Staatsrechtler: keine gesetzliche Grundlage für Meldestelle Antifeminismus
Google-Recherche: Paus Meldestelle
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*Meine Meinung. Das reimt sich so schön, oder?
… über die Gefahren der Erderwärmung schwört Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen auf noch mehr Klimaschutz ein. Das Medienecho [Verlinkung durch MEDIAGNOSE] fiel aus wie erhofft. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich die Angaben als geradezu skandalös falsch.
Die fortschreitende globale Erwärmung zu bremsen ist seit 30 Jahren Ziel der Vereinten Nationen. Denn diese Erwärmung birgt große Gefahren: Hitzewellen nehmen zu, Starkregen mancherorts ebenfalls, Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Die Klimaforschung hat gezeigt, dass sich diese Wetterrisiken im Zuge weiterer Erwärmung verschärfen dürften.
Kaum jemand zweifelt deshalb daran, dass es sinnvoll wäre, den Klimawandel aufzuhalten, indem der Ausstoß klimawirksamer Treibhausgase gedrosselt wird. Aber zu welchem Preis?
Die von westlichen Staaten und der Weltbank forcierte Einschränkung der Förderung fossiler Energie bringt bereits wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich, vor allem in Afrika. Die Erforschung der Abwägung von Kosten und Nutzen des Klimaschutzes wurde 2018 mit dem bisher einzigen Wirtschaftsnobelpreis für Klimaforschung belohnt: Der Ökonom William Nordhaus hatte ermittelt, dass die globale Erwärmung erst ab 3,5 Grad teurer würde als die Kosten der Treibhausgas-Reduzierung.
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Der Erwärmungstrend verläuft seit Jahren schwächer als das Szenario „RCP 4.5“, was den Klimamodellen zufolge freilich immer noch eine riskante globale Erwärmung von weiteren anderthalb bis zwei Grad bedeuten würde. Aber erst das RCP-8.5-Szenario liefert verlässlich apokalyptische Szenarien.
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Quelle Aussschnitt, Zitate & kompletter Artikel & PDF* & PDF*-Auszug Leserkommentare
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Lesen Sie auch vom 28.12.2022:
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands, Klimawandel, Energieversorgung“ ist, zitieren wir den Text und den Auszug Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Albrecht Müller, Gründer der Nachddenkseiten im Kontrafunk-Interview vom 2.3.2023
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Eine Inhaltsanalyse der Nachrichtensendungen Tagesschau und Heute zeigt Defizite in der Ausgewogenheit. Welche Partei wird wohl bevorzugt positiv dargestellt, welche negativ? Die Antworten erläutert Roland Schatz, Gründer des Instituts Media Tenor.
Quelle Video, Zitat & weitere Informationen mit Abschnitt-Aufteilung des Videos
Tichy Einblick: Studie belegt Einseitigkeit von ARD/ZDF – die Antwort ist eine Schmutzkampagne
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Gerald Markel zu Wahlen generell bei der Kontrafunk-Sonntagsrunde vom 27.2.2023
Hört man den Ergüssen unserer Politiker genau zu, kann man das große Grausen bekommen. Wenn ihre halbgaren Vorstellungen von Energie-, Agrar- und Verkehrswenden realisiert werden, erreichen sie nur eines: einen dramatischen Abstieg Deutschlands.
Die Landesgruppe der CSU fordert in einem Papier, Deutschland müsse die Energieversorgung sicherstellen: „weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zu einer Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden“.
Da bedarf es einiger Begriffserklärungen.
Moralenergie wird in Klimawattstunden gemessen und besteht zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie ohne Spuren von Kohle, Gas, Öl und Kernkraft. Moralenergie kann von Windrädern und Solarpaneelen ohne Rechnung erzeugt werden und auch verloren gehen, wenn Kernkraftwerke das Netz verstopfen. Für Moralenergie gelten die Hauptsätze der Wärmelehre nicht.
Vernunftenergie kommt aus Bayern, darf keine Spuren von Denkverboten enthalten und wird in einem neu zu erfindenden CSU-Bundesenergieforschungscampus erfunden. Es scheint sogar echte und unechte Vernunftenergien zu geben. „Sie besteht aus einem Mix aus erneuerbaren Energien, neuen Energiequellen wie Wasserstoff (die Quellen müssen noch gefunden werden), der Erschließung heimischer Gasvorkommen (nicht in Bayern, am besten in anderen Erdteilen) und neuer Forschung an der Weiterentwicklung der Kernenergie in beiden Bereichen, der Kernspaltung und der Kernfusion“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT AM SONNTAG. „Dafür wollen wir einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote.“ Hurra, endlich will mal jemand die Bundesenergie ohne Denkverbote erforschen. Dann steht ein CSU-Durchbruch bei der Kernfusion unmittelbar bevor.
Sogar ein neues Atomkraftwerk soll gebaut werden. Na ja, kein Richtiges. Sondern in erster Linie zu Forschungszwecken – also nicht zur Stromerzeugung. Da sieht man’s: Christsoziale Energiepolitik funktioniert voll ohne Denkverbote.
Blackouts ist die Mehrzahl von Blackout – aus dem Englischen –, zu Deutsch: „Schwarz aus“ und steht umgangssprachlich für komplette landesweite Stromausfälle. Blackouts müssen verhindert werden – wo kämen wir denn hin, wenn es mit den Schwarzen in Deutschland aus wäre.
Blackout steht aber auch für Gedächtnisverlust – insofern hat die CSU schon einen Blackout –, nämlich ganz vergessen, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die den Kernenergie-Salto rückwärts in den Wiederausstieg bejubelte und vollzog.
Greenout ist die Einzahl von Greenouts – aus dem Englischen – zu Deutsch: „Grün aus“ und meint umgangssprachlich einen Kater nach einer Cannabisüberdosis. Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein, da der Greenout in Deutschland beendet werden muss. Vielleicht aber meint die CSU, dass Greenout ein Abfallen der Grünen in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Klausel bedeutet und hat Sorge, dass ihnen der künftige Koalitionspartner wegbricht. Dann müssten sie wieder mit den irren Sozen in die Koalition. Lauterbach und Lambrecht würden weiterhin Minister bleiben und Scholz würde Vizekanzler.
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Quelle Ausschnitte & Zitat plus kompletter Artikel vom 6.1.2023
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*Meine Meinung!
… beim Normalbürger nicht greifen.
Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Lehrer – in der AfD-Bundestagsfraktion sind ein Fünftel Beamte oder Angestellte beim Staat. Grundsätzlich sollen Staatsdiener die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Doch das tun nicht alle, die in der AfD sind. Wie also reagiert der Rechtstaat, wenn AfD-Politiker etwa die NS-Vergangenheit relativieren und auch Recht sprechen wollen?
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Freitagmittag, Kanzleramt, Berlin: Die Dienstlimousine fährt vor, Olaf Scholz (64, SPD) steigt im Pullover aus. Zehn Minuten später treffen wir den Kanzler, jetzt mit Anzug und Krawatte, zum Interview in seinem Büro im siebten Stock mit Blick über die Hauptstadt.
BILD am SONNTAG: Herr Bundeskanzler, woran mangelt es in Deutschland?
Olaf Scholz: „Deutschland ist ein Land mit einer großen wirtschaftlichen Leistungskraft und einem sehr gut funktionierenden Sozialstaat. Es mangelt uns aber etwas an Tempo. Wir brauchen mehr Schwung bei Innovationen und für die Modernisierung unserer Industrie, damit wir 2045 klimaneutral wirtschaften können.“
Vorher müssen Sie sich allerdings noch um den Mangel bei der Bundeswehr kümmern. Der Inspekteur des Heeres warnt, seine Truppe stehe blank da. Hat er recht?
Scholz: „Seine Warnung ist knapp ein Jahr alt, seither ist viel passiert. Gleich nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine habe ich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr nach vielen Jahren des Sparens wieder ordentlich ausgestattet wird.
Und wir werden nun dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Streitkräfte investieren, denn die Sicherheitslage in Europa hat sich massiv verändert.
Mir ist wichtig: Die Bundeswehr ist eine großartige Truppe, die für die Sicherheit unseres Landes sorgt. Wenn es darum geht, mögliche Angriffe auf Nato-Territorium in Europa abzuwehren, spielt die Bundeswehr mit ihrer konventionellen Kampfkraft eine wichtige Rolle.“
Toll, dass Geld da ist. Aber es dauert doch ewig, bis die bestellten Panzer bei der Truppe ankommen. Wie wollen Sie das beschleunigen?
Scholz: „Panzer lassen sich nicht wie ein Neuwagen einfach beim Händler bestellen, denn die Geräte stehen nirgendwo abholbereit herum. Der Staat muss sich mit der Industrie auf langfristige Lieferverträge verständigen, damit die Hersteller in eine dauerhafte Produktion investieren.
Und beim Kauf von Waffensystemen geht es seltener um Sonderanfertigungen, sondern öfter um Systeme ‚von der Stange‘ – das beschleunigt die Beschaffung.“
Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson hat erzählt, dass Putin ihm persönlich am Telefon gedroht hätte. Hat Putin so etwas auch zu Ihnen gesagt?
Scholz: „Nein, Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland. In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte auf den Krieg in der Ukraine sehr klar.
Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen.
Das können wir nicht einfach so hinnehmen, denn es verstößt fundamental gegen die europäische Friedensordnung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“
Putin behauptet, dass „wieder deutsche Panzer“ Russland bedrohen würden. Steigt durch die Lieferung von Leopard-2-Panzern die Gefahr für Deutschland?
Scholz: „Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine.
Gemeinsam mit unseren Verbündeten geben wir Kampfpanzer an die Ukraine ab, damit die sich verteidigen kann. Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.“
Ihnen wird bei den Waffenlieferungen an die Ukraine ein Mangel an Mut und ein Übermaß an Zaudern unterstellt. Wie sehr ärgert Sie das?
Scholz: „Die meisten Bürger hoffen, dass ihr Bundeskanzler sich von solchen Kommentaren nicht beeindrucken lässt. Ich habe einen Amtseid geschworen, nehme ihn sehr ernst und kann ihnen versichern: Wir behalten die Nerven und werden auch in Zukunft alle Entscheidungen sehr sorgfältig abwägen. Alles andere wäre leichtsinnig und brandgefährlich.“
Gibt es eine Absprache mit Präsident Selenskyj, dass Waffen aus dem Westen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen wird?
Scholz: „Darüber besteht Konsens.“
Die Ukraine will in die EU, am liebsten bis Ende 2024. Halten Sie das für realistisch?
Scholz: „Es war ein starkes Signal, dass wir Moldau und die Ukraine vergangenen Sommer zu Beitrittskandidaten gemacht haben. Jeder Kandidat muss die nötigen Kriterien erfüllen, um EU-Mitglied zu werden – da geht es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption.“
Es gibt keinen Kriegsbonus für die Ukraine?
Scholz:
„Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich.“
Wie steht eigentlich Deutschland jetzt, ein Jahr nach Kriegsbeginn, da?
Scholz: „Unser Land ist deutlich besser durch diese schwierige Zeit gekommen, als viele befürchtet haben. Ich erinnere mich an manches Horrorszenario, das zu lesen war: von einem Wutwinter mit Massenprotesten, von kalten Wohnungen und frierenden Menschen in Deutschland, von einer Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes.
Die gute Nachricht ist: All das ist nicht eingetreten. Die Bundesregierung hat sich mit viel Kraft entschlossen gegen die drohende Krise gestemmt – und sie abgewendet. Wir haben Hilfspakete mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro geschnürt, damit Unternehmen, Bürger mit den hohen Gas- und Strompreisen zurechtkommen können.
Wir haben neue LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten in Rekordzeit gebaut und neue Lieferverträge geschlossen, nachdem Russland seine Gaslieferungen eingestellt hatte. Die Krise hat gezeigt, wozu Deutschland in der Lage ist.“
Geben Sie auch für den kommenden Winter Entwarnung?
Scholz: „Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, bin ich zuversichtlich, was den nächsten Winter betrifft. Wir werden jetzt aber den Schwung der vergangenen Monate nutzen, das Deutschland-Tempo, um beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie richtig voranzukommen, damit wir weniger abhängig werden vom Import von fossilem Gas, Kohle oder Erdöl.“
In 2022 wurden kaum zusätzliche Windräder gebaut. Wie viele müssen denn in diesem Jahr geschafft werden, damit die Energiewende klappen kann?
Scholz: „Den Ausbau gehen wir generalstabsmäßig an: Gerade erstellen wir einen Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss, damit wir unsere Ziele für 2030 erreichen.
Jeden Monat wird es dann ein Gespräch mit den Ländern geben, wie weit sie damit vorangekommen sind. Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden. Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein.“
Den Klimaklebern reicht das alles nicht, sie wollen ab Montag Deutschland lahmlegen. Wie viel Verständnis haben Sie für diese Art von Protest?
Scholz: „Sehr viele Bürger schütteln den Kopf über solche Aktionen. Ich auch. Sie sind kontraproduktiv.“
Bayer will sein Pharmageschäft in die USA und China verlagern, Linde hat den Dax verlassen, Biontech denkt darüber nach, mit der Krebssparte nach Großbritannien zu gehen. Der BDI warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Ist das alles nur Panikmache?
Scholz: „So wie Sie es zusammenfassen, ja.“
Aber?
Scholz: „Unsere Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist klar: mehr Tempo reinkriegen, Genehmigungen schneller machen. Das neue Deutschland-Tempo soll nicht nur für die Errichtung von LNG-Terminals gelten, sondern für alle Projekte.
Und wir müssen die Digitalisierung und Datenverarbeitung voranbringen. Es kann doch nicht sein, dass deutsche Medizintechnikunternehmen die Daten der Krankenhäuser von Mexiko City nutzen, weil sie deutsche Daten nicht verwenden dürfen.“
Wer sich dumm und dusselig verdient, sind die Großkonzerne. Der Ölmulti Shell hat 2022 sagenhafte 40 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Auch für RWE, VW und BMW hat 2022 dicke Gewinne gebracht. Und was ist mit den Löhnen?
Scholz: „Es bleibt die Verantwortung von Arbeitgebern, dass die Arbeitnehmer gut durch diese Zeit kommen. Deshalb haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass jede Firma ihren Beschäftigten jetzt eine Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro geben kann, die steuerfrei und abgabenfrei ist. Viele Unternehmen haben davon Gebrauch gemacht. Ich kann die Wirtschaft nur ermuntern, dass weitere diesen Beispielen folgen.“
Die Kinderarmut ist 2022 auf über 20 Prozent gestiegen. Ein Rekord. Ist das Ihr größtes Versäumnis im ersten Regierungsjahr?
Scholz: „Nein – gerade für die mittleren und unteren Einkommen haben wir viel getan. Klar ist aber, dass wir uns nicht abfinden wollen damit, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Kinder in Armut leben.
Deshalb erarbeiten wir gerade das Konzept einer Kindergrundsicherung. Sie wird dafür sorgen, dass alle Hilfen automatisch bei den Kindern ankommen – ohne viele Extra-Anträge der Eltern. Und wir bauen die Ganztagsbetreuung aus, damit Eltern arbeiten gehen können.“
In der Realität reduzieren Kitas gerade überall in Deutschland ihre Öffnungszeiten, weil Erzieher fehlen.
Scholz: „Der Beruf der Erzieherin, des Erziehers muss attraktiver werden, damit mehr junge Leute diesen Beruf ergreifen – und ihm auch dauerhaft treu bleiben.
Das Gleiche gilt für Lehrer, wo es ebenfalls einen großen Mangel gibt. Das bedeutet auch: Die Universitäten müssen ihre Kapazitäten schnell ausweiten.“
Aber es fehlen doch überall Mitarbeiter. Woher wollen Sie die Fachkräfte nehmen?
Scholz: „Bis 2030 brauchen wir sechs Millionen zusätzliche Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen für Eltern mit kleinen Kindern, damit wir die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern steigern. Beim Übergang von Schule in die Ausbildung müssen wir mehr Unterstützung organisieren.
Und wer mit Mitte 50 seinen Job verliert, bekommt durch Qualifizierung die Chance, einen ähnlich gut bezahlten Job zu finden. All das allein wird aber nicht ausreichen, wir brauchen auch Fachkräfte aus dem nicht europäischen Ausland.
Dafür schaffen wir das modernste Zuwanderungsrecht. Noch in diesem Jahr werden wir die nötigen Gesetze beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigen wird und die Zuwachsraten unserer Wirtschaft auch.“
Bei mehr Zuwanderung – müssen wir dann nicht auch über konsequentere Abschiebungen reden?
Scholz: „Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen.
Die Voraussetzung dafür ist, dass die Heimatländer ihre Landsleute auch wieder zurücknehmen, daran hapert es noch oft. Diese große Aufgabe müssen wir jetzt entschlossen lösen. Im Gegenzug eröffnen wir legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern zu uns kommen können.“
Das erzählt die Bundesregierung schon lange.
Scholz: „Wir reden nicht nur, sondern handeln: Seit dieser Woche gibt es einen eigenen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp. Seine Aufgabe ist es, solche Abkommen mit den Herkunftsländern auszuhandeln.“
Krieg, Inflation, Energie – Sie klingen trotz der Krisen sehr optimistisch.
Scholz: „Die Lage ist im Moment nicht einfach, und ich verstehe, dass sich viele Sorgen machen. Ich bin aber auch überzeugt, dass unser Land eine gute Zukunft vor sich hat. Das vergangene Jahr hat bewiesen, wozu wir fähig sind.
Und wir wissen sehr genau, was jetzt zu tun ist: Ausbau von Windkraft und Solarenergie, Umbau der Industrie auf Klimaneutralität, und mehr sozialer Zusammenhalt. All das gehen wir jetzt an. Ich bin überzeugt: Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor.“
Im Dezember sind Sie 25 Jahre mit Ihrer Frau Britta Ernst verheiratet. Was bedeutet Ihnen das?
Scholz: „Die Liebe zu meiner Frau ist das Wichtigste in meinem Leben. Ich freue mich sehr auf unsere Silberhochzeit.“
Feiern Sie?
Scholz: „Ja, allerdings erst ein paar Tage später, weil der Bundesparteitag der SPD ausgerechnet auf unseren Hochzeitstag fällt.“
Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.
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… in Verbindung mit den Bildern aus der …
… machen den ZDF-Bericht vom 29.1.2023 zu einem entlarvenden Dokument mangelnden Geschichts- und Verantwortungsbewusstseins. Die Macher wissen offensichtlich nicht, wovon sie reden. Wie wohl solch ein Bericht in Russland ankommt?
Am Ende ordnet ein Ralf Stegner die Dinge m. E. korrekt ein: … wo soll das hinführen? Dass ich, ausgewiesener Stegner-´Freund`, so etwas in diesem Blog schreibe, sagt bereits alles.
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Im Anschluss an den Bericht oben interviewt Theo Koll den Vorsitzenden des ! Auswärtigen ! Ausschusses Michael Roth. Dieser tut sich als Angstschürer & Kriegstreiber hervor und redet zum Beispiel davon, dass die Ukraine nur der erste Schritt in Richtung „neoimperialistischer“ Eroberung Europas durch Russland sei. Wie und womit Russland das bewerkstelligen will, vor allem wenn es gegen die NATO gehen sollte, weiß der Mann wahrscheinlich selbst nicht.
Wahrscheinliches Vorbild: Annalena Baerbock.
Das Interview als Audiofile: