… erstmals mit einer Verordnung des Bundesinnenministeriums für die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) befasst. Auf Verlangen der AfD-Fraktion fand eine Aussprache mit sechs dreiminütigen Redebeiträgen statt. Die Verordnung (19/26009) wurde im Anschluss daran zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Kandidatenaufstellung in Zeiten von Corona
Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Parlaments bedarf, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Die dafür erforderliche Feststellung, dass angesichts der Covid-19-Pandemie „die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist“, hatte der Bundestag bereits vergangene Woche getroffen.
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Nach der Verordnung können die „Wahlvorschlagsträger“ bei der Kandidatenaufstellung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung und ihrer Satzungen über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen nach Maßgabe der vorgesehenen Bestimmungen abweichen. Sie enthält dazu besondere Regelungen für die Durchführung von Versammlungen mit elektronischer Kommunikation, für die Aufstellung von Wahlbewerbern im schriftlichen Verfahren und für die Schlussabstimmungen.
Versammlungen via Videoschalte
Danach sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und Vertretern für Vertreterversammlungen mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können. So soll es beispielsweise möglich sein, eine Versammlung ausschließlich über ein Videokonferenzsystem abzuhalten, über das alle Teilnehmer zusammengeschaltet werden und miteinander kommunizieren können. Auch sollen einzelne oder ein Teil der Parteimitglieder im Wege elektronischer Kommunikation an einer Präsenzversammlung teilnehmen können.
Ebenso sieht die Verordnung vor, dass eine Versammlung durch mehrere gleichzeitige Teilversammlungen an verschiedenen Orten, die mittels elektronischer Kommunikation verbunden sind, durchgeführt werden kann. Bei allen Versammlungsformen mit elektronischer Kommunikation soll das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und die Möglichkeit der Kommunikation der Teilnehmer gewährleistet werden müssen.
Schlussabstimmung über Wahlvorschläge
Zudem sollen Wahlbewerber und Vertreter für die Vertreterversammlungen laut Vorlage auch in einem schriftlichen Verfahren aufgestellt werden können. Dabei ist auch hier das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber sowie der Zugang der Stimmberechtigten zu Angaben über Person und Programm der Kandidaten zu gewährleisten.
Die Schlussabstimmung kann der Verordnung zufolge durch Urnen- oder Briefwahl oder eine Kombination aus beidem erfolgen, auch wenn diese Verfahren in der Satzung der Partei nicht vorgesehen sind. „Schlussabstimmungen sind die endgültigen Abstimmungen über einen Wahlvorschlag“, heißt es dazu in der Begründung weiter. Bei der Wahlbewerberaufstellung könnten elektronische Verfahren zur Vorermittlung, Sammlung und Vorauswahl der Bewerbungen benutzt werden, seien aber „nur im Vorfeld und als Vorverfahren zur eigentlichen, schriftlich mit Stimmzetteln geheim durchzuführenden Abstimmung der Stimmberechtigten zulässig“.
Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Bundestag seine Tagesordnungen vom 27. bis 29. Januar gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Vorab konnte zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung hergestellt werden. (sas/sto/27.01.2021)
Ein Auszug aus dem Geschpräch von Elias Huber mit dem österreichischen Experten Herbert Saurugg, der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge:
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Mit dieser Frage beschäftige ich mich seit rund 10 Jahren. Meine Einschätzung ist: Wir werden einen europaweiten Blackout binnen der nächsten fünf Jahre erleben. Seit Jahren spitzen sich hier Dinge zu, wie etwa die steigende Anzahl von Netzeingriffen, um das System stabil zu halten. Außerdem werden in den nächsten Monaten viele Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt. Uns fehlen aber die Speichersysteme, um die schwankende Erzeugung von Solar- und Windstrom ausgleichen zu können. Und alle Länder setzen auf Stromimporte aus den Nachbarstaaten. Bisher war meistens Deutschland der Lieferant, was aber bald nicht mehr möglich sein wird. Wenn man die Faktoren einzeln betrachtet, könnte man sagen: “Das haben wir im Griff.” Aber in der Summe können sehr viele Dinge schief gehen, die in Wechselwirkung stehen. Das erhöht das Blackout-Risiko enorm.
Was meinen Sie mit Blackout genau?
Ich meine einen überregionalen, weite Teile Europas betreffenden Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall. Der Stromausfall löst dabei eine Kettenreaktion in allen anderen Infrastrukturen aus. In einer solchen Krise wird Österreich wohl nur einen Tag brauchen, bis wieder Strom fließt – wegen unserer großen Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke. Der Rest Europas wird bis zu einer Woche benötigen. Das Hauptproblem ist aber nicht der Stromausfall.
Sondern?
Mit dem Stromausfall brechen auch die Kommunikationsnetze zusammen. Telefone, Internet, Handys. Wenn diese Systeme einmal großflächig ausfallen, drohen schwere Hardwareschäden. Aus lokalen Ausfällen wissen wir, dass da bis zu 30 Prozent zerstört sind – etwa Netzteile, Switches oder Server. Wir haben aber nicht genügend Ersatzteile, um die Systeme rasch zu reparieren. Und selbst wenn wir vergleichsweise wenig Hardware verlieren, sind die Kommunikationsnetze überlastet, sobald sie hochgefahren werden. Alle möchten dann mit ihren Angehörigen sprechen. Ohne Telefon und Internet ist aber keine Produktion und Warenverteilung möglich.
So viele begeisterte Superlative schenkten deutsche Medien der neuen modernen und diversen US-Regierung. Keiner hinterfragte kritisch, warum in einer freien Gesellschaft neben fachlicher Eignung nun auch ethnische Herkunft und sexuelle Identität zu wichtigen Kriterien für die Vergabe von Regierungsämtern erhoben wurden, denn das gehört ja auch hier zum politischen Leitbild: Mehr Quote und weniger Qualifikation. Letztere würde die vielen Dilettanten unter den Amtsinhabern ohnehin nur verunsichern.
Henryk M. Broders aktuellesBuch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.
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Heute, 11:00 Uhr: Dr. Curio Interview & Dlf-Kommentar zu AfD und Verfassungsschutz
Heute, 14:00 Uhr: Mahnung zum Social Distancing
Heute, 17:00 Uhr: Blackout – Frage ist nicht ob, nur wann!
In der Schule habe ich vor 50 Jahren gelernt, dass
Viren keine Lebewesen sind
Viren sich ständig verändern
Viren verändern sich auch heute noch. Immer! Das ist ihr ´Überlebens`programm, obwohl es keine Lebewesen sind. Deshalb habe ich bereits vor Monaten von den Veränderungen geschrieben (Hier klicken, Hier klicken) und auf die sich daraus ergebenden Folgen hingewiesen.
Heute heißen die veränderten Viren – welch Unfug – Mutanten. Korrekt wäre der Begriff Mutationen. Wie auch immer, der folgende Bericht der FAZ gibt einen Überblick:
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Frankreich
Die französische Staatsführung stimmt die Bevölkerung auf einen dritten Lockdown ein. Der Präsident des wissenschaftlichen Beirats, Jean-François Delfraissy, vergleicht das Infektionsgeschehen durch die Mutanten aus Großbritannien und Südafrika mit einer „zweiten Pandemie“. „Das Virus ist diabolisch und viel intelligenter, als wir annahmen“, sagte Delfraissy am Sonntagabend im Fernsehsender BFM TV. Er plädierte für ein hartes Durchgreifen, bevor das Infektionsgeschehen wie im März 2020 außer Kontrolle gerate. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Frankreich hat sich auf hohem Niveau, bei 20.000 im Wochendurchschnitt, eingependelt. In den Krankenhäusern hat sich die Lage etwas entspannt. Seit dem 16. Januar gilt eine strikte Ausgangssperre von 18 Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Von Montag an wird jedes positive Covid-19-Testergebnis einer zweiten Laboruntersuchung (PCR-Technik) unterzogen, um sich ein zuverlässiges Bild über die Verbreitung der Mutanten zu verschaffen. Frankreich hat nur geringe Kapazitäten, die Gensequenzen zu untersuchen. Die PCR-Technik verspricht zudem schnellere Ergebnisse. Premierminister Jean Castex hat am Samstag verkündet, dass die symbolische Grenze von einer Million Geimpften überschritten wurde. Nach einem schleppenden Beginn werden nun täglich mehr Menschen geimpft als in Deutschland.
Von Michaela Wiegel
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Schweiz
Zuletzt hat sich die Zahl der Ansteckungen, die auf die britische Mutation zurückgehen, in der Schweiz von Woche zu Woche verdoppelt. Auch die südafrikanische Variante breitet sich aus, bisher allerdings in wesentlich geringerem Ausmaß. Wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr haben die Regierung in Bern und die Kantone, die im Herbst noch eine vergleichsweise lockere Gangart im Kampf gegen Corona an den Tag gelegt hatten und so einen rasanten Anstieg der Infektionen und Todesfälle zuließen, die Zügel angezogen. Restaurants und Geschäfte (außer Lebensmittel- und Blumenläden sowie Baumärkte) sind bis Ende Februar geschlossen. Für Arbeitnehmer besteht eine Homeoffice-Pflicht, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt. Schulen und Skigebiete sind weiterhin offen. Am Mittwoch dürfte die Regierung über ein härteres Grenzregime beraten. Wie dieses aussehen könnte, haben die Präsidenten der sechs größten Parteien in einem gemeinsamen Papier beschrieben: Wer in die Schweiz einreist, soll einen negativen PCR-Test vorweisen und hernach für fünf Tage in Quarantäne.
Von Johannes Ritter
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Belgien
Der angesehene Biostatistiker Geert Molenberghs von der Katholischen Universität Löwen schätzt, dass schon ein Viertel aller Corona-Neuinfektionen in Belgien auf die britische Mutante zurückgehen. Bei den sequenzierten Stichproben lag der Anteil zuletzt bei 17 Prozent. Auch die südafrikanische Variante wurde nun nachgewiesen, in Ostende gab es mehrere Fälle. Die Gesundheitsbehörden vermuten, dass Urlaubsrückkehrer die Mutanten während der Weihnachtsferien im ganzen Land eingeschleppt haben. Dafür spricht die große genetische Varianz, die bei Laboruntersuchungen zutage tritt – das könne unmöglich in so kurzer Zeit in Belgien entstanden sein, sagen Fachleute. In der Gemeinde Etterbeek, in der das Europaviertel liegt, wurde ein Gymnasium geschlossen, nachdem mehrere Fälle nachgewiesen worden waren. In Etterbeek hatte es die meisten Weihnachtsurlauber in ganz Belgien gegeben. All diese Hinweise veranlassten die Regierung und die Regionen, Reisen zur Erholung und zu touristischen Zwecken bis 1. März komplett zu verbieten: ins Ausland wie nach Belgien. „Eingeschlossen in Belgien“ titelte die Zeitung „Le Soir“ am Wochenende.
Von Thomas Gutschker
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Spanien
In Spanien steigen die Zahlen weiter an. Am Donnerstag war mit mehr als 44.000 Neuinfektionen ein neuer Höchststand erreicht. Am Freitag kamen mehr als 3000 Covid-19-Patienten in die überforderten Krankenhäuser – rund ein Drittel mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst. Auch in Spanien ist die britische Virusvariante auf dem Vormarsch. In einigen Regionen macht sie schon rund 20 Prozent der Neuinfektionen aus. Wenn sich die Mutation ähnlich wie auf den britischen Inseln ausbreite, könnte sie in Spanien Mitte März mit bis zu 50 Prozent die dominante Variante sein, warnt der staatliche Notfallkoordinator Fernando Simón. Zahlreiche Regionen verschärften deshalb noch einmal ihre Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die Balearen-Inseln Ibiza und Formentera sind mindestens bis zum Monatsende praktisch von der Außenwelt abgeschottet. Nur aus triftigem Grund darf man noch dorthin. Zehn Regionen verlangten von der Zentralregierung, die nächtliche Ausgangssperre, die im ganzen Land gilt, noch weiter vorzuziehen. In Madrid gilt sie von 22 Uhr an. In der Hauptstadtregion wurden zuletzt fast 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche registriert, womit der spanische Durchschnitt von 410 noch übertroffen wurde. Deutschland hatte 113.
Von Hans-Christian Rößler
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Portugal
Während Millionen Wähler am Sonntag bei der Präsidentenwahl ihre Stimme abgaben, zählte Portugal 275 Corona-Tote – so viele wie an keinem Tag zuvor. Am Samstag wurde die Marke von insgesamt 10.000 Todesfällen überschritten und mit mehr als 15.000 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden ein neuer Höchststand erreicht, der das Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt: 742 der rund 1000 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Laut einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität weist Portugal weltweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Das nationale Statistikamt registrierte zuletzt 826 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, das sind fast doppelt so viele Fälle wie im benachbarten Spanien. Zugleich breitet sich die in Großbritannien entdeckte Sars-CoV-2-Variante immer schneller aus. Ihr Anteil lag in der vergangenen Woche bei rund 20 Prozent aller neuen Fälle. Man befürchtet, dass er in der ersten Februarwoche 60 Prozent betragen könnte. Wissenschaftler sprechen von einer wöchentlichen Wachstumsrate von bis zu 70 Prozent. Die deutsche Regierung stuft Portugal ab Mittwoch als Risikogebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein.
Von Hans-Christian Rößler
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Österreich
Seit Montag gelten in Österreich nochmals verschärfte Bedingungen. Wo bisher eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht herrschte, etwa in Bahnen und Geschäften, muss es nun eine FFP2-Maske sein. Der Mindestabstand zu haushaltsfremden Personen, bislang ein „Babyelefant“, wurde auf zwei Meter verdoppelt. Bis mindestens zum 8. Februar bleibt alles bis auf den Handel mit Lebensnotwendigem geschlossen. Die Ansteckungszahlen zeigen eine gute Tendenz nach unten, sind aber mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt 118 noch weit vom selbstgesteckten Ziel 50 entfernt. Die neuen Mutanten sind schon in einigen Dutzend Fällen aufgetreten, wobei mit einer Dunkelziffer gerechnet wird. Bis Ende Februar hofft der Gesundheitsminister, mit 1,2 Millionen Dosen alle willigen Personen in Alten- und Pflegeheimen geimpft zu haben. Ärger gab es, weil auch einige Bürgermeister und andere Würdenträger sich schon eine Impfung verschafft haben.
Von Stephan Löwenstein
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Polen
Polens Regierung hebt gerne hervor, das Land sei bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen. Bei der Zahl der bisher verabreichten Impfungen pro 100 Einwohner liegt Polen in der EU bei 1,85 und damit auf Platz 14, also im Mittelfeld, direkt hinter Deutschland und Österreich. Warschau teilte mit, bis Ende März seien insgesamt drei Millionen Impftermine in 5000 Impfstellen vergeben worden. Jetzt gebe es keine freien Termine mehr wegen der Verzögerungen bei den Lieferungen. Die britische Mutante ist bisher nur bei einem Patienten entdeckt worden. Die Corona-Neuinfektionen sind am Montag auf den tiefsten Stand seit Anfang Oktober gesunken, und der seit Ende Dezember geltende Lockdown mit überwiegendem Fernunterricht an den Schulen könnte zum 1. Februar etwas gelockert werden. Allerdings deutet die hohe Positivrate unter den getesteten Personen von Anfang an auf eine hohe Dunkelziffer; auch die hohe Übersterblichkeit im Jahr 2020 verwies darauf, dass viele Infizierte nicht erfasst wurden und dass außerdem viele andere Krankheiten nicht behandelt wurden. So legte die Pandemie auch die Mängel des unterfinanzierten staatlichen Gesundheitswesens offen: Viele Polen zogen es vor, das Virus ohne Test zu Hause auszuheilen, zugleich ist die Zahl sämtlicher Arzttermine während der ersten Welle um etwa ein Fünftel zurückgegangen.
Von Gerhard Gnauck
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Italien
In Italien lässt sich eine Art Seitwärtsbewegung bei der Entwicklung der Pandemie beobachten. Zwar sank am Sonntag die Zahl der bestätigten Neuinfektionen gegenüber dem Vortag um rund 1700 auf 11630 Fälle, und die Todesfälle erreichten mit 299 einen so niedrigen Stand wie seit Ende Dezember nicht. Doch bei der Zahl der in Kliniken behandelten Covid-19-Kranken sowie vor allem der Intensivpatienten ist kein nachhaltiger Rückgang festzustellen. Die am stärksten betroffenen Regionen sind nach wie vor die Lombardei und die Emilia-Romagna, es folgen Kampanien und die Hauptstadtregion Latium. Gemäß der „Risikoampel“ der Regierung in Rom galten zu Wochenbeginn 14 der 20 Regionen des Landes als „orangefarbene Zonen“ mit erhöhtem Infektionsrisiko und moderaten Einschränkungen. Die Insel Sizilien und die norditalienische Provinz Südtirol wurden von Rom nach wie vor als „rote Zonen“ eingestuft und mit umfassenden Beschränkungen belegt. In Bozen aber hielt die Provinzregierung an den seit 7. Januar gewährten Lockerungen wie der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften und Schulen fest. Im ganzen Land gilt nach wie vor die Ausgangssperre zwischen 22Uhr abends und fünf Uhr morgens. Die neuen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika haben in Italien noch zu keinen nennenswerten Infektionsherden geführt.
Von Matthias Rüb
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Schweden
Schweden hat es in der Corona-Krise lange mit nur wenigen Einschränkungen und Schließungen versucht. Mit Blick auf die Mutation des Coronavirus jedoch reagiert auch das Königreich schnell und strikt. In der Nacht zu Montag wurde die Grenze zu Norwegen geschlossen, nachdem in der Region um die norwegische Hauptstadt Oslo Infektionsfälle mit der britischen Virusvariante bekanntgeworden waren. Zuvor waren bereits solche Verbote für Einreisen aus Großbritannien und Dänemark erlassen worden, die nun ebenfalls verlängert worden sind. Aber auch unabhängig von den Einreiseverboten behält Schweden die strengeren Vorgaben der vergangenen Wochen bei, Ministerpräsident Stefan Löfven sprach davon, dass die Situation noch immer ernst sei. Nach Angaben der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC liegt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner bei gut 283. Kneipen und Restaurants dürfen nach 20 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen, es wird dazu geraten, zu Hause zu arbeiten, und im öffentlichen Nahverkehr wird nun sogar das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen – lange Zeit hatte die Gesundheitsbehörde Zweifel am Sinn des Maskentragens geäußert.
Von Matthias Wyssuwa
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Dänemark
Schon einmal hat Dänemark wegen einer Mutation versucht rasant zu handeln – und das hat die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht. Als im Herbst die Furcht wuchs, dass in Nerzen mutierte Coronaviren womöglich den Impfschutz gefährden könnten, mussten alle Nerze im Land gekeult werden, obwohl die Regierung zunächst gar nicht die rechtliche Grundlage dafür hatte. Heute spielt die Mutation scheinbar auch keine größere Rolle mehr. Trotzdem reagiert die dänische Regierung auch auf die britische Mutation wieder schnell und hart und scheint damit auf dem richtigen Weg zu sein. Weil in Dänemark mehr Viren sequenziert werden als in anderen Ländern, konnten schon vor dem Jahreswechsel mehrere Dutzend Fälle im Land nachgewiesen werden. Die Regierung zeigte sich alarmiert, gleich Anfang Januar beschloss sie, den Lockdown noch weiter zu verschärfen. Das zuständige Statens Serum Institut äußerte die Befürchtung, dass die Mutation bis Mitte Februar die dominierende Variante des Coronavirus im Land werden könnte. Nun sollen sich nur noch maximal fünf Personen treffen dürfen statt bisher zehn. Viele Geschäfte und Dienstleister hatten zuvor bereits ihre Türen schließen müssen, die Schulen sind auch zu und die Firmen angehalten, ihre Mitarbeiter von zu Hause arbeiten zu lassen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen rief die Dänen dazu auf, zu Hause zu bleiben und niemanden außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen. Sie deutete im Parlament zudem an, dass die Maßnahmen womöglich noch länger als bislang vorgesehen in Kraft bleiben könnten. Immerhin impft Dänemark schneller als jedes andere Land in der EU – nur durch die Lieferengpässe bedingt fürchtet Kopenhagen nun Verzögerungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 123.
Von Matthias Wyssuwa
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Tschechische Republik
An den tschechischen Grenzen zu Deutschland ist es am Montag zu stundenlangen Wartezeiten gekommen. Grund sind die verschärften deutschen Bestimmungen zur Einreise aus Hochrisikogebieten: Auch Tagespendler müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder ihn an der Grenze anfertigen lassen. Das betrifft je nach Schätzungen regelmäßig bis zu 60.000 Pendler. Dass die Tschechische Republik auf dem Index steht, liegt an den dauerhaft hohen Infektionszahlen, die trotz einer dritten Schließungsrunde nur zögerlich sinken. Erklärt wird das mit einer zwischen Härte und frühzeitigen Öffnungen ständig schwankenden Politik. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 450. Das Gesundheitswesen ist insgesamt nicht mehr an der Belastungsgrenze, doch aus manchen Regionen, etwa im Westen an der Grenze zu Bayern, müssen immer noch Patienten in Krankenhäuser im Landesinneren verlegt werden. Auch in der Tschechischen Republik ist die britische Mutante nachgewiesen worden. Jetzt wird erwogen, FFP2-Schutzmasken obligatorisch zu machen, doch will die Regierung erst abwarten, wie sich entsprechende Vorschriften in Deutschland und Österreich auswirken. Auch die Impfungen stagnieren, wofür Ministerpräsident Andrej Babiš mit scharfen Worten die Europäische Kommission verantwortlich macht.
Von Stephan Löwenstein
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Irland
Die Hälfte aller Neuinfektionen wird in Irland mittlerweile auf die „britische Variante“ zurückgeführt. Laut Regierung wurden die mutierten Viren vor allem vor den Weihnachtsfeiertagen eingeschleppt – überwiegend von Reisenden aus Großbritannien. Zuletzt steckten sich 1378 Iren mit dem Virus an, bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen. Damit liegt die Pro-Kopf-Infektionsrate nicht mehr, wie noch vor wenigen Wochen, im Spitzenfeld. Fast 2000 Menschen werden in Krankenhäusern wegen Corona-Beschwerden behandelt. Erst gut 120.000 Iren wurden bis zum Wochenende geimpft.
Von Jochen Buchsteiner
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Großbritannien
Während die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien trotz der verbreiteten Virusvariante B.1.1.7 sinkt, blickt die Regierung besorgt auf die Mutationen, die zuerst in Südafrika und Brasilien entdeckt worden sind. Gesundheitsminister Matt Hancock teilte mit, dass die südafrikanische Variante bislang in 77 Fällen festgestellt worden sei, die brasilianische in neun. Der Flugverkehr nach Südafrika und in mehrere Länder Südamerikas sowie dem Drehkreuz Portugal ist weitgehend gekappt. Diskutiert wird die Zwangseinweisung aller Einreisenden in Quarantäne-Hotels – auf eigene Kosten. Zuletzt wurden an einem Tag 30.004 Menschen infiziert und 4125 Patienten in Krankenhäuser eingeliefert. Beide Zahlen sinken. Weiterhin stieg dagegen die Zahl der wöchentlichen Todesfälle. Sie lag für die Woche vor dem 23. Januar bei 8678; das sind im Durchschnitt fast 1240 Tote am Tag. Die Zahl der (mit einer ersten Dosis) Geimpften ist schon über die Grenze von sechs Millionen gerutscht. Damit hat mittlerweile fast jeder zehnte Einwohner einen Schutz – fast 80 Prozent der über Achtzigjährigen.
Von Jochen Buchsteiner
Quelle grün-kursiver Text ist ein FAZ+ Artikel: Hier klicken
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*Weil der Artikel außerordentlich wichtig für die Debatte um Corona ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare lesen Sie, wenn Sie FAZ+ testen/abonnieren.
Immer wieder – ich habe den Eindruck, immer öfter – …
… gibt es Berichte und Meinungen, die sich kritisch mit der Corona-´Strategie` (ein Lockdown nach dem anderen verbunden mit Angst- und Panikmache) auseinandersetzen. War es bisher Andreas Rosenfelder, der kritische Anmerkungen darlegte, ist es nun Thomas Vitzhum, der sich mit einem klugen WELTplus-Artikel* hervortut.
Quelle Text plus Verweise, Grafiken, Leserkommentare des WELTplus-Artikels: Hier klicken
Politiker und Forscher überbieten einander mit düsteren Szenarien für die nächsten Monate. Begründet wird das mit der Sorge vor der Verbreitung der wenig erforschten Coronavirus-Mutanten. Dieser Kurs birgt das Risiko, dass das Vertrauen der Bürger weiter sinkt.
Keine Schule bis Ostern. Kein Einkaufen, kein Haareschneiden, kein Restaurant, kein Kino, kein Konzert mindestens bis weit in den April. 100.000 Ansteckungen mit dem Coronavirus – jeden Tag. Kein saisonaler Effekt durch steigende Temperaturen. Dazu Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen des Aktionsradius. Grenzkontrollen? Exportverbot für wichtiges Material? Alles möglich.
Diese Nachrichten aus einer dystopischen Welt könnten aus dem Jahr 2020 stammen. Aus den Monaten Januar bis März. Als sich die Corona-Nachrichten überschlugen. Damals hatten die Bürger das Gefühl, der Boden unter ihren Füßen würde schwanken, das Leben, das sie kannten, sich auflösen.
Doch es sind keine Forderungen, Prophezeiungen, Prognosen von vor einem Jahr. Es sind mögliche Zustandsbeschreibungen der Welt des Jahres 2021. Glaubt man Politik und Wissenschaftlern, ist das die Realität der kommenden Monate. Dass die Schulen bis Ostern nicht öffnen sollen, stellte Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) in Aussicht. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält ein Öffnungsszenario nicht einmal für diskutierbar.
Von bis zu 100.000 Ansteckungen pro Tag sprach der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité mit Blick auf das mutierte Coronavirus B1.1.7. Dass sich das Virus in dieser vermutlich aggressiveren Form durchsetzen wird, davon ist Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) überzeugt. Der Virologe Adam Grundhoff ist sicher, dass die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, dann nach drei Monaten bei dem 5000-Fachen der heutigen liegen werde.
Von Grenzkontrollen zu Nachbarn, die das Virus nicht in den Griff bekommen, geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Und ein Exportverbot von Corona-Impfstoffen aus der Europäischen Union überprüft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Die wenigen, die eine Diskussion über mehr Freiheiten für Geimpfte anfangen, werden von der Mehrheit niedergezischt. Argument: Noch seien es viel zu wenige, die geimpft sind. Die Debatte erweckt den Eindruck, als teilte keiner die Hoffnung, dass sich an diesem Zustand mittelfristig etwas ändern werde. „Der Sommer wird uns nicht retten“, sagte am Montag der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im Ton der Apokalypse.
An diesem Montag trat der neue verschärfte Lockdown in Kraft, der bis zum 14. Februar gilt. Doch in der Mühsal der Gegenwart hält sich offensichtlich keiner mehr lange auf. Die Entscheider und ihre Berater blicken weit über dieses Datum hinaus, so als seien die nächsten drei Wochen läppisch, als müssten sie gar nicht mehr ertragen, erduldet, hingenommen werden.
Dabei sind die Infektionszahlen so niedrig wie zuletzt vor ungefähr drei Monaten. Tendenz sinkend. Hielte der Trend, würde die berühmte 50er-Inzidenz in der zweiten Februarwoche tatsächlich erreicht.
Ebenfalls am Montag teilte der Impfstoffhersteller Moderna mit, dass sein Vakzin auch gegen die mutierten Viren wirke. Am Freitag soll zudem in der EU der dritte Impfstoff zugelassen werden, der der Firma AstraZeneca.
Es gibt also auch gute Nachrichten. Und dennoch, so hoffnungslos, so aussichtslos und perspektivlos, so pessimistisch war die politische Debatte über den Fortgang der Krise seit Langem nicht. Mut machen wenige.
Ein schleichender Vertrauensverlust
Der CSU-Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein forderte ein Lockdown-Ende Mitte Februar. Die Sorge vor etwas, „das vielleicht eintreten könnte“, sei keine ausreichende Begründung für den Lockdown. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Wiederöffnung von Schulen und Friseuren. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, verlangte Perspektiven von der Politik.
Nun soll keiner sagen, dass es keine Perspektiven gibt. Horrorszenarien sind schließlich auch Perspektiven. Allein, wohin führen sie? Schaffen düstere Prognosen Vertrauen? So wie das vor einem Jahr der Fall war?
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fasste im WELT-Interview zum Jahresende zusammen, was damals geschah: „Das positive Moment ist, dass die Politik durch ihr entschlossenes, rationales und ehrliches Verhalten in der ersten Welle der Pandemie bei vielen Menschen einen enormen Vertrauensgewinn erzielt hat. Statt die Situation schönzureden, wurde wissenschaftlicher Sachverstand in dieser Phase der Unkenntnis hinzugezogen. Es galten die Kriterien rationaler Geeignetheit – und nicht das, was politisch opportun war.“
Politiker und Forscher haben damals eingestanden, nicht zu wissen, womit sie es zu tun haben. Vertrauen entstand, weil sie damals ihr Nicht-Wissen erklärten. Das Klischee, wonach Politiker stets mehr wissen, als sie zugeben, galt anscheinend nicht mehr. Die ehrliche Zurschaustellung der eigenen Unkenntnis schuf die Basis für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Das wirkt noch heute nach.
Aber das Vertrauen erodiert. Die Zustimmung zu den Maßnahmen sinkt. Nicht nur aus Ermüdung, wie landläufig behauptet.
Der schleichende Vertrauensverlust ist auch Resultat der politischen Kommunikation. Es gab in den vergangenen zehn Monaten unzählige Beteuerungen, dass man über das Virus inzwischen deutlich besser informiert sei als noch zu Beginn der Pandemie. Lange wurde so getan, als resultierte das Handeln aus neuen Erkenntnissen. Dazu kamen Ende des Jahres noch die Erfolge bei der Impfstoffentwicklung. Wissen ist Macht – das Sprichwort schien wieder zu gelten.
Und jetzt? Nun wird der Beweis angetreten, dass Unwissen offenbar noch mehr Macht bedeutet; Macht nämlich für jene, die auf Basis von Unsicherheit erneut weitestreichende Entscheidungen für das Leben der Bürger treffen. Das aktuelle Tun wird mit Unwissen über die Virusmutante begründet. Aus der Sorge vor seiner Verbreitung resultiert die aktuelle Lockdown-Politik.
Darüber aber, was diese Mutante auslöst, wie sie wirkt, wie ansteckend sie ist, welche Gruppen sie vor allem betrifft, darüber gibt es noch immer intensive Auseinandersetzungen und Forschung. Letzte Sicherheiten gibt es wenige. Der Aussage etwa, dass die Variante mehr Todesfälle bedeutet, folgte kurz darauf das Dementi, dass man es so genau doch nicht wisse. Vieles ist also unsicher.
Der desillusionierende Satz des Kanzleramtsministers
Dennoch werden mit Selbstsicherheit neue Negativszenarien entworfen. Kanzleramtsminister Braun gab sich am Sonntag bei „Anne Will“ sogar absolut überzeugt, dass sich die Virusmutante hierzulande durchsetzen werde: „Wir sehen ja momentan, dass wir jetzt in mehreren Krankenhäusern auch schon mit der Mutante zu tun haben. Das heißt, das ist bei uns im Land angekommen, und deshalb wird sie irgendwann so wie in anderen Ländern auch dann die Führung übernehmen und wird Probleme machen.“
Gibt es dafür Zahlen? Evidenz? Studien? Die wissenschaftlichen Berater des Kanzleramts stellen häufig Modellierungen auf; doch bei den Präsentationen bleibt die Öffentlichkeit außen vor. „Wir wollen sie so lange wie möglich aus dem Land raushalten und da, wo sie schon ist, eben sehr niedrig halten“, fügte Braun mit Blick auf die Mutante hinzu und schob trotzdem den völlig desillusionierenden Satz nach: „Das wird man auf Dauer nicht schaffen.“
Die Situation mutet also kurios an: Da paart sich derzeit totale Unsicherheit über die Virusmutation mit letztgültiger Sicherheit. Das hat Folgen. So erodiert Vertrauen.
Hinzu kommt das offensichtlich schlechte Management in vielen Bereichen. Etwa bei den Impfungen, die mit ständigen Versäumnissen von Behörden und Politik einhergehen. Oder beim Schutz der Alten- und Pflegeheime, in denen sich immer noch massenhaft Corona-Ansteckungen ereignen.
Die Gesundheitsämter sind noch immer nicht in der Lage, mit einer funktionierenden einheitlichen Software zu arbeiten, und noch immer können nicht mehr Kontakte gleichzeitig nachvollzogen werden als zu Beginn der Pandemie. Zudem werden häufig Daten nicht oder nicht vollständig übermittelt; vier Wochen lang, zwischen Weihnachten und Mitte Januar, war keiner Corona-Statistik zu trauen.
„Ich kann nur sagen: Ohne Perspektive hält so was niemand lange durch. Mit Perspektive deutlich länger. Deshalb würde ich mir wünschen, die Bundeskanzlerin würde noch einmal eine Ansprache halten, in der ein solcher Optimismus zum Ausdruck kommt. Ich glaube, dass das den Menschen sehr guttäte“, sagte der Psychiater und Stressforscher Mazda Adli, Chefarzt der Fliedner Klinik in Berlin in einem Interview.
Das war im März 2020. Es gilt wohl mehr denn je.
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*Weil der Artikel außerordentlich wichtig für die Debatte um die „Meinungsfreiheit“ ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.
… des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und dessen Interpretation.
Es geht um dieEinlassung der WHO zum PCR-Test. Diese hat ungeheure Brisanz. Wenn denn festgestellt wird, dass die Tests und Testauswertungen nicht sachgerecht durchgeführt wurden, bricht das ganze Pandemie-Kartenhaus in sich zusammen.
Der Hinweis auf die bei steigende Zahl falsch-positiver Ergebnisse bei fallender Prävalenz und die steigende Zahl positiver Ergebnisse trotz geringer Virenlast, weil viel zu viele, ich nenne es mal Auswertungsläufe durchgeführt werden, sind die Hauptkritikpunkte.
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Nicht alles, was ein Amtsrichter in Weimar in ein Urteil schreibt, muss richtig sein. Aber auch nicht alles, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einen Beschluss schreibt, ist zutreffend. Auch Richter sind bekanntlich Menschen. Menschen können irren. Das macht sie liebenswert und sympathisch. Zu einem guten Diskurs gehört, einander respektvoll auf derartige Irrtümer aufmerksam zu machen, denen wir Menschen aufsitzen. So – und nur so – kommen wir gemeinsam am Ende zu den richtigen Entscheidungen. Und das ist es ja, was wir wollen. Hier einige Anmerkungen zur besseren juristischen Methodik.
Was fällt auf an der Entscheidung der Münchner Verwaltungsrichter vom 24. Januar 2021? In der Entscheidung BayVGH 10 CS 21.249 heißt es:
„Auch der Hinweis des Antragstellers auf die Mitteilung der WHO vom 20. Januar 2021 zum Gebrauch von PCR-Tests stellt die Gefahrenprognose nicht in Zweifel. Diese Mitteilung betont lediglich die Notwendigkeit einer sachgemäßen Durchführung von PCR-Tests zur Feststellung einer Infektion und adressiert Anwender auf der ganzen Welt. Für die Annahme, dass PCR-Tests in Deutschland nicht ordnungsgemäß durchgeführt würden, nennt der Antragsteller jedoch keinerlei Beleg. Das weitergehende sinngemäße Argument des Antragstellers, dass mittels PCR-Tests keine aktuelle Infektiosität der Testperson nachgewiesen werden könne und deshalb die Voraussetzungen des IfSG für Schutzmaßnahmen nach den §§ 28 und 28a IfSG nicht durch den Verweis auf das mittels PCR-Tests ermittelte Infektionsgeschehen nachgewiesen werden könnten, beruht auf einer unzutreffenden Interpretation der gesetzlichen Grundlagen und ist deshalb irrelevant (im Ergebnis ebenso BayVGH, B.v. 8.12.2020 – 20 CE 20.2875 – juris Rn. 9; OVG NW – B.v. 30.11.2020 – 13 B 1658/20.NE – juris Rn. 32 f.). § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und daran anknüpfend § 28a Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 IfSG verlangen als Voraussetzung für eine Schutzmaßnahme nicht, dass infektiöse Personen festgestellt werden. Erforderlich ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Allein die Anzahl der hospitalisierten Covid-19-Patienten einschließlich der entsprechenden Belegung von Intensivbetten auch in Bayern (Zahlenmaterial bei https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/kartenansichten) genügt ohne Weiteres für die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und daran anknüpfend § 28a Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 IfSG.“
Das ist leider methodisch verfehlt.
Wenn – nach der Klarstellung der WHO vom 20.01.2021 – ein bloß positiver PCR-Test keine Infektion nachweist, kommt auch nicht in Betracht, einen dergestalt positiv Getesteten als „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider“ zu klassifizieren. Denn wer nicht infiziert ist (und bei wem nicht einmal eine Kontamination unzweifelhaft festgestellt ist), der fällt per definitionem in keine dieser vier Gruppen. Weiß man nicht, ob Hans in ein Kalkfaß gefallen ist, dann kann man nicht sagen, ob er eingestaubt oder möglicherweise eingestaubt ist. Man kann folglich auch nicht wissen, ob er andere einstauben könnte oder gar beim Gehen Kalk verliert.
Ebenfalls denkgesetzlich unstatthaft ist, von der Anzahl „hospitalisierter Covid-19-Patienten“ auf eine kritische Anzahl „Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider“ außerhalb des hospitalisierten Bereiches rückzuschließen. Denn aus dem Umstand, daß z.B. 7 Prozent aller Patienten in einem Krankenhaus ein gebrochenes Bein haben, läßt sich nicht drauf schließen, daß auch 7 Prozent der Gesamtbevölkerung außerhalb des Krankenhauses gebrochene Beine hätten.
Wenn man einen Tirolerhut für eine Ente hält
Mehr noch: Auch der Verweis des BayVGH auf seine eigene Entscheidung vom 8.12.2020 zu 20 CE 20.2875 verfängt tatsächlich nicht. Dort hat der BayVGH wörtlich ausgeführt:
„Das Beschwerdevorbringen, PCR-Tests könnten keine Infektionen nachweisen, greift nicht durch. PCR-Tests sind grundsätzlich nicht ungeeignet, um die Infektionsgefahr von SARS-CoV-2 abzubilden. Solange keine zuverlässigere Testmethode vorhanden und anerkannt ist, stellt der PCR-Test ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2 dar (BayVGH, B.v. 8.9.2020 – 20 NE 20.2001 – juris Rn. 28; OVG NW – B.v. 30.11.2020 – 13 B 1658/20.NE – juris Rn. 32 f.).“
Diese Darstellung ist als Argumentation rein verfassungsrechtlich schon im Ansatz schwierig. Denn nicht alles, was „grundsätzlich nicht ungeeignet“ ist, ist auch im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung schon hinlänglich geeignet. Das Tasten nach einer Feder ist nicht grundsätzlich ungeeignet, wenn man nach einer Ente sucht. Man darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn man einen Tirolerhut für eine Ente hält.
Die weitere Begründung des BayVGH zeigt aber auch, daß der Senat augenscheinlich in der Vorstellung lebt, es gäbe ‚den‘ PCR-Test. Das ist aber rein tatsächlich unzutreffend. In Wahrheit gibt es eine unabsehbare Vielzahl von PCR-Tests, die – und das ist entscheidend – mit unterschiedlichen Replikationszyklen arbeiten. Ein PCR-Test mit 25 Zyklen (25Ct) liefert wesentlich andere Testergebnisse als ein Test mit 30, 35 oder gar – wie der „Drosten-Test“ – 45 Zyklen (in den Worten der WHO Information Nr. 2020/05: „The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load.“). Ein PCR-Testergebnis kann daher allenfalls dann ein „geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2“ sein, wenn der Ct-Wert zu statistischen Vergleichs- und Erkenntniszwecken generell und lückenlos offengelegt wird. Eine derartige verbindliche „Eichung“ ist auch aus Rechtsgründen zweifellos einforderbar. Maße, Gewichte und Zeitbestimmungen unterliegen von Verfassungs wegen mit guten Gründen der Rechtsklarheit ebenfalls der bundesgesetzlichen Normierung: Art. 73 Nr. 3 GG.
