Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Es kam, wie es kommen musste.

Die angeblich „schlimmen“ Vorgänge in Chemnitz bei den diversen Demos, „schlimm“ allerdings  nur in den einseitigen, z. T. mit erfundenen Sachverhalten gespickten Berichten und Kommentaren des Mainstreams münden in ein …

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Allgemeines, alarmierendes Warnen und Verunglimpfen der AfD.

Es stehen Wahlen in Bayern und Hessen vor der Tür. Deshalb werden die vermeintlichen Diskriminierungsinstrumente ausgepackt:

1. Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die erste immer wiederholte Forderung ist naturgemäß die nach Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Was m. E. vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist.

Dennoch, wenn denn keine anderen, wichtigeren Aufgaben (echte Rechts,- und Linksextreme, Islamisten) auf den Verfassungsschutz warten, könnte das ja eingeleitet werden. Vor allem auch von den Verfassungsschutzämtern der Länder. Dann könnten ggf. verfassungsfeindlich agierende Personen identifiziert und ausgeschlossen werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass die AfD in Bund und in den Ländern als Ganzes keinesfalls  in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich aufgestellt ist. Im Gegenteil. Die Partei pocht auf die Einhaltung des Grundgesetzes (Artikel 16a) und diverser anderer  Gesetze, nach denen eine Einreise aus der EU eben keinen Asylanspruch begründet.

Nochmal:  Würde beobachtet, wird man nichts finden. Jedenfalls nichts, was die Partei als Ganzes irgendwie in ein schlechtes Licht rücken würde.

Wäre da nicht die Vorverurteilung:

Heute gilt die Unschuldsvermutung in Politik und Medien nichts mehr, zumindest in Bezug auf „Rechts“:

Allein die Tatsache der Beobachtung wäre Beleg für die Diskreditierung des/der Beobachteten als verfassungsfeindlich.

Mehr zum Thema: Hier klicken, aber auch: Hier klicken

Auszug aus der Presseschau des Dlf vom 3.9.2018:

Entspannt sieht Alexander Gauland die Lage:

Bemerkenswert die Einschätzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes  Hans-Georg Maaßen gemäß Meldung des DlF vom 7.9.2018:

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2. Die AfD ist eine Nazipartei

Spiegel online bringt in einem Kommentar die gesamte Bandbreite des Vorwurfs, wer die AfD wähle, wähle Nazis. Bemerkenswert sind die Leserkommentare, die nahezu allesamt zustimmend sind. Hier eine m. E. vernünftige Stimme als Ausnahme: Hier klicken

Die AfD zu wählen, bedeutet, auch Nazis zu wählen

Wer nach diesem Wochenende weiterhin die AfD wählt, will einen totalitären Staat, will die Einschränkung von Grundrechten. Er nimmt eine Politik in der Tradition der Nationalsozialisten mindestens hin. Protest als Ausrede gilt nicht mehr.

Selbst wenn man Angst vor Ausländern hat, wenn einem die Politik von Angela Merkel nicht passt und man Andrea Nahles nicht mag, sollte man sich überlegen, ob man Neonazis wählt. Das festzustellen, ist weder links noch radikal. […]

Lesen Sie sich die beiden Absätze noch mal ruhig durch und lassen Sie sich diese auf der Zunge zergehen:

Was bleibt ist der pure Unsinn, Ressentiment und geistiges Gift.

Produziert von Valerie Höhne.

Zur Frage, ob die AfD etwas mit Nazis zu tun hat: Hier klicken

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3. Die AfD ist völkisch

Matthias Kamann ist ein kluger  Mann. Leider investiert er seinen Intellekt bzgl. der AfD sehr oft in gewünschte, ergebnisorientierte Analysen, die sachlich betrachtet einem intelligenten, gebildeten Journalisten wie Kamann Hohn sprechen. Dazu gehört der Versuch das „Völkische“, den „Umsturz“ einem Björn Höcke, der AfD zu belegen. Der Artikel links ist ein feines Beispiel. Da ist vom Sieg des Völkischen die Rede.

Aggressiver Nationalismus nach Innen und außen ist Hauptmerkmal des Völkischen. Nun gab es im Dritten Reich außer deutschstämmigen Menschen praktisch nur Juden in Deutschland, die denn auch in schlechter, alter europäischer Tradition  im Innern als Hauptfeind ausgemacht – in Deutschland mit allen schrecklichen Konsequenzen – wurden.

Das Völkische richtete sich vor allem nach außen:

„Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt“, diese Zeile aus dem Lied „Es zittern die morschen Knochen“ belegt diesen Sachverhalt eindrucksvoll.

Ironischerweise prophezeit eine Strophe des Liedes aus dem Jahr 1932, was nach dem Ende des Dritten Reiches 1945 bittere Realität wurde:

Und liegt vom Kampfe in Trümmern
die ganze Welt zu Hauf
das soll uns den Teufel kümmern
wir bauen sie wieder auf.

Lied komplett hören mit Kommentaren: Hier klicken

So, und nun also soll die AfD sich dem angeblich völkischen Flügel** eines Björn Höcke zuwenden. Höcke, der die Welt erobern will? Der wen vernichten will?

Höcke, die AfD will die illegale Zuwanderung stoppen! Ja das will er. Das will die AfD. Das will auch ich. Aber ist das völkisch? Nie und nimmer. Das ist sinnvoll und vernünftig! Und es wird langsam Zeit!

Weil Herr Gauland also als

(1) Bundestagsfraktionschef im WELT-Interview sagte, „jeder Muslim“ habe „natürlich ein anderes Verhältnis zu Frauen“ als Europäer

und

(2)  er in der „FAZ“ Höckes revolutionäre Agitation[übernahm]: Man müsse „das System Merkel“ abschaffen, weshalb Gauland dessen angebliche Unterstützer „aus den anderen Parteien und leider auch aus den Medien aus der Verantwortung vertreiben“ will.

wendet er sich dem Völkischen zu?

Zu (1) ist nur zu sagen, dass Alexander Gauland Recht hat. Jemand, der diese Aussage anzweifelt, ist entweder vollkommen mit Ahnungslosigkeit über „Frauen und Islam“ beseelt oder ideologisch total verblendet.

Zu (2): Aus der Verantwortung vertreiben ist etwas anderes als Menschen z. B. aus einem Land zu vertreiben.

Ersteres geschieht durch Wahlen, durch Willensbildung, zu der Parteien ja verpflichtet sind. Das ist legitim und nicht zu beanstanden. Was die Medien anbelangt, findet heute eher das Gegenteil statt. Journalisten, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen, bekommen Probleme:

Merkel- und regierungskritische Geister laufen Gefahr ihre Reputation zu verlieren. Matthias Matussek ist ein schönes Beispiel. Und dass Roland Tichy noch mal zu einer Talkshow eingeladen wurde, ist schon lange her. Henryk M. Broder wird als Vorzeigekritiker von der WELT – hinter der Bezahlschranke – gepflegt, ebenso wie demnächst wohl Don Alphonso. Der hat sich mit seinem Bericht Das Kratzen an den Höllenpforten der Provinz aber ganz weit aus dem „rassistischen und fremdenfeinlichen“ (Ironie!) Fenster gelehnt. Eine leicht gekürzte Fassung wird im nächsten Artikel zum Sonntag von mir zitiert werden.

Was ist nun an den Aussagen Gaulands oben völkisch oder verfassungsfeindlich? Worüber müssen sich die Bürger Sorgen machen? Steht der Nationalsozialismus vor der Tür? Ist er wieder da? Der Führer?

Nein, die nunmehr tägliche Negativberichterstattung über die AfD ist der gewaltigen Angst geschuldet, dass diese Partei Zug-um-Zug Mehrheiten erlangen wird, die Dinge möglich machen, die heute undenkbar sind. Die größte Fraktion im Bundestag könnte sie werden. Oder gar den Kanzler stellen.*** In den ostdeutschen Ländern hat die AfD in Umfragen die CDU bereits teilweise überholt. In Bayern wird die CSU ein Viertel !! ihrer bisherigen Wählerschaft verlieren. Den etablierten Parteien tropft der Angstschweiß von der Stirn.

Das Wichtigste vergessen unsere Medien. Je öfter der Begriff AfD gebraucht wird, desto mehr verankert sich dieser im Unterbewusstsein der Menschen. Dabei spielt es keine Rolle ob AfD positiv oder negativ konnotiert ist:

Das Unterbewusstsein macht keinen Unterschied zwischen Gut und Böse.

Wenn der Begriff AfD verankert ist, beschäftigen sich die Leute mit der Partei, ihren Aussagen, den Bewertungen in Politik und Medien.

Viele, immer mehr Menschen kommen dann zum Ergebnis, dass die AfD weitgehend ihre Interessen, z. B. in der Migrationspolitik, der Familienpolitik  formuliert. Ergebnis: Mehr Stimmen für die AfD!

Zum Schluss noch ein Zitat aus dem Artikel von Matthias Kamann:

Ist die große Mehrheit bereit zu gut begründeter humanitärer Flüchtlingsaufnahme und demografisch-wirtschaftlich sinnvoller Zuwanderung?

Alles spricht dafür. Dann stehe man dazu, organisiere es und verhindere, dass Falsche kommen. […] Also widme man sich diesen Problemen und führe die für eine Demokratie unverzichtbaren Kontroversen. Aber: Man denke bei all dem nicht dauernd an die AfD. Es geht um dieses Land. Nicht um diese Partei.

Herr Kamann fordert Vernünftiges: Dann stehe man dazu, organisiere es und verhindere, dass Falsche kommen.

Praktisch heißt das doch, rigide Grenzkontrollen durchzuführen und Zurückweisung der Falschen. Die, die ohne Pass und sonst was kommen. Die die tollsten, immergleichen auswendig gelernten Geschichten erzählen.

Den Mumm, dies zu fordern, dies offen auszusprechen, hat der Mann nicht.

Deshalb braucht es die AfD.

Es geht um dieses Land.

Deshalb werde ich die AfD wählen!

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*vgl. Hier klicken

**Nämlich der einer völkischen Bewegung, in der Höcke seine Dominanz legitimiert, indem er sich dem obersten Ziel stets bescheiden unterzuordnen behauptet: der Rettung des deutschen Volkes. Einer Rettung vor Zuwanderern, von denen „gerade die Grenzen Europas gestürmt werden“, wie er jüngst in einem Brief an alle Vorstände der Partei schrieb. Quelle: Hier klicken

Das ist nicht völkisch, das ist so! Meine Meinung. Solange Grenzen nicht geschützt und kontrolliert werden, solange aufgegriffene illegale Migranten nicht konsequent zum Ausgangsort zurückgebracht werden, wird sich daran nichts ändern. Und die AfD wachsen!

***Den Fall der Mauer 1989 hat auch niemand für möglich gehalten. Die Initiative dazu ging von Sachsen aus!

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