Kategorie: Europa

Wie sollte z. B. eine europäische Wirtschaftsregierung und/oder ein europäischer Finanzminister das Dilemma lösen, dass es in der EU völlig verschiedene wirtschaftliche Leistungskräfte gibt? Dass eine zentrale Instanz nicht der Stein der Weisen sein kann, belegt das Kreuz mit dem Euro. Gedacht als bindendes Glied zwischen wirtschaftlich verschieden starken Staaten und mit dem Ziel einer immer größer werdenden Vereinheitlichung bzw. Anpassung der Wirtschaftskraft, führte er etliche Staaten in finanzielle Krisen, die vor allem von der jeweiligen Bevölkerung z. T. bis heute ausgebadet werden müssen. Gab es früher die Möglichkeit der Abwertung der Währung zwecks Anpassung an die verhältnismäßige Leistungsfähigkeit, führt der Euro heute zu massiven Verwerfungen in den Staatshaushalten.

In der Flüchtlingsfrage folgt Armin Laschet dem Dogma, dass Grenzschließungen „zu neuen Instabilitäten in unserer Nachbarschaft und auch uns schaden würde.“ Was so ganz sicher nicht stimmt. Das Signal der geschlossenen deutschen Grenze wird sofort zu einer Verminderung des Flüchtlingsstroms führen. Solange Deutschland aber das Traumland vieler, viel zu vieler Menschen ist, und das  Signal der geschlossenen Grenze von Deutschland, von Frau Merkel  nicht gesendet wird, solange werden die Menschen massenhaft versuchen,  mit allen Mitteln nach Deutschland zu kommen. Dafür nehmen sie Tod und Leid in Kauf.

Dass den Menschen, die sich z. Zt. der Grenzschließung bereits auf der Balkanroute geholfen werden muss, ist selbstverständlich. Genau wie den einzelnen Ländern, in den sich die Menschen stauen. Das ist ein temporäres Problem und kann gelöst werden. So können die Menschen z. B. zurück in die Lager rund um Syrien verbracht werden. Da kommen die syrischen Kriegsflüchtlinge meistens her. Bei allen anderen muss man sehen, was möglich ist. Dass dabei „häßliche Bilder“ in den Medien erscheinen werden, ist klar. Trotzdem: Die Politik der generell offenen Grenze muss Deutschland sofort beenden. Sonst werden wir hier Verwerfungen erleben, von denen wir uns bisher keine Vorstellung machen. Ohne massive Abschottung wird sich nichts ändern.

Armin Laschet will alle Themen in die europäische Hand legen. Grenzschutz, Klima, Energie, Datenschutz usw, usw. Die EU würde ein noch größerer Moloch als sie jetzt bereits ist. Henryk M. Broder beschreibt diesen Moloch in einem seiner Bücher eindrucksvoll.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten ihre Souveränität praktisch aufgeben. Das wird niemals passieren. Die Völker sind dagegen. Da brauche ich keine Umfragen zu machen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Gelegenheit volksübergreifende Staatenbildung zu verwirklichen. Was aber geschah? Jedes Volk wollte seinen eigenen Staat. So kam es auch,  zum Teil nach erbittert geführten kriegerischen Auseinandersetzungen mit zahllosen Toten. Die EU sollte wieder das werden, was sie als EWG und EG einmal war: Eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wertegemeinschaft, dafür ist die bevölkerungsspezifische Struktur der einzelnen Mitgliedsstaaten viel zu differenziert. Seien wir froh darüber.

Bevor ich es vergesse: Armin Laschet traut der Umsetzbarkeit seiner Thesen selbst nicht so ganz. Deshalb schlägt er als Lösung das Europa der 2 Geschwindigkeiten vor. Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten wären dafür nötig. Ein Notnagel, dieser Vorschlag? Nein, der Sargnagel der EU.

Das kann man so sehen. Es ist allerdings ein höchst formalistischer Ansatz. Dass Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik der nachhaltig offenen Grenze faktisch vollkommen isoliert in der EU dasteht, ist nicht das Ergebnis einer Abstimmung, sondern einer tiefgreifenden Differenz im politischen Verständnis geschuldet. Die einsame Entscheidung von Frau Merkel, die auch im Nachhinein durch das bundesdeutsche  Parlament – es fand nicht mal eine Debatte statt – keine politische Legitimierung fand,  ist in hohem Maß gesinnungsethisch motiviert. Das bedeutet, dass  z. B. die verantwortungssethische Vorgabe für eine/n Bundeskanzler*in  „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ durch eine individualistische Sichtweite – Jeder einzelne angeblich verfolgte oder sonstwie beladene Mensch hat zunächst mal Anspruch auf Einreise nach Deutschland ohne Festlegung einer Obergrenze, ohne Abstimmung mit Deutschlands  EU-Partnern, ohne Bedenken der weiteren Folgen – ersetzt wird. Regelungen z. B.  des Grundgesetzes und  des Asylgesetzes werden nicht befolgt. Da wäre in erster Linie die Vorschrift zu nennen, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG  haben. Das Asylgesetz sieht generell die Zurückweisung von Menschen vor, die aus sicheren Drittstaaten kommen.  Die Schutzsuchenden  kommen auf dem Landweg  praktisch alle aus einem Land,  in dem sie weder um Leib und Leben fürchten müssen, noch politisch verfolgt werden.

Dass die übrigen EU-Staaten mehr oder weniger offen gegen eine solche Politik sind, ist verständlich. Das Handeln Deutschlands ist staatspolitisch nicht nur unvernünftig. Es widerspricht in höchstem Maße  jedweder Regel der politischen Kunst. Vor allem das Versäumnis, sich mit den EU-Partnern abzustimmen, ist eine Katastrophe, die durch nichts zu entschuldigen ist. So gehen die Differenzen viel tiefer, als sie mit einer Abstimmungsniederlage verbunden wären. Deutschland glaubt, als Hegemon auftreten zu müssen. Solches Verhalten ist bekannt. Waren es im vorigen Jahrhundert noch imperialistisch-völkische Motive, die zum 2. Weltkrieg führten, so sind es diesmal die vorgeblich guten Aspekte, die Europa entzweien. Das  ist nicht zielführend und wird heute wieder einmal, diesmal von den EU-Partnern zu Recht abgelehnt und lässt Deutschland auflaufen. Die EU ist in einer Krise. Eine Krise, die von Deutschland verursacht wurde. Weil es die diplomatischen und gesetzlichen Pfade verlassen hat. Ohne Not.