Maaßen & Haldenwang & Verfassungsschutz & Willkürherrschaft aktuell: Die Schweizer WELTWOCHE bringt einen …
… bemerkenswerten Artikel von Hans-Georg Maaßen Trippelschritte in die Diktatur Der Verfassungsschutz darf nur tätig werden, um Gefahren für die demokratische Grundordnung abzuwehren. Der Schutz vor Missbrauch hing an drei dünnen juristischen Fäden. Sie sind inzwischen alle gerissen. Hans-Georg Maassen Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewerkstelligen. Es … „Maaßen & Haldenwang & Verfassungsschutz & Willkürherrschaft aktuell: Die Schweizer WELTWOCHE bringt einen …“ weiterlesen