Die Landtagsfraktion der AfD fühlt sich ausgegrenzt von allen anderen Parteien. Unklar ist, was dies für parlamentarische Folgen haben kann: eine Radikalisierung der Partei, eine Abschreckung der Wähler – oder beides?
Markus Wagner erzählt, er erlebe es täglich: Auf den Landtagsfluren grüße er
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Kollegen anderer Fraktionen. Doch anstatt den Gruß zu erwidern, drehe die Mehrheit eilig ihr Gesicht weg und renne wortlos weiter. So berichtet es Wagner, der Vorsitzende der AfD-Fraktion. Es klingt verletzt, wenn er schief lächelnd fragt: „Nicht richtig souverän die Kollegen, oder?“
Die AfD wird anders behandelt als alle anderen Parteien im Parlament. Während Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder fraktionsübergreifend zusammenarbeiten oder zumindest höflichen Umgang pflegen, gilt für die AfD eine andere Devise: keine Kooperation. Nahezu kein Kontakt. Nirgends.
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Genau: NIRGENDS!
In keinem Landesparlament, im Bundestag auch nicht.
Haltung wird von den Guten eingefordert. Dabei ist es lediglich genau das, was von diesen Guten immer so verabscheut wird:
Diskriminierung Andersdenkender
Die Idee, dass die AfD rechtsradikal sei, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle oder einen Führerstaat mit der Inhaftierung Andersdenkender – womöglich in Konzentrationslagern – , der Gedanke, dass die AfD mehr Raum für Deutsche in Europa kriegerisch beschaffen wolle, oder dass die Afd gar einen Weltkrieg anzetteln wolle, diese Idee ist absurd.
Dass die AfD einen aufrechten Gang fordert, dass sich die Partei für die Interessen vor allem der Eingeborenen und der übrigen schon länger hier Lebenden einsetzt, mag vielen nicht gefallen. Dies z. B. als „völkisch“ zu bezeichnen, zeugt allerdings von historischer Ahnungslosigkeit.
3 Aspekte:
Die Nichtgrüßer sollten sich mal überlegen, ob ihr Verhalten nicht gegen die zivilisatorische Errungenschaft der Höflichkeit spricht, und dass solch ein Verhalten eher kontraproduktiv ist. Dieses Verhalten fällt auf die Guten selber zurück. Bei Wahlen.
Die Nichtgrüßer sollten sich ebenfalls überlegen, inwiefern das undifferenzierte, kollektive Nichtgrüßen der Mitglieder einer Partei mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Wenn sich aber ein Grüßen Andersdenkender wirklich verbieten sollte, sollten diese eindeutig gekennzeichnet werden. Hatten wir in Deutschland schon mal, könnte man wieder einführen. Das würde dann wenigstens die Denke der Nichtgrüßer entlarven.
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Ich möchte zu bedenken geben, dass der Aufstieg der AfD vor allem mit den Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der unkontrollierten, illegalen und weiter vorhandenen Einwanderung zusammenhängt:
Auch Beatrix von Storch hat es bis zum Hals stehen, was Herr Kahrs so von sich gibt. Selbstverständlich wird die Gestik medial als „Rübe ab“ interpretiert.
Mario Dobovisek (Dlf): Nun kann sie ihre Arbeit beginnen, …
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… die neue EU-Kommission. Darüber habe ich am Abend mit Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg gesprochen. Die Erwartungen an die Kommission von Ursula von der Leyen sind hoch, vor allem mit Blick auf das Megathema Klimaschutz. Ich habe Bert van Roosebeke gefragt, ob sie die Erwartungen erfüllen kann.
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… wollen ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken, damit es zu Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt. Das könnte Deutschlands Elektro-Pläne bremsen.
Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit Ihrem Diesel-PKW zur Tankstelle und wollen volltanken. Doch der Tankwart winkt ab: „Sorry, mehr als zehn Liter kann ich Ihnen nicht geben. Sie können das Auto aber hier lassen, dann tanke ich es Ihnen in ein paar Stunden voll.“ Ein ähnliches Szenario erwartet künftig Fahrer von Elektroautos: Zu Spitzenzeiten, also wenn etwa abends alle ihre Stromer zuhause aufladen wollen, droht die Überlastung der Verteilernetze. […]
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Berlins einziges Elektro-Taxi gibt auf:Hier klicken
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Gauland:Herr Curio ist so bürgerlich wie ich oder wie Andreas Kalbitz oder wie Tino Chrupalla. Er ist Kirchenmusiker, er ist Physiker. Ich wüsste nicht, warum das nicht bürgerlich sein soll.
Kaess:Gut. Dann schauen wir uns ihn etwas genauer an. Er bezeichnet verschleierte Frauen als „schwarzen Sack“, „ein Sack, der spricht“. Er sagt, die Masseneinwanderung sei auch eine Messereinwanderung. Er redet von „Geburten-Dschihad“ in Deutschland und sagt, der deutsche Staat dürfe seine potenziellen Mörder nicht päppeln. Das ist für Sie bürgerlich?
Gauland:Das ist zugespitzt, aber ist richtig. Das sind unsere Positionen, die er verbal zuspitzt. So ist das in der politischen Auseinandersetzung. Das hat jetzt mit bürgerlich oder nicht bürgerlich gar nichts zu tun.
[…]
Sowohl Dr. Curio, als auch Aleander Gauland haben meiner Meinung nach vollkommen Recht.
Es ist ist immerhin die Realität, die sich in Deutschland aktuell abspielt, eine Realität, die Dr. Curio pointiert beschreibt.
Der Dlf versucht Herrn Gauland immer wieder in die rechtsradikale Ecke zu drücken. Mit rabulistischen Methoden. Unter dem Strich aber hilft solch ein für die meisten Bürger durchsichtiges Verfahren der AfD. Das wiederum kapieren deren Gegner nicht.
Danke und weiter so!
Hören Sie das komplette Interview, das der Dlf am 29.11.2019 mit Alexander Gauland geführt hat:
