Asylanträge: 2022 flüchteten 24.500 Menschen in die Schweiz, nach Ungarn nur 46
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Gernot Danowski im Gespräch mit Rainer Thesen, Thierry Simonelli und Raphael M. Bonelli
Erstausstrahlung: Montag, 30.01.23, 06:05 Uhr
Moderator Gernot Danowski unterhält sich mit dem Luxemburger Psychologen Thierry Simonelli über die Besonderheiten der dortigen Coronapolitik. Der österreichische Psychiater und Neurologe Dr. Rafael Bonelli spricht mit uns über sein neues Buch „Bauchgefühle“ – und wie wir sie nutzen können. Er sagt: das Bauchgefühl, das man am besten manipulieren kann, ist die Angst. Mit dem Rechtsanwalt und Staatsrechtler Rainer Thesen blicken wir aus völkerrechtlicher und realpolitischer Sicht auf den Ukraine-Krieg. Und in der Medienschau von und mit Tom Wellbrock geht es unter anderem um weitere Forderungen der Ukraine und Kanzler Scholz’ Reise nach Südamerika.
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Hat die deutsche Außenministerin Russland den Krieg erklärt? So interpretieren aufgeregte Kommentatoren jene Worte, die Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg aussprach: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“
Zuerst die gute Nachricht: Nein, das ist keine offizielle Kriegserklärung, wie sie im alten Rom noch von einem Bundespriester vorgenommen wurde, der mit einer Delegation die Grenzen des Gegners aufsuchte, um eine blutrote Lanze ins feindliche Territorium zu schleudern.
Auch handelt es sich bei Baerbocks Satz nicht, wie das Haager Abkommen festlegt, um eine „unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss“.
Nun die schlechte Nachricht: All das macht es nicht besser.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung plus PDF*
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Google-Recherche: Baerbock Kriegserklärung
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Russland, Kriegserklärung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Blutiger Terror in der heiligen Stadt! Zu Beginn des wöchentlichen Shabbats am Freitagabend hat ein islamistischer Terrorist einen Anschlag in einer Jerusalemer Synagoge verübt. Dabei tötete er mindestens 7 Menschen und verletzte 3 weitere. Die Tat ereignete sich in Neve Yaakov einem jüdischen Stadtteil im Nordosten Jerusalems und geschah ausgerechnet am Internationalen Holocaust-Gedenktag. Die islamistischen Terrororganisation Hamas bekannte sich zu der Attacke.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Google-Recherche: Anschlag Jerusalem
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Ob Migranten oder nicht, ist egal. Klar ist:
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MEDIAGNOSE: Alle Weißen sind Rassisten!
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Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Uwe Kammann, Klaus-Rüdiger Mai und Gudula Walterskirchen
Erstausstrahlung: Sonntag, 29.01.23, 07:05 Uhr
Der Medienkritiker und ehemalige Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann, der Romanautor und Essayist Klaus-Rüdiger Mai sowie die Publizistin und Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Notwendigkeit von Panzerlieferungen zur Beendigung des Krieges, über Medien als Sturmgeschütze der Regierung, über den Beitrag des Norddeutschen Rundfunks zum Erhalt der Demokratie und über die möglicherweise bevorstehende Machtergreifung der FPÖ in Niederösterreich.
… kommentiert bei Kontrafunk aktuell vom 26.1.2023
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… und womöglich mehr!
Wer je geglaubt hat, in der internationalen Politik gehe es rational zu, sieht sich eines Besseren belehrt. Während sich die Ukrainer verzweifelt der russischen Übermacht entgegenstemmen, bot die Nato eine Vorstellung, die sich nur als Affentheater oder Kindergarten beschreiben lässt. Aus unerfindlichem Grund stilisierte die deutsche Regierung die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine zu einer neuen Eskalationsstufe im Krieg. Seine begehrten Leoparden wollte Berlin daher erst an Kiew abgeben, wenn auch Amerika den Abrams-Panzer zur Verfügung stellt. Das wiederum lehnte Washington ab.
Quälend lang spielten beide Seiten Beamten-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die Administration Biden versteckte sich hinter komplizierter Technik und behauptete, die Wartung der US-Panzer würde die Ukrainer überfordern. Berlin versteckte sich hinter Amerika. Doch am Ende kam es, wie es kommen musste. Das transatlantische Versteckspiel liess sich nicht durchhalten.
Denn von Anfang an war klar, dass Kampfpanzer eine sinnvolle Ergänzung der westlichen Rüstungslieferungen darstellen. Sie sind bestens für Offensiven in der östlichen Steppe geeignet. Zwar eroberten die ukrainischen Truppen weite Landstriche mit leichten Kräften zurück. Sie profitierten dabei von der schlechten Organisation der russischen Verteidigung, die angesichts der schnellen Vorstösse des Gegners wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel. Inzwischen haben sich die Russen gefangen und sind wieder zum Angriff übergegangen. In dieser Situation können die Ukrainer mit ihrer bunt zusammengewürfelten Armada kaum auf substanzielle Geländegewinne hoffen. Deshalb sind die modernen Tanks so wichtig.
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Quelle Zitat & kompletter Artikel
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Ich stimme Roger Köppel in vollem Umfang zu!
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Google-Recherche: kampfpanzer leopard 2 russland
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[…] Der Einkaufswagen, in dem der Betrunkene verschmitzt lächelnd den Berg hinuntersaust, befindet sich schon seit einiger Zeit auf einer holpriger werdenden Strecke. Der Ideologe und der Desinteressierte auf dem schmalen Brett über dem Abgrund haben allerdings einen Punkt auf ihrer Seite. Energiewende, Finanzkrise, europäische Staatsschuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise. So viele Krisen. Aber gespürt haben sie eigentlich nichts – allen Unkenrufen zum Trotz. Stets sprang der Staat ein und übertünchte Verluste mit Versprechen. Es rächt sich nun, dass die Hindernisse in den letzten Jahrzehnten nie weggefegt, sondern stets nur fiskalisch und monetär abgedeckt wurden. Anfänglich fielen nur die Kiesel auf der Fahrbahn auf. Die inflationssenkenden Umstände schwächten sich ab. Das Angebot an günstigen Arbeitskräften aus der Integration Chinas und Osteuropas in den Weltmarkt drehte sich. Die demographische Entwicklung erhöhte auch dort die Preise.
Zusätzlich arbeitete die deutsche Wirtschaft, angetrieben durch staatliche Nachfrage und die Verzerrung der Geldpolitik, immer näher an der Kapazitätsgrenze. Der Raum, schnell die Produktion auszuweiten, wurde immer kleiner. Gleichzeitig war eine Erhöhung der Preise politisch gewollt, und das, obwohl die staatliche Verschuldung fundamental von günstigen Kapitalkosten abhängig war. Da ist zunächst die Bepreisung der Externalität CO2. Muss man nun für etwas, das man sonst kostenlos ausstoßen konnte, bezahlen, wird es teurer. In der Theorie, unter vollständigen Informationen und ohne Unsicherheit, erreicht man so ein Optimum. In Wirklichkeit kennt niemand den richtigen Preis für CO2. Er ist keine gottgegebene unumstößliche Konstante, sondern das Produkt politischer Verhandlungen. Rent-Seeking.
Dennoch waren die Diskussionen der Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Jahren von einem großen Vertrauen in staatliche Investitionen und ihre Effizienz geprägt. Sicherlich lässt sich auch dies u.a. polit-ökonomisch erklären, liefert diese Sichtweise der Dinge doch eine gern genommene Legitimationsgrundlage für einen immer stärker eingreifenden Staat. Und welcher Politiker möchte nicht gern sein Ressort und damit seine Macht ausweiten? 2013 brachte der amerikanische Ökonom Larry Summers den Begriff „Secular Stagnation“ in die Debatte ein, mit dem er das makroökonomische Umfeld niedriger Zinsen und niedriger Inflation beschrieb. Grund für das niedrige Wachstum sei eine zu niedrige Nachfrage, die der Staat ausgleichen müsse. Die erwünschte Ersparnis übersteige die erwünschten Investitionen. Ganz keynesianisch argumentierte er für eine entschiedene Fiskalpolitik und sah Geldpolitik als nutzlos an, um dem Problem zu begegnen. Mittlerweile spricht er von einer Secular Stagflation, die niedriges Wachstum und hohe Inflation beschreibt. Nun ist eine Überhitzung der Wirtschaft schuld, die, angetrieben durch staatliche Nachfragepolitik, auf Anschlag produziert. Lieferkettenprobleme und Angebotsknappheiten lassen dann die Preise in die Höhe schnellen.
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Quelle Zitat & kompletter Artikel
