Zunächst ein Ausschnitt aus dem Beitrag …
Mehr… des Berichts aus Berlin vom 20.1.2019, den man in einer ARD – Sendung so gar nicht vermutet. Wäre da nicht der Sachverhalt, der am Ende von Frau Prof. Schönberger beschrieben wird.
Das Erste erklärt im Prinzip, warum es berichtet, warum vom Verfassungsschutz „geprüft„, warum „ein Auge auf die AfD“ geworfen wird:
Es bleibt halt immer was hängen.
Schon recht entlarvend, oder?
Hier der komplette Beitrag:
Im Anschluss daran wird Alexander Gauland befragt. Es geht wie fast immer nicht um sachliche Inhalte, um Positionen der AfD, sondern um die Forführung dessen, was ich oben bereits angedeutet habe:
Nicht vorhandenen Schmutz in der AfD weiter in die Köpfe der Menschen manipulieren.
Herr Gauland nennt Frau Pau von der Linken. Hier die Aussagen Petra Pau nochmal als Ausschnitt:
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Der Bericht des Deutschlandfunks vom 21.1.2019, der sich auf den „Bericht aus Berlin“ vom Vortag weitestgehend bezieht:
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Ein weiterer Kommentar im Dlf von einer Journalistin der FAZ, Helene Bubrowski:
Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie. Die Behörde muss tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei gibt. Das hat der Verfassungsschutz getan: Am Dienstag hat Präsident Thomas Haldenwang bekannt gegeben, dass die JA, also die Jugendorganisation der AfD und die Sammlungsbewegung „Flügel“ um Björn Höcke künftig beobachtet werden. Er hat aus einer 1.069 Seiten langen Materialsammlung zahlreiche Beispiele dafür genannt, dass diese Teile der Partei sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
[…]
Unzweifelhaft ist die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung. Im Gesetz ist ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So hat der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, um sich über eine Diskriminierung durch das sogenannte „System“ zu der etablierten Parteien beschweren.
Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen.
Die AfD WIRD diskriminiert. In den Medien, in Parlamenten in der politischen Debatte. Das ist Fakt!
[…]
Der Verfassungsschutz hat ohnehin mit dem Vorwurf zu kämpfen, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Nicht nur das Gebaren des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Behörde beschädigt. Desavouierend ist es auch, wenn Parteipolitiker nun behaupten, erst durch Maaßens Weggang habe der Verfassungsschutz tun können, was längst überfällig gewesen sei.
Keine politische Entscheidung
Im Übrigen gilt: Die Entscheidung, eine Partei zu beobachten, ist eben gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist durchaus der verlängerte Arm der etablierten gutgedanklichen Politik ===> Die Kommentatorin hat das oben im Prinzip selber erklärt.
Schade, dass ein recht ordentlicher Kommentar mit solch´ einem Gesülze endet.
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Die Neue Zürcher Zeitung bringt das zunächst das obligatorische:
Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei. Sie duldet in ihren Reihen Antisemiten und Rassisten. Viele ihrer Mitglieder pflegen einen Umgangston, der einer politischen Kraft, die bürgerlich sein will, unwürdig ist. Es ist nachvollziehbar, dass sich der deutsche Inlandgeheimdienst deshalb verstärkt mit der AfD beschäftigt, und es gibt gute Argumente dafür, einige ihrer Unterorganisationen als «Verdachtsfälle» einzustufen.
Belege werden nicht vorgelegt. Es ist einfach selbstverständlich. Im Übrigen bin nach heutiger Diktion wahrscheinlich ich mit meiner Meinung ein rechtsradikaler Nazi.
Im weiteren Verlauf des Kommentars kritisiert die NZZ das Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Lesen Sie den Kommentar. Er ist erhellend.
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AfD und Verfassungsschutz. Die Vorwürfe: Hier klicken
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