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… ist das Regieren nicht leichter geworden. Im Gegenteil! Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig, wie ursprünglich erwartet, was wiederum bedeutet, Union und SPD müssen Prioritäten zu setzen. Für die SPD heißt das konkret Grundrente; für die Union etwa komplette Abschaffung des Soli. Gestritten wurde aber auch noch über soziale Verbesserungen für die Auslieferer von Paketen und Päckchen, die vielfach ausgebeutet werden, und immerhin hier gab es beim gestrigen Koalitionstreffen eine Einigung. Am Telefon ist jetzt der AfD-Parteivize und Finanzexperte Kay Gottschalk.
Auch nach über 30 Jahren internationaler Klimaschutzpolitik …
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… wartet das Klima immer noch auf seine Rettung. Obwohl der letzte Sommer fantastisch war und daher als ultimativer Beweis für die bereits in unser Leben tretende Katastrophe herhalten musste, fahren immer noch alle mit ihren Autos zur Arbeit. Obwohl die „Fridays for Future“-Bewegung dem Wort „Flugscham“ den Weg zur Aufnahme in den Duden geebnet und dem damit bezeichneten Sentiment Eingang ins Gefühlsrepertoire der urlaubsfreudigen Deutschen ermöglicht hat, jetten wir munter weiter um die Welt. Wenn wir nicht gerade mit dem Kreuzfahrtschiff unterwegs sind.
Deutschlands viel beschworene Vorbildfunktion erweist sich beim Blick auf die nicht vorhandenen Erfolge bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes als bloße Autosuggestion. Und die EU-Wahl steht vor der Tür, angekündigt mit dem Allparteienslogan „Europa ist die Lösung“. Was also tun? Eine CO2-Steuer soll’s nun richten. Europaweit, oder am besten weltweit. Wird sie es schaffen?
6 bis 30 Liter Erdöl wird zur Produktion eines solchen Stücks Fleisch benötigt: Hier klicken
Dann gibt es die tolle Geschichte von der steigenden Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung: Hier klicken
Achten Sie vor allem auf das Statement von Prof. Levermann!!
Es ist eine Farce!
Die Komiker vom PIK merken nicht mal, wie sie ihre eigene Argumentation vor die Wand fahren!
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Wesentlich ergiebiger ist da der Kommentar von Roland Tichy:
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Was Moderatoren im halbstaatlichen deutschen Fernsehen so reden, ist eine Art Echokammer der gewollten Welt nach Berliner Bauplan. Und Maybrit Illner stellte in einer Ihrer Sendungen die Frage: „Also Klimaschädlinge bestrafen“ und „Klimaunterstützer“ zu belohnen.
Die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß – die dunkle Welt ist bevölkert von Ungeziefer, das bekämpft gehört, und in eine helle Welt der Guten, die zu belohnen sind. Dazwischen gibt es nichts. Nicht auf Tatsachen kommt es, auch nicht auf widerstreitende Meinung – auf die Haltung. Die richtige Klima-Haltung. In der DDR nannte man das den „Klassenstandpunkt“; er wurde durchgesetzt, auch wenn er blödsinnig, zerstörerisch, inhuman war. Um Ausbau der Macht ging es, Durchsetzung der Macht und totale Kontrolle. Begründung war die „historische Gesetzmäßigkeit“, die Karl Marx entdeckt zu haben glaubte. Schon zu seiner Zeit wissenschaftlich gesehen eine Lachnummer und en Detail widerlegt. Aber Glaube wird zur Wissenschaft stilisiert und damit mörderisch – weil Widerspruch das Denkgebäude zum Einsturz bringen könnte, wird jeder Widerspruch der „Klassenfeinde“ niedergeschlagen, in Lagern eingesperrt und/oder erschlagen.
… und erlaubt den E-Scooter auf der Straße, oder dem Radweg. Gut so!
Ob sich die Fahrer daran halten steht auf einem anderen Blatt. Wenn es so geht, wie bei den Radfahrern, wird auf den Bürgersteigen dennoch das Chaos ausbrechen.
Warten wir´ s ab.
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Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Jetzt wollen auch noch die sogenannten Kleinstfahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen. Das sind Tretroller, die dem Fahrer ab 6 km/h mit ihrem elektrischen Motor die Arbeit abnehmen. Einmal oder zweimal kräftig mit dem Fuß in Schwung gebracht, saust der Roller von allein dahin. Es genügt, mit Hand oder Fuß Gas zu geben, das ist einfacher als Radfahren. Doch Deutschland tut sich unnötig schwer mit dem Thema Elektro-Tretroller.
Mit drei Jahren Verzögerung hat es viel zu lange gedauert, bis überhaupt eine Verordnung für Elektro-Kleinstfahrzeuge vom Bundesverkehrsministerium vorlag. Auf europäischer Ebene gilt schon seit Anfang 2016 die Verordnung Nr. 168/2013. Was lange währt, wird leider manchmal kompliziert. Die Verordnung klassifiziert zwei Fahrzeugtypen: Elektro-Tretroller, die höchstens 12 km/h schnell sind, und Tretroller, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h erreichen.
… halten die Deutschen den Rodungsstopp der globalen Wälder und die Einführung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel für die wichtigsten Maßnahmen. Erst danach würden sie Plastiktüten verbieten und die Kohleverstromung beenden, wären sie von heute auf morgen Regierungschef und dürften entscheiden.
100 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist nicht einmal für jeden fünften Deutschen vorrangig. Die Bürger in der gesamten EU halten dies für die zweitwichtigste Maßnahme, ebenfalls mit dem Rodungsstopp an erster Stelle.
[…]
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Die Ergebnisse der Umfrage sind schon sehr bemerkenswert, oder?
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Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein.“ Also sprachJuso-Chef Kevin Kühnert und forderte die große Kollektivierung. Es sieht so aus, als ob er einen großen Schritt weitergekommen ist – jetzt wird die Uhr zurückgedreht und die Arbeitszeit wieder kollektiv bestimmt und kontrolliert.
Denn Arbeitgeber sollen nach dem jüngsten Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH*) dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Die in Spanien und ähnlich auch in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus. Geklagt hatten Mitarbeiter der Deutschen Bank in Spanien und die Rückkehr zur sprichwörtlichen Stechuhr verlangt. Der EuGH* gab den klagenden Gewerkschaften Recht, und jetzt müssen alle EU-Staaten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in Richtlinien und in der Grundrechtecharta der EU zugesicherten Arbeitnehmerrechte.
Für Minijobber gilt die Aufzeichnungspflicht aus guten Gründen bereits ab 2015.
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… sind durch die möglichen Netzschwankungen in Deutschlands Stromnetz ganz sicher mehr als genervt. Was nutzt der billigste Strom, wenn man ihn selber eigentlich nicht braucht; was macht man, wenn man Deutschland Strom liefern muss und diesen eigentlich selber benötigt.
Die Koordination ist sehr aufwendig.
Und:
Je mehr volatile, sprich nicht kalkulierbare Stromeinspeisung aus Wind- und Sonnenkraftwerken ins Netz erfolgt, desto komplizierter und risikoreicher (Blackoutgefahr) ist das Strommanagement.
Kurz:
Je mehr konventionelle Stromerzeugung abgeschaltet wird, desto schwieriger wird das Strommanegemnt. Das wissen natürlich auch unsere Nachbarn:
… im europäischen Stromverbund geworden. Die sogenannte »Energiewende« zeitigt mehr und mehr kritische Folgen in diesem Stromverbund. Die Sorge der Nachbarländer um die katastrophalen Folgen steigt. So versuchen sie sich, auf den Ernstfall vorzubereiten.
Aktuell probt Österreich deutsche Energiewende und ihre Folgen. 100 Vertreter von Bundesministerien, der Länder und vieler Infrastruktureinrichtungen sind beteiligt; das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat die Krisenübung geplant. »Helios« heißt die dreitägige Katastrophenübung, die klären soll, wie weit Österreich für einen Blackout gerüstet ist. Die Beteiligten sollen, so dass Ziel der Übung, erkennen, wo noch an der »Resilienz« gearbeitet werden könne, also an der Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. Ein Blackout wird mittlerweile in vielen Regierungen als eine der größten Bedrohungen angesehen.
Unmittelbarer Anlaß für die Übung war jene Beinahe-Katastrophe im europäischen Verbundnetz am 10. Januar dieses Jahres, als gegen 21 Uhr die Frequenz auf 49,8 Hertz absackte. Das ist der Grenzwert, ab dem Verbraucher abgeschaltet werden müssen. »Last abwerfen« heißt das im Jargon der Energieversorger. Europa schrammte nach Aussagen von Experten knapp an einer Katastrophe vorbei. Ein »Datenfehler an einem Netzregler« im Gebiet von Tennet löste den Störfall aus. Tennet ist einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW, die Deutschland mit Strom versorgen sollen.
… zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am Donnerstag, 9. Mai 2019, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286).
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Zu der Debatte lagen auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542) vor, ein Grünen-Antrag zum „Bleiberecht für Geflüchtete“ (19/6541) und ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) und ein weiterer Linken-Antrag, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855). Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) eingebracht. Sieben Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, die Fachkräftestrategie der Bundesregierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, ein Antrag der Grünen ging an den Wirtschaftsausschuss.
Photo: Marco Rose Quelle: Erste Seite der AN vom 14.5.2019 Vergrößern: Hier klicken
[… ] Am Ostermontag, einem sonnen- und windreichen Feiertag, kamen mehr als drei Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen; der Wind-Anteil an der Gesamtproduktion betrug 40 Prozent. Das war ein neuer Rekordwert.
Das sagt noch nichts aus über die Bilanz am Jahresende, da die Produktionsleistungen der Wind- und Solarkraftwerke von den Witterungsbedingungen abhängen. Doch hoffen die Anhänger der Energiewende, dass die erneuerbaren Energien zum Ende des Jahres die 50-Prozent-Marke bei der Stromproduktion knacken.
Im vergangenen Jahr lag ihr Anteil bei 40,6 Prozent. Das bezieht sich auf die Nettostromproduktion. Oft wird der Anteil am Bruttostromverbrauch angegeben, der um einige Punkte niedriger liegt, zuletzt bei 37,8 Prozent. Im Bruttoverbrauch sind Netzverluste und Eigenverbrauch der Kraftwerke enthalten. Zudem werden Verbrauch und Erzeugung durch Stromimporte und -exporte ausgeglichen. […] Quelle: Hier klicken
Es ist ein dpa-Bericht (Autor Eckart Gienke), der dieser Tage in vielen, vielen Regionalblättern erscheint. Auch die FAZ berichtet.
Deren Titel kommt allerdings dialektisch daher:
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Um dann nur noch um den Einbruch des Ausbaus der Windenergie, verbunden mit der wegfallenden Subventionsrentabilität der Altwindräder und derem bevorstehendem Rückbau zu berichten:
[…] Gleichzeitig ist der Ausbau der Windenergie an Land fast zum Erliegen gekommen. In den ersten drei Monaten des Jahres gingen lediglich 41 Windräder mit einer Leistung von 134 Megawatt ans Netz, wie die Fachagentur Windenergie an Land mitteilte. Das waren fast 90 Prozent weniger als im gleichen Quartal des Vorjahres und so wenig wie zuletzt im vergangenen Jahrhundert, als der Ausbau der Windenergie begann. […]
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Zurück zum Ostermontag mit seiner annähernd ausreichenden Stromproduktion durch Erneuerbare, um Deutschland komplett zu versorgen.
Lesen Sie, was ich in der Kolumne „Woher kommt der Strom?“auf der Achse des Gutengeschrieben habe:
[…]
Montag, 22.4.2019: Anteil Erneuerbare an Gesamtstromerzeugung 76,56 Prozent
Zwei Millionen Euro in vier Tagen für die Schweizer
Ein Beispiel in Überschlagsrechnung: Am 22. und 23.4. 2019 nimmt die Schweiz jeweils 0,02 TWh mit Bonus à 10 Euro je MWh = 400.000 Euro ab und speichert diese 0,04 TWh Strom in Pumpspeicherkraftwerken. Am 25. und 26.4.2019 verkauft die Schweiz insgesamt 0,04 TWh an Deutschland und bekommt dafür um die 40 Euro pro MWh. Macht 1,6 Millionen Euro plus Bonus aus Ankauf 400.000 Euro = 2 Millionen Euro für die Schweizer Energieversorger. Innerhalb von vier Tagen. Ein paar Schalter umgelegt. Ein gutes Geschäft, oder? Leider nur für die Schweiz. Der deutsche Stromverbraucher schüttelt sich. Er zahlt den Spaß.
Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren.
Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!
