Trügerische Ruhe

Das Flüchtlingsthema beherrscht die Gazetten. Die Diskussion um das Gute und Böse in der Politik wird immer engagierter. Oder eher noch unsachlicher? Wie auch immer:  Im Bereich Wirtschaft findet so gut wie keine Auseinandersetzung statt. Da wird von Herrn Draghi der Leitzins der EZB mal eben auf 0,00 % gesenkt. Als ob der vorherige Zins von o,o5 % ein Investitionshemmnis gewesen wäre.

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Erbärmlich und unwürdig

Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich viele Menschen überlegen, ob sie sich auf den riskanten Weg über´ s Meer machen, wenn sie sicher sein können, aufgegriffen und in die Türkei zurückgeführt zu werden. Das Geschäft der Schlepper würde empfindlich getroffen.

Wie sieht die von Frau Merkel hochgehaltene moralische Seite aus?

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Vernichtender Befund

Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland  Einreisewilligen wieder zurück. Das soll  die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ mit Hilfe des deutschen Kanzleramts und der niederländischen Ratspräsidentschaft formuliert wurde. Wie auch immer. Eines ist mir, als jemandem der schon zu Zeiten von Grenzen und Grenzkontrollen gelebt hat, wo die Wirtschaft auch funktionierte und das Volk ebenfalls nicht in Massen in Armut lebte, unklar:

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Philosophen und die Flüchtlingskrise

Rüdiger Safranski in der WELTWOCHE (3) und Peter Sloterdijk im Cicero haben sich dezidiert zur Flüchtlingsthematik geäußert. Kritisch, sehr kritisch. Dafür wurden und werden sie vom medialen Mainstream angefeindet.

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Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel

Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern an der Grenze ankommen, die in Athen und anderswo auf der Straße leben müssen, sind unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.

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Kontingente – Wunsch und Wirklichkeit

Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert.

An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische Grenzschutz setzt Tränengas ein, Kinder weinen: Sie sind da, die hässlichen Bilder. Das erhöht den Druck auf Europa. Ein Europa, welches im Angesicht der sich abzeichnenden Katastrophe im Dornröschenschlaf scheint. Die EU-Kommission bereite Notfallpläne vor, heißt es in den Aachener Nachrichten von heute. Immerhin.

Zentrales Anliegen und Ziel der Bundeskanzlerin ist trotz der erkannten „Lächerlichkeit“ die Vereinbarung von Kontingenten, die der Türkei abgenommen werden sollen, wenn diese die Grenze zu Griechenland schließt. Drei Milliarden Euro – die Türkei will mittlerweile noch mehr Geld – sind Herrn Erdogan bereits zugesagt.

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Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa“

Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für  „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.

Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?

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EU: Kein Grund zur Panik?

Kein Grund zur Panik, meint der Professor für Europa-Studien  Timm Beichtel zur Krise der EU in einem Interview der Aachener Nachrichten vom 17.2.2015. Es sei sogar nicht mal eine Krise, so der Experte. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten seien normal. Nun sei eben Deutschland mit der Erfahrung einer Niederlage dran.

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Schicksalswoche für Europa

Der Kommentar in den Aachener Nachrichten vom 16.2.2016 bringt Europas Probleme, sprich die Probleme der EU,  auf den Punkt. Zu viele Baustellen und kam Einigungskraft. Schwach sei sie die EU, zu schwach. Deshalb entwickle sie sich immer mehr zu einer „Chaos-EU“, die niemand brauche.

Es sollte nicht vergessen werden, dass sich die EU aus den Mitgliedsländern, deren Repräsentanten und schließlich aus der Gemeinschaft  aller  Bürger zusammensetzt. Da lässt eine aktuelle Umfrage  der Bertelsmann-Stiftung aufhorchen, die repräsentativ herausgefunden hat, dass z. B. knapp 80 % der befragten Bürger in den 28 EU-Staaten für eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten sind. Wobei die  Frage erlaubt sein muss, was in diesem Zusammenhang vom Befragten als „fair“ verstanden wird. Es steht zu befürchten, dass die  allermeisten Menschen ´ausschließend`  denken. Faire Verteilung für sie bedeutet: „Nicht alle Asylsuchenden in mein Land, bitte auch welche in die anderen!“. Die mediale Kommunikation des Ergebnisses ist  eine andere,  die gewünschte gute Nachricht. Im Gegensatz zu den Regierenden seien  die Bürger Europas für die „gerechte“,  sprich quotenmäßige Kontigentierung orientiert an Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, die absolute Zahl spiele keine Rolle, so das Credo. Credo heißt: „Ich glaube“. Wer´ s glaubt, wird selig.

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