält sie an ihrer naiv-humanitaristischen Ideologie fest. Den Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft hat Hermann Lübbe so etwas einmal genannt.
Merkels dünne Begründung für die sperrangelweit geöffneten Grenzen, so in einem Interview vom 7. Oktober 2015, lautete: 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Dabei waren nach dem 5. September 2015 sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt und 21 Hundertschaften mit Bussen aus ganz Deutschland an die deutsch-österreichische Grenze gebracht worden, um am 13. September 2015 die deutsche Grenze wieder zu schließen. Indes: Die Grenzen blieben offen. Bis heute hat man in der Bundesregierung nicht eingeräumt, dass man falsch gehandelt hat. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte übrigens auf Grenzschließung gesetzt. Heute, Ende August 2020, verteidigt er Merkels Entscheidung.
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Diese Chartübersicht belegt eindrucksvoll, wie die deutsche Bevölkerung in Sachen „Pandemie“ hinter´ s Licht geführt wurde und wird. Die meisten Menschen, die an oder mit Corona verstorben sind, hatten weitere schwere Erkrankungen oder waren einfach nur alt und froh, dass sie „gehen“ durften. Einer der Skandale besteht darin, diese Menschen künstlich, qualvoll zu beatmen, statt sie in Ruhe sterben zu lassen. Die Grippe ist weltweit „weg„, Corona hat deren Funktion übernommen. Bezeichnend ist, dass die hohe Sterberate der 80- bis 90-jährigen im Jahr 2021 überhaupt keine Meldung wert ist. Das passt einfach nicht ins Bild der geschützten vulnerablen Gruppe und/oder in die Harmlosigkeit der Impfung. Denn genau an der könnten die Alten auch durchaus verstorben sein. Darüber hinaus belegt der Chart mit der gelben und blauen Kurve, dass viel mehr Menschen asymptomatisch (gelb) sind als Symptomatisch = erkrankt (blau). Was durchaus keinesfalls und unbedingt „schwer“ erkrankt bedeutet. Die Bevölkerung wird hingegen medial immer nur mit den hohen, den gelben Werten = Inzidenzen konfrontiert, „verrückt“ gemacht.
Beispiel: Positiv Getestete vs. tatsächlich Erkrankte
WICHTIG: ARD extra vom 5.10.2020 berichtet objektiv
Das Interview mit Frau Prof. Ursel Heudorf:Hier klicken
Die komplette Sendung ARD extra zur Corona-Lage: Hier klicken
Die im Bericht genannten Zahlen und Einschätzungen finden Sie stets aktuell und komplett in der Übersicht unten. Ich veröffentliche sie seit Monaten:
Eine geniale Übersicht, die belegt, …
… dass die Tests Woche für Woche massiv sinken. Ein Sinken der Fallzahlen ist damit sehr wahrscheinlich. Sobald die Anzahl der Tests steigt, steigt auch die Anzahl der positiv Getesteten. Eine Teststrategie ist nicht erkennbar. Die „Fälle“ folgen den Tests!
Original Exceltabelle bearbeitet: Hier klicken In dieser Tabelle wurden die Monatswerte Januar bis Dezember ausgewertet, und übersichtlich zusammengestellt. Dann wurde Grafik oben erstellt.
1.1.2020 bis 9.3.2022 = 124.764 an/mit Corona-Verstorbene
Man sieht sehr schön, dass die CoVid-Patienten zu einem großen Teil in der Menge der „Normal-Intensivpatienten“ aufgehen. Daraus lässt sich schließen, dass viele CoVid-Patienten aufgrund ihrer schweren Vorerkrankungen auch ohne CoVid auf einer Intensivstation gelandet wären.
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… haben mit den Rot-weiß-schwarzen bekommen, was sie angesichts der überwältigenden Friedlichkeit dieser Anti-Corona-Maßnahmen-Spaziergänger so händeringend benötigt hatten, um den Protest doch noch diffamieren zu können: Medien wie Politiker übertreffen sich in Superlativen der Denunziation.
Die Tagesthemen zeigen ein Drohnenvideo, erstveröffentlicht ausgerechnet beim russischen Messenger-Dienst Telegram, dieser Enklave für die von Facebook und den deutschen Öffentlich-Rechtlichen Angewiderten. Die Tagesthemen senden ein Video, welches einen Demonstrationszug in Minsk zeigen soll. Allerdings: Die Menschenmassen, die da in dem Telegram-Drohnen-Film zu sehen sind, wirken zahlenmäßig nicht so groß, wie auf der vielfach dokumentierten Querdenker-Demonstration in Berlin. Das hält die Tagesthemen jedoch nicht davon ab, unwidersprochen zu kommentieren: „Es sind mehr als hunderttausend Menschen, hieß es dort“. Was Berlin angeht, bleibt man hingegen wohlweislich bei den offiziellen Zahlen der Polizei, die von 38.000 Teilnehmern spricht.
Das war dem Spiegel aber schon deutlich zu viel, sodass das Magazin auf eine lächerlich kryptische zu nennende Art und Weise selbst nachzählte und die viel zu niedrige politisch motivierte Zahl der Polizei noch auf 32.500 herunterrechnete, eine Zahl, die aber laut Spiegel immer noch zu hoch angesetzt sei. Die Begründung ist an Dreistigkeit übrigens kaum noch zu überbieten:
„Eine sechs- oder gar siebenstellige Teilnehmerzahl erscheint daher unrealistisch. Sie wäre nur möglich, wenn massiv gegen die Abstandsregeln verstoßen worden wäre. Die Veranstalter haben jedoch penibel darauf geachtet, dass diese zumindest ungefähr eingehalten wurden.“ Aber weshalb wurde die Demo dann abgebrochen?
Es bleibt fast alles beim Alten. Es wird gesungen- von ausgesuchten BBC-Sängern. Die Großkopferten haben aber wohl immer noch nicht kapiert, dass der Refrain sowieso mitgesungen wird, je mehr verboten, desto lauter: Hier klicken.
Der Brite lässt sich doch nicht verarschen, wenn es um seine Kultur und Geschichte geht!
… der regelrechte Vernichtungsfeldzug gegen die alteingesessene Kultur des Landes, gerade auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der damit die eigene Bevölkerung zu anderem Denken zwingen will, während dieselbe Bevölkerung mit Zwangsgebühren ihre eigene Dauerbeschimpfung zu finanzieren hat: das ist (natürlich) nicht nur ein deutsches Problem.
Es gibt ganz enge Parallelen zum Vereinigten Königreich, und die Parallele ist umso enger, nachdem die deutschen Polit-Sende-Anstalten weitgehend nach dem Muster der britischen BBC errichtet worden sind.
Als Beitrag zur Umerziehung des alteingesessenen, aus Sicht der BBC-Sendungsbewussten ungehörig kolonialistischen und rassistischen Publikums hat man beschlossen, die hymnischen Lieder zu „canceln“, die seit Ewigkeiten zum Abschluss der sommerlichen Konzertreihe „Proms“, während deren „Last Night“, auch vom Saalpublikum in der Royal-Albert-Hall (noch eine Verbindung nach Deutschland, denn der Prinzgemahl von Queen Victoria kam ja aus Deutschland) euphorisch mitgesungen werden.
(Was auch viele Deutsche gern sehen, jahrelang ganz klassisch kenntnisreich moderiert durch Rolf Seelmann-Eggebert, der die englische National-Seele liebevoll einfühlend zu vermitteln weiss.)
Auch in Deutschland formieren sich Nationalisten, wahrscheinlich auch Rassisten und Nazis, zur ´Ode an die Freude` ganz spontan. Und mitsingen tun sich auch noch. Welche Schande!
Heute würde diese nicht genehmigte Versammlung sofort aufgelöst. Weg mit dem rechten Mob!
… ist auch in der Region aktuell eher mau. Keine großen Vorberichte und auch die Bilanz ist doch recht dürftig. Gut so. Keine übermäßige Aufmerksamkeit den Kriminellen:
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Am Tagebau Garzweiler haben Demonstranten und Aktivisten am Sonntag gegen die Zerstörung weiterer Dörfer protestiert. Die Kundgebung verlief friedlich – bei der Besetzung eines Kohlebaggers kam es allerdings zu Handgreiflichkeiten.
Erkelenz (dpa) – Braunkohlegegner haben am Sonntag einen Kohlebagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die sich vor Ort an einer Kundgebung beteiligte, verteidigte die Aktion. Die Ungerechtigkeit sei hier so groß, dass man sich dagegen wehren müsse, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Am Nachmittag beendete die Polizei die Aktion.
An der Kundgebung beteiligten sich nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1000 und 3000 Menschen. Sie stellten sich, unter Einhaltung der Abstandsregeln, in einem Ring um das Dorf Lützerath, das zur Braunkohlegewinnung weggebaggert werden soll.
«Inmitten der Klimakrise alte Dörfer samt historischer Kirchen, Schulgebäuden und fruchtbaren Äckern für einen riesigen Tagebau zu opfern ist ein unverzeihlicher Fehler», kritisierte der Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. «Wenn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als potenzieller Kanzlerkandidat Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen will, dann muss er jetzt in seiner Heimat mit Klimaschutz anfangen.»
RWE will fünf Dörfer für den Tagebau abreißen. Das sei Teil des von Bund und Ländern erzielten Kohlekompromisses, argumentiert der Konzern. Der Kohleausstieg sei gesetzlich beschlossen, und RWE leiste dazu einen großen Beitrag. Die Kohle unter den Dörfern werde bereits von 2024 an benötigt.
Neubauer bezeichnete den Anfang 2019 erzielten Kohlekompromiss als überholt. «Seit der Kohlekommission haben sich die Verhältnisse radikal verändert», sagte die 24-jährige Fridays-for-Future-Aktivistin. «Ein Kohlekompromiss, wie er damals geschlossen worden ist, wäre heute schon undenkbar. Wir verstehen heute, wie schnell wir aus der Kohle aussteigen müssen, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Und wir wissen auch, dass wir das können.»
Nun bringt WELTplus aktuell ein Interview mit dem Infektiologen und KrankenhaushygienikerDr. Walger:
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Walger: Die Mehrzahl aller Infektionen findet durch Tröpfchenübertragung statt. Weltweit gibt es nur wenige Beispiele, die so extrem besonders sind wie die Fleischverarbeitung bei Tönnies. Kein Tröpfchenschutz der Arbeiter, weil die Masken das Atmen behinderten, schwerste körperliche Tätigkeit mit hoher Tröpfchenproduktion, enger Abstand am Fließband, Hunderte Personen in einer runtergekühlten Arbeitshalle und fehlende Frischluftzufuhr, da darf man schon mal über Aerosole diskutieren. Ein Vergleich mit Schulklassen oder Restaurants erscheint mir da unverhältnismäßig und sehr theoretisch. Wir wissen inzwischen: Das Risiko einer Sars-CoV-2-Übertragung kann man erheblich reduzieren, indem man Abstand hält – oder, wenn das nicht geht, eine Alltagsmaske trägt. …
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Einschub MEDIAGNOSE
… indem man Abstand hält – oder, wenn das nicht geht, eine Alltagsmaske trägt. …
Weil ein Mund-Nasenschutz Tröpfchen abhält! Weil die Maske dann Schutz bietet, wenn man auf einen Tröpfchen absondernden Menschen, also einen Kranken mit Symptomen trifft. Was aber nicht passieren sollte, denn Kranke gehören nach Hause in´ s Bett und nicht in die Öffentlichkeit. Deshalb sind Abstand und Maske unnötig, oder?
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… WELT:Die größte Gefahr geht also von Tröpfchen aus?
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Walger: Die jüngsten Daten des RKI über die Ausbrüche in Deutschland bestätigen das, ja. Es kommt eben nicht nur darauf an, ob sich das Coronavirus in Aerosolen in der Luft hält – nach Laboruntersuchungen tut es das. Die Frage ist aber, ob die Konzentration der Viren hoch genug ist, um Menschen überhaupt zu infizieren. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, bleibt die Aerosoldebatte eine Elfenbeinturm-Diskussion. Die bisherige Epidemiologie spricht für Aerosole als Ausnahmerisiko. Zur Verdeutlichung: Wenn ein Kind mit Windpocken in seinem Zimmer liegt, das Fenster ist offen und die Luft gerät durch Zufall in den Raum oben drüber – dann ist es möglich, dass sich dort nicht geimpfte Menschen mit Windpocken anstecken. Der Name ist da Programm. Ähnliches gilt für Masern. Kurzum: Es gibt Viren, bei denen nur ganz geringe Mengen in Aerosolen ausreichen, um viele andere Menschen zu infizieren. Sars-CoV-2 gehört nicht zu diesen Virustypen, es ähnelt grundsätzlich eher der Influenza und anderen durch Tröpfchen übertragenen Infektionen.
WELT: Ihre Fachgesellschaft hat gemeinsam mit den Pädiatern eine Stellungnahme mit sehr detaillierten Regelungen zum hygenisch und sozialpsychologisch vertretbaren Umgang mit Schulöffnungen erstellt. Trotzdem handhaben die Länder, teilweise sogar die Schulen, es ganz unterschiedlich. Von der Maskenpflicht für Oberstufenschüler und in Gängen bis hin zur allgemeinen Maskenpflicht, sogar während des Unterrichts …
Walger: … und seltsamerweise gibt es nirgendwo eine Maskenpflicht für Lehrer. Ein ziemliches Durcheinander, ja. Im Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene und der pädiatrischen Fachgesellschaften steht, dass das Maskentragen für Kinder unter zehn Jahren grundsätzlich und für Kinder und Jugendliche speziell im Unterricht nur dann notwendig ist, wenn es im Umfeld der Schule viele Infektionen oder in der Schule selbst einen Ausbruch gibt. Man muss nach Alter und Infektionsgeschehen differenziert entscheiden und insbesondere die Lehrer und Betreuer stärker in die Maskenpflicht einbeziehen.
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Ein Virus in einem Aerosol macht keine Infektion, entscheidend ist die Menge, die beim Empfänger ankommt, das übersehen die Theoretiker.
«Wir schaffen das», verkündete Angela Merkel Ende August 2015, als die Flüchtlingszahlen bedrohlich in die Höhe schnellten und in einen Flüchtlingstreck mündeten, der sich nur mit der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt. Was da in Ungarn, Österreich und an der bayrischen Grenze passierte, war eine Zäsur, welche die Zeitgeschichte bis heute in ein Davor und ein Danach teilt.
Vordergründig hat die Kanzlerin recht behalten. Alle Neuankömmlinge fanden eine Unterkunft, alle erhielten eine angemessene Betreuung, und niemand musste wie in anderen EU-Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren. Die «Willkommenskultur» war ein bewundernswertes Beispiel deutscher Effizienz; nur wenige Nationen hätten Ähnliches zustande gebracht.
Und doch kommt Deutschland dieser Satz teuer zu stehen.
Der Preis bemisst sich zwar nur zum kleinsten Teil in Euro und Cent, aber schon rein materiell sind die Belastungen erheblich. Obwohl sich die Bundesregierung bemüht, die Kosten für die ungeregelte Migration nach Kräften herunterzuspielen, legte sie für das Jahr 2018 einen Bericht dazu vor. Zieht man die 8 Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen ab, bleiben immer noch 15 Milliarden Euro für ein einziges Jahr. Und das sind bloss die Ausgaben des Bundes, hinzu kommen jene der Länder und Gemeinden.
Die Migration schlägt sich in der Kriminalstatistik nieder
Ein stolzer Preis, der in der Hochkonjunktur der letzten Jahre keine allzu grossen Bedenken weckte. In Zeiten der Rezession, in der die Verteilungskämpfe härter werden, dürfte sich das ändern.
Zumal in den Kosten Ausgaben enthalten sind, bei denen sich der unbefangene Steuerzahler verwundert die Augen reibt. So soll eine Sicherheitsfirma die Ordnung in den Berliner Flüchtlingsheimen gewährleisten. Der mehrjährige Auftrag wird laut einer Meldung der «Berliner Morgenpost» europaweit ausgeschrieben und ist mit 630 Millionen Euro dotiert. Man möchte sich das Ausmass der latenten oder offenen Gewalt nicht ausmalen, das so viel Security erforderlich macht.
Wenn so viele Menschen in so kurzer Zeit aus so unterschiedlichen Ländern in Deutschland aufeinandertreffen, entstehen unvermeidlich Konflikte – in den Heimen, aber auch ausserhalb. Nicht von ungefähr hat sich die Zuwanderung 2015 in der Kriminalstatistik niedergeschlagen.
Bei den Delikten Körperverletzung, Diebstahl und Betrug rangieren Flüchtlinge häufiger unter den Tatverdächtigen, als dies ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dazu kommen spektakuläre Fälle sexueller Gewalt wie die massenweisen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof oder die Vergewaltigungen in Freiburg. Sie liessen das Sicherheitsgefühl weiter erodieren, nachdem bereits das Chaos an den Grenzen vor fünf Jahren den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes hervorgerufen hatte.
Statt der Fachkräfte kamen Hilfsarbeiter
Massenmigration erschwert die Integration. Deshalb haben sich auch zahlreiche der optimistischen Erwartungen aus jener Zeit nicht erfüllt. So begrüssten Vertreter der deutschen Wirtschaft 2015 den Zustrom und begründeten dies mit dringend benötigten Arbeitskräften. Zwar hat rund die Hälfte der Flüchtlinge unterdessen eine Beschäftigung gefunden, allerdings oft nicht dort, wo Deutschland, wie die meisten Staaten Europas, ein echtes Problem hat: bei den Fachleuten.
Wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Ausbildung gehen 42 Prozent der Flüchtlinge, die überhaupt einen Job bekamen, einer Arbeit nach, die nur eine geringe Qualifikation erfordert. Sie werden in der Corona-Krise besonders häufig entlassen, denn Handlanger trifft die Arbeitslosigkeit zuerst. Im Umkehrschluss heisst dies auch, dass ein hoher Anteil der Neuankömmlinge aus jener Zeit langfristig auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.
Eine geregelte Migration, bei der sich die Länder die Arbeitskräfte gezielter aussuchen können, weist eine geringere Anzahl an Sozialfällen auf. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist sie Merkels «Hauruck-Migration» eindeutig vorzuziehen. Daran ändern auch die Bäckergesellen und Maschinenbaustudenten nichts, die in den Medien als Beispiele einer gelungenen Integration besonders gerne porträtiert werden.
Doch die wirtschaftlichen Faktoren treten neben den politischen Auswirkungen in den Hintergrund. Mit Geld lässt sich vieles kaufen, aber nicht gesellschaftlicher Frieden. Dieser ist seit der Zäsur der «Willkommenskultur» beeinträchtigt.
Deutschland ist derzeit polarisiert, nicht so stark wie die USA, aber doch genug, dass eine Diskussion über Migration bis heute heftige Reaktionen auslöst und die Gesellschaft zuverlässig spaltet.
Frust in der Mitte, Gewalt an den Rändern
Die AfD reitet erfolgreich auf dieser Welle. Sie ist seither in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen und hat sich rechts von den Unionsparteien fest etabliert. Parolen, wie sie Björn Höcke und Andreas Kalbitz vertreten, hörte man früher in radikalen ausserparlamentarischen Nischen, allenfalls einmal in einem Landtag. Heute sind sie ein trauriges Ingrediens in einem Mainstream der Gehässigkeit und der Konfrontation.
Die Mitte reagierte auf den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer gereizten Grundstimmung, die extremen Ränder mit offener Gewalt. Frustrierte muslimische Flüchtlinge ohne Lebensperspektive radikalisierten sich. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit 12 Toten und 55 Verletzten gehört zu der Bilanz des islamistischen Terrorismus, aber auch zahlreiche minder schwere Vorfälle.
Vor einigen Tagen machte in Berlin ein Autofahrer Jagd auf Motorradfahrer und verletzte dabei sechs Personen. Anschliessend stieg der abgewiesene irakische Asylbewerber seelenruhig aus seinem Wagen, entrollte einen Gebetsteppich und rief: «Allah ist gross.»
Der rechtsradikale Terrorismus nahm ebenfalls zu. Konnte man die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» noch als Werk einzelner verwirrter Aussenseiter abtun, ist das seit den Morden von Kassel, Halle und Hanau nicht mehr so einfach. Wie auch beim Islamismus bilden die besonders spektakulären Fälle nur die Spitze des Eisbergs, dessen breite Basis aus Brandanschlägen auf Asylbewerberheime oder Attacken auf Einzelpersonen besteht.
Die Moralapostel blieben ohne Gefolgschaft
Im Herbst 2015 wurden die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Zu den Folgen gehört unter anderem politische Gewalt in einer rohen Wucht, wie sie seit dem Ende des RAF-Terrors, der bisher blutigsten Episode der Nachkriegsgeschichte, unbekannt war.
Selbst tolerante und offene Gesellschaften wie die deutsche haben eine limitierte Aufnahmebereitschaft. Wird diese überstrapaziert, führt dies unweigerlich zu Gegenreaktionen. Der zentrale Vorwurf, den man der Kanzlerin und ihrem Kabinett machen muss, lautet, dass sie diese Wirkungszusammenhänge ignorierten.
Berlin isolierte sich auch aussenpolitisch. Man lockerte die Schengen-Regeln, nahm 2015 je nach Zählung 900 000 bis 1,2 Millionen Menschen auf und glaubte, einen Rechtsanspruch auf Solidarität zu haben. Doch diese blieb aus. Kein einziges europäisches Land öffnete seine Grenzen, nur weil Deutschland es für unmöglich hielt, vorübergehend die Grenzen zu schliessen (was dann in der Corona-Pandemie problemlos möglich war).
Als wäre die Europäische Union ein juristisches Oberseminar, beharrte die Regierung auf fixen Aufnahmequoten. Dabei war von vorneherein klar, dass so viel Legalismus politisch scheitern würde. Polen etwa konnte darauf verweisen, dass es selbst zwei Millionen Ukrainern und Weissrussen Zuflucht gewährt hatte. Erst das von einem privaten Think-Tank inspirierte Abkommen mit der Türkei wies den starrköpfigen Berliner Rechtsgelehrten einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Sackgasse.
Die Zahlen sind eindeutig. Deutschland nahm zwischen 2015 und 2018 in absoluten Zahlen ungleich mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land, Griechenland und Italien eingeschlossen. Eindeutig ist auch die damit verbundene politische Botschaft. Deutschland stilisierte die Migration zu einer moralischen Frage. Der Rest Europas hingegen stellt die nationalen Interessen in den Vordergrund. Niemand hatte deshalb nur die geringste Lust, den Moralaposteln zu folgen.
Der Staat dankte vorübergehend ab
Unterdessen, das muss man der Fairness halber anfügen, hat Berlin seine Politik stillschweigend korrigiert. Die europäische Migrationspolitik gleicht allerdings seither einem Schlachtfeld im Stellungskrieg. Nichts geht mehr vorwärts, alle Seiten haben sich eingegraben.
Deutschland hat seit der grossen Zäsur in der Flüchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fällt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.
2014 und Anfang 2015 wäre es noch möglich gewesen, den Zustrom zu bremsen und Signale zu setzen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann. Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah den Sturm heraufziehen – und tat nichts.
Hätte Berlin in den entscheidenden Monaten August bis November anders gehandelt, hätte der Staat nicht vorübergehend abgedankt. Denn das bleibt auf Dauer mit dem Satz «Wir schaffen das» verbunden: Die Bundesregierung war zeitweise nicht mehr Herrin der Lage. Sie war ausserstande, steuernd einzugreifen und einen Kompromiss zwischen humanitärer Grosszügigkeit und nationalem Interesse zu finden. Man muss das nicht Staatsversagen nennen, ein Versagen bleibt es allemal.
Euromomo