Die künftige Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Bündnis plant zahlreiche Investitionen rund um Bildung, Digitalisierung, Forschung und Klima. Nicht vollständig geklärt ist derweil noch eine wichtige Frage: Wie soll all das bezahlt werden?

Es war eine der Kernforderungen der Grünen im Wahlkampf: Der Staat müsse künftig 50 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen im Jahr ausgeben – zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro, die ohnehin Jahr für Jahr für Investitionen eingeplant sind.

Die FDP wollte davon nichts wissen, sie warnte vor einem zu laxen Umgang mit neuen Schulden, die im Grundgesetz verankerte Bremse müsse bleiben und ab 2023 wieder scharf geschaltet werden.

Heraus gekommen ist ein Satz, in dem sich die Anhänger beider Parteien wiederfinden können. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Dafür sollen auch sogenannte Superabschreibungen für all jene Unternehmen beitragen, die Geld in Klimaschutz und Digitalisierung stecken.

Wie das alles bezahlt werden soll, auf diese Frage liefert der Koalitionsvertrag allerdings keine konkrete Antwort. Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner versprach bei der Präsentation des Koalitionsvertrags lediglich, dass Deutschland „der Anwalt solider Finanzen“ bleibe. Aber auch die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zum Knackpunkt Staatsfinanzen erkennbar ihre Punkte gemacht.

Klar ist: In den kommenden Jahren kommt dem Energie- und Klimafonds (EKF) eine besondere Rolle zu. Er soll zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt und deutlich aufgestockt werden.

Dafür will die neue Regierung im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen nutzen. Das Geld wird nicht nur für Investitionen, sondern auch zur Finanzierung der wegfallenden EEG-Umlage gebraucht. Um welchen Betrag es genau geht, wird in dem Vertrag nicht genannt. Es geht in jedem Fall um zig Milliarden Euro.

Unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) flossen bereits 26 Milliarden Euro in den EKF. Unter Lindner dürfte nun schon bald ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag hinzukommen. Denn es zeichnet sich ab, dass von den 240 Milliarden Euro, die sich Scholz als Kreditrahmen zur Krisenbekämpfung 2021 vom Bundestag hat einräumen lassen, wahrscheinlich in diesem Jahr lediglich grob geschätzt 180 Milliarden Euro gebraucht werden – bis Ende Oktober waren es 146 Milliarden Euro.

Und damit nicht genug. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.“ 2022 soll die Schuldenbremse bekanntlich noch einmal ausgesetzt werden.

Nach den bisherigen Planungen, die sowohl Scholz als auch Lindner zuletzt bekräftigten, werden dann noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Auch dieser Betrag ist offenbar nicht nur zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gedacht, sondern schon jetzt auch für Zukunftsinvestitionen.

„Die Koalition plant für 2022 einen großen Schluck aus der Pulle, was die Staatsverschuldung betrifft“, sagte Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Die Nettokreditaufnahme dürfe immens werden.

Da die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt ist und die Tilgung der „Corona-Schulden“ deutlich gestreckt werde, entstehe der Raum für eine starke Neuverschuldung. Die neue Koalition sauge den Bundeshaushalt zunächst im ersten Jahr mit Krediten voll, um dann wieder auf den Konsolidierungskurs zurückzukehren.

Er sieht dies nicht nur negativ. „Positiv ist zu bewerten, dass eine dauerhafte Schuldenfinanzierung laufender Ausgaben vermieden wird, durch den Energie- und Klimafonds besteht eine glaubwürdige Zweckbindung“, sagte Boysen-Hogrefe.

Angesicht der derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen lauere keine ernsthafte Gefahr für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. „Allerdings: Der Schuss muss sitzen!“, sagte er. Falls der Energie– und Klimafonds nicht effizient genutzt werde und am Ende des Geldes noch viel zu tun bleibe, könne die Lage kritisch werden.

Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg und ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, begrüßte in einer ersten Reaktion, dass die „Probleme unzureichender Investitionstätigkeit in Deutschland nun richtig erkannt“ werden.

Dabei müsse allerdings bedacht werden, dass das Volumen, das damit mobilisierbar ist, in einem rechtlich engen Rahmen verbleibe. Eine weitere Umgehung der Schuldenbremse sieht er in dem geplanten Transformationsfonds bei der staatlichen Förderbank KfW, die auch verstärkt Risiken für private Kreditgeber bei Investitionen für den Klimaschutz übernehmen soll.

Ein „ambitioniertes Modernisierungs- und Transformationsprogramm“ sieht Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, in dem Koalitionsvertrag. Es würden reihenweise sinnvolle Ziele formuliert – von der Wasserstoff-Strategie bis zur Digitalisierung der Schulen – die aber allesamt viel Geld kosten werden. „Über dem gesamten Koalitionsvertrag kreist eine große Frage: wie soll das alles bezahlt werden?“ Weder Steuererhöhungen noch eine echte Reform der Schuldenbremse stünden zur Debatte.

Er vermisst präzise Antworten oder gar Berechnungen, um welchen Betrag es eigentlich geht und wie der finanziert werden soll. Stattdessen würden alle im Vorfeld der Verhandlungen diskutierten Finanzierungsoptionen im Koalitionsvertrag erwähnt und stünden damit im Instrumentenkasten zur Verfügung.

Südekum erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Ausbau der Investitionen durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn, die verstärkte Nutzung der KfW, einer Reform des Konjunkturbereinigungsverfahrens bis hin zur Streckung der Tilgungsfristen bei den Corona-Schulden.

Und natürlich den EKF: So sollen Zuweisungen aus dem Kernhaushalt an den Energie- und Klimafonds zukünftig den Verschuldungsspielraum reduzieren, während spätere Abflüsse im Rahmen der Schuldenbremse neutral wären. „Das erlaubt es der Ampel, den EKF in den Jahren 2021 und 2022, wo die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist, kräftig anzufüllen und später für Investitionen abzutragen“, sagte Südekum. Es bleiben viele Fragen offen, auf die der künftige Finanzminister Lindner schnell Antworten liefern muss.

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Das wird keine vier  Jahre halten!