10 Jahre hat es in der SPD insgesamt gedauert, …
… um Thilo Sarrazin los zu werden. Jetzt wurde der parteiinterne Prozess abgeschlossen.
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Je jünger die Wähler, desto mehr Stimmen für Grüne, Linke, SPD.
Deshalb wundert es kaum, dass diese Gruppen das Wahlrecht ab 16 generell fordern. Doch auch m. E. verblendete CDU-Leutchen wie Ruprecht Polenz sind dafür.
Für Verbrechen von Menschen ab 18 generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Strafmündigkeit ab 10 Jahren plus Mitbestrafung der Eltern. Danach kann über das Wahlrecht diskutiert werden.
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Es gebe in Deutschland künftig 21 Millionen Menschen über 60 Jahre und neun Millionen unter 30 Jahre. Die 16- bis 18-Jährigen würde 2,2 Millionen Menschen ausmachen. Dieser Gruppe gelte es mehr Gewicht zu verleihen, sagte Polenz. Dem Argument, dass unter 18-Jährigen die Geschäftsfähigkeit fehle, sie dann aber schon wählen dürften, hielt der frühere CDU-Generalsekretär entgegen, dass jungen Menschen in Deutschland bereits andere weitreichende Erlaubnisse zugestanden werden. So dürften 14-Jährige über ihre Konfession entscheiden und 16-Jährige Bier und Wein trinken.
Die Maßnahme der Absenkung sei auch eine große Chance für den Politikunterricht in den Schulen, meinte Polenz. Wer erst mit 18 Jahren wählen dürfe und die Schule dann schon verlassen habe, würde eine ganz andere Motivation im Unterricht zeigen, sagte der CDU-Politiker.
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… gegen angeordnete Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sagte Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht, im Dlf. Die rechtlichen Grundlagen seien dafür aber durch das Infektionsschutzgesetz und die Feststellung einer „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gegeben.
Eingedenk der Zahlen, die aktuell vorliegen, ist eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht (mehr) gegeben. Es ist also ein reiner Formalismus.
MehrDafür danke ich dem Mann ausdrücklich.
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