Erstausstrahlung: Sonntag, 23. April 2023, 5:05 Uhr
Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Arzt, Mathematiker und Unternehmer Dr. Jobst Landgrebe sowie die Schriftstellerin und Historikerin Dr. Cora Stephan diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Vermüllung des öffentlichen Diskurses durch aberwitzig sinnleere und widersprüchliche Behauptungen von Medien und Politikern in Sachen Klima, Energie, Geschlechtlichkeit, Kriegführung, Impfung, Wirtschaft, Finanzen, Migration und kulturelle Aneignung.
Die AfD-Fraktion will ein Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern und die Priorisierung der Wärmepumpen als Heizquelle beenden. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/6415) wird die Bundesregierung aufgefordert, „keinerlei über Sicherheitsbedenken hinausgehende Pflichten zum Austausch von Heizungen zu erlassen“. Es gelte, die Vielfalt an Heizungstechnologien zu erhalten, „um einen funktionierenden Markt für Heizungssysteme zu gewährleisten, der einen Wettbewerb der Systeme und damit niedrige, marktgerechte Preise für Eigentümer schafft“. Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesregierung auf Wärmepumpen hat aus Sicht der AfD-Fraktion mehrere Nachteile. Beispielsweise stünden die nötigen Fachkräfte zum Umbau von Millionen Heizungen jährlich nicht zur Verfügung. Der Zentralverband Sanitär, Heizung und Klima beklage zehntausende fehlende Monteure. „Diese wären auch nicht etwa aus dem Ausland verfügbar, wie es manche in der Regierung herbeisehnen“, schreiben die Abgeordneten.
Außerdem seien die notwendigen Wärmepumpen nicht rechtzeitig am Markt verfügbar. Die im „Fahrplan für 2023 zum Wärmepumpenhochlauf“ angestrebten 500.000 Wärmepumpen reichten schlichtweg nicht für den vorgesehenen Umbau. Schon gegenwärtig würden modernisierungswillige Wohnungsunternehmen über fehlende oder fehlerhafte Wärmepumpen klagen, heißt es in dem Antrag. Ein weiteres technisches Problem ist nach Einschätzung der AfD-Fraktion der mit der Anzahl der Wärmepumpen stetig wachsende Energiebedarf. „Die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf strombetriebene Wärmepumpen und E-Autos als Massenverbraucher auf der einen Seite und der volatilen Stromerzeugung durch Wind- und Solaranlangen auf der anderen Seite, stellen die Stromversorger vor große Herausforderungen“, schreiben die Abgeordneten. Es sei absehbar, dass die Stromnetze nicht dem stark wachsenden Strombedarf entsprechend schnell ausgebaut werden können.
Zweiter Antrag der AfD
Die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stößt bei der AfD-Fraktion auf Ablehnung. Die Bundesregierung plane, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“ bereitstellen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/6416). Ab 2045 solle dann ein komplettes Verbot von Öl- und Gasheizungen gelten.
Die AfD-Fraktion sieht in den Vorgaben einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Eigentum müsse aber vor Willkür in der Energiepolitik geschützt werden, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, „gemäß Grundgesetz die Eigentumsrechte der Bürger zu achten und Eigentum als Grundlage bürgerlicher Freiheiten anzuerkennen beziehungsweise vor staatlicher Gängelung zu schützen“. Die Abgeordneten verlangen die Rückkehr zu einer „realistischen Energiepolitik“. Dabei müssten die Zielgrößen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit wieder ins Zentrum gerückt werden. (hau/20.04.2023)
Heftiger Streit über Pläne der Regierung zum Heizungstausch
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 20. April 2023, über die geplante Dekarbonisierung des Wärmebereichs beraten. Dazu hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ (20/6415) und einen Antrag mit dem Titel „Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen“ (20/6416) vorgelegt. Beide Vorlagen wurden anschließend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen.
… „Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute noch mit Öl und Gas heizen“, sagte Marc Bernhard (AfD) zu Beginn der Debatte. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sei eine soziale Katastrophe. Dadurch würden die Mieten weiter explodieren. Zudem führe es zu einer faktischen Enteignung und zur Zerstörung der Altersversorgung von Millionen Menschen „die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Der Zwang zur Wärmepumpe stoße aber noch auf andere Probleme. „Wir haben nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker und auch nicht genügend Strom, damit künftig zusätzlich mehr als 60 Millionen Menschen mit Strom heizen sollen“, befand Bernhard. Das gelte es recht vor dem Hintergrund, dass „gegen jede Vernunft“ die letzten Kernkraftwerke inzwischen abgeschaltet worden seien und bis 2030 auch noch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein sollen. …
SPD: Abhängigkeit von fossiler Energie beenden
Die AfD betreibe mit ihren Anträgen Hass und Hetze, befand Dr. Nina Scheer (SPD). Die Menschen dürften mit ihren jetzigen Heizungssystemen nicht allein gelassen werden, sagte sie und verwies auf die im letzten Winter nötig gewordenen Rettungsmaßnahmen, um Energie und Wärme bezahlbar zu halten. Diese 300 Milliarden Euro seien die Dimension, „die uns ereilt, wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden“. Kein Staat der Welt könne auf Dauer mit Subventionen Energiepreisentwicklungen dieser Art abfangen.
Die weitere Verbrennung fossiler Energie sei aber auch klimapolitisch nicht vertretbar. „Deshalb müssen wir handeln“, sagte die SPD-Abgeordnete. Von einer Drangsalierung oder Enteignung könne keine Rede sein, betonte sie. „Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energie zu ermöglichen.“ …
Anne König (CDU/CSU) warf der Ampel hingegen vor, eine Politik zu betreiben, „die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben“. Eine solche Politik mache Angst und ermutige eben nicht zum Klimaschutz. „Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht“, sagte König und nannte dies einen tiefen Eingriff ins Eigentum.
Schließlich sei es mit einem Austausch des Heizkessels nicht getan. Meist müssten im ganzen Haus die Heizkörper herausgerissen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt, neue Fenster eingebaut sowie Wände und Dach neu gedämmt werden. „Damit kommen hohe und unkalkulierbare Anforderungen und Kosten auf Eigentümer, Mieter und Wohnungsbaugesellschaften zu“, sagte die Unionsabgeordnete. Niemand, so König weiter, glaube doch daran, dass dieser Regierung eine auskömmliche und verlässliche Förderung gelingt.
Grüne: Klimakatastrophe abmildern
„Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern“, betonte Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich.“ Ganz zentral sei die Frage, „wie wir zukünftig heizen“. Weil nicht alle die gleiche Last tragen könnten, sei es richtig und wichtig über Ausnahmen und Entlastungen zu sprechen. Schließlich kämpften die Grünen für die soziale Gerechtigkeit. „Und die hört nicht beim Klimaschutz auf“, betonte Taher Saleh.
Klar sei, dass im Gebäudesektor etwas getan werden müsse. Auch im Jahr 2022 seien dort die Klimaschutzziele gerissen worden. „Wir wollen weg von der Abhängigkeit von schädlichen, fossilen Energien und hin zu Zukunftsenergien, die klimafreundlich ohne verstrahlten Müll und ohne Abhängigkeit von autoritären Regimen erzeugt werden können“, sagte der Grünenabgeordnete.
Linke mit eigenen Eckpunkten für die Wärmewende
Ralph Lenkert (Die Linke) verwies auf Rekordhitzesommer und Jahrhundertdürren. „Unsere Gesellschaft muss handeln, sonst werden unsere Sommer unerträglich“, sagte er. In dieser brisanten Lage erweise jedoch die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst. „Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos“, befand Lenkert.
Das gehe auch anders, so der Linken-Abgeordnete, der Eckpunkte seiner Fraktion für eine Wärmewende darstellte. So müsse beispielsweise geklärt sein, dass Warmmieten auch nach dem Heizungstausch gleichbleiben. Statt pauschaler Zuschüsse brauche es eine Förderung für Eigenheimbesitzer „nach Einkommen“. Neben einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung sprach sich Lenkert im Interesse möglichst hoher Fördermittel durch den Bund für die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögensabgabe aus.
FDP: Nichts tun ist keine Option
„Nichts tun ist keine Option mehr“, sagte Daniel Föst (FDP). Es gebe den menschengemachten Klimawandel ebenso wie die Verpflichtung, bis 2045 zu Netto-Null-Emissionen zu kommen. „Wenn wir den Gebäudesektor nicht anfassen, werden wir die Pariser Klimaziele nie erreichen“, sagte Föst.
Der FDP-Abgeordnete räumte ein, dass der geleakte Gesetzentwurf für Verunsicherung geführt habe. Auch das, was dann durch das Wirtschafts- und das Bauministerium nachgelegt worden sei, „führt dazu, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dies ablehnen“. In den neuen Bundesländern sei es sogar 95 Prozent. „Das kann keinen Volksvertreter kalt lassen“, sagte er. Es müsse daher zwingend nachgebessert werden. Die fundierten Eingaben der Verbände müssten stärker berücksichtigt werden, verlangte Föst. „Wenn die Gasnetzbetreiber sagen, wir können dekarbonisieren, dann haben wir die Pflicht, ihnen die Chance dazu auch zu geben.“
Screenshot aus diesem Ausschnitts (siehe Sek. 51 ff) dieses ZEITonline-Videos von der kompletten Verleihung: Frank-Walter Steinmeier übergibt der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung – den höchsten Verdienstorden Deutschlands
Bundestag 20.4.2023 – Aktuelle Stunde zur Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel:
Verleihung des Verdienstordens an Angela Merkel stößt weitgehend auf Sympathie
Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD am Donnerstag, 20. April 2023, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“ ihre Kritik an der langjährigen Regierungschefin.
AfD: Eine katastrophale Kanzlerschaft …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Beatrix von Storch (AfD) hielt Merkel eine „katastrophale Kanzlerschaft“ mit „desaströsen“ Folgen vor und monierte, die ehemalige Bundeskanzlerin habe sich von ihrem früheren Außenminister auszeichnen lassen, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert habe. Dabei sei Merkel inkompetent und machtbesessen gewesen. …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Helge Lindh (SPD) attestierte dagegen der AfD, der „Inbegriff der Entwertung aller Werte“ zu sein, und beglückwünschte Merkel zu der Auszeichnung. So müsse man bei aller Kritik etwa würdigen, dass Merkel zu Kurskorrekturen fähig gewesen sei. Auch die CDU könne stolz auf ihre ehemalige Vorsitzende sein, die gezeigt habe, dass eine Politik ohne Polarisierung möglich sei.
„Die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union“
Thorsten Frei (CDU/CSU) zeigte sich stolz, dass mit Merkel nun die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union nach ihren Amtsvorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dieser Auszeichnung geehrt worden sei. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe sie in ihrer Kanzlerschaft „herausragende Erfolge“ erzielt, die man nicht ernsthaft bestreiten könne.
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass auch Merkel Fehler gemacht habe und von seiner Partei kritisiert worden sei, doch geböten Respekt und Anstand, ihr zu dieser „schönen Auszeichnung“ zu gratulieren. Diese sei alleine schon durch Merkels Entscheidung im Jahr 2015 gerechtfertigt, nicht die Grenzen zu schließen.
„Dank statt Heiligsprechung“
Otto Fricke (FDP) bescheinigte der früheren Regierungschefin, für das Land und die Demokratie einen „enormen Einsatz“ über das übliche Maß hinaus geleistet zu haben. Es sei gut, wenn ihr das Staatsoberhaupt in Vertretung aller für diesen Einsatz seinen Dank ausdrücke. Dabei gehe es um einen Dank und nicht um eine Heiligsprechung.
Jan Korte (Die Linke) machte bei der AfD-Fraktion ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel aus. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich „die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt“. Dies sei eine „Unkultur“, bemängelte Korte und betonte, solche Auszeichnungen hätten stattdessen vielmehr „andere vor Ort“ verdient. (sto/20.04.2023)
Bundespräsident Steinmeier hatte das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung am Montag, 17. April, im Schloss Bellevue an Angela Merkel verliehen. Der Orden wurde zuvor den ehemaligen Kanzlern Helmut Kohl und Konrad Adenauer verliehen. (eis/20.04.2023)
Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als „Don‘t Say Gay“ (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.
Florida hatte im vergangenen Jahr Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten. Das Verbot wurde nun auf die Klassen vier bis zwölf ausgeweitet.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesellschaft, Politische Kultur, Sexuelle Orientierung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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