Darin sind sich die meisten Fraktionen des Deutschen Bundestages einig. Wie der aktuelle Stand auf diesem Weg dahin ist, wird jedoch höchst unterschiedlich bewertet. Das wurde deutlich in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 5. Juni 2019.
Ministerin: Klimaschutzgesetz kommt
Grün-kursives Zitat, kompletten Bericht, alle Reden und Dokumente: Hier klicken
So sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), es sei klar, dass Klimaschutz die große „Menschheitsaufgabe“ sei; dabei gebe es weder Erkenntnisprobleme noch einen Mangel an entsprechenden Verträgen. Zudem habe man in dieser Frage den „Rückhalt der Bevölkerung“ und den großer Teile der Wirtschaft. Dennoch sei schon viel erreicht worden; etwa beim Kohleausstieg, der lange als unlösbar angesehen worden sei. Deutschland werde spätestens 2038, wahrscheinlich aber früher, aus der Kohleverstromung aussteigen und bis 2022 30 Prozent des Kohlestroms vom Netz nehmen. Sie habe, so Schulze, ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt, wesentliche Entscheidungen würden im September fallen.
Man brauche eine CO2-Bepreisung, weil man „das teuer machen“ wolle, „was wir vermeiden wollen“. Dieser Preis müsse aber fair sein, weil etwa Mieter und Pendler häufig nicht viel tun könnten, um CO2 zu sparen. Es müsse Anreize geben, auf kleinere Autos und den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Weil inzwischen klar sei, dass sich „unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu konsumieren“ verändern müsse, gebe es zum einen Ungeduld, zum anderen aber auch Ängste und Sorgen. Die nötige Transformation müsse sozial gerecht gestaltet werden.
Kramp-Karrenbauer („AKK“) zur CDU-Chefin gewählt, wurde damit Top-Favoritin für die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin. Doch auf den rasanten Aufstieg folgt offenbar der Absturz: Ihre Umfragewerte befinden sich im Sinkflug!
Beim ARD-„Deutschlandtrend“ verliert Kramp-Karrenbauer binnen eines Monates 12 Prozentpunkte an Zustimmung: Nur 24 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit als Politikerin zufrieden oder eher zufrieden. Im Januar lag dieser Wert noch bei 46 Prozent.
Heute fällt sie um fünf Plätze auf gerade einmal Rang 10 der beliebtesten Politiker. Besonders bitter: Nur 13 Prozent vertreten die Ansicht, AKK wäre „eine gute Kanzlerin“ – 10 Punkte weniger als Anfang Mai. Zum Vergleich: Mit Kanzlerin Angela Merkel sind 53 Prozent zufrieden (minus 2).
… hat in Deutschland meist einen religiösen Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Deutschen Bundestag hervor.
Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele nicht-vollstreckte Haftbefehle jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum Stichtag 28. März 2019 im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) sowie im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 5.980 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben. Davon entfielen 657 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 141 auf die politisch links motivierte Kriminalität. Den bei weitem größten Anteil machte der Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ mit 4.503 offenen Haftbefehlen aus. 225 Haftbefehle konnten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet werden. 19 Haftbefehle entfielen nach Angaben der Bundesregierung auf „Spionage/Proliferation/Landesverrat“, weitere 435 Haftbefehle auf den Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handeln muss. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolge durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse.
Kohleausstieg: Nur mit CO2-Preis hilft er wirklich dem Klima
Grün-kursives Zitat, Bericht und Quelle Logo: Hier klicken
04.06.2019 – Der Plan für den deutschen Kohleausstieg bis 2038 bietet keine Sicherheit, dass der Ausstoß des Treibhausgases CO2 unter dem Strich wirklich sinkt. Im Gegenteil könnte der Ausstieg die Emissionen durch die komplizierten Mechanismen im Europäischen Emissionshandel sogar noch steigen lassen, wie ein Team von Forschern in einer neuen Analyse zeigt. Damit der Kohleausstieg wirklich etwas bringt für die Stabilisierung unseres Klimas, muss er kombiniert werden mit einem Mindestpreis auf CO2 oder der Löschung von Emissionszertifikaten. […]
Die von zahlreichen Instituten und Ökonomen geforderte zusätzliche Steuer auf Kohlendioxid wird in der Union jedoch weiterhin skeptisch gesehen.
Befürworter einer CO2-Bepreisung bekommen nun Rückenwind durch die neue Studie aus Potsdam. Diese rechnet vor, dass der Kohleausstieg allein nicht den erhofften Effekt für den Klimaschutz bringen und die Emissionen sogar ansteigen lassen könnte.
[…]
Wie ist das möglich? Die Forscher um Michael Pahle machen dafür die Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels verantwortlich. In ihrem Szenario erklären sie den Effekt so:
Werden Braunkohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet, sinkt das Stromangebot auf dem Markt. In der Folge steigt der Strompreis. Nun könnten nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke die Stromproduktion hochfahren – und damit auch die CO2-Emissionen wachsen lassen. Die in der Stromproduktion besonders günstigen Braunkohlekraftwerke drücken derzeit den Preis, Steinkohlekraftwerke sind oft nicht konkurrenzfähig und bleiben vom Netz – dies würde sich beim sukzessiven Abschalten der Braunkohlemeiler ändern.
Hinzu komme, dass der Strombedarf ohnehin ansteige, was wiederum die Preise treibe, so die Forscher. Der zu erwartende größere Anteil an Elektroautos befeuere diese Entwicklung.
Zum Problem könnte auch der Handel mit Emissionen werden. Er funktioniert grundsätzlich nach einem einfachen Prinzip: Seit einigen Jahren müssen mehr als 10.000 Unternehmen und Stromproduzenten in der EU für jede von ihnen ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat vorweisen. Das klimaschädliche Gas wird so zum Kostenfaktor – was die Unternehmen dazu bewegen soll, ihren CO2-Ausstoß zu senken.
Aber durch den Kohleausstieg in Deutschland sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten im Europäischen Emissionshandel, weil schlicht weniger Zertifikate benötigt werden, wenn weniger Kraftwerke am Netz sind. Nach den Marktgesetzen werden die Emissionsrechte dadurch günstiger. Das könnte dazu führen, dass Kraftwerksbetreiber im europäischen Ausland weniger Anreize haben, auf regenerative Energien umzustellen und stattdessen fossile Kraftwerke stärker zur Stromproduktion heranziehen, was den CO2-Ausstoß im Ausland ansteigen ließe.
______________
So, so, der Stromverbraucher in Deutschland, der bereits die höchsten Strompreise in Europa stemmt, muss also doppelt und dreifach zahlen.
Weil der Markt ausgehebelt wird.
Mal schauen, wie lange sich die Menschen das gefallen lassen.
Das Thema Migration und die Übernahme der restriktiven …
… Verfahrensweise von den sogenannten Rechtspopulisten hat den Sozialdemokraten den Wahlsieg in Dänemark beschert:
Grün-kursives Zitat & komplette Meinung lesen: Hier klicken
, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt, auf der einst verseuchte Tiere getötet wurden. Ihre Formel lautet: Wenn Dänemark bewahren will, was es an sozialen Errungenschaften erreicht hat, dann können diese nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden.
Da hat die Chefin der dänischen Sozialdemokraten doch irgendwie Recht. Ob man kriminelle Asylbewerber nun unbedingt auf eine Insel verbannen muss, sei dahingestellt. Eines jedenfalls zeigt diese Wahl:
Wenn das Migrationsproblem (illegal) nicht zügig angegangen und gelöst wird, wird es die SPD, aber auch dieCDU/CSU in Deutschland komplett zerlegen.
Ein Ausschnitt aus einem Video, welches die „Flucht aus Deutschland“ zum Thema hat:
Der von Ungarn gebaute Grenzzaun, ist übrigens die Sicherung der EU-Außengrenze. Was daran auch nur irgendwie verwerflich sein soll, erschließt sich mir nicht.
Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem “Stern”: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente.“ Die Bilanz sei „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Er nehme die Halbzeitbilanz „sehr ernst“.
Die Hoffnung, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte den Kanzler stellen könnte, gibt Scholz nicht auf. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Finanzminister. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, so Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“
Adlerblick Richtung „DAS GUTE“. Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken // Interview komplett hören: Hier klicken
Schulz: Wir haben die Diskussion um die Seenotrettung, die nun auch schon seit einiger Zeit läuft. Auch die Gegner der Seenotrettung, die nehmen die Toten im Mittelmeer ja nicht gleichgültig hin. Auch deren Wunsch ist es ja, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die argumentieren allerdings ganz anders. Die sagen, dass die Menschen auf diese gefährliche Überfahrt insgesamt ja nur gehen, weil unter anderem auch die kriminellen Schlepperbanden die Seenotrettung ohnehin schon eingepreist haben, und dass das Sterben im Mittelmeer erst dann vermieden werden kann, wenn die Leute erst gar nicht auf die Boote gehen. Was ist daran falsch?
Bedford-Strohm: Empirisch lässt sich das nicht nachweisen, dass durch die Rettung die Zahl der Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben, steigt. Vor allem muss man aber sagen, es kann doch keine Antwort sein, dass man die Flüchtlinge auf den Booten zurück nach Libyen schickt, und zwar in die Hände von Menschen gibt, die sie in Lager bringen, in denen die Menschenrechtsstandards zutiefst verletzt werden. Da setzt ein Kreislauf ein, dass die Menschen dann sich das Geld durch Zwangsprostitution und Ähnliches wieder verdienen müssen, um den nächsten Versuch zu machen, und da werden sie wieder aufgegriffen, werden wieder in die Lager geschickt. Das kann nie und nimmer eine Lösung sein.
Wenn jemand sich in Gefahr begibt, mit dem Auto risikoreich fährt und einen Unfall hat, dann lässt man ihn nicht an der Unfallstelle verbluten. Dann hilft man und genauso muss es auch in diesem Fall sein.
[…]
Es ist empirisch durchaus nachgewiesen, …
… dass weniger Menschen, die sich absichtlich in Seenot begeben, auch weniger Tote bedeutet. Ein erheblicher Rückgang der Menschen, die sich auf das Mittelmeer mit einer Gumminussschale wagten, war 2018 nach der Einführung der restriktiven Migrationspolitik Italiens zu verzeichnen. Die Zahl der ertrunkenen Menschen sank entsprechend. Von 3.139 Toten 2017 auf 2.299 Menschen im Jahr 2018: Hier klicken.
Stand 14. Mai 2019 ist folgender:
Die Statistik zeigt die Anzahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge in den Jahren von 2014 bis 2019. Im Jahr 2018 ertranken rund 2.300 Flüchtlinge im Mittelmeer. Im Jahr 2019 starben bis zum 14. Mai 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Quelle grün-kursives Zitat und Grafik: Hier klicken
Nicht dass ein falscher Zungenschlag in meine Argumentation hinein interpretiert wird:
Selbstverständlich sind auch knapp 500 Tote in knapp 5 Monaten zuviel. Doch zeigt die restriktive Politik gegenüber den sogenannten „Rettern“, dass sich offensichtlich weniger Menschen – vollkommen ohne Aussicht mit dem Schlauchboot Europa zu erreichen – auf die offene See wagen, in der Hoffnung gerettet zu werden. Also:
Ganz offiziell ankündigen, dass keine speziellen Rettungsboote mehr unterwegs sein werden. Da erledigt sich das Problem deer Mittelmeertoten relativ zügig. Sollten von der Küstenwache noch irgeendwelche Ahnungslosen aufgegriffen werden, dann werden diese zurück nach Libyen gebracht. Die Leute sparen dann nicht für einen zweiten Versuch, sondern werden zurück in ihre Heimat gehen. Fallen sie kriminellen Machenschaften zum Opfer, dann sind sie Mahnung für die Menschen in Afrika, sich eben NICHT nach Libyen aufzumachen. Denn ein Smartphone haben alle.
Grün-kursives Zitat und kompletten Bericht lesen: Hier klicken
… hat die erste ernsthaftere Führungskrise Annegret Kramp-Karrenbauers überlagert. Nach der missratenen Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo stand die CDU-Vorsitzende ein gutes halbes Jahr nach ihrer Wahl parteiintern mit dem Rücken zur Wand. Die „Führungsetage“ des Adenauer-Hauses wurde für schlechtes Krisenmanagement und digitale Inkompetenz verantwortlich gemacht. Zwar wurde die Vorsitzende selbst noch nicht offen attackiert. Aber der Name ihres Büroleiters Nico Lange wurde auffällig als Verantwortungsträger betont. Das Muster ist bekannt: genannt wird der Subalterne, gemeint ist die Chefin.
[…]
________________________
Heute, 11:00 Uhr: Evangelen & Seenotrettung
Heute, 14:00 Uhr: 20. 5. 2019 – Stromversorgung der Schweiz auf der Kippe
Heute, 17:00 Uhr: Auch Aachen ist im Klimanotstand
Grün-kursive Zitate & das komplette Interview lesen: Hier klicken
… innerhalb der Nato hat die Nordatlantische Allianz in eine Krise gestürzt. Bei Ihrem Besuch in Berlin letzte Woche erhielten Sie erneut keine Zusage, dass die Deutschen ihre Militärausgaben deutlich erhöhen werden. Ist das Überleben der Nato gefährdet?
Mike Pompeo: Jedes Land sollte seine Verpflichtungen einhalten. Die deutsche Regierung sagte zu, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das hat ihr nicht Amerika aufgezwungen, das war ihre eigene Zusage. Aber wichtiger noch ist: Die USA haben nicht aufgehört, in multilateralen Organisationen mitzumachen; wir tragen 60 Prozent der Lasten innerhalb der Nato. Ich würde argumentieren, dass die Dinge damit verkehrtherum sind.
Bedauerlicherweise gibt es Länder, die ihre Versprechungen nicht einhalten. Sie reden zwar von Multilateralismus, wir aber handeln danach, wir leben ihn. Ohne das Modell der kollektiven Verteidigung besteht das Risiko, dass die Nato zu zerfallen beginnt. Wenn die Bürger von Nato-Staaten glauben, sie könnten Trittbrett fahren und sich für ihren Schutz auf die USA verlassen, so irren sie sich. Die Mitglieder müssen einen Teil ihrer Verteidigung selber übernehmen. Dieses Ungleichgewicht, wie es nun schon seit längerem besteht, kann nicht ewig andauern.
[…]
______________________
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“, sagte sie am Donnerstagabend vor rund 20.000 Absolventen, Angehörigen und Professoren in einer ungewöhnlich emotionalen Rede an der US-Eliteuniversität Harvard.
