Die EU pfeift m. E. ohnehin aus dem letzten Loch. VdL wird ein markanter Sargnagel. Wie sie es für die Bundeswehr war!
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[…] „So viel Weiblichkeit war noch nie in der Kommission. Dafür gebührt Frau von der Leyen erst mal Lob“, sagte Jens Geier, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament dem Deutschlandfunk-Studio Brüssel.
[…]
„There can’t be no compromise on the rule of law and there never will be.“
Mit ihrer Kommission soll es also keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Mit Vera Jourova im entsprechenden Amt müssten sich Länder wie Polen und Ungarn auf eine Widersacherin aus dem eigenen Kreis der sogenannten „Visegrad4“-Staaten einstellen. […]
… der WELT-Autor, der sich schwerpunktmäßig mit der Thematik ´Zuwanderung` beschäftigt.
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[…] Hauptgrund für die anhaltend hohe Zuwanderung ist die unerlaubte Weiterreise von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern nach Deutschland, die nur zu einem Bruchteil wieder in die zuständigen Staaten zurückgebracht werden. Dennoch hält sich in der Öffentlichkeit hartnäckig die Auffassung, man lasse Griechenland mit der illegalen Zuwanderung aus der Türkei allein und müsse dem Land noch mehr Migranten abnehmen.
Wie verzerrt diese Wahrnehmung ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zugangszahlen: Griechenland erlebte im August die stärkste Zuwanderung aus der Türkei seit April 2016 – laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen im August 9656 Migranten in Griechenland an (8103 über das Meer und 1553 über die Landgrenze aus der Türkei).
In Deutschland wurden seit April 2016 in jedem einzelnen Monat mehr Asylerstanträge gestellt als im Rekordmonat August in Griechenland. In die Bundesrepublik kommen also durchgängig mehr Asylbewerber als zurzeit in das südosteuropäische Land. […]
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Zur Asylgeschäftsstatistik ab März 2016:Hier klicken
Die Zuschauer konnten in diesem Interview den Eindruck haben, dass die Klimapolitik der CDU immer noch mit den Kinderkrankheiten aus der Frühzeit des Turboladers zu kämpfen hat. Sie bekommt das Problem der
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Leistungsentfaltung nicht in den Griff, muss aber gleichzeitig einen Totalschaden der deutschen Volkswirtschaft verhindern. So ging es unter anderem um die Zukunft der Ölheizungen. Die sozialdemokratische Umweltministerin will sie wie die Grünen verbieten, während sich Frau Kramp-Karrenbauer wiederholt für Anreize zur Umrüstung aussprach. Sie stellte aber eine wichtige Frage, die auch für andere Spitzenpolitiker nicht uninteressant sein dürfte. Man müsse „sich einmal vorstellen, wie unsere Debatte bei den Bürgern ankäme“, so die CDU-Vorsitzende.
»Aufregender als jeden Roman« hat Sebastian Haffner die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen genannt – und so schildert er sie auch. Bis heute ist die Tatsache wenig bekannt, dass Deutschland die Verwandlung Russlands durch die bolschewistische Revolution gewollt und unterstützt, ja dass es sie erst möglich gemacht hat. Nur von diesem Bündnis Deutschlands mit der bolschewistischen Revolution aus – ein Teufelspakt für beide Seiten – ist die komplexe Geschichte deutsch-russischer Verstrickung zu begreifen.
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Heuer legt René Zeyer diese bemerkenswerte Sicht der Dinge vor:
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… Andreas Gassen, spricht sich für ein Verbot von E-Scootern aus. „E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“). „Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit.“
Die „schlimmsten Befürchtungen“ seien eingetreten, sagte Gassen. „Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte.“ Das beginne bei komplexen Brüchen von Armen und Beinen und reiche bis zu Kopfverletzungen und Todesfällen. Aus ärztlicher Perspektive sei es „unverantwortlich“ gewesen, die E-Tretroller in Deutschland zuzulassen. […]
Ja, der Mann hat Recht: Es war unverantwortlich. Meine Meinung, schon immer!
… mit dazu beizutragen, die Grünen bei den Umfragen in die Bereiche zu hieven, wo sie hingehören: Unter 10%:
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Nachdem in Berlin vier Menschen bei einem Unfall mit einem SUV ums Leben kamen, haben mehrere Grünenpolitiker neue Regelungen für derartige Fahrzeuge gefordert. „Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Tagesspiegel“ . „Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen.“
