Die Rede ist sachlich hervorragend und eben teilweise mit – siehe oben – pointiert vorgetragenen Meinungen zur Wahrheit garniert. Oder möchte jemand den Realitätsgehalt der Aussage, der Meinung von Frau Weidelbezweifeln?
Ja sicher, einer tut es:
Siemens-Chef Joe Kaeser meint, twittern zu müssen:
„Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt“, twitterte Kaeser im Mai 2018.
Ein nicht näher bekannter Kleinaktionär aus Kiel sowie ein politisch aktives AfD-Mitglied aus Ratingen haben laut WELT-Recherche Gegenanträge zur Hauptversammlung am 30. Januar eingereicht. In ihnen wird die Nicht-Entlastung Kaesers von den Aktionären, also den Anteilseignern des Konzerns, gefordert. Zur Begründung verweist der Kieler Kleinaktionär darauf, dass sich der Siemens-Chef „in die politische Diskussion zu Zuwanderungsfragen eingemischt hat und dabei einen inakzeptablen NS-Vergleich mit einer Politikerin gezogen hat“.
Meine Meinung:
Natürlich darf der Joe das twittern. Genau, wie die Alicedas oben sagen darf.
Genau DAS nennt man Meinungsfreiheit.
Vielleicht sollte man nicht alles gleich so hochhängen. Sonst kommt zur
German Angstnoch
German Empörung
hinzu.
Ob es klug ist, als Konzernchef, der sogar neben Donald Trump sitzen durfe, wo er faktisch die Schließung der Turbinenproduktion mit anschließendem Wiederaufbau in den USA verkündete, ob der Joe sonderlich klug ist, wenn er so was wie oben twittert: Ganz sicher nicht!
Ich behaupte, dass sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt. Nur so ist zu erklären, dass lediglich „geprüft“ werden soll. Mehr war wohl nicht drin. Auch wenn die Altparteien fordern und fordern und fordern.
Die Vorwürfe, die die Altparteien erheben, haben vor allem etwas mit der Unfähigkeit zu tun, keine stichhaltigen Argumente gegen den politischen Gegner/Feind AfD hervorbringen zu können. Deshalb wird versucht, mit dem Mittel „Verfassungsschutz“ Boden gut zu machen.
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes merkt gar nicht, wie sehr er in Richtung Staatssicherheit à la DDRabgleitet. Die noch herrschenden Parteien fordern, der Apparat „Verfassungsschutz“ springt.
Auch wenn Christian Lindner im Dlf etwas anders behauptet.
Es gibt offensichtlich Zeitgenossen, die meinen zu wissen, welche Meinung richtig ist, welche Meinung gesagt werden darf und welche nicht. Wie z. B. der letzte Befragte im Video oben. Leute, die glauben, Veranstaltungen stören zu müssen, weil die falschen Meinungen vorherrschen. Und deshalb konsequenterweise vom Prof. nicht zugelassen werden.
Das ist in der Diskussion um Meinung und Meinungsfreiheit ein Novum!
Bisher versuchen die links-grünen Meinungsfreiheitsgegner – oft Menschen mit Guten Gedanken – alles, um nicht genehme Meinungen zu unterbinden.
Nur massive Polizeieinsätze konnten in der Vergangenheit Gewalt gegen Andersdenkende – sei es gegen ´rechte` Demonstranten, sei es gegen AfD-Parteitage – verhindern.
Auch das Meinungsfreiheitseminar in Siegen musste geschützt werden.
Weil mit Dr. Thilo Sarrazin ein höchst prominenter, höchst umstrittener aber auch höchst kompetenter Teilnehmer dabei war. Der sollte in jedem Fall Siegen wieder gesund verlassen. Hat geklappt. Sogar eine Lesung am Abend verlief ohne besondere Vorkommnisse:
Später am Abend, in der nicht ausverkauften Bismarckhalle, eher ein Heimspiel für ihn. Als er die Bühne betritt, gibt es sogar stehenden Applaus.
Das kann massive, durchaus nicht akzeptable Konsequenzen haben. So erlitt Nicole Dieckmann offensichtlich einen Shitstorm von Rechten.
Ab wievielen Hassposts ein Shitstorm ein solcher ist, ist nicht festgelegt.
Wenn aber ein Account mit 1.000, 2.000 oder mehr Hassnachrichten vollgemüllt wird, so ist das für den Accountinhaber ganz sicher beunruhigend, erschreckend bis hin zur Traumatisierung. Im großen Ganzen aber ist ein Shitstorm nur Meinungsmüll recht weniger Menschen. Auch wenn es 10.000 sein sollten.
Soziale Medien sind – noch stärker als z. B. Demonstrationen – Mittel der Fokussierung. Verhältnismäßig wenige Menschen, auch wenige radikale Spinner – egal ob rechts oder links – können enorme Wirkung verursachen. Eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zur Anzahl dieser Leute steht. So hatte der bundesdeutsche Medienkonsument im Rahmen der Demos gegen Stuttgart 21 das Gefühl, alle Welt sei gegen den Bahnhofsneubau. Allein der Volksentscheid fiel pro Stuttgart 21 aus. Sogar die Bürger der Stadt selber waren mehrheitlich dafür.
Ich möchte den Shitstorm gegen Frau Dieckmann nicht verharmlosen. Hassnachrichten sind inakzeptabel. Diese gibt es gleichwohl in erheblichem Maß auch gegen sogenannte „Rechte“.
Vor allem Politiker der AfD können ein Lied davon singen. Medial finden diese Shitstorms nicht statt. Auch abgefackelte Autos, Angriffe auf rechte Demoteilnehmer u. v. m. finden den Weg in die überregionalen Medien nicht. Erst ein feiger Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten erlaubt einen Blick in den Hass gegen Rechts. Und wenn sich der Mann bei seinem Sturz nicht so blutig verletzt hätte, wäre die mediale Aufmerksamkeit nicht mal halb so stark gewesen.
Ganz unten lesen Sie einen hervorragen Artikel zu „Nazis raus!“. Was sich nämlich so selbstverständlich anhört, ist eine furchtbare Verharmlosung des realen Nationalsozialismus der 20-er, 30-er und 40-er Jahre.
Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”.
Der Spruch wird seit mehr als 30 Jahren von Menschen benutzt, die nicht wollen, dass Nationalsozialisten in Deutschland je wieder Macht erlangen. Er ist eine Entgegnung auf die rechtsradikale Parole “Ausländer raus”, wurde nach den Morden von Mölln und Solingen gerufen, auch bei Gerhard Schröders “Aufstand der Anständigen” im Jahr 2000 und immer wieder am Wegesrand von Märschen Rechtsradikaler, die in Deutschland eine Diktatur errichten wollen.
“Nazis raus” bedeutet: Nie wieder Faschismus. Es ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ja zur Bundesrepublik Deutschland an sich. Wer sollte sich von so einem Spruch angesprochen und angegriffen fühlen, außer vielleicht ein Nazi?
Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen.
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Noch nie gab es so viele „Nazis“ in Deutschland. Sie sind überall, weswegen sie überall rausgeworfen werden müssen. Der Hashtag #Nazisraus läuft, seit eine ZDF-Redakteurin ihn für Social Media wiederentdeckt hat. Später will sie als Ironie verstanden wissen, dass für sie alle Nicht-Wähler der Grünen Nazis seien. Es hagelt daraufhin Spott und nicht entschuldbare Gewaltdrohungen. Erst jetzt wird der Nonsens-Satz zur monströsen Lawine – und verselbständigt sich. Alle fühlen sich berufen, Nazis raus zu brüllen. Selbst der früher eher unterkühlte Deutschlandfunk (DLF) darf da nicht fehlen per Twitter; während es beim ZDF zunächst nur eine Redakteurin war, sind es jetzt schon fast alle öffentlich-rechtlichen Social Media Accounts, die auf Nazi-Jagd gehen, assistiert vom linken Ministerpräsident Bodo Ramelow bis hin zur SPD.
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demo-kratie mit Leben füllen.
Schauen Sie sich bitte den Ausschnitt aus der Debatte an.
Es ist ein Lehrstück der Gutengegen dieBösen.
Ein Lehrstück, wie ganz bewusst Fragen nicht beantwortet werden, wie ganz bewusst der politische Gegner diffamiert wird, wie vom Ministerpräsidenten am Ende eine Gefahr heraufbeschworen wird, die nur eine Gefahr für seine Parteiist.
… über den Angriff auf Frank Magnitz komme ich zu dem Schluss, dass der Mann selber Schuld ist, dass er angegriffen wurde.
Warum geht Magnitz auch im Dunkeln durch eine Gasse, die noch dunkler ist? Wäre er da nicht gegangen, hätte auch kein Angriff stattfinden können!
Es ist geradezu eine Herausforderung des Schicksals, welches Hetzerwie ihn einfach treffen MUSS: Hier klicken.
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Es dauerte keine 24 Stunden von der Veröffentlichung des Bildes aus dem Krankenhaus mit einem blutüberströmten Gesicht, bis sich auch aus dem vermeintlich bürgerlichen Lager Sympathisanten der mutmaßlich linksradikalen Angreifer gegen Frank Magnitz zu Wort meldeten und auf diese oder jene perfide Art ihre klammheimliche Freude und Genugtuung über die schwerwiegende Körperverletzung kundzutun.
Selbst noch – oder sogar insbesondere – Prominente aus Politik und Medien vergreifen sich auf eine Weise im Ton, die bedenklich bis schockierend erscheinen muss. Wenige scheuen sich, einige scheinen direkt stolz darauf zu sein, sich verbal als so etwas wie Stadtindianer 2.0 vorzustellen. Der historische Bezug einer klammheimlichen Freude über den Buback-Mord durch die RAF wird hier fast automatisch zur erwünschten düsteren Bezugsgröße.
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Dass Frank Magnitz das Opfer eines feigen wie widerwärtigen Anschlags war, sollte eigentlich jeden Demokraten entsetzen. Ob man nun Anhänger der AfD ist oder nicht, kann und darf bei der Beurteilung dieser Tat keine Rolle spielen. Eine bundesweite Solidarisierung mit Magnitz und der AfD wäre eigentlich das gewesen, was man hätte erwarten sollen. Vielmehr müssen! Doch leider sieht das die Berliner Nomenklatura anders und betont wiederholt zwar ihr Mitgefühl, unterlässt es aber nicht, im gleichen Atemzug respektive Tweet darauf hinzuweisen, dass die AfD „ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft“ sei.
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Ein Interview mit Kay Gottschalk zum Anschlag führte der Dlf am 10.1.2019:
Hier ein Beispiel, wie Frank Magnitz – Hetzer par excellence – hetzt:
Die komplette aktuelle Stunde im Bundestag zum Wohnungsgipfel am 26.9.2019: Hier klicken
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*Wobei ich mir da nicht sicher bin, denn es handelt sich offensichtlich um eine Archivaufnahme. Passt aber wohl ganz gut, meinen die Macher vom ZDF. Dementiert hat Frau Baerbock jedenfalls nicht!
