Die sogenannten „Yellowhammer“-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt „Grundlegendes Szenario“ heißt es nun „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. […]
Ich würde gerne mal wissen, wie die worst-case-Szenarien der Bundesregung aussehen!! Beim Eingeständnis des Scheiterns der Energiewende oder bei der offiziellen Erkenntnis, dass der menschengemachte Kimawandel nur Fake war.
ist regelmäßig der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Bundestages. Nicht wegen der Einzelposten dieses Einzelplans, sondern wegen der großen politischen Fragen, die in der Regel in dieser auch als Generaldebatte bezeichneten Aussprache diskutiert werden. So war es auch am Mittwoch, 11. September 2019. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Kaum ein Redner oder eine Rednerin, der oder die nicht darauf einging.
Außerdem schafften es in die Top-Ten-Liste der Themen auch noch: die Steuerpolitik, die angespannte internationale Weltlage mit dem Handelskonflikt zwischen China und den USA, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der technische Fortschritt insgesamt. Es war ein thematischer Rundumschlag, abhängig von den Fraktionszugehörigkeiten mit unterschiedlichen Gewichtungen: So spielte erwartungsgemäß das Thema Zuwanderung bei der AfD, das Thema Steuern bei der FDP oder das Thema Armutsbekämpfung bei den Linken eine große Rolle. Die Grünen versuchten, ihre Rolle als wahre Klimaschutz-Partei zu untermauern, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) legte einen Schwerpunkt darauf, erneut den Multilateralismus als Wertefundament der EU zu verteidigen. […] Quelle: Hier klicken mit allen Reden und Dokumenten
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[…] Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die Welt über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, wass die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen. […]
Die Zuschauer konnten in diesem Interview den Eindruck haben, dass die Klimapolitik der CDU immer noch mit den Kinderkrankheiten aus der Frühzeit des Turboladers zu kämpfen hat. Sie bekommt das Problem der
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Leistungsentfaltung nicht in den Griff, muss aber gleichzeitig einen Totalschaden der deutschen Volkswirtschaft verhindern. So ging es unter anderem um die Zukunft der Ölheizungen. Die sozialdemokratische Umweltministerin will sie wie die Grünen verbieten, während sich Frau Kramp-Karrenbauer wiederholt für Anreize zur Umrüstung aussprach. Sie stellte aber eine wichtige Frage, die auch für andere Spitzenpolitiker nicht uninteressant sein dürfte. Man müsse „sich einmal vorstellen, wie unsere Debatte bei den Bürgern ankäme“, so die CDU-Vorsitzende.
»Aufregender als jeden Roman« hat Sebastian Haffner die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen genannt – und so schildert er sie auch. Bis heute ist die Tatsache wenig bekannt, dass Deutschland die Verwandlung Russlands durch die bolschewistische Revolution gewollt und unterstützt, ja dass es sie erst möglich gemacht hat. Nur von diesem Bündnis Deutschlands mit der bolschewistischen Revolution aus – ein Teufelspakt für beide Seiten – ist die komplexe Geschichte deutsch-russischer Verstrickung zu begreifen.
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Heuer legt René Zeyer diese bemerkenswerte Sicht der Dinge vor:
Der an die Türkei ausgelagerte Grenzschutz hielt die Fluchtversuche nach Griechenland ebenfalls in Grenzen. Doch der Deal mit der Türkei steht auf wackeligen Füßen. So, wie gedacht, hat er ohnehin nicht funktioniert. Nun hat die Türkei wohl die kompletten Milliarden erhalten, also kann ein Druckmittel erneut aufgebaut werden. Grund:
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[…] Die EU hat die Migrationsfrage nicht gelöst. Wenn die wackligen Deals mit den Königreichen, Autokratien und Diktaturen auf der anderen Seite des Meeres scheitern, ist Europa immer noch planlos. Das zeigt sich jetzt erneut: Die Türkei lässt wieder mehr Migranten nach Griechenland, und Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, „die Tore zu öffnen“, sollte die EU nicht auf seine außenpolitischen Forderungen eingehen. Schon die zuletzt stark gesunkenen Ankunftszahlen konnte Griechenland nicht bewältigen.
Öffnet die Türkei tatsächlich eines Tages die Grenze, ist das griechische Asylsystem überfordert. Denn im Grunde hat sich seit 2015 nichts geändert. Es gilt das Dublin-System, was bedeutet, dass sich die Küstenstaaten allein um die Flüchtlinge kümmern müssen. Aber warum sollten sie das tun? Die beste Option für diese Staaten ist: wegschauen und die Migranten abtauchen und im Zweifel weiterziehen lassen, oft nach Deutschland. […]
