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mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg ihre Partei für sich gewonnen. Die neue CDU-Vorsitzende ist eine gute Wahl – für die CDU, und auch fürs Land.
Anders als Friedrich Merz kommt Kramp-Karrenbauer aus der Mitte der Partei. Sie ist nicht von außen eingeflogen, um die CDU zu rocken und nach 18 Jahren Angela Merkel aufzuräumen. Anders als Friedrich Merz hat AKK ihr Engagement für die Partei glaubwürdig belegt mit ihrem Verzicht auf das Regierungsamt im Saarland. Friedrich Merz hat seine lukrativen Aufsichtsratsposten bei Black Rock und Co. lediglich ruhen lassen.
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Wer eine Wahl mit knapper Not gewinnt …
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… und trotzdem feiern will, konzentriert sich am besten auf den Wahlgang als solchen. Nach diesem Motto haben Annegret Kramp-Karrenbauer und die Delegierten des Hamburger CDU-Parteitags den Ausgang des Rennens um die Parteispitze bejubelt. Mit 517 von 999 Stimmen ist die frühere Generalsekretärin und Ministerpräsidentin des Saarlandes am Freitag gewählt worden. Im zweiten Wahlgang. Das ist, nüchtern betrachtet, ein schwacher Start. Aber nüchtern wollte an diesem Tag in den Messehallen der Hansestadt niemand sein.
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In den 18 Jahren an der Spitze der CDU …
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… hat Angela Merkel die Partei nach ihrem Bild und Ebenbild geformt. Natürlich sind viele Mitglieder und Mandatsträger alarmiert über schlechte Umfragezahlen und eine Reihe schlimmer Wahlniederlagen. Doch die Merkel-CDU neigt ebenso wie ihre Ex-Chefin nicht zum Risiko. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU sich treu: „Keine Experimente“.
Friedrich Merz bot auf dem Parteitag allerdings kein scharfes Kontrastprogramm, schon gar kein detailliertes. Bei ihm dominierte vielfach der Blick zurück und die Kritik an unübersehbaren Fehlentwicklungen. Er, der nach der Papierform beste Redner unter den drei Bewerbern, trat mit angezogener Bremse an. Er wollte nicht polarisieren und schon gar nicht provozieren. So gewann AKK das Rednerduell: Weil sie besser war, als erwartet, und er schlechter, als von seinen Anhängern erhofft.
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Die wichtigste Regierungspartei Europas …
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… hat den Machtübergang geordnet vollendet. Das ist ein scharfer Kontrast zum Hauen und Stechen in der SPD, ein scharfer Kontrast zu den untergepflügten großen Parteien in Italien und Frankreich. „Das letzte Einhorn in Europa“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU als stabile Partei hat bewiesen, dass Deutschland, dieses einst so unsichere, so instabile Land, nun in Europa tatsächlich einzigartig dasteht.
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Die Presseschau des Deutschlandfunks v. 8.12.2018:
Nach dem zweiten Wahlgang hat die CDU eine neue Vorsitzende. Und es ist genau die Vorsitzende, die ihre Vorgängerin ohnehin für diesen Posten ausersehen hatte. Da beschleicht einen der Gedanke, dass man sich dieses ganze Theater doch hätte sparen können. Aber das ist natürlich Unsinn, denn jetzt erscheint ja die Legitimation viel größer. Wahlkampf-Auftritte vor der Partei-Basis, die zwar nichts entscheiden durfte, aber mit ihrer Kulisse den Anschein erweckte, als hätte diese Entscheidung jetzt eine größere Legitimation, als die einer normalen Parteitagsentscheidung. Mehr war es aber nicht.
Heute 11:00 Uhr: Weitere Stimmen zur Wahl AKK´s
Heute 14:00 Uhr: AKK – Ich kann, ich will, ich werde!
Thema: Die Berichterstattung der AN zu den Ereignissen im Hambacher Forst.
Nach einer Stunde bin ich gegangen. Spätestens da war das Thema für mich durch. Neue Erkenntnise waren nicht mehr zu erwarten.
Die Stunde allerdings hat sich gelohnt:
Formaljuristische Aspekte spielten keine Rolle.
Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 .
Sympatisanten der Aktivisten bzw. deren Anhänger und normale Bürger waren unversöhnlich.
Emotionen spielten eine große Rolle.
Der politische Arm der Umweltterroristen bekam den meisten Applaus.
Die Gesprächsführung durch Thomas Thelen war relativ unstrukuriert.
Die Abfrage der Meinungen per gehaltenem Mikro empfand ich als unangenehm.
Ganz viele Beteiligte hatten eine Meinung. Kaum einer hatte hingegen auch nur den Hauch einer Ahnung.
Dieser Sachverhalt ist bei ganz vielen Diskussionen und Gesprächen festzustellen:
Jeder hat eine Meinung, doch wenig bis keine Ahnung, wovon er spricht.
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Zunächst kochten Emotionen hoch. Ein RWE-Mitarbeiter „kaperte“ zu Beginn die Veranstaltung, zeigte Bilder von mit Scheiße überkübelten Polizisten und verteilte diese zur Ansicht!
Hier der RWE-Mitarbeiter und der ´einfangende` Moderator:
Chefredakteur Thomas Thelen hatte – wie zu hören – alle Mühe den Mann „einzufangen“. Es gelang; es kam eine Diskussion in Gang, die vor allem aus Rede und Gegenrede bestand, aber auch einigen Statements bestand.
Die Redner mussten sich nicht vorstellen.
Man musste aus dem jeweiligen Beitrag das „Lager“ erschließen.
Die Redner blieben fast alle sitzen.
Den Rednern wurde das Mikro vorgehalten. Der ´Halter`, stv. Chefredakteur Amien Idries, rückte den Rednern m. E. viel zu nah auf die Pelle.
Moderator Thomas Thelen hätte m. E. ganz zu Beginn eine formale (s.o.) und inhaltliche Struktur vorgeben müssen. Inhaltlich meint z. B. :
Welche Rolle spielen Braun- und Steinkohle bei der Stromversorgung deutschlandweit, weltweit.
Bringt die Aufgabe des Braunkohletagebaus im rheinischen Revier wesentliche CO2-Einsparungen im Bezug auf das Weltklima?
Stehen diese Einsparungen im Verhältnis zu den strukturellen Verwerfungen in der Region.
Gibt es einen übergesetzlichen Notstand, der das Verhalten der „Klimaschützer“, widerrechtliche Verhalten der Besetzer Hambacher Forst rechtfertigt? Pro & Contra offen dargestellt plus einige Gedanken zur Verhältnismäßigkeit von Aktionen der Besetzer im Licht des vorher Erörterten.
Eine kurze Einführung – gerne auch in Form eines Videos – , welche diese Aspekte beleuchtet hätten, wäre sicherlich hilfreich gewesen.
Nur das Thesenpapier „Seite 3“ vom 28.11.2018 ist einfach zu dünn. Das Medium, auch eine Zeitung ist nur Mittler. Idealerweise von Fakten, Sachverhalten und Meinungen zu diesen Sachverhalten und Fakten.
Nur Meinung an sich ist möglich, aber i.a.R. wenig zielführend, weil sie ausschließlich interessegeleitet ist. Das betrifft auch das Moderieren von Meinungen. Genau daher resultiert das Dilemma, welches die AN und ihre Leser haben. Genau deshalb gibt es zum gleichen Artikel, zur gleichen Aussage jeweils Zustimmung und Ablehnung. Je nach Meinung.
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Ein Beispiel:
Die 5 Windkraftanlagen im Münsterwald versorgen 12.000 Haushalte mit Strom. Stimmt!
Aber:
Nur, wenn Wind mit einer bestimmten Stärke die Windräder antreibt. Kein Wind, kein Strom: Kein Strom, auch wenn da z.B. 50 Windkraftanlagen stünden!
Die Windkraftanlagen im Münsterwald – alle Windkraftanlagen – werden mit durch Verbrennung = CO2-Ausstoß hochenergetisch (´Stahl kochen`) hergestellt und sind nach Verschleiß extrem schwierig zu entsorgender Sondermüll. Von den im Erdreich verbleibenden Betonblöcken ganz zu schweigen.
Die Windkraftanlagen im Münsterwald und ein Großteil der zukünftig geplanten Anlagen zerstören das, was in der heute aktuellen Ausgabe der AN als Klimaschutz par exzellence dargestellt wird:Wald!
Da fragt sich der geneigte Betrachter, was das Reststück Hambacher Forst – Forst=Nutzwald, KEIN Urwald und schon gar nicht 12.000 Jahre alt – für einen Nutzen hat. Nicht mal ein symolischer Nutzen rechtfertigt m. E. das außerordentlich aggressive Verhalten der Klimaschützer gegen geltendes Recht durchsetzende Polizei.
Das ist jetzt meine Meinung, die ich mir nach dem Betrachten der Tatsachen zum Münsterwald gebildet habe.
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Das Verhältnis Zeitung – Zeitungsleser wird entscheidend von der Faktenlage bestimmt. Ist diese bei einem oder gar beiden Teilen nicht, unzureichend oder unterschiedlich bekannt/vorhanden, kommt es zwangsläufig zu Kommunikationsstörungen!
Zu Fakten hat Leser Prof. Alt(Vortrag von 2013 zur Energiewende: Hier klicken)ausgeführt:
Marlon Gego hingegen setzt einen Gedanken in die Welt, der einfach so da steht und offensichtlich von allem Anwesenden ´geglaubt` wird:
Aktivisten usw. …
… haben Recht, weil Braunkohle ein Riesen-Klimakiller ist und es gibt, glaub´ ich, keinen Zweifel, dass wir so schnell wie möglich aus der Braunkohle rausmüssen.
Damit glaubt Herr Gego (glaub´ ich) etwas, was durchaus nicht ausgemacht ist.
Weil …
… ohne Kohleverbrennung in Deutschland nachweislich der Strombedarf nicht gedeckt werden kann.
Deshalb kann über den Wegfall von Kohleverbrennung nachgedacht werden, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass die Deckung des Bedarfs anderweitig nachhaltig gegeben ist.
Eine Möglichkeit wurde bereits in den AN vorgestellt: Hier klicken. Doch auch das Greenpeace -Modell kommt ohne massive Verbrennung (Gas) nicht aus. Von einer 100%-Dekarbonisierung kann also durchaus nicht die Rede sein.
Eine andere Möglichkeit wäre das Modell „Frankreich“ mit dem massivenm Ausbau der Kernenergie.
Allein Wind- und Sonnenkraftwerke reichen nachweislich nicht aus, um den Bedarf Deutschlands an Strom zu decken:
Eine markante Aussage eines Lesers zum interessegeleiteten Agieren vieler Medien. Sie, die Medien, schlagen sich i. a. R. auf die Seite des Guten. Eben ohne hinreichende Sachkenntnis. Oder vielleicht sogar trotz hinreichender Sachkenntnis, des Wissens um das Gegenteil:
Eine Nachfrage nebst Antwort und eine Rechtfertigung des Chefredakteurs:
Die angesprochene „Tendenz in der Gesellschaft“ ist generell die Tendenz zum vermeintlich Guten. Dieses wird gerne garniert mit Horrorszenarien:
Wenn nicht umgehend dies und jenes geschieht, stirbt der Wald, schmelzen Polkappen und Gletscher, geht spätestens 2100 die Welt unter. Das alles ist natürlich untrennbar verbunden mit der Idee, dass der Mensch das Klima tatsächlich beeinflussen kann, massiv beeinflussen kann und der Verzicht auf Verbrennung (Dekarbonisierung) dafür ausreichend sei.
Der einzige Aktivist, faktisch ein Mitglied des politischen Arms der Umweltterroristen im Hambacher Forst, konnte nur durch intensives Zuhören erkannt werden. So schön waren seine Worte. Und doch, auch wenn er anderer Ansicht als z. B. meine Person ist, und diese wohl verpackt, Beifall heischend zum Besten gibt:
Dagegen sage ich:
Es gibt Fakten (s.o.).
Das Verhalten der Waldbesetzer und ihrer Sympthisanten verstößt gegen jede rechtsstaatliche Regel.
Diese Leute wollen im harten Kern die bürgerliche Gesellschaft überwinden.
Deshalb nenne ich sie Umweltterroristen. Sie üben unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes massiv Gewalt aus, anstatt sich den Anordnungen des Staates zu fügen. Weil sie diesen Staat verachten.
Meine Meinung!
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Zum Schluss noch einige Ausführungen des Moderators zur Pro & Contra-Darstellung von Meinungen zu Sachverhalten:
Hier wird das Dilemma nochmal sichtbar: Ohne ideologiefreie Klärung der Faktenlage, kommt man auch und gerade als Journalist nicht über die Oberfläche hinaus. Dass das Alles nicht einfach ist: Geschenkt!
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Den kompletten Mittschnitt ungeschnitten anhören:
Zum Vorbericht und dem Bericht der AN zur Veranstaltung: Hier klicken
… hatte ihm niemand ein Recht auf einen konstanten Meeresspiegel zugesichert. Oder auf eine stets angenehme Temperatur. Stattdessen erhielt er ein Klima, das sich ständig wandelt, das mal wärmer ist, mal kälter. Und er lebte damit, besser in der Wärme, schlechter in der Kälte. So einfach war das. Und heute? Da verpflichtet eine bürokratische Elite den Menschen auf das absurde Vorhaben, den Klimawandel in Ketten zu legen. […]
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Jens Spahn werden in Politik und Medien einhellig kaum Chancen eingeräumt. Das wollen wir heute mal sehen. Bei der konkreten Wahl. Beim CDU-Parteitag in Hamburg.
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Heute 11:00 Uhr: Umweltterroristen Update 39: Vorbericht – Zeitung trifft Leser & Aktuelle Lage in und um den Hambacher Forst
Heute 14:00 Uhr: Köln – Multikulti – Große Glocken
Heute 17:00 Uhr: Umweltterroristen Update 40: Zeitung trifft Leser
Grün-kursives Zitat und Bericht lesen: Hier klicken
Man bzw. frau muss nicht einmal selber was schreiben, es reicht, anderen das Handwerk zu lehren, in Kigali oder in München, wie man/frau Fake News erkennt und auf Online-Gerüchte reagiert. Dabei soll auch die hohe Kunst der Denunziation nicht zu kurz kommen. Die Behauptung, es handle sich um eine „rechtsgerichtete Seite“, ist hilfreich, aber nicht immer zielführend. Ein Bericht aus dem Achse-Alltag.
Die Debatte darüber lässt sich nicht mehr aufhalten:
Die Meinung von Kommentator Jasper Altenbockum ist entsprechend dezidiert:
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Bemerkenswert ist, dass nun auch an der dicksten Schraube gedreht worden ist, den Grenzwerten. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Stickoxid-Vorgaben viel mit Willkür, wenig mit Gesundheit und schon gar nichts mit Wissenschaft zu tun haben. Also soll jetzt das Bundesgesetz für den Immissionsschutz „angepasst“ werden.
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Am 14.12.2108 wird im Bundestag über das Thema Grenzwerte (Anpassung Immissionsschutz, s.o.) debattiert.
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Die Debatte, welche über Anträge der FDP und AfD, welche am Freitag, den 30.11.2018 stattfand, wurde von der Ideologie des Guten Gedankensund der Aversion gegen die AfD-Parlamentarier bestimmt. Die Sache „Grenzwerte“ spielte kaum eine Rolle, wurde leider auch vom Redner der AfD nicht hinreichend thematisiert: Hier klicken.
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Gegen die Stimmen der FDP und der AfD hat der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, einen Antrag der FDP (19/5054) abgelehnt, den Stickoxid-Grenzwert und die Messverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/6131) vorgelegt. Einen Antrag der AfD-Fraktion zu einheitlichen Messverfahren für Stickoxide (19/6060) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss.
FDP zweifelt die Grundlage des Stickoxid-Grenzwertes an
Die FDP-Fraktion zweifelt die Grundlage des Stickoxid-Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter der EU-Luftqualitätsrichtlinie an und forderte, die Anwendung der Richtlinie EU-weit auszusetzen. Die Herleitung des Wertes aus einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sei „nicht belastbar“, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Vor dem Hintergrund bereits angeordneter und noch drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge forderten die Liberalen von der Bundesregierung unter anderem, den Grenzwert auf seine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen sowie weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben.
Zudem sollte die 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit der die EU-Vorgaben in Deutschland umgesetzt wurden, so konkretisiert werden, dass zum einen die Ortsbestimmung der Probeentnahmestellen bundesweit vergleichbar ist und zum anderen Spielräume der Richtlinie zur Aufstellung der Probeentnahmestellen „so weit wie möglich ausgereizt werden“.
AfD: Fahrverbote verhindern
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern“ (19/6060) unter anderem auf, klinische sowie toxikologische Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag zu geben und auch auf EU-Ebene die Erstellung umfangreicher klinischer sowie toxikologischer Studien zu erwirken, um so einen rationalen Grenzwert ermitteln zu können.
Bundesweit solle die Vergleichbarkeit der Messergebnisse von verkehrsnahen Stickstoffdioxid-Messstationen hergestellt werden. Messstationen sollten zehn Meter vom Fahrbahnrand und 50 Meter von verkehrsreichen Kreuzungen installiert werden müssen. Der Messeinlass der Messstationen müsse sich vier Meter über dem Boden befinden und mindestens drei Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen entfernt sein. (scr/hau/30.11.2018)
Selbstverständlich halten die „Guten“, die Menschenschützer in den Medien, in der DUH, kurz, unsere Apologeten der ´Vergifteten Luft in deutschen Städten`, massiv dagegen.
Herr Resch diskreditiert den ehemaligen Vorsitzenden der DPG, Prof Köhler, als älteren Wissenschaftler, womit er dessen Glaubwürdigkeit (alte, überholte Erkenntnisse) in Zweifel ziehen will. Zitat:
In der Tat, es gab jetzt in den letzten Tagen wieder so einen älteren Wissenschaftler, der sagte, es ist alles ganz unschädlich.
Quelle: Interview Dlf oben
Die von Herrn Resch erwähnte Studie der DGP: Hier klicken.
Ich werde mich nach dem 14.12.2018 entweder in einem ausführlichen Artikel oder einem Essay mit dem Gesamtvorgang Grenzwerte NO2 detailliert beschäftigen. Ziel ist eine übersichtliche Zusammenfassung und Bewertung der bis dahin erfolgten Debatte und der Faktenlage.
