Diese Weisheit bewahrheitet sich einmal mehr in einen Interview des Dlf – der das natürlich sicher ganz super findet – mit den Republikaner Bill Kristol.
Die merken gar nicht, dass ein solches Interview dem Ansehen der USA mehr schadet, als Trump es tun könnte. Wenn Staatsbürger im Ausland über den eigenen Präsidenten herziehen, kann es mit dem Staat ja nicht weit her sein, oder? Da sind doch Verräter des eigenen Landes am Werk!
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[…] Auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner für die Präsidentenwahl am 3. November 2020 sind die Hauptredner vor allem Familienmitglieder des erneut nominierten Amtsinhabers Donald Trump; unter anderem seine Tochter Ivanka, die Söhne Donald Trump jr. und Eric sowie Ehefrau Melania. Prominente Republikaner halten sich dagegen auffällig zurück bei der Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten, einige haben sich sogar offen gegen Trump ausgesprochen, neben Ex-Präsident George W. Bush etwa auch der frühere Außenminister Colin Powell und Senator Mitt Romney.
Melania Trump wirbt beim Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Die First Lady brachte einen anderen Tonfall in die Veranstaltung.
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Das komplette Interview des Dlf vom 27.8.200 mit Bill Kristol hören
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Auch Bill Kristol positioniert sich als führendes Mitglied der republikanischen Gruppierung „Defending Democracy Together“ klar gegen Trump. Der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Dan Quale wirft dem US-Präsidenten unter anderem vor, Demagogie nutzt, um die Spaltung der Gesellschaft weiter zu vertiefen und Ängste zu schüren. Dies sei einmalige in der amerikanischen Geschichte und schade staatsbürgerlichen Kultur der Vereinigten Staaten, sagte Kristol im Gespräch mit dem Dlf.
DEMNACH SIND 4,4 MILLIARDEN EURO (2,6 PROZENT DES GESAMTPAKETS) SOGAR ALS GESAMTWIRTSCHAFTLICH SCHÄDLICH EINZUSTUFEN UND SOLLTEN ERSATZLOS GESTRICHEN WERDEN. DIES UMFASST ETWA DIE POSITIONEN ZUR FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT, KONKRET DIE ERHÖHUNG DER KAUFPRÄMIE VON 4000 AUF 6000 EURO (2,2 MRD. EURO), DIE FLOTTENAUSTAUSCHPROGRAMME (0,2 MRD. EURO) SOWIE DAS BONUSPROGRAMM FÜR ZUKUNFTSINVESTITIONEN DER FAHRZEUGHERSTELLER UND ZULIEFERER (2 MRD. EURO). KIELER INSTITUT FÜR WELTWIRTSCHAFT
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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft ist nicht irgend eine Lobbyeinrichtung. Das wissenschaftliche Institut erstellt mit anderen seit Jahrzehnten die Konjunkturgutachten für die Bundesregierung. Auch wenn darüber kaum berichtet wurde, den Corona-Hilfen stellen die Kieler kein gutes Urteil aus. Besonders schlecht kommt die zusätzliche Förderung für die Elektromobilität weg.
Im Verlauf der Proteste gegen die Corona-Auflagen haben Demonstranten am Abend eine Absperrung am Berliner Reichstagsgebäude durchbrochen. Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Parlament.
Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Dabei setzten sie Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz schrieb auf Twitter, Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichsflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag nichts verloren. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen“. Reichskriegsflaggen bestimmten das Bild vor dem Gebäude. Es sei einfach nur ekelhaft und zum schämen.
Nach Angaben von Berlins Innensensator Geisel nahmen schätzungsweise 38.000 Menschen an den Protesten gegen die staatlichen Corona-Auflagen teil. Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 300 Personen wurden festgenommen.
Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Angaben von Innensenator Geisel (SPD) wurden Polizisten vor der russischen Botschaft mit Steinen und Flaschen beworfen. Vor dem Gebäude hätten sich bis zu 2.000 sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten versammelt.
Auf der Kundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator der Initiative Querdenken, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten.
Wegen der Demonstrationen waren tausende Polizeikräfte im Einsatz. Sie hatten am Mittag zunächst einen Protestzug in der Friedrichstraße für beendet erklärt. Teilnehmende, die sich weigerten, das Gelände zu verlassen, wurden weggetragen. Per Twitter gab die Einsatzleitung bekannt, es sei keine andere Möglichkeit geblieben als den Protestzug aufzulösen.
Peace-Flaggen neben Reichsflaggen
Insgesamt hatten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 18.000 Menschen versammelt.Teilnehmer skandierten unter anderem: „Sofortiger Rücktritt des Regimes Merkel“. In der Nähe lösten die Einsatzkräfte eine Versammlung sogenannter „Reichsbürger“ vor der russischen Botschaft auf. Nach Angaben des Verfassungsschutzes riefen auch rechtsextreme Gruppierungen zur Teilnahme an den Demonstrationen in der Innenstadt und an der Siegessäule auf. Ähnlich wie bei anderen Veranstaltungen dieser Art bot sich unter den Mitlaufenden kein einheitliches Bild. Zu sehen waren etwa neben mehrfarbigen „Peace“-Flaggen und Flaggen mit weißer Taube auf blauem Grund auch zahlreiche Deutschland-Flaggen sowie schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.
Streit über Rechtmäßigkeit beendet
Der Streit über die Rechtmäßigkeit der für heute angesetzten Großkundgebung in der Haupstadt war in der Nacht durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendet worden. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die beiden gestrigen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts. Damit war das polizeiliche Verbot der Demonstration aufgehoben. Die Richter folgten somit der Argumentation der Vorinstanz, wonach die Kundgebung unter Auflagen zulässig ist. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte zunächst ein Verbot ausgesprochen und als Grund angegeben, es seien Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln zu erwarten. Der Veranstalter ging dagegen juristisch vor, die Polizei legte gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde ein.
Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Bereits das Verwaltungsgericht sah – anders als die Berliner Polizei – keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der für heute geplanten Demonstration. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, so das Gericht.
War der neue Führer bei den Reichstagsstürmern? Merken Sie, wie lächerlich die Frage ist?
Sogar eine Regenbogenfahne, aber auch eine amerikanische, ein russische, eine kroatische, eine türkische und weitere Flaggen waren erkennbar.
Der Angriff der Welt auf Deutschlands Reichstag, oder?
Wenn man es denn so sehen will. Nein, man will aufmarschierende Nazis sehen. Dabei ist das zusammengewürfelte Häufchen Menschen, welches am Ende von 3 mutigen Schutzmännern aufgehalten wird, einfach nur lächerlich. Lächerlich in dem Bemühen, die sich wegen strategischen Versagens der für die Sicherheit des Reichstags Verantwortlichen ergebende Gelegenheit zu nutzen, um“Geschichte“ zu machen. Noch lächerlichere Figuren wie z. B. „Deutschland, du mieses Stück Scheisse- Claudia“ (Interview ganz unten) werden schon dafür sorgen.
Ein Aachener Zahnarzt „stürmt“ den Reichstag:Hier klicken
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Claudia Roth, die Frau, die bei einer Demo mitläuft,
… auf der Transparente
„Deutschland verrecke!“
„Deutschland, du mieses Stück Scheisse“
mitgeführt werden, meint im Dlf am 31.8.2020 zum „Sturm“ auf den Reichstag:
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Demonstrierende hatten am Samstag (29.08.2020) nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen. Auf der Treppen wurden schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geschwenkt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht von einem „unerträglichen und inakzeptablem Vorgang“. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror seien diese Bilder nicht auszuhalten. Die krude Mischung der Demonstrierenden sei unterschätzt worden – auch von CSU-Innenminister Horst Seehofer, kritisiert Roth. Es müsse deutlich werden „dass wir ein Rechtsextremismusproblem haben und dass wir in einer wehrhaften Demokratie endlich stärker damit umgehen müssen. Das Meinungsrecht und die Demonstrationsfreiheit gilt, aber nicht wenn sie zur Gefährdung wird und zum Angriff auf die Demokratie und auf die Gesundheit der Menschen.“
Demonstrationen gehören für den Publizisten Heribert Prantl zur Kernsubstanz der Demokratie. Doch Rechtsextremisten versuchten, die Proteste friedlicher Kritiker der Corona-Maßnahmen zu dominieren, sagte er im Dlf.
Roth: Bundestag ist und bleit ein offenes Haus
Zur Strategie der Rechten gehöre unter anderem die „Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“. Dieser Strategie müsse man nun etwas entgegensetzen. Der Bundestag dürfe dadurch allerdings nicht zur Festung werden, meint Roth. „Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus“, aber es müsse geschützt werden und dafür müsse ein Konzept erarbeitet werden. Ob Fehler gemacht wurden, müsse jetzt überprüft werden. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten. […]
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Interview des Dlf mit Michael Ballweg, Querdenker und Demo-Organisator, am 1.9.2020
Nach achtstündigen Verhandlungen einigen sich CDU, CSU und SPD
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überraschend auf eine Änderung des Wahlrechts. Die neuen Regeln sollen den Bundestag verkleinern. Auch zu den Corona-Hilfen der Regierung gibt es nun einen Kompromiss.
Es ist etwas kurios, dass es der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD war, der nun die ewige Debatte über eine Verkleinerung des deutschen Bundestags zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hat. Der Zirkel ist ein Zwitter. Ein bisschen Regierung, ein bisschen Parteiengremium. Sicher aber ist der Koalitionsausschuss kein Gesetzgebungsorgan, seine Mitglieder gehören größtenteils noch nicht einmal dem Bundestag an. Doch die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien, die diese Reform ja zuerst angeht, konnten sich einfach nicht auf ein Konzept einigen. Zu sagen, die Fronten seien zuletzt in der Angelegenheit verhärtet gewesen, wäre noch milde formuliert.
So ist es für das Parlament eigentlich peinlich, dass nun die Parteiführer und die Vertreter der Bundesregierung, die dem Koalitionsausschuss angehören, einen Kompromiss geschmiedet haben. Ziel ist, den Bundestag zu verkleinern. Derzeit hat er 709 Abgeordnete. Die Reformen, die nun angedacht sind, sollen ihn wieder in die Nähe jener 598 Mandate rücken, die das Bundeswahlgesetz eigentlich vorsieht. Ob das aber gelingt, ist äußerst fraglich. Denn die Reform ist eine kosmetische. Keine substanzielle.
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[…] Und das hatten wir eben schon gesagt, das ist wirklich wichtig, weil das dafür spricht, dass symptombezogenes Testen eine sinnvolle Strategie sein kann. […]
Pyritz: Inwieweit lassen sich diese Ergebnisse auf die Gesamtsituation in Deutschland übertragen?
Santos-Hövener:Was sich sicherlich übertragen lässt, ist der Befund, dass viele Menschen Symptome haben, dass das wichtig ist und dass wir deswegen mit einer Teststrategie, die auch symptombezogen ist, ganz gut fahren. […]
