Islamisch motivierter Terror

Gestern ätzte NRW-Innenminister Ralf Jäger noch gegen die belgische Verwaltung und Politik in Brüssel, dass diese die Gefahr praktisch durch Nichtstun und schleifen lassen mit heraufbeschworen habe. Heute folgende Meldung(en) im Medium

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BerlinsIslamistischeSzene
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Zwar betont Frank Henkel, der Innensenator von Berlin, dass es Zustände wie in Molenbeek in Berlin nicht gäbe. Sehr glaubhaft klingt das allerdings nicht, wenn man allein an die arabischen Clans in Berlin-Neukölln denkt, die faktisch ein nach rechtsstaatlichen Kriterien rechtsfreies Leben praktizieren.

Aber was sollteator Frank Henkel sonst sagen? Er muss so reden, wie er redet und beten, dass nichts passiert. In Berlin.

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EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meint in einem Interview, welches in der Welt vom 24.3.2016 erschienen ist:

Juncker: […] Ich weigere mich zu denken, dass die islamische Welt anders ist als unsere jüdisch-christlich inspirierte, was die essenziellen Werte anbetrifft. […] Ich mag keine Unterschiede hervorheben, ich bin ein Mann der Gemeinschaft.

Frage: Viele halten diese Ansicht für naiv.

Juncker: Ich bin viel lieber naiv als anderen feindlich gesinnt. Ich finde, wir bestehen zu Recht auf jenen zivilisatorischen Grundlinien, die die unsrigen sind. Ich widerspreche jeder Versuchung, zu einer übermäßigen Trennung zwischen Männern und Frauen zurückzukehren. Man muss auch Stopp sagen können, wenn wir anfangen, unsere wichtigsten Prinzipien Stück für Stück zu verkaufen. Aber ich weigere mich entschieden, die Welt in zwei Abteilungen einzuteilen: die der tugendhaften Christen und die der Heiden.

Ja, Herr Juncker ist naiv. Gefährlich naiv. Die Einteilung der Welt ist da. Auch wenn er sie nicht sehen will. Sie ist in den Köpfen der Menschen, die glauben, ihre Sicht der Dinge mit Gewalt durchsetzen zu müssen. Weil sie im Wissen um das  vom Propheten geoffenbarte Wort Gottes ( s. S. 5: Der Islam) sind.

Es sind ganz konkrete Personen. Es ist immer eine tatsächliche Person, die  den Sprengstoffgürtel umschnallt, an den Ort der Tat geht und sich in´ s Paradies sprengt. Oder die Kalaschnikow nimmt, Menschen erschießt, um dann selber zu sterben. Als Märtyrer.

Das ist Fakt. 

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Heiko Maas, der bundesdeutsche Justizminister, lässt sich zu einer Aussage hinreißen, die nicht naiv *, sondern, so sie denn stimmt,  banal ist: „Die Terroristen sind keine Flüchtlinge„. So ist  in der Welt am 24.3.2016 zu lesen.

Der Justizminister sähe  keinen direkten Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr in Europa. Allerdings warnt er vor Parallelgesellschaften – wie in Molenbeek. 

Bloß keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Terrorismus herstellen, lautet des Ministers Devise. Das darf nicht sein, deshalb ist es nicht. Dabei ist ein Zusammenhang offensichtlich: Die Flüchtlingskrise ist nur deshalb zur Krise geworden, weil die Grenzsicherung an Europas Aussengrenzen und im Schengenraum gleich Null (plus der unsäglichen Willkommensbekundungen von Angela Merkel)  ist.

Terroristen haben die uneingeschränkte Möglichkeit innerhalb der EU hin und her zu reisen, um ihre Schandtaten vorzubereiten.

Sie können im Grunde machen, was sie wollen. Egal, wo sie geboren wurden.

Wird der Widersinn klar? Ein Araber, der in Belgien, in Deutschland oder sonstwo geboren wurde, wird immer davon überzeugt sein, dass er ein Araber ist. Genau wie der Kongolese sich immer als Kongolese, als Mitglied seines Stammes im Kongo  empfinden wird. Da können wir ihm Staatsangehörigkeiten und Pässe geben, wie wir wollen.  Nur weil vor allem wir – viele Menschen, nicht ich –  in Deutschland glauben, die Identität, die Ethnie eines Menschen ändere sich quasi mit der Staatsangehörigkeit (´Ein Schwarzer Deutscher`), ist das in der übrigen Welt noch lange nicht so. Nur in Deutschland ist es schlimm, wenn betont wird, dass man Deutscher sei. Besonders verwerflich ist es, womöglich noch darauf stolz zu sein. Das ist natürlich rassistisch und rechts, ja fast eine rechtsextreme Einstellung.

*Aber: Wer glaubt, dass unter den 1 Mio eingereisten Menschen nur dem Westen wohlgesonnene sind, der ist naiv!

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Die aktuelle Nachricht aus der Schweiz:

WW23.3.2016
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Bemerkenswert, sehr bemerkenswert. Und schon ein bisschen erschreckend bei all der Schönfärberei unserer Politiker.

Innehalten

Europa wurde  innert kürzester Zeit wieder von Terroranschlägen getroffen. Nach Paris im letzten Jahr, wo der  Islam  zwei Mal zugeschlagen hat, ist nun Brüssel Tatort. Wieder kam es zu einer Anschlagskaskade. Flughafen und Metro waren Schauplätze von Selbstmordattentaten. Nach aktuellem Stand wurden mehr als 30 Menschen getötet. Viel, viel mehr wurden verletzt. Ihnen und den Angehörigen der Toten  gilt unser Mitgefühl.

Es ist verständlich, wenn aus Politik und Gesellschaft sehr schnell ´Lösungsmöglichkeiten` vorgeschlagen werden. Sinnvoll ist es nicht.

Wir sollten zunächst innehalten.

Nach angemessener Frist muss ein ernsthafter Diskurs eingeleitet werden. ´Die offene Gesellschaft und ihre Feinde` heißt ein Buch des Philosophen Karl Popper. Die Feinde unserer Gesellschaft und deren geistiger Hintergrund müssen entlarvt werden.  Die Ursachen des Terrors müssen auf den Tisch. Dann kann überlegt werden, was zu tun ist. Ohne Tabus.

Wunsch ist Vater des Gedankens

Es geht nicht um die Griechen. Griechen sind in aller Regel freundliche, hilfsbereite Menschen.

Deshalb spreche ich von Griechenland. Das Griechenland, das die Einführung des Euro und die damit verbundene Senkung der Zinsen falsch verstanden hat. Das den Schuldenstand dem möglichen Kapitaldienst nach oben anpasste, statt Schulden zu reduzieren. Das Griechenland, das seit nunmehr 6 Jahren am Tropf der EU hängt. Das Griechenland, das verabredete Maßnahmen immer erst auf den letzten Drücker in Angriff nimmt, wenn überhaupt.

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20 Fragen zur Europäischen Einigung

  1. Warum ist die Haltung der Medien zur Europäischen Einigung vom 18.3.2016 so zurückhaltend? Update 20.3.2016: Die WELT AM SONNTAG Printausgabe macht auf mit „Nach dem Deal mit der Türkei viele Fragen offen“. Hier sind meine:
  2. Ab Sonntag, den 20.3.2016, ab heute sollen irreguläre Flüchtlinge, die  aus der Türkei ankommen, in diese zurück verbracht werden. Ab dem 4. April. Nach Registrierung und Kurzverfahren. Werden die Menschen interniert? Oder wie soll die Bewegungsfreiheit dieser Menschen so eingeschränkt werden, damit  sie sich nicht der Rückführung entziehen können?
  3. Wer glaubt, dass innerhalb von knapp 3 Wochen in Griechenland irgendwelche ´Verfahren` befriedigend durchgeführt werden könnten?
  4. Glaubt irgendjemand, die Menschen in Griechenland werden sich ohne Widerstand – nach überstandener gefährlicher Flucht – in die Türkei zurückführen lassen?
  5. Wer setzt die Rückführung gegen Widerstand durch?
  6. Glaubt Europa seinen Werten gerecht zu werden, wenn Menschen gegen Menschen getauscht werden?
  7. Was geschieht mit den Menschen, die sich bereits jetzt in Griechenland aufhalten, insbesondere denen an der Grenze zu Mazedonien?
  8. Wird die Balkanroute wieder geöffnet, werden die Grenzzäune abgeschafft?
  9. Funktioniert die Europäische Einigung nur, weil die Balkanroute geschlossen bleibt?
  10. Was versteht die EU unter Sicherung der EU Außengrenze?
  11. Was geschieht mit den Menschen, die aus Ägypten, Libyen, Albanien, Tunesien usw. über das übrige Mittelmeer nach Europa wollen und entweder die Überfahrt schaffen, oder aus Seenot gerettet werden?
  12. Werden mit den eben genannten Ländern ähnliche Abkommen angestrebt wie mit der Türkei?
  13. Weshalb werden die 6.000.000.000 € der Türkei zur Verfügung gestellt und nicht dem UNHCR?
  14. Die Aufnahme der aus der Türkei regulär kommenden Flüchtlinge ist freiwillig. Weshalb sollte diese Verteilung besser funktionieren als bisher?
  15. Angenommen die Verteilung gelänge tatsächlich. Was, wer hindert die verteilten Menschen, sich aus dem jeweiligen Aufnahmeland z. B. nach Deutschland, nach Schweden, nach Österreich aufzumachen?
  16. Angenommen der Flüchtlingsstrom aus der Türkei würde schlagartig zum erliegen kommen. Werden dann auch 72.000 Menschen aus der Türkei in die EU verteilt?
  17. Angenommen, die 72.000 Menschen würden ausgewählt und verteilt. Was geschieht mit den Millionen anderen, die ebenfalls nach Europa bzw. Deutschland wollen?
  18. Wie rechtfertigt die Bundeskanzlerin die Obergrenze von 72.000 Menschen, wo sie sich doch vehement dagegen sperrt eine Obergrenze für Deutschland zu nennen?
  19. Wenn die Visafreiheit für türkische Menschen fällt, wer kontrolliert, dass sich diese nicht unrechtmäßig in der EU niederlassen?
  20. Wie soll angesichts der kritischen Lage in der Türkei verhindert werden, dass nicht massenhaft Türken Asyl in Europa beantragen? Soll Europa, insbesondere Deutschland der Zufluchtsort für alle Beladenen der Welt werden? Wollen wir das?

Nein, ich zumindest möchte das nicht. Ich möchte keinen Tausch Menschen gegen Menschen. Keine Deals mit zweifelhaften Autokraten. Ich möchte eine strikte Rückführung aller Menschen, die versuchen, die EU-Außengrenze irregulär zu überwinden. Strikt deshalb, weil alle  Staaten, die an die EU grenzen, zumindest offiziell keine Kriegsgebiete sind, die Genfer Flüchtlingskonvention also nicht greift. Deshalb können die Menschen sofort an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Länder bekommen für die „Rücknahme“ nichts. Die EU sollte da standhaft sein. Nach einigen Wochen wird sich diese Vorgehensweise herumgesprochen haben,und die Versuche irregulär in die EU zu gelangen werden abnehmen, versiegen. Dafür werden schon die angrenzenden Staaten sorgen, die bisher nur ´durch gewunken`haben. Individuell politisch Verfolgten sollte die Gelegenheit gegeben werden, in einzurichtenden Prüfzentren der EU in den Ländern, die an die EU angrenzen, ihr Anliegen vorzutragen. Auch hier muss gelten, dass nur Menschen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie direkt aus dem Land kommen in dem sie verfolgt werden, oder aus einem Land, das an die EU grenzt.

Den verantwortlichen Politikern der Türkei sollte die EU, statt Zugeständnisse zu machen, ihre Macht und Möglichkeiten aufzeigen. Auch die Menschen, die über die Ägäis kommen, werden zurück verbracht. Ohne Gegenleistung. Eine schnelle Lösung der Kurdenfrage muss verhandelt, angestrebt werden. Unter Federführung der UN, der EU, Russland, China und den USA. Eine Neuordnung des Nahen Ostens inkl. Schaffung eines Kurdenstaates muss in Angriff genommen werden. Schnell. Je länger zugewartet wird, desto schwieriger wird eine Lösung. Denn schwierig ist sie bereits heute. Die kurdischen Aufständischen in der Türkei drohen für die Türkei das zu werden, was die Palästinenser für Israel sind. Nahezu wöchentliche Anschläge gibt es bereits.

 

Sturheit ist die Schwester der Dummheit – Gedanken zum ´Gipfel`

Etliche sagen, die Bundeskanzlerin sei standhaft. Ich behaupte, Angela Merkel ist stur.

Sturheit ist die Schwester der Dummheit.

Warum ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine dumme Politik? Nein, nicht nur eine dumme Politik. Warum schadet diese Politik den Menschen, auch und gerade denen, die Schutz suchen, aber auch Deutschland und Europa?

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Trügerische Ruhe

Das Flüchtlingsthema beherrscht die Gazetten. Die Diskussion um das Gute und Böse in der Politik wird immer engagierter. Oder eher noch unsachlicher? Wie auch immer:  Im Bereich Wirtschaft findet so gut wie keine Auseinandersetzung statt. Da wird von Herrn Draghi der Leitzins der EZB mal eben auf 0,00 % gesenkt. Als ob der vorherige Zins von o,o5 % ein Investitionshemmnis gewesen wäre.

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Erbärmlich und unwürdig

Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich viele Menschen überlegen, ob sie sich auf den riskanten Weg über´ s Meer machen, wenn sie sicher sein können, aufgegriffen und in die Türkei zurückgeführt zu werden. Das Geschäft der Schlepper würde empfindlich getroffen.

Wie sieht die von Frau Merkel hochgehaltene moralische Seite aus?

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Vernichtender Befund

Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland  Einreisewilligen wieder zurück. Das soll  die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ mit Hilfe des deutschen Kanzleramts und der niederländischen Ratspräsidentschaft formuliert wurde. Wie auch immer. Eines ist mir, als jemandem der schon zu Zeiten von Grenzen und Grenzkontrollen gelebt hat, wo die Wirtschaft auch funktionierte und das Volk ebenfalls nicht in Massen in Armut lebte, unklar:

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Philosophen und die Flüchtlingskrise

Rüdiger Safranski in der WELTWOCHE (3) und Peter Sloterdijk im Cicero haben sich dezidiert zur Flüchtlingsthematik geäußert. Kritisch, sehr kritisch. Dafür wurden und werden sie vom medialen Mainstream angefeindet.

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Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel

Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern an der Grenze ankommen, die in Athen und anderswo auf der Straße leben müssen, sind unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.

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