Kontingente – Wunsch und Wirklichkeit

Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert.

An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische Grenzschutz setzt Tränengas ein, Kinder weinen: Sie sind da, die hässlichen Bilder. Das erhöht den Druck auf Europa. Ein Europa, welches im Angesicht der sich abzeichnenden Katastrophe im Dornröschenschlaf scheint. Die EU-Kommission bereite Notfallpläne vor, heißt es in den Aachener Nachrichten von heute. Immerhin.

Zentrales Anliegen und Ziel der Bundeskanzlerin ist trotz der erkannten „Lächerlichkeit“ die Vereinbarung von Kontingenten, die der Türkei abgenommen werden sollen, wenn diese die Grenze zu Griechenland schließt. Drei Milliarden Euro – die Türkei will mittlerweile noch mehr Geld – sind Herrn Erdogan bereits zugesagt.

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Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa“

Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für  „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.

Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?

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EU: Kein Grund zur Panik?

Kein Grund zur Panik, meint der Professor für Europa-Studien  Timm Beichtel zur Krise der EU in einem Interview der Aachener Nachrichten vom 17.2.2015. Es sei sogar nicht mal eine Krise, so der Experte. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten seien normal. Nun sei eben Deutschland mit der Erfahrung einer Niederlage dran.

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Schicksalswoche für Europa

Der Kommentar in den Aachener Nachrichten vom 16.2.2016 bringt Europas Probleme, sprich die Probleme der EU,  auf den Punkt. Zu viele Baustellen und kam Einigungskraft. Schwach sei sie die EU, zu schwach. Deshalb entwickle sie sich immer mehr zu einer „Chaos-EU“, die niemand brauche.

Es sollte nicht vergessen werden, dass sich die EU aus den Mitgliedsländern, deren Repräsentanten und schließlich aus der Gemeinschaft  aller  Bürger zusammensetzt. Da lässt eine aktuelle Umfrage  der Bertelsmann-Stiftung aufhorchen, die repräsentativ herausgefunden hat, dass z. B. knapp 80 % der befragten Bürger in den 28 EU-Staaten für eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten sind. Wobei die  Frage erlaubt sein muss, was in diesem Zusammenhang vom Befragten als „fair“ verstanden wird. Es steht zu befürchten, dass die  allermeisten Menschen ´ausschließend`  denken. Faire Verteilung für sie bedeutet: „Nicht alle Asylsuchenden in mein Land, bitte auch welche in die anderen!“. Die mediale Kommunikation des Ergebnisses ist  eine andere,  die gewünschte gute Nachricht. Im Gegensatz zu den Regierenden seien  die Bürger Europas für die „gerechte“,  sprich quotenmäßige Kontigentierung orientiert an Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, die absolute Zahl spiele keine Rolle, so das Credo. Credo heißt: „Ich glaube“. Wer´ s glaubt, wird selig.

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