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Robert Habeck ist ab sofort ein Kanzlerkandidat. Das Wort ist ihm selbst noch unheimlich. Doch die Kraftfelder der Republik haben sich so verschoben, dass eine neue Hierarchie des Politischen formiert wird. Nicht erst mit dieser Europawahl vollzieht sich ein historischer Stabwechsel: Die Grünen sind dabei, die SPD als Volkspartei der linken Mitte abzulösen. Für die SPD gerät die Ausrufung eines Kanzlerkandidaten mit 15 Prozent Wählerzustimmung zusehends zur Groteske. Für die Grünen dagegen wird es von einem gewagten Gedankenspiel langsam zur ernsten Option.
Die Vorstellung eines Kanzlerkandidaten Habeck wächst deswegen zur Realitätsreife, weil der Grünen-Chef hohe Popularitätswerte hat und als klare Gegenfigur zum versteift Großkoalitionären wahrgenommen wird. Vor allem aber gibt es plötzlich eine echte, wenn auch noch ungewohnte Machtoption: Grün-Rot-Rot. Ein grüner Kanzler Habeck könnte nach der kommenden Bundestagswahl eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken formieren. Und so formuliert Habeck zunehmend staatsmännisch. “Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein”, verkündet er und stellt fest: “Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.”
Für die neue Option gibt es auch schon ein griffiges Kürzel in linken Kreisen: “GR2”. […]
Selbstverständlich existiert in Deutschland Meinungsfreiheit.
Allerdings ist diese Meinungsfreiheit mit Risiken verknüpft. Dem Risiko der Ausgrenzung zum Beispiel. Dem Risiko der plakativen Benennung. So ist mein Blog „rechts“ und wird deshalb von dem Aachener Regionalblättchen AN nicht beachtet. Auch, wenn ich den Chefredakteur direkt anschreibe, wenn es um Aachener Themen geht.
Aber auch „gute“ alte Bekannte wollen mit mir so richtig keinen Kontakt mehr haben. Mein Hinweis an einen Redakteur – ehemaliger Golfkumpel und nahezu Freund von mir – jetzt also Redakteur für Plasbergs „Hart aber fair“ – Plasberg=Uraltbekannter von mir -, dass ich eine kleine, aber feine und vor allem erkenntnisreiche Kolumne: Hier klicken – für die Achse des Guten schreibe, stieß auf …. Dürres SCHWEIGEN und Kontaktwegfall.
Eigentlich schade, denn Journalisten sollten für Erkenntnis offen sein. Sind sie in diesen Zeiten Richtung DDR 2.0 aber durchaus nicht. Vor allem, wenn sie mit ihrem Journalismus Geld verdienen, sprich von Geldgebern abhängig sind.
Dass da der Normalbürger vorsichtig nach rechts und links schaut, bevor er etwas womögliches „Gefährliches“ sagt:
Wen wundert es?
Es ist mal wieder bleierne Zeit.
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Eine Studie offenbart einen erschreckenden Trend:
Über Themen wie Flüchtlinge und den Islam, aber auch Patriotismus
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oder Gendersprache redet die Mehrheit der Deutschen nur noch privat. Das erinnert an totalitäre Gesellschaften.
In diesen Tagen der Feiern zum 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes geschehen wundersame Dinge. Da agiert ein Verfassungsrichter mit dem Mikro in der Hand wie ein Stand-up-Comedian zur besten Abendsendezeit. Andreas Voßkuhle erklärte einem staunenden Publikum, choreografiert von einer dauerlächelnden Sandra Maischberger, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so arbeitet. Schöne Welt des Rechts.
Doch bevor dann auch noch der Bundespräsident in der ihm unnachahmlichen Art sprach, veröffentlichte die „FAZ“ eine erschreckende Studie des Allensbach-Institutes: Die Mehrheit der Deutschen empfindet, dass der Raum der Meinungsfreiheit enger und kleiner wird.
Zwei Drittel der Bürger sagen demnach, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich öffentlich äußere. Dazu gehören eindeutig die Flüchtlingsfrage und Muslime und der Islam. Aber auch bei Themen wie Homosexualität, Patriotismus und Gendersprache müsse man vorsichtig sein.
Ein neue Studie des Allensbach Instituts für die „FAZ“ zeigt, dass weniger als ein Drittel der Menschen sich in der Öffentlichkeit frei äußert. Im Internet sogar noch weniger.
Man kann der Auffassung sein, dass genau dies richtig sei, ein Fortschritt in der Entwicklung einer offenen und pluralen Gesellschaft, nämlich den Interessen von Minderheiten mit Sensibilität zu begegnen.
Doch zugleich kann das Unwohlsein, das von den Befragten deutlich empfunden wird, einem übereifrigen Tabuisierungsdruck geschuldet sein, der aus volkserzieherischen Gründen von Politik und Medien ausgeübt wird, als sei das Volk dumm und rückständig. In dieser Umfrage drückt sich eine tiefe Bevormundungssorge der Gesellschaft aus.
Gerade weil die Deutschen gut informiert sind, lassen sie sich nicht in ihrer Skepsis unter Verdacht stellen und als „rechts“ und „gestrig“ abstempeln.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie steht so schön auf dem Papier, aber in der Praxis verlangt sie von allen Beteiligten enorme Disziplin und Toleranz. Man muss sie üben, man muss sie wollen – und aushalten. Schreie und Verbote sind da viel bequemer. Erinnern wir uns nur an die Kabalen um die Kopftuch-Konferenz an der Frankfurter Universität. Doch nicht nur in der akademischen Welt greift der Rigorismus und Separatismus um sich.
Viele der Befragten resignieren und ziehen es ostentativ vor, in der Öffentlichkeit den Mund zu halten und nur noch mit Freunden und Familie privat zu diskutieren. Das ist eine akute Bedrohung der Zivilgesellschaft. Nur noch in den eigenen vier Wänden seine Gedanken zu äußern, kennen wir aus repressiven, totalitären Gesellschaften.
Eine solche Studie an einem Jubiläumstag wie diesem ist wie ein Paukenschlag. Sie zeigt, dass unsere Demokratie nicht gefeit ist, in einen Sozialismus light abzugleiten.
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Es gibt durchaus auch andere Meinungen.
Zum Beispiel die der ZEIT:
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Angenommen, es ginge in der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts um den Straßenverkehr: 58 Prozent der Befragten geben an, in „einigen“ Situationen „vorsichtig“ zu fahren, in Tempo-30-Zonen etwa oder im Stadtverkehr. 20 Prozent passen sogar in „vielen“ Situationen ganz besonders auf. Lässt sich daraus schließen, dass die freie Mobilität in Gefahr ist? Trauen sich die Deutschen nicht mehr aus dem Haus, wo sie sich frei bewegen können, ohne erhöhte Vorsicht walten zu lassen? Gewiss nicht.
Nun geht es in besagter Umfrage nicht um den Straßenverkehr, sondern um die Meinungsfreiheit. 58 Prozent der Befragten geben an, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu „einigen“ Themen „vorsichtig“ zu sein, 20 Prozent sind es bei „vielen“, während sie sich zu Hause mehrheitlich vollkommen frei fühlen, zu sagen, was sie denken. Renate Köcher von Allensbach folgert daraus in ihrer Präsentation der Studie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am vergangenen Donnerstag, dass der Raum für freie Meinungsäußerungen schrumpfe. Es gebe immer mehr „Tabugebiete“. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Großes Hallo im Netz und in der Presse: „DDR 2.0“! (der rechte Blog Tichys Einblick), „Sozialismus light“ (Die Welt). Sofort und sehr, sehr besorgt berichtete der russische Propagandakanal Russia Today (das „Spektrum des öffentlich Sagbaren“ werde immer kleiner), während es aus der AfD vergnügt raunte, da komme „noch einiges auf uns zu – nur, wir dürfen darüber ja nicht reden“.
Worüber nun trauen sich die Deutschen laut Allensbach nicht, frei zu sprechen? „Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen ‚vorsichtig‘ sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam. Auch die Nazizeit und Juden gehören für die Mehrheit zu den heiklen Themen.“
Das ist wenig überraschend. Nur: Was spricht dagegen, seine Worte mit Bedacht zu wählen, wenn es um sensible Fragen geht, um kulturelle und religiöse Konflikte, um die Schicksale von Geflüchteten, um die NS-Geschichte? (Ja, und die Juden natürlich – ganz „heikel“!) Was spricht dagegen, Rücksicht zu nehmen, wie mit dem Auto im Stadtverkehr oder in der Tempo-30-Zone?
Das Beispiel mit der Fußgängerzone zieht nicht! Es hinkt nicht nur, es ist schlicht und unsinnig. Höflichkeit, Respekt und Anstand sollten nicht an die Meinungsfreiheit gebunden sein. Sie sollten generell gelten. Aber: Auch ein Rüpel kann seine Meinung rüpelhaft äußern. Solange Strafgesetze nicht gebrochen werden, ist die Form egal. Das Thema sowieso.
Die „Vorsicht“ gibt es. Das ist nicht gut. Das geht in Richtung DDR 2.0.
Oder haben wir sie bereits?
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Was ich persönlich bereits oft angemerkt habe, dass sehr viele Menschen zwar eine Meinung, aber keine Ahnung von/zu dem Thema haben, von dem sie sprechen. Das fällt dann eher unter die Rubrik „Glaube“. und der ist ja auch frei.
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dann läuft die Entscheidung über die Juncker-Nachfolge auf einen Machtkampf zwischen Europaparlament und Europäischem Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, hinaus. Die meisten Fraktionen des Parlaments verlangen, dass nur neuer Kommissionspräsident werden könne, wer Spitzenkandidat war.
Der Rat will keinen Automatismus akzeptieren, sich dem Parlament nicht verfassungspolitisch unterwerfen. Das Parlament könnte seine Position dadurch stärken, dass es sich mit breiter Mehrheit auf einen Kandidaten einigt. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale halten an ihren „Favoriten“ fest; besonders unverdrossen tun das die Sozialdemokraten, obwohl deren Verluste noch größer sind als die der EVP.
Wenn deren Spitzenkandidat, der CSU-Politiker Weber, das Rennen machen soll, braucht er maximale Fürsprache im Rat und breite Rückendeckung im Parlament. Er wird also Angebote machen müssen. Die eigentliche Frage lautet: Riskiert die Bundeskanzlerin wegen Weber den offenen Dissens mit Präsident Macron?
Wenn denn jemand eine Partei gewählt hat, weil er glaubte, dass dann der entsprechende Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident würde, der hat sich aber getäuscht. Wäre vorher klar gewesen, dass das so nicht läuft mit dem „Die größte Fraktion stellt den Oberkommissar“, hätten CDU/CSU und SPD womöglich noch weniger Stimmen bekommen.
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Ob Klimawandel oder Wohnungsnot, Datenkraken oder Spekulationswut: Das Unbehagen in der Gesellschaft ist spürbar – und eine Gefahr für die Demokratie, warnt Grünen-Wirtschaftsexpertin Andreae im Gastbeitrag. Doch die Bundesregierung agiere kopflos.
Um es vorab deutlich zu sagen: Kollektivierung und Verstaatlichung sind keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dadurch würde unsere Gesellschaft weder demokratischer noch sozialer. Es wird auch nicht mehr Wohnraum geben, wenn der Privatmensch nicht mehr Vermieter sein darf. Die Gesellschaft wird auch nicht ökologischer.
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… einen ehemaligen Minister der deutschen Regierung, solider Konservativer, kein «Populist», kein EU-Gegner, sehr vernünftig, differenzierte Meinungen.
Wir diskutierten den Fall Strache. Beide waren wir uns einig, dass der Mann nach den Aufnahmen gehen musste. Aber die Art und Weise, wie man ihn kaputtmachte, löste Entsetzen und auch Ärger über die Methoden im politischen Kampf aus.
Was immer man von Strache hält: Seit Jahren haben die Medien diesen Politiker mit Dreck beworfen, haben sie versucht, ihn als Nazi anzuschwärzen, seine Jugend gegen ihn zu verwenden, ihm alles Mögliche vorzuwerfen und auch anzudichten.
Strache hielt durch und überlebte alle Angriffe.
Seine Leistung und damit auch eine Ursache seines Unglücks besteht darin, dass er Erfolg hatte. Dass er die FPÖ aus der Todeszone nach der Ära Haider zu alter Grösse und schliesslich in die Regierung führte. Dass er seine Kritiker widerlegte, die ihm dergleichen nie zugetraut hätten.
Ich meine, dass die SPD zum relevanten Parteienspektrum Deutschlands gehören sollte. Allerdings muss die Partei sich dann auf alte Tugenden besinnen und vor allem ihre ureigenste Klientel bedienen. Das sind nicht Migranten oder angeblich sozial ungerecht behandelte Minderheiten. Das sind Leute, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und ihr Geld regelmäßig selber verdienen. Die für das, was sie dem Staat geben, eine Rückkopplung dahingehend erkennen möchten, das ihnen ihr Engagement nutzt.
Menschen, die eben nicht Steuern zahlen, um das Klima oder gar die Welt zu retten, um halb Afrika in Deutschland für Umme zu versorgen, sondern die ein sicheres , kalkulierbares Leben – auch im Alter – wünschen. Auf der Straße, in der Versorgung mit Strom und Wasser, mit guten, sprich schnellen Kommunikationsmöglichkeiten. Mit angemessen bezahlter Arbeit und Anerkennung ihrer Leistung. Menschen, die keine DDR 2.0 à la Kevin wünschen.
Für diese Menschen sollte die SPD eintreten.
Glaubhaft eintreten!
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Es wäre falsch, wenn die Sozialdemokraten die Ergebnisse der Wahlen für das Europaparlament und die Bremer Bürgerschaft als historische Niederlagen verbuchen würden, nach denen es nun wieder aufwärtsgehen wird. Etwa so klang die Parteivorsitzende Andrea Nahles, als sie am Sonntagabend versprach, die «Herausforderung» anzunehmen. Sollte sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzen, dann sind diese Wahlergebnisse lediglich Zwischentiefs – auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Die SPD des Jahres 2019 hat drei Probleme, von denen jedes einzelne schon gravierend ist. Das erste Problem ist das Personal, das zweite ist die Junior-Rolle in der Bundesregierung, das dritte ist inhaltlicher Natur.
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… auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie: Sie entwickeln Reaktoren (Terrestrial Energy), bauen eigene Kernkraftwerke (CANDU-Baureihe von Schwerwasserreaktoren) und betreiben sie seit Jahrzehnten sehr erfolgreich (Anteil etwa 15 Prozent an der Stromproduktion). Damit widerlegen sie gleich zwei Argumentationsketten der „Atomkraftgegner“:
Erstens: Kanada zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem Streben nach Kernwaffen gibt. Man kann sehr wohl erfolgreich Kerntechnik ohne einschlägige Rüstungsindustrie betreiben. In der vollen Bandbreite von Grundlagen-Forschung über Entwicklung bis hin zur Produktion – wie einst auch in Deutschland.
Zweitens: Kanada ist nicht nur mit schier unerschöpflichen Vorkommen an fossilen Energien (Erdgas, Kohle und Öl), sondern auch mit sogenannten „Alternativenergien“ (Wasserkraft, Wind und Holz) reichlich gesegnet. Es wäre damit nahezu frei in seiner Entscheidung, welche Energieformen genutzt werden sollen. Diese Entscheidungsfreiheit haben Länder wie Frankreich, Deutschland, Süd-Korea oder Japan wegen ihrer eingeschränkten Ressourcen leider nicht. Kanada teilt aber mit vergleichbaren Ländern wie Russland oder Brasilien den Nachteil schierer Ausdehnung. Beispielsweise befinden sich geeignete Flüsse nicht unbedingt in der Nähe der großen Städte beziehungsweise der Industriezentren.
… dann hat in Europa „Europa” gewonnen oder das, was sie für Demokratie halten. Schaut man sich die Zahlen, Wahlverhalten und die praktizierte Politik an, ist Deutschland in EU und Europa isoliert.
Was war das für eine „Europa”-Trubel in den vergangenen Wochen. In Deutschland. In Europa hat er nicht so gewirkt:
In Frankreich, dem nach Deutschland wichtigsten EU-Land was Einfluss und Wirtschaft ausmacht, siegt die „Europa”-Gegnerin Marine Le Pen vor dem braven Eubaguette Emmanuel Macron.
In Großbritannien, noch einige Zeit dabei, zerschießen die „Europa”feinde um Nigel Farrage die klassischen Volksparteien Tories und Labour.
In Italien triumphiert Salvini mit seinem Anti-„Europa”-Kurs.
In Belgien gewinnt eine Partei, die in Deutschland weit rechts von der AfD eingeordnet würde.
Stark sind die EU-kritischen Rechten auch in Tschechien und der Slowakei, in Polen und Ungarn sowieso.
In Österreich verliert die SPÖ trotz der aus Deutschland gesteuerten Kampagne mit dem Strache-Video und gewinnt Sebastian Kurz, den man durchaus als realistischen Politiker verstehen kann (die FPÖ trifft es wenig).
Und in Deutschland? Wünscht sich der ARD-Kommentator einen grünen Kanzler. Eilfertig verspricht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die totale Übernahme des grünen Isolationskurses mit einem „Klimaschutzgesetz“ nachdem wir ja so erfolgreich wie sozialverträglich aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
[…]
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