… und wer den CDU-Vorsitz übernehmen? Bei „Anne Will“ wird Markus Söder
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diesbezüglich sehr deutlich – und macht auch klar, was er von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten hält.
Anne Will hatte sich die Politik der Mitte als den Fixpunkt ausgeguckt, um den es in ihrer Sendung gehen sollte. Die Talkshow unter dem Titel „Politik im Krisenmodus – Wer hält das Land noch zusammen?“ entpuppte sich dann allerdings als erneuter Thüringen-Talk.
Zu Gast waren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Urgestein Gerhart Baum sowie der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Söder lief sich als Kanzlerkandidat warm, Baum empörte sich über die FDP in Berlin und in Thüringen. Die Frage der Sendung geriet dabei allerdings in den Hintergrund.
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Michael Spreng:Die CDU versucht ja im Augenblick die Quadratur des Zirkels, das Unmögliche. Sie will einen neuen starken Chef, gleichzeitig einen überzeugenden Kanzlerkandidaten und gleichzeitig soll Frau Merkel bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Alles drei zusammen geht nicht. Man muss sich entscheiden, was man will: Entweder wieder einen schwachen Chef und Frau Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode, oder Frau Merkel muss vorzeitig gehen und der neue Chef wird auch Kanzlerkandidat und versucht, vorher bei Neuwahlen zu gewinnen. Die CDU hat diese Grundfrage noch nicht geklärt. Und dazu kommt, dass die CSU mitreden will. Wenn der neue CDU-Chef gleichzeitig Kanzlerkandidat sein soll, bestimmt die CSU doch indirekt mit über den neuen CDU-Chef. Frau Kramp-Karrenbauer hat die CDU in eine verquere schwierige Lage gebracht.
das Interview der Woche. Thema u.a. Die Zukunft der CDU:
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Theo Geers:Herr Altmaier, turbulente Tage liegen hinter uns, turbulente Tage möglicherweise auch noch vor uns. Alles hat begonnen mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Am vergangenen Montag dann die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur definitiv zu verzichten und sich vom CDU-Vorsitz auch perspektivisch zurückzuziehen. Seitdem haben wir nicht nur die Frage, wie geht es weiter in Thüringen, sondern seitdem steht im Mittelpunkt: Wie geht es weiter mit der CDU? In welchem Zustand ist Ihre Partei derzeit?
Peter Altmaier:Ich glaube, dass alle klassischen Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP – in den letzten Monaten weit von ihrer Bestform entfernt waren. Das hängt auch damit zusammen, dass jede für sich Fehler gemacht hat. Wir können es nicht nur erklären mit dem Vormarsch des Populismus in ganz Europa und mit weltpolitischen Gründen. Nein, es gibt auch hausgemachte Ursachen. Ich fürchte, dass wir uns viel zu sehr und viel zu lange mit hausgemachten, parteipolitischen Problemen beschäftigt haben. Die Bürger möchten, dass wir nicht nur gut regieren. Sie möchten, dass wir um Inhalte ringen. Personalfragen interessieren vielleicht nicht in erster Linie.
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Das Interview des Dlf mit Peter Altmaier komplett hören:
… in Thüringen hat die Linke vorgeschlagen, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach für etwa 70 Tage eine sogenannte „technische Regierung“ mit drei Ministern führen, bis ein neuer Landtag gewählt ist.
Ex-Regierungschef Ramelow sagte gestern Abend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg freimachen, als Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei einer Neuwahl wieder als Spitzenkandidat der Linken antreten werde. Am Nachmittag wollen die vier Parteien ihre Beratungen fortsetzen.
Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Kemmerich war nach wenigen Tagen zurückgetreten.
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Was sagt die Vorsitzende der FrauenunionAnnetteWidmann-Mauz im Interview mit dem Dlf am 18.2.2020 dazu?
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… den viele seiner zahlreichen Gegner schon am Ende sahen. Höhepunkt für Trump war natürlich der Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Sein Vorgehen in der Ukraine-Affäre wird ohne jede Konsequenz bleiben. In seiner aggressiven Genugtuungsrede am Tag danach betonte er wieder und wieder, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Geschickt hatte er es schon während des Verfahrens verstanden, seinen Anhängern einzureden, dass der Impeachment-Angriff auch ihnen galt: Dass ihre Stimmen bei der Präsidentschaftswahl ungültig gemacht werden sollten. Die Demokraten sahen diese Woche mächtig alt aus – als Trump seinen Triumph mit viel Pomp auskostete. […]
Nazis, die nach NSU-Manier ein Restaurant abfackeln.
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[…] Der Eigentümer habe einen Migrationshintergrund. Auf der Rückseite der Gaststätte hatten die mutmaßlichen Brandstifter eine Tür mit Glasscheiben aufgebrochen, darauf wurde ein großes Hakenkreuz gemalt. […]
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Es könnte aber auch so gewesen sein:
Linke wollen den Rechten eins auswischen und zünden das Restaurant an. Als „Beweis“ für eine rechtsextreme Straftat, hinterlassen Sie das Hakenkreuz.
Wobei ich weiß, dass allein meine Spekulation schon rechtsextrem ist.
Die Deutschen sind ruhig und geduldig. Sie ertragen dies und viel mehr mit großer Duldsamkeit. Alles andere wäre rechts oder gar Nazi!
Man stelle sich vor, ein paar deutsche PS-Protze würden diese Nummer in Ankara abziehen. Mit deutscher Flagge: Autos weg und Knast wären die Folge. Türkenknast.
Das Video erschien auf WELTonline am 13.2.2020:Hier klicken