Der Deutschlandfunk berichtet aus Strassburg:
Ralf Stegner fasst die SPD-Meinung zusammen:
Es ist immer schön, wenn die Großkopferten der EU alles dafür tun, die EU vor die Wand zu fahren und angeblich die Rechtspopulisten die EU bedrohen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: In der EU geschieht und manifestiert sich genau das, was die angeblichen Rechtspopulisten – selbstverständlich auch ich persönlich – seit Jahr und Tag sagen.
Die EU ist keine Instrument zur Verständigung der europäischen Völker. Im Gegenteil. Sie spaltet mehr, als dass sie eint. Die einzelnen Staaten wollen ihre Selbstbestimmung nicht an einen Bürokratenhaufen abgeben, in der drittklassige Politiker das Sagen haben. Die EU sollte auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückgestutzt werden. In diesem Rahmen kann sie dann auch politisch agieren. Mehr kann und sollte eine EU nicht tun.
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