Im neuen Trendbarometer von RTL und ntv kommt die AfD auf 16 Prozent. Damit ist sie genauso stark wie die Grünen. Nur einen Prozentpunkt mehr erhält in der Umfrage die SPD, die mit Olaf Scholz jedoch zumindest in der Kanzlerfrage gewinnt.
Dass Olaf Scholz die Kanzlerfrage für sich entscheidet, belegt, dass es keine vernünftige Alternative gibt. Das ist das Menetekel an Deutschlands Politikwand.
Einer der grundlegenden Züge des Stalinismus war, dass damals echte und vermeintliche Kritiker des Systems „pathologisiert“ wurden – dass man sie also für psychisch krank erklärte. Ein weiteres Wesensmerkmal dieses linksextremen Regimes war es, dass es seine Opfer dazu brachte, dass diese sich reihenweise selbst der Sünden bezichtigten, die ihnen vorgeworfen wurden – auch wenn sie noch so absurd waren. Teilweise wurden solche „Geständnisse“ durch Folter erzwungen. Teilweise reichte aber auch der psychische Druck.
Der Stalinismus war die erste Assoziation, die mir in den Kopf kam, als ich die neueste Entwicklung im Falle Boris Palmer las. Persönlich sehe ich ihn sehr kritisch, seit er in der Corona-Zeit stramm auf Kurs war, Beugehaft für Ungeimpfte ins Gespräch brachte und auch mich persönlich attackierte. Nichtsdestoweniger habe ich ihn im „Neger-Skandal“ verteidigt – genauer gesagt nicht ihn, sondern die Meinungsfreiheit und die Vernunft in Deutschland.
Auslöser des vermeintlichen Riesen-Skandals, der wichtige Themen aus den Schlagzeilen verdrängte, war eine Aussage, die ich jederzeit auch so machen würde – und für vernünftig halte. Die aber heutzutage so ein Tabu ist, dass selbst die „Bild“, die sie zitierte, nicht wagte, das Wort „Neger“ wiederzugeben. Hier die Aussage, um die es geht:
„Palmer erklärte dazu wörtlich: „Wenn ich eine Person, die vor mir steht als N… bezeichne, ist das eine justiziable Beleidigung. (…) Wenn ich aber die Frage diskutiere, ob Astrid Lindgrens Roman in Zukunft Südseekönig oder N…könig schreiben soll, dann ist das eine vollkommen legitime Verwendung des Wortes N… (…) Ich lasse mich nicht aus der Verbindung des Wortes an sich als Rassist abstempeln.“
Als er als Nazi beschimpft wurde, weil er das Wort „Neger“ gebraucht, sagte Palmer, das sei der neue „Judenstern“. Eine unpassende Bemerkung. Aber daraus ausgerechnet bei Palmer, dessen Großvater Jude war und dessen Vater deswegen unter Hitler massiv litt, eine „Relativierung des Holocausts“ oder gar „Antisemitismus“ zu konstruieren, ist an Niedertracht kaum zu überbieten.
Professionelle Hilfe
Umso erstaunlicher ist jetzt, dass Palmer in einer Manier, die an finstere Zeiten erinnert, einknickt und sich selbst pathologisiert – also sich selbst kaum umwunden für psychisch krank erklärt. „Am Montagnachmittag gab Palmer bekannt, dass er eine Auszeit nehmen und sich ‘professionelle Hilfe‘ suchen möchte“, schreibt die „Bild“. Demnach sagte er: „Ich kann ich nur versuchen, mich selbst zu ändern“, da sich „derartiges nicht mehr wiederholen darf.“
Das erinnert nicht nur an Selbstbezichtigungen unter Stalin – ohne die damalige Zeit mit der heutigen gleichsetzen zu wollen – es erinnert auch an Selbstkasteiungen im Mittelalter, als sich Menschen selbst auspeitschten. Er erinnert auch an Springer-Chef Mathias Döpfner, der öffentlich sich entschuldigte für Aussagen in privaten Chats, die von der „Zeit“ veröffentlicht wurden.
Zwischen den Zeilen wird klar, was dahintersteckt. „Den Shitstorm gegen seine Familie, Freunde und Unterstützer könne er so nicht mehr hinnehmen“, sagte Palmer demnach.
Das kann man verstehen. Und nachvollziehen. Traf Palmer doch der geballte Zorn des rotgrünen polit-medialen Komplexes.
Aber derart vor dem Zeitgeist zu Kreuze kriechen, derart jämmerlich und schwach zu „widerrufen“ und sich auch noch für krank zu erklären (nur so ist die „professionelle Hilfe“ zu deuten?).
Wenn ich nicht schon in der Corona-Zeit maßlos von Palmer enttäuscht gewesen wäre, so wäre ich es jetzt.
Extrem schwacher Abtritt
Selbst aus seinem Austritt bei den Grünen, den er zeitgleich verkündete, machte er kein Gehen in Stärke, wie er es gekonnt hätte – nach dem Motto, die können ihn mal – sondern es wurde ein Einknicken vor der Grünen-Ideologie, nach dem Motto – ich will dieser großartigen Partei nicht weiter schaden.
Auch für seine Aussage, dass die Kritik an ihm dem Judenstern gleichkomme, bat Palmer um Entschuldigung. Er hätte „niemals so reden dürfen“.
So unpassend ich die Aussage finde – dass ausgerechnet er mit seiner Familiengeschichte „niemals so hätte reden“ dürfen, ist ein weiterer Kniefall vor dem Zeitgeist.
Am Dienstag wurde bekannt, dass sich Palmer nach dem ganzen Skandal krank gemeldet hat.
Die „Woken“ mit ihrem Gesinnungsterror, die in meinen Augen Kultur-Stalinisten sind, konnten nur deshalb so erfolgreich sein und ein derartiges Meinungsmonopol erringen, weil es viele gibt, die so feige wie Palmer vor ihnen einknicken und Männchen machen.
Den Rest an Achtung, den ich trotz seiner unsäglichen Hetze gegen Ungeimpfte noch vor Palmer hatte, habe ich heute verloren.
Til Schweiger zeigt, wie es anders geht: Auch er wird gerade nach seiner Kritik an den Grünen und dem Klima-Wahn an den Pranger gestellt und entmenschlicht. Die Vorwürfe gegen ihn sind noch weitaus infamer und tiefer unter der Gürtellinie als gegen Palmer. Doch anders als der Ex-Grüne bleibt sich Schweiger selbst treu. Und so wie ich ihn kenne, wird er das auch weiter so tun.
Besonders fatal ist, wie die Hetzkampagnen gegen Kritiker der rot-grünen Meinungs-Hegemonie und die dazu aufgeblasenen Skandale die wirklichen Skandale wie etwa die faktische Enteignung weiter Teile der Bevölkerung und viele andere mehr in den Medien verdrängen.
Clanstrukturen wie bei der Mafia haben sich im Bundeswirtschaftsministerium breitgemacht. Der derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen haben aus dem Ministerium eine üble grüne Klüngelveranstaltung gemacht. Immer mehr Hintergründe kommen jetzt ans Tageslicht, welche Lobbyvereine / Interessensclubs hinter dem unglaublichen Energiewende- und Heizungswendewahn stecken. Das Ziel: skrupellos Windräder verkaufen, sowie Photovoltaikanlagen und schließlich auch Wärmepumpen, mit denen jetzt der Reibach gemacht werden soll. TE berichtete sehr frühzeitig über diese Skandale. Doch jetzt sind plötzlich grüner Filz und Korruption im Wirtschaftsministerium ein Thema. Es gab im Bundestag einen Abgeordneten, der Licht in das Dunkel hineinzubringen versuchte. Der sitzt heute nicht mehr im Parlament. Mario Mieruch war der Abgeordnete, der frühzeitig auf die Clanstrukturen hinwies, auf jene Verwicklungen vieler NGOs mit staatlichen Strukturen. Er hat frühzeitig untersucht, wer wen bezahlt und wer staatliche Gelder bekommt. Im Bundestag wies er in zahllosen Redebeiträgen darauf hin und stellte immer wieder Anfragen. Ein Gespräch mit Mario Mieruch über die Skandale, die jetzt breit bekannt werden, aber schon viel länger bekannt waren.
Bundestagsdebatte am 28.4.2023 zum Nepotismus im Ministerium
Bundestag: Aktuelle Stunde 28.4.2023
Bundestag debattiert über Personalpolitik im Wirtschaftsministerium
Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. April 2023 in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion unter dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ über familiäre Verflechtungen der beiden Staatssekretäre im Haus debattiert. Michael Kellner und Dr. Patrick Graichen (beide Bündnis 90/Die Grünen) sind verschwägert; Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau von Kellner. Verena Graichen wiederum arbeitet beim Öko-Institut, das von der Bundesregierung Gutachteraufträge erhält. An diesen und weiteren Verbindungen, die sich aus den Beziehungen ergeben, übte die AfD-Fraktion Kritik.
AfD sieht „mafiöses Geflecht“ im Wirtschaftsministerium …
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EinschubMEDIAGNOSE
Auf Verlangen unserer Fraktion hat der Bundestag heute über die grünen Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium debattiert. Die jüngsten Enthüllungen zeigen: Kinderbuchautor Habeck herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Vetternwirtschaft, Klüngelei und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, die Bürger als Opfer der Grünen. Damit muss endlich Schluss sein.
… Stephan Brandner (AfD) sagte, seine Fraktion habe es sich auf die Fahnen geschrieben, „Clankriminalität zu kämpfen“. „Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister“ Dr. Robert Habeck habe sich in Sachen Stellenbesetzung bei der Clankriminalität etwas abgeschaut.
Im Bundewirtschaftsministerium gebe es ein „mafiöses Geflecht“, das es aufzubrechen gelte, so Brandner. „Eine Hand wäscht die andere, ich komme mir vor wie in Sizilien.“ Unter Habeck würden Leute in Posten gehoben, „die keinerlei Qualifikation haben“, sagte Brandner bei der Aktuellen Stunde im Plenum. Das sei eine Kakistokratie, eine Herrschaft der Schlechtesten.
SPD: Das ist purer Populismus
Markus Hümpfer (SPD) erwiderte auf Brandner, so „viel Schwachsinn“ habe er schon lange nicht mehr gehört. Die „taz“ habe bereits am 19.12.2021 über die zur Rede stehenden Verhältnisse berichtet. Nun hebe die AfD-Fraktion eineinhalb Jahre später aufgrund eines Meinungsbeitrages im „Spiegel“ das Thema „völlig grundlos auf die Tagesordnung“, so Hümpfer: „Das ist purer Populismus.“
Er sagte jedoch auch, dass bei dem Thema ein Geschmäckle bleibe. Die SPD-Fraktion werde daher verfolgen, wie transparent das Ministerium jetzt mit dem Thema umgehen wird.
Union: Habeck muss raus aus diesem grünen Dickicht
Mario Czaja (CDU/CSU) bezeichnete die Beziehungen innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums als „familia nostra“. Während viele Unternehmen in Deutschland unter der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen „Habeck Graichen GmbH & Co.KG“ richtig gut.
In Richtung von Wirtschaftsminister Habeck sagte Czaja, in Deutschland gehe es derzeit „hoch her“, um das zu sehen, müsse Habeck „raus aus diesem grünen Dickicht“. Das Land sei in Unruhe, die Leute auf den Barrikaden, könnten nicht mehr schlafen, so Czaja. „Das ist das Ergebnis ihrer ‚familia nostra‘“.
Grüne nennen Debatte „ein laues Lüftchen“
Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die von der AfD-Fraktion aufgerufene Debatte „ein laues Lüftchen“ und „eine lahme Nummer“. Die Fraktion versuche, eine Kampagne gegen Habecks Klimaschutz-Politik am Laufen zu halten.
Als die beiden Staatssekretäre Graichen und Kellner vor 16 Monaten berufen wurden, seien nach Complianceregeln des Bundestages mögliche Interessenskonflikte bereits geprüft worden: „Herr Graichen ist deshalb nicht beteiligt an den Vergabeverfahren des Ministeriums, die das Öko-Institut betreffen“, sagte Steffen im Plenum.
Linke: Das Ganze hat ein Geschmäckle
Klaus Ernst (Die Linke) sagte, die Medien seien eben jetzt voll mit dem Thema, deshalb sei das kein gutes Argument gegen die Debatte. Aus der Geschichte wisse man, dass Herrscher gerne eigene Familienmitglieder in wichtige Funktionen hoben, so Ernst, mit dem Ziel damit ihre eigene Macht abzusichern: „Offensichtlich begreifen die Grünen und ihr Umfeld sich als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Einfluss verschaffen möchte.“
Der Linke schloss, dass das Ganze ein Geschmäckle habe, das die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehme.
FDP: Beziehungen in Ruhe betrachten
Reinhard Houben (FDP) sagte, er könne das öffentliche Interesse an dem Thema durchaus nachvollziehen. „Diese Beziehungen müssen in Ruhe betrachtet werden“, so der Liberale. Ein so großes Haus wie das Bundeswirtschaftsministerium sei auf eine ordentliche Compliance angewiesen.
„Doch wir werden diese Frage heute nicht final klären können“, sagte Houben, „deshalb wird diese Debatte wird nicht mehr zu Tage fördern, als schon bekannt ist.“ Sie sei stattdessen ein erneuter Versuch der AfD-Fraktion, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben. (emu/26.04.2023)
Der „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ ist die höchste Auszeichnung, die der Staat in unserem Land verleihen kann. Es ist ein kostbarer, fast heiliger Orden. Nur zwei Deutschen wurde bisher diese Ehre zuteil: Die Altkanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl wurden so ausgezeichnet. Zurecht, denn sie waren mutige Visionäre. Jetzt soll der Orden ein 3. Mal vergeben werden: An Altkanzlerin Angela Merkel. Für was eigentlich? Merkels Entscheidungen waren zum überragenden Teil historisch falsch. Flüchtlingskrise, Corona-Irrsinn, der vorzeitige Atom-Ausstieg – Angela Merkel hat dieses Land in einem desolaten Zustand hinterlassen. Und bekommt dafür auch noch ’n Orden … Diese Entscheidung des Bundespräsidenten und der Applaus all jener, die diese Entscheidung begrüßen, hat einen einfachen Grund: Mit der Verleihung des Ordens an Angela Merkel verklären sie auch ihr eigenes Tun. Wenn die Chefin für ihre angebliche Leistung Deutschlands höchste Auszeichnung bekommt, dann strahlt der Glanz der Ehrung auch auf ihre Politik und sie selbst ab. 03:02 Adenauer und Kohl? Mutige Visionäre!
Screenshot aus diesem Ausschnitts (siehe Sek. 51 ff) dieses ZEITonline-Videos von der kompletten Verleihung: Frank-Walter Steinmeier übergibt der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung – den höchsten Verdienstorden Deutschlands
Bundestag 20.4.2023 – Aktuelle Stunde zur Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel:
Verleihung des Verdienstordens an Angela Merkel stößt weitgehend auf Sympathie
Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD am Donnerstag, 20. April 2023, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“ ihre Kritik an der langjährigen Regierungschefin.
AfD: Eine katastrophale Kanzlerschaft …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Beatrix von Storch (AfD) hielt Merkel eine „katastrophale Kanzlerschaft“ mit „desaströsen“ Folgen vor und monierte, die ehemalige Bundeskanzlerin habe sich von ihrem früheren Außenminister auszeichnen lassen, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert habe. Dabei sei Merkel inkompetent und machtbesessen gewesen. …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Helge Lindh (SPD) attestierte dagegen der AfD, der „Inbegriff der Entwertung aller Werte“ zu sein, und beglückwünschte Merkel zu der Auszeichnung. So müsse man bei aller Kritik etwa würdigen, dass Merkel zu Kurskorrekturen fähig gewesen sei. Auch die CDU könne stolz auf ihre ehemalige Vorsitzende sein, die gezeigt habe, dass eine Politik ohne Polarisierung möglich sei.
„Die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union“
Thorsten Frei (CDU/CSU) zeigte sich stolz, dass mit Merkel nun die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union nach ihren Amtsvorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dieser Auszeichnung geehrt worden sei. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe sie in ihrer Kanzlerschaft „herausragende Erfolge“ erzielt, die man nicht ernsthaft bestreiten könne.
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass auch Merkel Fehler gemacht habe und von seiner Partei kritisiert worden sei, doch geböten Respekt und Anstand, ihr zu dieser „schönen Auszeichnung“ zu gratulieren. Diese sei alleine schon durch Merkels Entscheidung im Jahr 2015 gerechtfertigt, nicht die Grenzen zu schließen.
„Dank statt Heiligsprechung“
Otto Fricke (FDP) bescheinigte der früheren Regierungschefin, für das Land und die Demokratie einen „enormen Einsatz“ über das übliche Maß hinaus geleistet zu haben. Es sei gut, wenn ihr das Staatsoberhaupt in Vertretung aller für diesen Einsatz seinen Dank ausdrücke. Dabei gehe es um einen Dank und nicht um eine Heiligsprechung.
Jan Korte (Die Linke) machte bei der AfD-Fraktion ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel aus. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich „die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt“. Dies sei eine „Unkultur“, bemängelte Korte und betonte, solche Auszeichnungen hätten stattdessen vielmehr „andere vor Ort“ verdient. (sto/20.04.2023)
Bundespräsident Steinmeier hatte das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung am Montag, 17. April, im Schloss Bellevue an Angela Merkel verliehen. Der Orden wurde zuvor den ehemaligen Kanzlern Helmut Kohl und Konrad Adenauer verliehen. (eis/20.04.2023)
Robert Habeck ist der Denkbehinderte des Monats März
ScienceFiles Leser haben entschieden – Alle Ergebnisse des Monats
Chief Habeck, der Indianer belehrt und erzählt, in Deutschland gäbe es keinen Wald, Göring-Eckardt, die mit Prozentigem, wenn es in Zahlenform kommt, Probleme hat, Iris Sayan, die grundlegende Verständnisprobleme mit allem, was Demokratie ist, hat, Claudia Kemfert, die ausrotten und auslöschen will, was ihr ideologisch nicht passt und Danyal Bayaz, der in Friedensdemonstrationen die hässliche Fratze Deutschlands zu erblicken vermag: Das sind die fünf Erstplatzierten bei unserer Wahl zum Denkbehinderten des Monates. Sie alle kann man unter das Dach von Perversion bringen.
… Deutschland in ein paar Jahren wieder in die Stromerzeugung per Kernenergie einsteigen wird. Neueste Technologien werden dann zur Verfügung stehen. Das „Atom-Müllproblem“ wird gelöst und das Land wird energietechnisch auf dem besten Stand sein. Bis dahin wird weiter in großem Umfang fossil Strom erzeugt werden, um den Bedarf zu decken. Solaranlagen werden weiter genutzt während die Windkraft mehr und mehr zum Auslaufmodell wird.
… ging es nie um Naturschutz, sondern um Kontrolle. Der deutsche Atomausstieg ist ein weiterer Triumph dieser Lobby, die menschliches Wohlergehen verhindert und Schaden anrichtet.
Ohne Umweltaktivisten stünde es schlecht um die Natur. Millionen Menschen kümmern sich um den Erhalt von Lebensräumen, Tieren und Pflanzen. Ohne sie, so viel steht fest, hätte das Thema kaum höheren Status erlangt. Doch es gibt eine andere Seite: Der mächtigsten Strömung der Umweltbewegung ging es nie um die Natur. Zu ihr gehören mächtige Konzerne wie Greenpeace, WWF oder der Sierra Club. Ihre Geschichte liest sich wie eine Kriegserklärung an die Menschheit. Der Atomausstieg in Deutschland ist ihr nächster Sieg.
Die Bewegung hat es geschafft, Hungernden Nahrungsmittel zu verweigern, Kranken die Heilung, Armen lebenswichtige Energie, Frauen das Kinderkriegen. Der Kampf richtete sich gegen Gentechnik, Malaria-Schutz, Landwirtschaft, Energieversorgung, Rohstoffe und gegen eigentlich alles, was der Menschheit Chancen auf Innovationen und besseres Wohlergehen ermöglicht. …
… Kritik wehren die angeblichen Umweltschützer mit ihrer wirkungsvollsten Erfindung ab: dem „Vorsorgeprinzip“: Bei Einsatz von neuer Technologie soll bewiesen werden, dass keine Schäden entstehen können, was prinzipiell unmöglich ist. Mit dieser Volte reißt die Umweltbürokratie zunehmend Macht an sich.
Ein historisch einmaliger Wirtschaftsaufschwung hatte es nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ermöglicht, zu Wohlstand zu kommen. Die alten Eliten, aus denen sich die großen Umweltverbände rekrutierten, sahen sich unter Zugzwang im Kampf um Status. Auch Intellektuelle, Journalisten, Lehrer und Künstler brachten sich in Stellung gegen die Gewinner des Wirtschaftswunders. Das Eintreten für antikapitalistische Ideen im Namen des Umweltschutzes sollte wirtschaftlichen Erfolg diskreditieren.
Das Ziel: die Zahl der Menschen verringern
Es formierte sich eine neue Linke, die Marxisten verschreckte: Sie wollte nicht mehr Fabriken kontrollieren, sie wollten keine Fabriken mehr. Statt „Power to the People“ skandierten die Demonstranten 1970 auf dem ersten „Earth Day“, einer Art Gründungstag der Umweltbewegung: „People pollute“ (Menschen verschmutzen).
Erster Sieg der Bewegung war das Verbot des Insektizids DDT, das Malariamücken bekämpfte. DDT sei krebserregend, begründeten die Umweltschützer ihre Kampagne, obwohl Wissenschaftler grünes Licht gaben. Die Umweltlobby mit ihren politischen Kontakten setzte sich durch. Wie viele Menschen deshalb unnötigerweise an Malaria gestorben sind, wurde nie geklärt.
Die Umweltbewegung hatte ein übergeordnetes Ziel: den Kampf gegen „zu viele Menschen“. Der Sierra Club, größter Umweltverband der USA und lange von Vertretern der Rassenlehre Eugenik geleitet, beauftragte Ende der 1960er-Jahre den Biologen Paul R. Ehrlich mit dem Schreiben des Buches „Die Bevölkerungsbombe“. Es nahm im Wesentlichen die Abneigung gegen arme Menschen zum Anlass, um Hungersnöte wegen Überbevölkerung vorauszusagen.
Ehrlich erklärte 1970, dass zwischen 1980 und 1989 etwa vier Milliarden Menschen, darunter 65 Millionen in den USA, im „Großen Sterben“ umkommen würden. Es gebe nur zwei Optionen, die Zahl der Menschen zu verringern: die Geburtenrate zurückzufahren oder die Todesrate hochzufahren.
Es geschah das Gegenteil: Als die „Bevölkerungsbombe“ herauskam, hungerten laut Vereinten Nationen ein Viertel der Menschen auf der Welt, mittlerweile liegt der Anteil der Hungernden bei etwa zehn Prozent – obwohl sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat. Pro Person stehen ein Drittel mehr Kalorien zur Verfügung als vor 60 Jahren; ärmste Länder verfügen mittlerweile über so viel Kalorien pro Person wie die reichsten Staaten damals.
Massenhafte Sterilisationen und Abtreibungen
Der Schaden der Kampagne von Ehrlich, Sierra Club und verbündeten Bewegungen aber war dramatisch: Weltbank, die International Planned Parenthood Federation, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und andere Organisationen finanzierten milliardenschwere Programme zur Verringerung der Fruchtbarkeit, vor allem in armen Ländern. Massenhafte Sterilisationen und Abtreibungen, die meisten im Zuge von Chinas Ein-Kind-Politik und in Indien, stürzten Millionen Frauen ins Elend; Proteste wurden gewaltsam unterdrückt.
Umweltforscher sympathisierten: „Gegen Überbevölkerung hat die Menschheit nichts Vernünftiges unternommen. Man könnte daher eine gewisse Sympathie für Aids bekommen“, sagte der Biologe Konrad Lorenz 1988 in einem seiner letzten Interviews.
Dass mittlerweile kein Mangel an Nahrung mehr besteht, Hungersnot nur noch politische Ursachen hat, verdankt sich der Revolution der Landwirtschaft. Gentechnologie ermöglichte es, Ernte ergiebiger, nahrhafter und verlässlicher zu machen. „Ohne Biotechnologie würden viele Nationen nicht bestehen können“, sagte der nigerianische Landwirtschaftsminister im Jahr 2000.
Mittels Gentechnik – von den Grünen stets bekämpft – war es Biochemikern auch gelungen, eine Reissorte mit erhöhten Mengen einer Vitamin-A-Vorstufe zu entwickeln. „Dieser Reis könnte jedes Jahr Millionen Kindern das Leben retten“, jubelte das Magazin „Time“.
Für Greenpeace aber war „goldener Reis“ nur ein „trojanisches Pferd der transgenen Grünen Gentechnik“. Der Umweltkonzern klagte wegen des „Vorsorgeprinzips“ erfolgreich gegen den Anbau des Nahrungsmittels, seine Aktivisten zerstörten sogar Felder, beispielsweise auf den Philippinen. Selbst den Aufruf von 158 Nobelpreisträgern ignorierte Greenpeace: „Wie viele Menschen müssen sterben, bevor wir von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgehen?“, fragten die Gelehrten.
2002 gelang es Greenpeace sogar, mitten in einer Hungersnot von der Katastrophe betroffene Länder wie Sambia, Simbabwe und Mosambik zu überzeugen, von den USA für die Hungernden gelieferten Mais zu vernichten. Es sei nicht auszuschließen, dass genmanipulierter Mais darunter wäre. Jüngst betonte die Klima-Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ ihre Ablehnung von Lebensmitteln, die mit Gentechnik hergestellt werden.
Der Kampf der Umweltbewegung richtet sich nicht nur gegen Ernährung, sondern gegen sämtliche Ressourcen, denn der Feind ist der Mensch: „Die Welt hat Krebs, und der Krebs ist der Mensch“, proklamierte der Umweltverband Club of Rome 1970. Sein Werk von 1972 „Die Grenzen des Wachstums“ sagte das Ende der wichtigsten Rohstoffe im 20. Jahrhundert und den damit einhergehenden Kollaps ganzer Nationen voraus.
Das einzige Rezept, den Untergang zu verhindern, sei die Beschränkung von Wachstum und Bevölkerung. Doch nichts von den Vorhersagen des Club of Rome wurde wahr, das Gegenteil passierte: Die Preise für die meisten Rohstoffe sanken.
Erfolgreich lobbyieren Umweltgruppen auch gegen zuverlässige Energieversorgung. Mehrfach verhinderten sie gegen den Willen der Einheimischen die Finanzierung von Wasserkraftwerken in Afrika. …
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„Zu sagen, in 20 Jahren geht die Welt unter, stammt nicht aus der seriösen Wissenschaft“
Der Westen könne nicht „die Energiewende weltweit finanzieren“, sagt Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft. Selbst das reiche Deutschland „scheitert schon zu Hause an einer Energiewende“. Das große Dilemma sei es, dass der „Zielkonflikt zwischen günstiger Energie und Klimaschutz jetzt eskaliert“.
… „Wenn Sie mich fragen, wäre es fast katastrophal für uns, eine Quelle sauberer, billiger und reichlich vorhandener Energie zu entdecken – wegen dem, was wir damit machen würden“, hatte der Vordenker einer globalen Energiewende, Amory Lovins vom Umweltverband „Friends of Earth“, die Richtung vorgegeben. Lovins beschwor Energie aus Wind und Sonne, eine „dezentrale“ Stromversorgung mit „weichen, erneuerbaren Energien“.
„Die Gesellschaft mit billiger Energie im Überfluss zu versorgen, wäre tatsächlich so, als würde man einem idiotischen Kind ein Maschinengewehr geben“, mahnte 1971 Paul Ehrlich, der Autor der „Bevölkerungsbombe“. Die Alte Linke hingegen hatte neben Wasserkraft auf Kernkraft gesetzt, um armen Leuten verlässlichen Zugriff auf günstigen Strom zu ermöglichen. „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“, lautete Lenins Maxime.
Umweltprobleme verursacht die Kohlekraft mit Bergbau und Luftverschmutzung. Dennoch stellte sich die Umweltbewegung zuvorderst gegen Kernkraft, nicht gegen Kohle. Die Angst war politisch getrieben: Kernkraft würde Erneuerbare Energien und staatlichen Energie-Dirigismus überflüssig machen. Wie bereits Amory Lovins bemerkt hatte: Kernkraft löst die Probleme, welche die Aktivisten für ihre Selbsterhaltung benötigen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesellschaft, Politische Kultur“ ist, zitieren wir den Text komplett und als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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