Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Die islamische Republik Deutschland und ihre Mütter

Olaf Scholz für Abschiebungen – weil die Migration so nicht gebremst werden kann

Es droht eine nicht zu bewältigende Lage

Das zu späte Wendemanöver der großen Medien-Tanker

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So tickt ein Palästinenser

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Israel bei MEDIAGNOSE

Regierungspartei AfD? Die Hälfte der Deutschen fände eine AfD-Beteiligung an Landesregierungen akzeptabel, wie eine Umfrage zeigt

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Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Massenzuwanderung: Gut, dass man in Deutschland endlich offen darüber redet. Gott sei Dank gibt es die Schweiz. Hamas, Russland, Israel: Falsche Gleichsetzungen. Warum der Nahost-Krieg eine Chance ist. Anmerkungen zur Schweizer Wahlsiegerin

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

SVP gewinnt die Schweizer Wahlen. Migration, Energie und Neutralität die grossen Themen. FDP sollte in Zürich Gregor Rutz den Vortritt lassen. Nahost: Warum dieser Konflikt eine Chance für die Welt ist

Schweiz: Nationalratswahlen 2023

Ganz große Gratulation an die SVP für den ´Kantersieg`

«Das ist eine hervorragende Wahl für die Schweiz»: Hubi Mooser über seine Erwartung an die Bürgerlichen, seine Hoffnung in der Asyl-Politik und warum die Klima-Kleber mitverantwortlich sind für die Niederlage der Grünen

SVP-Nationalrat Marcel Dettling über das Erfolgsrezept seiner Partei und den Absturz der Grünen

«Ich sehe den Rechtsruck entspannt»: Polit-Geograf Michael Hermann über die Wahlgewinner und -Verlierer, die Berichterstattung der Medien und was Balthasar Glättli jetzt tun muss, damit die grüne Zukunft doch nicht ganz so düster wird

Verkehrte Welt bei SRF: Sandro Brotz hinterfragt den Wahlsieg der SVP. Ins Zentrum stellt er Balthasar Glättli, als hätte dieser gewonnen und nicht haushoch verloren

Achtungserfolg für Marco Rima: Der Massnahmen-kritische Komiker macht in Zug aus dem Stand 4000 Stimmen

Zusätzlicher SVP-Bundesrat: Bestätigt sich die Hochrechnung sollte die FDP einen Bundesratssitz auf Kosten der Volkspartei abtreten

Zu Beginn der Legislatur regnete es für die SVP Niederlagen. Mittlerweile fragt selbst das SRF, ob die Volkspartei bei den Wahlen gar die 30-Prozent-Marke knackt

WELTWOCHE – Berichte

Umfrage zeigt: Ampel-Koalition erreicht Tiefpunkt. Nur noch 34 Prozent der Deutschen würden eine der drei Regierungsparteien wählen

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Für die US-Wahlen wurden bereits 1,3 Milliarden US-Dollar Wahlspenden gesammelt. Die Republikaner haben am meisten einkassiert, Trump liegt – noch – klar vor Biden

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Säbelrasseln mit göttlichem Auftrag: US-Präsident Joe Bidens Rede an die Nation zeigt, warum aus dem amerikanischen Traum ein Albtraum geworden ist

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Dokumentation

US-Präsident Joe Bidens Rede an die Nation: «Wir können und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen. In Momenten wie diesen müssen wir uns daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika»

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In Gaza wie in der Ukraine triumphieren Emotionen über den Verstand. Jetzt protestieren Hunderte von Diplomaten und Experten in Brüssel und Washington gegen EU-Chefin von der Leyen und US-Präsident Joe Biden

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Die Spital-Lüge: Israel steht nicht hinter der Attacke auf eine Klinik im Gazastreifen. Westliche Medien haben die Beschuldigungen der radikal-islamischen Hamas ungeprüft und zu Unrecht übernommen

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Die stetige Abwertung des Euros und des US-Dollars könnte schwere Folgen haben. Die Schuldenorgie der EU, ihrer Mitgliedsländer, aber auch der USA lassen schlimmes erahnen

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Kalte Dusche für den libertären Javier Milei in Argentinien: Es kommt zu einer Stichwahl gegen den Linkspopulisten Sergio Massa

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Schmink-Journalismus im Tages-Anzeiger: Selten hat eine Story so gnadenlos entlarvt, wie weit der heutige Journalismus sich von seinem ursprünglichen Zweck entfernt hat

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Die Schulleitung für die St. Galler Gesundheitsberufe will, dass die Schüler mit den Gewerkschaften im Kantonsspital streiken

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte/Grafiken rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk Nachrichten vom 23.10.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk aktuell vom 23. Oktober 2023

Erstausstrahlung: Montag, 23. Oktober 2023, 5:05 Uhr

Gernot Danowski im Gespräch mit Claudio Zanetti, Heinrich Habig und Ulf Küch

Die Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer Nationalrat Claudio Zanetti [Mikro 1] von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig [Mikro 2] für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig, Ulf Küch [Mikro 3], ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 23.10.2023

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Ungefilterte Hamas-Propaganda bei Illner

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Der komplette Talk bei Illner vom 19.10.2023

Die israelische Luftwaffe setzt ihre massiven Bombardements im Gazastreifen fort. Eine Bodenoffensive könnte folgen. Ziel ist die Befreiung der 199 Geiseln und die Zerstörung der Terrororganisation Hamas. Für die Menschen in Gaza ist der Krieg schon jetzt eine Katastrophe. Es fehlt an Wasser, Strom und Lebensmitteln. Die „totale Blockade“ führt zu einer Massenflucht nach Süden, zur geschlossenen Grenze zu Ägypten. Menschen kommen nicht hinaus, Hilfsgüter nicht hinein. Israel bereite diese „komplexe Operation“ mit Bedacht vor, um das Risiko für die eigenen Streitkräfte zu minimieren, sagt Militärexperte Carlo Masala. Darüber hinaus betont er, dass vorher Abschreckung gegen Hisbollah und den Iran organisiert werden musste – etwa in Form des stationierten US-Flugzeugträgers. Gleichzeitig sind aktuell über 200 israelische Zivilisten in der Gewalt der Terrororganisation Hamas. Unter ihnen Frauen, Kinder und Holocaustüberlebende. Keiner möge sich ausdenken, was den Zivilisten im Gazastreifen angetan werde, machte die deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz deutlich. Deshalb müsse Deutschland „massivsten Druck ausüben“, um die Geiseln zu befreien, forderte sie. Vor dem Hintergrund israelfeindlicher und terrorverherrlichender Demonstrationen in Deutschland appelliert Klingbeil an die mit Israel solidarische Mehrheit, lauter zu werden. Die vielen Menschen, die nicht antisemitisch sind, müssten aufstehen. „Wir sind gerade zu ruhig“, sagt er. Denen, die auf den Straßen im Land Israel-Fahnen verbrennen und Terror feiern, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnet werden. „Wer antisemitisch unterwegs ist, der hat hier in Deutschland keine Bleibeperspektive.“ Der Krieg, der Bilder mobilisiert, auch in Deutschland auf der Straße. Die Hamas wisse, dass man in einem postfaktischen Zeitalter lebe, erklärt Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour. Die sozialen Medien werden als „Giftmaschine“ gebraucht, um Menschen zu emotionalisieren und auf die Straße zu bringen. Um dies zu bekämpfen brauche es stärkere mediale Gegen-Narrative, die demokratische Inhalte vermitteln. Die Parallele zwischen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und der iranischen Freiheitsbewegung zeigt die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer auf. Im Kampf gegen die Hamas müsse die protestierende Zivilbevölkerung unterstützt werden, so wie es der Bewegung im Iran gefehlt habe, denn nur mit einer derartigen Ursachenbekämpfung und der Unterstützung von außen sei Terror effektiv zu bekämpfen, so Osterer.

Die Gäste der Sendung:

• Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
• Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Politikberaterin
• Ahmad Mansour, Psychologe und Islam-Experte
• Carlo Masala, Militärexperte Shahrzad Eden Osterer, Journalistin

Quelle Video & Text

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ZDF-MoMa am 18.10.2023

So tickt ein Palästinenser

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Der Talk bei Google

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Israel bei MEDIAGNOSE

Nach den israelfeindlichen Kundgebungen und Straftaten …

… in Deutschland im Gefolge des Terrorangriffs der palästinensischen Hamas auf Israel haben am Mittwoch,18. Oktober 2023, während einer Aktuellen Stunde im Bundestag Vertreter aller Fraktionen jegliche judenfeindlichen Aktionen scharf verurteilt und zur entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. …

Gesamte aktuelle Stunde aufrufen

… Ministerin: Solidarität mit Israel ist Teil der Staatsraison*

Für die Bundesregierung betonte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), es sei nach deutschem Recht eine Straftat, „Symbole der Terrororganisation Hamas zu zeigen und damit ihre Untaten zu feiern“, und dies müsse entsprechend durchgesetzt werden. Das Existenzrecht Israels sei durch nichts zu relativieren. Deutschlands Solidarität mit Israel sei historische Verpflichtung und Teil der Staatsraison.

Wichtig sei auch das klare Signal, dass man ebenso an der Seite der Juden in Deutschland stehe. „Wir tun alles, was wir können, für ihre Sicherheit“, betonte die Ministerin und fügte hinzu, dass die Bundesregierung alles Mögliche tun werde, „damit verschleppte Angehörige wieder freikommen“.

„Sprengt jede Dimension von Antisemitismus in Deutschland“

Die Parlamentarische Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sagte, es sei purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen die menschenverachtenden Taten der Hamas bejubelt werden. In Deutschland dürfe jeder friedlich demonstrieren, aber es gebe null Toleranz für antisemitische, israelfeindliche Hetze und für Gewalt. Diese Linie setze der Rechtsstaat um mit Versammlungsverboten und nötigenfalls mit „hartem polizeilichem Eingreifen“. Auch werde man alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen. Zugleich habe der Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik höchste Priorität.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), beklagte, dass die Bundesrepublik kein sicherer Ort für jüdisches Leben sei. Angst sei seit vielen Jahren für Juden hierzulande ein „Alltagsbegleiter“. Was man aber derzeit erlebe, „sprengt jede Dimension von Antisemitismus in Deutschland“, fügte Strasser hinzu und verwies etwa darauf, dass in der Nacht zum Mittwoch in Berlin eine „Synagoge mit Molotow-Cocktails beworfen“ worden sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass sie noch entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen wolle. Dies geschehe etwa mit dem Verbot der Hamas. Auch werde beim Staatsangehörigkeitsrecht klargestellt, dass Antisemiten künftig nicht Deutsche werden können.     

Union für Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft

Alexander Hoffmann (CDU/CSU) befand, es sei abscheulich, wenn hierzulande die Massakrierung und Verschleppung durch die Hamas bejubelt und Wohnstätten von Juden „mit dem Davidstern gebrandmarkt werden“. Wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt, habe in der Bundesrepublik nichts verloren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, dürfe in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.

Die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nur erhalten, wer sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekenne, und wenn jemand mit doppelter Staatsangehörigkeit mit antisemitischen Handlungen auffällt, müsse ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. 

Grüne: Erinnert an Terror der Nationalsozialisten

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es eine „unerhörte Schande“, dass in Deutschland als dem Land der Shoa Menschen den Terror der Hamas glorifizierten und antisemitische Parolen skandierten. Dass es in Berlin zu einem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde gekommen sei, erinnere an den Terror der Nationalsozialisten. Man dürfe nie wieder hinnehmen, dass die Ermordung von Juden öffentlich Zuspruch erhält. 

Sie begrüßte, dass bei einem Treffen am Vortag die dabei anwesenden Islam-Verbände die Glorifizierung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen nicht akzeptierten. Allerdings seien einige Verbände nicht dabei gewesen, weshalb zu fragen sei, ob die Zusammenarbeit „wie bisher weiterlaufen kann“.  

AfD warnt vor „importiertem islamistischen Antisemitismus“

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Einschub MEDIAGNOSE

Rede Martin Hess (AfD)

In der aktuellen Stunde mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden“ sprach unser Experte für innere Sicherheit, Martin Hess, und richtete seine deutlichen Worte an die Altparteien. Die anti-Israel Demos, die derzeit nicht nur in Berlin stattfinden, sind schlichtweg eine Bankrotterklärung für den deutschen Staat! Aber, es ist wichtig zu erwähnen, dass es diese importierten Islamisten nicht erst seit letzter Woche in unserem Land gibt. Letztlich waren es nämlich die Altparteien, die diese Barbaren hergeholt haben, daher sind die Mitleidsbekundungen auch nichts als „…pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt“, erklärt Hess.

Quelle Text & Video

• Der Weg der AfD zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

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… Martin Hess (AfD) wertete es als „unerträglich“, wie sich in Deutschland als Reaktion auf den „barbarischen Terrorakt“ der Hamas gegen Israel ein „widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn“ breche. Dass der Staat dies nicht effektiv unterbinden könne, sei eine Bankrotterklärung.

Antisemitismus in jeglicher Form sei inakzeptabel und müsse mit aller Härte bekämpft werden. Dabei sei egal, ob er islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert sei. Die anderen Fraktionen hätten sich aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ausschließlich auf den rechtsextremistischen Antisemitismus konzentriert und den durch eine „verheerende Migrationspolitik“ verursachten „importierten islamistischen Antisemitismus“ ausgeblendet.

SPD: Bund und Länder müssen klare Kante zeigen 

Dirk Wiese (SPD) sagte, die Solidarisierung mit dem Hamas-Terror und „widerwärtige Jubelszenen“ auf deutschen Straßen würden in keiner Weise geduldet. Diese „Relativierung der brutalen Barbarei der Terroristen“ sei für die Bundesrepublik nicht hinnehmbar, und dabei seien alle gefordert. Dies gelte auch für den feigen Brandanschlag in Berlin in der Nacht zum Mittwoch und für die an Haustüren gesprühten Davidsterne.

Dass der Rechtsstaat jetzt alles unternehme, um Demonstrationen auch von vornherein zu verbieten, sei richtig, und er habe auch die rechtliche Handhabe dazu. Hier müssten Bund und Länder „klare Kante zeigen“. Auch müsse der Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn die Straftaten der Hamas verherrlicht werden.     

Linke: Es ist Zeit für Haltung

Petra Pau (Die Linke) verwies darauf, dass in der Bundesrepublik durch den Bundesverband „Rias“ 202 antisemitische Vorfälle seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert worden seien. Das sei ein Zuwachs von 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Terror der Hamas richte sich gegen Juden, gegen die Demokratie und gegen eine plurale Gesellschaft.

Auch vor dem 7. Oktober sei Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem gewesen. Antisemiten seien in jedem Fall zu ächten, unabhängig von ihrer Motivation oder ihrer Staatsbürgerschaft. Wenn Terroristen morden, sei es „Zeit für Haltung“, nicht für ein „ja, aber“ oder ein „vielleicht“, fügte Pau hinzu und betonte: „Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken“.    

FDP: Rechtsstaat muss unmissverständliche Sprache sprechen

Stephan Thomae (FDP) konstatierte, dass die „barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen“ der Hamas mit Massakern an unschuldigen Frauen und Kindern und Entführungen Erinnerungen „an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte“ erinnerten. Es sei daher nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen „mit Freudenfeiern bejubeln“.

Alle propalästinensischen Versammlungen müssten jetzt verboten werden, wenn anzunehmen sei, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, sei eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden müsse. Hier müsse der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen. (sto/18.10.2023)

Quelle Ausschnitt, Text & alle Reden/Dokumente

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*Zur Staatsräson schreibt das ZDF

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel (* und Artikel gehören nicht zum Text06 der Bundestagsverwaltung)

Juden als Ursache des Bösen in der Welt:

Bereits das erste Flugblatt der Hamas, 1988 unter die die Leute gebracht, enthielt die Essenz ihres weltanschaulich-religiösen Programms. Die folgenden Schriften, Aufrufe, Manifeste enthüllten die Umrisse einer aus Gewalt-, Blut- und Todessehnsucht gebrauten, krud-islamistischen Errettungslehre

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WELTWOCHE – Geschichte

Meilensteine der Schweizer Geschichte: Prof. Christoph Mörgeli über die Pionierleistung der ersten promovierten Ärztin an der Universität Zürich, die – Achtung! – eine Russin war

WELTWOCHE – Berichte

US-Präsident Joe Bidens Rede an die Nation: «Wir können und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen. In Momenten wie diesen müssen wir uns daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika»

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Israels gerechter Krieg gegen die Hamas: Die Hamas-Killer sind Psychopathen. Israel muss sie ausschalten. Aber Israel führt keinen Krieg gegen die Palästinenser oder die Muslime. Das ist eine wichtige Unterscheidung

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«Mit dem Krieg gegen Hamas tut Israel den Palästinensern einen Gefallen», sagt der Sohn eines Hamas-Gründers. Mosab Hassan Yousef gibt Einblick in das Innenleben der Terrororganisation

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Muslime wollen Berlin-Neukölln in Neu-Gaza verwandeln. Durch Hamburg marschieren verschleierte Frauen. Gehört der Islam zu Deutschland? Oder gehört Deutschland schon dem Islam?

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Alle Parteien sind gegen Antisemitismus – klar, geschenkt. Wenn es aber darum geht, die Ursachen, also das völlig verkorkste Asylwesen anzupassen, herrscht Uneinigkeit

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So ticken Palästinenser

ZDF – Morgenmagazin 18.10.2023

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«Wenn man wirklich verhandeln will, muss man auch konkrete Schritte unternehmen»: Russlands Präsident Putin über den Krieg und was die Ukraine tun muss, damit es zu Verhandlungen kommen kann

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«Führung hat Grenzen ihrer Kompetenz ausgeschöpft»: Ehemaliger Berater von Ukraine-Präsident Selenskyj fordert Neuwahlen

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Syrische Migranten, die Erste Klasse von Mailand nach Chiasso fahren, werden nirgends kontrolliert. Ihr Ziel ist Deutschland, doch sie bleiben in der Schweiz

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Zu Beginn der Legislatur regnete es für die SVP Niederlagen. Mittlerweile fragt selbst das SRF, ob die Volkspartei bei den Wahlen gar die 30-Prozent-Marke knackt

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Je klüger, desto weniger Sex? Männer mit hohem IQ haben es offenbar schwerer, Frauen für erotische Abenteuer zu gewinnen

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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Kontrafunk Nachrichten vom 22.10.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten hören

Sonntagsrunde: Dschihad in Deutschland

Erstausstrahlung: Sonntag, 22. Oktober 2023, 5:05 Uhr

Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Susanne Dagen, Roger Letsch und Cora Stephan

Die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen, der Publizist Roger Letsch und die Schriftstellerin Cora Stephan diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Versprechungen von Bundeskanzler Scholz, der „endlich im großen Stil abschieben“ will, über die Eilfertigkeit der Mainstream-Medien, die Propaganda der Hamas zu übernehmen, über den sinkenden Stern der Grünen sowie über die linke Sternschnuppe Sarah Wagenknecht am politischen Herbsthimmel.

Quelle Zitat & Kontrafunk Sonntagsrunde vom 22.10.2023 hören

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Die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung …

von Flüchtlingen im Mittelmeer hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag geführt. Während Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion ein Ende der Leistungen forderten, verteidigten Vertreter der Koalition die Zahlungen. Die Linke kritisierte wiederum, dass die Hilfen viel zu gering ausfielen. …

Gesamte Debatte

Antrag der AfD

Grundlage der Debatte war ein AfD-Antrag (20/8872), dass die Bundesregierung „keine finanziellen Mittel für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung“ stellen soll. In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass der Bundestag vergangenes Jahr mit Koalitionsmehrheit beschlossen habe, „dass die ,zivile Seenotrettung‘ mit insgesamt acht Millionen Euro unterstützt werde“. Dabei stehe außer Frage, dass man Menschen nicht ertrinken lassen darf. Die Staatsanwaltschaft Trapani/Sizilien ermittele NGO- und Presseberichten zufolge jedoch gegen deutsche private Seenotretter wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, schreibt die Fraktion weiter und fordert die Bundesregierung auf, „die mutmaßliche Kooperation von sogenannten zivilen Seenotrettern im Mittelmeer mit Schleusern zu verurteilen“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion mit Marokko und Tunesien Migrationsabkommen abschließen, „die die Verbringung von illegal Eingereisten und in Seenot geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen“. Diese sollten ihren Asylantrag dann in Marokko beziehungsweise Tunesien nach dem jeweils dort geltenden Recht stellen, schreibt die Fraktion in einem weiteren Antrag (20/8873), der ebenso wie die erste Vorlage nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde. Die beiden Länder sollen nach Vorstellung der AfD eine finanzielle Kompensation und logistische Unterstützung seitens Deutschlands und weiterer EU-Partner, insbesondere Italiens sowie Großbritanniens erhalten. 

AfD kritisiert „Missbrauch der Seenotrettung“

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Rede Stephan Brandner (AfD)

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In der Debatte kritisierte Stephan Brandner (AfD), ein „dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen in Deutschland, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Kirchenvereinen und sogenannten Rettungsschiffen“ solle in den kommenden vier Jahren acht Millionen Euro erhalten. Es sei aber durch nichts zu rechtfertigen, Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer mit deutschen Steuermitteln zu finanzieren.

Dabei stehe für die AfD außer Frage, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssten. Richtige Seenotrettung bedeute aber, Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen zu bringen und nicht, Menschen „über hunderte von Kilometern übers Mittelmeer zu schippern“, nachdem man vorher einen Treffpunkt ausgemacht habe, an dem die „vorsätzlich in Seenot gebrachten“ Boote von den Rettungsschiffen übernommen würden. Dies sei ein Missbrauch der Seenotrettung. 

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Rede Petr Bystron (AfD)

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SPD: Öffentliche Finanzierung nur ergänzender Beitrag

Hakan Demir (SPD) hielt Brandner im Gegenzug „Falschaussagen“ vor und nannte es unverschämt, Menschen als Schleuser zu bezeichnen, die sich für die Rettung anderer im Mittelmeer einsetzen. Auch sei längst wissenschaftlich erwiesen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen der Seenotrettung und der Anzahl der Überfahrten gebe. „In Jahren, in denen wenig gerettet wurde, kamen nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen sind gestorben“, betonte Demir. Allein dieses Jahr seien bereits 2.440 Menschen gestorben.

Gebraucht werde eine EU-Seenotrettungsmission, die es aber nicht gebe. Daher sei die zivile Seenotrettung stärker gefragt, deren öffentliche Finanzierung nur ein „ergänzender Beitrag“ sei. Dabei sollte der Bundestag stolz darauf sein, die zivile Seenotrettung mit acht Millionen Euro zu fördern: „Jeder Euro, der dafür verwendet wird, dass ein Mensch gerettet wird, ist es wert.“

CDU/CSU: Willfährige Helfer krimineller Schlepperbanden 

Moritz Oppelt (CDU/CSU) sagte, man habe die  Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten. Es sei aber inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach ihrer unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland bringen, und es sei noch weniger akzeptabel, „wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht“. Diese Nichtregierungsorganisationen (NGO) machten sich dadurch „mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden“ und sorgten dafür, dass mehr statt weniger Menschen in die Boote steigen. Dafür dürfe kein Cent deutscher Steuermittel mehr verwendet werden.

Die CDU/CSU habe am 12. Oktober im Haushaltsausschuss einen Antrag zum Thema der Streichung der Finanzierung privater Seenotrettung eingebracht, der aber von der „Ampel“-Mehrheit abgelehnt worden sei. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich von dieser Finanzierung distanziert habe.

Grüne: Eine Frage der Menschlichkeit

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies demgegenüber darauf, dass seit 2014 mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken seien. Jeden Tag stürben etwa acht Menschen im Mittelmeer, wobei die Dunkelziffer noch viel höher liegen dürfe. „Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe nach dem Krieg in der Ukraine“, fügte Schäfer hinzu.

Die Pflicht zur Rettung Schiffsbrüchiger sei internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Daher sei sie dankbar, dass man vergangenes Jahr im Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition, der CDU/CSU und der Linken jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 zur Unterstützung der Seenotrettung beschlossen habe. „Das gilt, und das ist auch gut so“, betonte sie. Seenotrettung führe nicht zu mehr Flüchtlingen, „sondern zu weniger Toten“.

Linke: Regierung knickt auf Druck von rechts ein

Clara Bünger (Die Linke) beklagte, Menschen, die vor Gewalt, Repression und Elend übers Mittelmeer fliehen müssten, könnten dies nur mit seeuntüchtigen Booten tun, da sie ohne Visum keine Flugzeuge oder Fähren bekämen. Unzählige dieser Boote kenterten, und für die Betroffenen sei die zivile Seenotrettung die einzige Chance zu überleben. Es gebe auf dem Mittelmeer aber kaum noch Rettungsschiffe, da diese kriminalisiert, mit immensen Auflagen überzogen oder von Einsatzgebieten ferngehalten würden.

Die Bundesregierung habe zwar zu Beginn der Wahlperiode ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm versprochen. Statt dessen habe die Koalition eine viel zu geringe finanzielle Förderung von Seenotrettungsorganisationen in Aussicht gestellt.  Zwei Millionen Euro seien ein „lächerlich kleiner Betrag“, doch werde selbst dieser „symbolische Beitrag“ nun in Frage gestellt. „Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein, allen voran Olaf Scholz“, kritisierte Bünger.

FDP: Seenotrettung als hoheitliche Aufgabe

Ann-Veruschka Jurisch (FDP) nannte es furchtbar und beschämend, dass Menschen mit seeuntüchtigen Booten versuchten, nach Europa überzusetzen, und viele dabei ums Leben kämen. Zugleich müsse man feststellen, dass etwa über die zentrale Mittelmeerroute sehr viele Menschen in Europa ankommen, die keinen Schutzanspruch haben. Von den 130.000 Menschen, die in diesem Jahr über diese Route gekommen seien, hätten laut EU-Kommission 30.000 eine ungeklärte Herkunft aufgewiesen. Es könne nicht dabei bleiben, dass sich zu viele Menschen mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa machten.

Klar sei, das Menschen in Seenot zu retten seien. Dabei sollte strukturierte Seenotrettung eine hoheitliche Aufgabe sein und perspektivisch von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen werden. Auch müsse man rasch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung angehen, ob und wie Asylanträge auch in Drittstaaten rechtsicher gestellt werden können. (sto/19.10.2023)

Quelle Ausschnitt, Text, eingeschobene Videos und alle Reden/Dokumente

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Bundestag bei MEDIAGNOSE