Quellegrün-kursives Zitat & alle Verweise/Kommentare
… hält vor dem Bund-Länder-Treffen vor allem Beschränkungen in Restaurants für nötig. Die Gastronomie-Branche kritisiert die Pläne scharf. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke betont, entscheidend sei, „die Verhältnismäßigkeit zu bewahren“.
Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er am Donnerstagabend, es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, „dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein.“
Lauterbach erklärte: „Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft für Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz, daher 2G plus, also geimpft und zusätzlich eben getestet.“ Lauterbach schloss für die Zukunft auch noch weitergehende Kontaktbeschränkungen nicht aus.
Quellegrün-kursives Zitat & alle Verweise/Kommentare
Das neue Regierungs-Trio tritt mit starken Tönen vors Publikum. Hört man auf die Worte des Bundeskanzlers und schmökert man freudig erregt im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag, so steht uns fast eine Revolution bevor. Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Da hört man das Echo des großen Sozialdemokraten Willy Brandt, der seinerzeit „mehr Demokratie“ wagen wollte. Olaf Scholz hat sogar „ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ angekündigt. Das klingt so, als wolle er mindestens noch zweimal wiedergewählt werden. In dieser Hinsicht scheint Angela Merkel sein Vorbild zu sein.
Vielleicht wollen die drei ja wirklich etwas Aufregendes. Aber jeder Koalitionsvertrag stößt früher oder später an die politische Realität. Und da zitiere ich Wilhelm Busch: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die Geschichte hält sich nicht an Pläne, auch nicht an Koalitionsverträge. Das hat uns zuletzt die Covid-Pandemie drastisch gelehrt.
Nehmen wir die ehrgeizig klingende Klimapolitik. Kämpferischen Umweltschützern reicht sie natürlich nicht. Aber 80 Prozent Nachhaltigkeit beim Strom und dazu immer mehr E-Autos, und das alles in nicht mal zehn Jahren? Junge, Junge. Robert Habeck macht jetzt schon den Eindruck, als glaubte er selber nicht daran.
Und siehe: Der erste Realitätsschock von nuklearem Ausmaß ist schon da. Die EU-Kommission, angetrieben von Emmanuel Macron, will neue Kernkraftwerke für grün erklären und fördern. Für deutsche Grüne, die ihr Leben als Anti-Atom-Partei begonnen haben, ist das ein Stich ins Herz. Und die Chancen, den atomfreien deutschen Heilsweg gegen den Widerstand Frankreichs in Europa durchsetzen zu können, sind gleich null. Der grüne Atomstrom wird kommen.
Zur Kunst des reinen Gewissens gehört die Kunst der Heuchelei
Das dürfte bedeuten, dass Frankreich und andere Befürworter der Atomenergie uns Deutsche im Klimaschutz locker überholen werden. Oder auch nicht. Denn zur Kunst des reinen Gewissens gehört die Kunst der Heuchelei. Deutschland wird noch mehr Atomstrom als bisher aus der Nachbarschaft importieren, um klimapolitisch halbwegs mithalten zu können. Wir werden unsere atomar besudelten Hände in Unschuld waschen, und die Nachttischlampe kann weiter leuchten.
Diese Revolution ist also schon einmal halb entgleist. Haben wir sonst noch eine in petto? Ja, wenn wir Angelsachsen wären, könnte das passieren. Bei denen kommt es dank ihres Direktwahlsystems immer wieder zu abrupten, manchmal dramatischen Politikwechseln. In Amerika von Obama zu Trump zu Biden. In England von Labour zu Thatcher und von Blair zu einer konservativen Serie, die ihren Höhepunkt mit Johnson und dem Brexit erklomm.
Das deutsche Gegenstück ist die Koalitionsregierung. Absolute Mehrheiten haben im Bund Seltenheitswert. Die letzte holte Konrad Adenauer. Bayern ist natürlich anders. Da waren absolute Mehrheiten lange Zeit gottgegeben. Aber auch sie führten zu keinen abrupten Politikwechseln, weil der liebe Gott immer der gleichen Partei die absolute Mehrheit schenkte. Na ja, das ist Vergangenheit. Markus Söder muss sich mit Hubert Aiwanger vertragen, der auch kein Revolutionär ist. Er hat sich nach langem niederbayerischen Widerstand sogar impfen lassen.
Die Auswahl an Koalitionspartnern, die uns unser proportionales Wahlsystem beschert, war traditionell ebenfalls sehr begrenzt. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb. Das war’s. Und das hieß: Es war bei den Neuen immer einer dabei, der schon bei den Alten dabei war. Das schafft keine Revolutionen, sondern Kontinuität.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Quellegrün-kursiver Text & alle Verweise/Kommentare
Uns Journalisten wird ja oft vorgeworfen, wir würden uns auf das Negative konzentrieren. Ganz ehrlich: an dem Vorwurf ist was dran. Genauso, wie man Zahnärzten nachsagen kann, dass sie sich eher auf Karies konzentrieren als auf gesunden Zahnschmelz. Umso erfreulicher ist es für mich, dass ich Ihnen heute endlich einmal etwas Positives vermelden kann – noch dazu coronafrei (zumindest hoffentlich, so ganz genau weiß man das ja nicht ohne Test dieser Tage). Endlich ist das passiert, worauf der fortschrittliche Teil der (deutschen) Menschheit sicher schon sehr lange gewartet hat: Die Regierung hat einen „Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ ernannt. Kurz: Queer-Beauftragter. Seien wir ehrlich: Dass es so etwas bisher nicht gab, lastete schwer auf unserem Land. Wo sonst werden Menschen wegen „sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ derart diskriminiert wie in Deutschland?
Doch natürlich ist es zu wenig, das eigene Land zu retten. „Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden“, hat der neue oberste Kämpfer für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – sorry, will sagen, für deren Akzeptanz – Sven Lehmann, angekündigt. Der Grünenpolitiker ist nebenberuflich noch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium tätig und sitzt für den Wahlkreis Köln im Deutschen Bundestag. So kann der Kampf für die Vielfalt an den unterschiedlichsten Fronten gekämpft werden. Man muss schließlich Akzente setzen in diesen Zeiten! Und man muss sich die Frage stellen: Wie schaffte es die Bundesrepublik mehr als 70 Jahre lang ohne Queer-Beauftragten zu existieren?
Doch damit nicht genug. Hatten Sie nicht auch bisher den Eindruck, dass sich in der Regierung alles um Religion dreht und man in Deutschland massiv unter Druck gerät, wenn man nicht stramm religiös ist? Auch dieser Unsitte wird jetzt der Kampf angesagt! Heute wurde ein Beauftragter für „Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung“ ernannt. Die Bezeichnung ist so wunderbar zweideutig, dass damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden – ein Sprachgenie, wer dies erfunden hat. Endlich wird unsere Regierung „religionsfrei“! Endlich wird der massiven Unfreiheit in Sachen Religion in unserer Gesellschaft der Kampf angesagt. Was dagegen gänzlich unnötig wäre, ist ein Sorgen um „Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung“. Nur böse Rechte könnten auf die Idee kommen, rotgrüngelb habe eine Weltanschauung. Oder gar Ideologie!
Man sieht: Diese neue Regierung weiß genau, wo die Regierten der Schuh drückt. Sie hat ein untrügliches Gespür für die Stimmungen und Nöte der einfachen Menschen!
Was allerdings noch fehlt, ist ein Beauftragter für gendergerechtes Gedöns, für die vegane Zubereitung von Wurstsuppe, und – ganz wichtig – ein geschlechtsneutraler Frisurbeauftragter. Hier können Sie sich die epochale Ankündigung der neuen Beauftragten auf der heutigen Bundespressekonferenz ansehen:
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… möchte ich gerne noch auf zwei interessante Entwicklungen hinweisen:
1. Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns OneAmerica, Scott Davison, hat in einem Video erklärt, dass seine Branche in den USA bei den 18–64-Jährigen aktuell um 40% erhöhte Sterberaten beobachtet. Wären diese Zahlen zutreffend, wäre dies äußerst ungewöhnlich. Ein Artikel zu diesem Thema mit verlinktem Video findet sich auf der Webseite tkp.
2. Während die australische Regierung nach wie vor auf die Impfkampagne setzt, hat sie gleichzeitig ein Covid-19 vaccine claims scheme eingerichtet, um Opfer von Impfschäden finanziell zu entschädigen – Widerspruchsfreiheit wird offensichtlich überschätzt.
5. Das insgesamt katastrophale Sicherheitsprofil der Impfungen.
Hierzu finden sich Daten in VAERS, open VAERS und anderen Datenbanken (EMA, WHO) sowie zahlreiche Analysen, die leicht per Suchfunktion zu finden sind. Eine aktuelle Zusammenfassung findet sich auf der Seite tkp.
Hier möchte ich noch anfügen, dass die Infektionssterblichkeit NICHT das Gleiche ist wie die Fallsterblichkeit, da viele Infektionen nicht als Fälle erfasst werden, d.h. die Infektionssterblichkeit ist immer niedriger als die Fallsterblichkeit.
12. Omikron.
Analysen zum Omikron-Verlauf in Südafrika bzw. Originalaussagen der dort tätigen Mediziner sind zahlreich im Internet zu finden. Zu Dänemark empfehle ich Our world in data zum Anteil von Omikron an den Fällen sowie der Entwicklung der Fallsterblichkeit (!), die in Dänemark für den 3. Januar 2022 mit 0,09% angegeben wird. Hier und hier.
13. Die aktuell erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit der Geimpften.
Sowie eine aktuelle Studie, die eine Übertragungsrate im Haushalt (secondary attack rate) von 25% für Geboosterte, 29% für Ungeimpfte und 32% für doppelt Geimpfte ermittelt hat.
Nebenbei: Dies bedeutet, dass die meisten Menschen (zwischen 68% und 75%) sich auch dann NICHT mit Corona infizieren, wenn sie mit einem offiziell Infizierten im gleichen Haushalt leben.
Die Daten des RKI-Berichts wurden natürlich (wie vermutet) korrigiert (ohne Erklärung), aber auch dann haben Ungeimpfte eine geringere Infektionswahrscheinlichkeit. Analyse der deutschen und englischen Daten bei tkp.
Sowie für die RKI-Daten beim Twitter-Account Der subjektive Student.
bitte ich die geneigten Leser, diese entweder selbst zu recherchieren (Intensivbettenauslastung z.B. bei DIVI) oder sich anhand der Meldungen der letzten 2 Jahre selbst eine Meinung zu bilden (z.B. zum Komplettversagen der Politik).
22. Die Entwicklung der Sterblichkeitszahlen.
Offizielle Sterbezahlen findet man auf Destatis, z.B. nach Bundesländern von 1990 bis 2020 als Tabelle abrufbar.
Eine Analyse der Sterblichkeit in Deutschland für 2021 anhand der Destatis-Daten findet sich bei tkp.
Ich hoffe, damit sind alle Wünsche auf Verweise ausreichend befriedigt.
…hat seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Washington versichert, es werde keine Einigung mit Russland über europäische Sicherheitsinteressen ohne die Europäer geben. Blinken sagte, es gelte der Grundsatz, dass nichts über Europa ohne die Europäer entschieden werde, und es gehe dabei nicht nur darum, die Europäer zu konsultieren, sondern darum, sie zu beteiligen. Baerbock traf Blinken zum Antrittsbesuch in einer Situation, die sie im Blick auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine selbst als „entscheidend“ einordnete. Sie sagte, Deutschland und Amerika seien sich einig in ihrer Botschaft an Russland.
Quellegrün-kursiver Text & alle Verweise/Kommentare
Blinken sagte nach der Begegnung mit Baerbock, Moskau habe die Wahl, weiterhin eine aggressive Politik zu verfolgen, oder einen diplomatischen Weg einzuschlagen. Falls es die erste Möglichkeit wähle, müsse es schnelle und „massive“ Konsequenzen geben. Blinken erinnerte daran, dass in diesem Fall auch der Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 zur Disposition stehe. Er sagte, es sei schwer vorstellbar, dass dann Gas durch diese Leitung fließen könne. Die Pipeline sei oft als Hebel in den Händen Russlands dargestellt worden, um die Europäer mit Gas-Lieferungen gefügig zu halten, tatsächlich aber sei die Leitung ein Hebel in den Händen der Europäer. Baerbock sagte, die Bundesregierung stehe „voll und ganz“ hinter der gemeinsamen Erklärung mit der amerikanischen Regierung, wonach es Konsequenzen geben müsse, falls Russland sich entscheide, Energie als Waffe einzusetzen.
„Dem Fuchs glauben, dass der Hühnerstall eine Bedrohung darstellt“
Blinken und Baerbock stellten die westlichen Absichten gegenüber Russland in einen größeren Zusammenhang. Der amerikanische Außenminister sagte, es gehe darum, nicht länger „die falsche Erzählung“ Russlands hinzunehmen, wonach die Ukraine die Sicherheit des russischen Territoriums bedrohe. Das sei, als würde man „dem Fuchs glauben, dass der Hühnerstall für ihn eine Bedrohung darstellt“. Es gehe um Prinzipien der Weltordnung, also darum, dass ein Land einem anderen Land keine Vorschriften für dessen äußere Bindungen machen dürfe, oder für sich eine äußere Einfluss-Sphäre definieren könne. So etwas könne und werde nicht geduldet werden.
Baerbock sagte, Deutschland werde in diesem Jahr seinen Vorsitz in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen dazu nutzen, die „Stärkung der Demokratien“ zu betreiben. Es gelte nach außen hin zu demonstrieren, dass der wirtschaftliche Erfolg der G7-Staaten auch mit ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit und ihrem Eintreten für faire Regeln zusammenhänge. Deutschland wolle mit den G7 demonstrieren, „wofür wir eintreten“ und den Nutzen multilateralen Engagements herausstellen. Gleichzeitig müsse auch die Stärkung der Demokratien im Innern vorangebracht werden. Beispielsweise könnten die Europäer mit den Amerikanern auch bei der Bekämpfung von „Hass und Hetze im Internet“ wirksamer zusammenarbeiten.Im weiteren Verlauf ihres Besuchs rief Baerbock ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols zum Schutz der Demokratie auf, als sie mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammentraf. Nach dem Gespräch sagte die Grünen-Politikerin, eine der Lehren aus dem Angriff auf das Parlament in Washington vor einem Jahr sei gewesen, „dass Demokratie nicht vom Himmel fällt“. Demokratie brauche starke Demokraten, ein stetes Eintreten für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Bekenntnis zu und eine Förderung von staatlichen Institutionen.
Der Angriff auf das Kapitol jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Baerbock sagte am Mittwoch: „Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer, glaube ich, alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut.“ Auch an ihr seien die Ereignisse damals „nicht spurlos vorübergegangen“.
Quellegrün-kursives Zitat & kompletter Artikel mit Verweisen/Kommentaren
Das politische und mediale Deutschland hat seit 2017 ein Staatsoberhaupt mit exakt den Eigenschaften, die man für dieses Deutschland inmitten von Transformation und Abschaffung braucht: ziemlich rot, ziemlich grün, politisch korrekt, rundgelutscht, stromlinienförmig, langweilig … Aller Voraussicht nach wird dieses offizielle Deutschland mit ebendiesem Frank-Walter Steinmeier weitere fünf Jahre ein solches Staatsoberhaupt haben. Auch CDU/CSU wollen es so. Die Union hat nämlich auch mit einem designierten Vorsitzenden Friedrich Merz immer noch nicht gemerkt, dass sie jetzt Opposition ist und Alternativen zu bieten hat.
Also noch einmal für fünf Jahre Steinmeier! Ein farb- und profilloser Apparatschik, der sich als Büroleiter und als Staatssekretär beim damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder hochgedient hat. Der von 1999 bis 2005 Kanzleramtsminister bei Schröder war, Hartz IV mit eingefädelt hat, von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2015 Außenminister in Merkel-Kabinetten und zwischen 2009 und 2013 als SPD-Fraktionsvorsitzender Pseudo-Oppositionsführer war.
Im Frühjahr 2021 hat er sich selbst für eine zweite Amtszeit beworben. Peinlich genug in diesem Amt! Was von ihm davor und danach in Erinnerung bleibt, ist dürr bis skandalös. Rhetorische oder gar ideelle Lichtblicke waren es jedenfalls nicht.
