Am 25. September sprichtGernot Danowskimit dem Bürgerrechtler und SoftwarespezialistenVolker Birk [Mikro 1] über die Vorratsdatenspeicherung. Ein Gerichtsurteil hat die deutsche Version der Regelung für rechtswidrig erklärt. Wie geht es jetzt weiter mit den Daten und deren Auswertung? Die österreichische Journalistin und UnternehmerinEdith Brötzner [Mikro 2] hat eine Zusammenfassung der letzten drei Jahre geschrieben: „Alkohol und Psychopharmaka – der ganz normale Wahnsinn 2022“. Wir sprechen darüber, dass sie Österreich nicht wiedererkennt, dass die Corona-Zeit aber auch viele Leute wach gemacht hat. Und unsere USA-KorrespondentinSusanne Heger[Mikro 3] hat im Rahmen der UN-Vollversammlung letzte Woche etwas beobachtet, das weltweit auf die Medien zukommt: Redakteure und Verleger werden geschult, Konzepte zu entwickeln, den Klimawandel in möglichste vielen Themen allumfassend einfließen zu lassen.Josef Kraus [Kommentar] kommentiert eine Kehrtwende in der schwedischen Bildungspolitik, die lange Zeit eigentlich gepriesen wurde.
In Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen errichtet, vielfach kommt der Neubau gänzlich zum Erliegen. Die Lage in den Ballungsgebieten ist zu einem der größten sozialen Probleme geworden. WELT hat sich im Land umgesehen. Experten empfehlen das Modell Eberswalde.
Jasmin Schehade hat genug vom Schimmel an den Wänden im Schlafzimmer und von den Schaben, die ihr in ihrem Badezimmer über die Füße laufen. Mit ihrem Mann und den drei Kindern lebt die 41-jährige Deutsch-Syrerin in einer winzigen Wohnung in Berlin-Neukölln. Die Wohnungssuche raubt ihr seit Monaten den Schlaf. „Ich schaue ständig auf den Plattformen im Internet. Trotzdem habe ich nicht einen einzigen Besichtigungstermin bekommen“, sagt sie.
Rund 70 Kilometer entfernt von Neukölln steht Hausverwalterin Jana Hielscher in einer leeren Wohnung in der brandenburgischen Mittelstadt Eberswalde. Die Wände sind strahlend weiß, das Wohnzimmer führt zu einem schmalen Balkon, im Badezimmer steht eine blitzblank geputzte Wanne. 720 Euro Monatsmiete will die Hausverwaltung für die 61 Quadratmeter große Wohnung haben. Warm. Gut 15 Interessenten haben sich gemeldet und wollen an diesem Tag kommen. „Mal schauen, ob die eine wirklich Apothekerin ist“, sagt Hielscher und schmunzelt.
Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten ist zu einem der größten sozialen Probleme der Republik geworden. Im Wochentakt schocken Bau- und Wohnungsverbände mit neuen Negativprognosen. Die jüngste kam vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Demnach könnten in Deutschland bis 2025 bis zu einer Million bezahlbare Wohnungen fehlen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Wohnungsbau, Migration u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Ist mir egal. Ich sage: Ich lasse mich nicht impfen!
Nun zur Virologin:
Viele Menschen haben bereits Impfungen und Corona-Infektionen hinter sich gebracht. Nun steht der Herbst vor der Tür. Sollte man sich wieder impfen lassen und Maske tragen? Virologin Sandra Ciesek gibt dazu Empfehlungen ab – und richtet den Blick auf eine weitere Krankheit.
Zuletzt sind in Deutschland wieder mehr Fälle des Coronavirus registriert worden. Das genaue Ausmaß ist jedoch nicht ersichtlich, denn nur noch wenige Menschen melden einen positiven Test. Zudem ist die neue Omikron-Sublinie Eris (EG.5) aufgetaucht und die kalte Jahreszeit beginnt bald, die bekanntlich die Weitergabe von Infektionskrankheiten begünstigt. Viele Menschen fragen sich deshalb: Was kommt dieses Mal auf uns zu?
[…]
An gesetzliche Vorgaben zum Maskentragen in diesem Winter glaubt Virologin Ciesek derweil nicht. Das sei auch „nicht überall nötig. Aber sicher ist auch: Mit einer Maske schützt man sich und andere.* Und wer einen wichtigen Termin hat wie etwa eine Hochzeit, der kann sich gut vor einer Ansteckung schützen, wenn er an den Tagen davor eine Maske trägt.“ *
Wenn Sahra Wagenknecht nicht Mitglied der AfD würde und eine eigene Partei gründet, wird es so viele Schnittstellen mit der AfDgeben, dass eine Zusammenarbeit bis hin zur Koalition mit der AfD möglich wäre.
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Sahra Wagenknecht bei Lanz am 19.9.2023
Sahra Wagenknecht sieht eine große Leerstelle in Deutschlands politischer Landschaft. Diese will die Noch-Bundestagsabgeordnete der Linken mit einer eigenen Partei füllen. Wie ein mögliches Programm aussehen könnte, erklärt sie bei Markus Lanz. …
… Wagenknecht möchte den Einfluss großer Konzerne zurückdrängen und diese dafür „entflechten“. In den USA sei das auch so üblich, um den Markt gerecht zu halten. Als Beispiel nennt Wagenknecht die großen deutschen Lebensmittelkonzerne, die den Markt zu stark dominieren würden. Außerdem möchte Wagenknecht Migration nach dänischem Vorbild begrenzen. Asylsuchende sollten ihr zufolge davon abgehalten werden, sich Deutschland als Ziel zu suchen, indem es deutlich weniger Sozialleistungen für sie hierzulande gebe. Ein weiteres Ziel von Wagenknecht: Es sollte „zumindest versucht“ werden, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen beziehungsweise wieder aufzubauen, um Gas direkt aus Russland zu beziehen.
Timo Lehmann, Journalist Der „Spiegel“-Politikexperte analysiert den Zustand der Links-Partei und die potentiellen Folgen einer Parteigründung Wagenknechts für die politische Landschaft in Deutschland.
Florence Gaub, Militärstrategin Die Chefin der Forschungsabteilung am Defense College der NATO äußert sich zur Entwicklung des russischen Angriffskrieges sowie zu den Beratungen der Ukraine-Gruppe in Ramstein.
⚠️ Dringende Ansage von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag! In diesem exklusiven Video bricht Weidel ihr Schweigen und erklärt, warum sie glaubt, dass ‚Deutschland verloren ist.‘ 🇩🇪💔
Diese schockierenden Worte werfen viele Fragen auf. Ist Deutschland wirklich in einer Krise? Und wenn ja, was sind die nächsten Schritte?
Das große Interview mit Herbert Kickl und Alice Weidel bei 06
Premiere im deutschsprachigen Fernsehen: Alice Weidel (AfD) und Herbert Kickl (FPÖ) erstmals im Doppelinterview! Bei Stefan Magnet, AUF1! Und erstmals dürfen die beiden im Fernsehen auch wirklich ihre Argumente vorbringen und frei sprechen…! Was läuft hier wirklich falsch? Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AFD und FPÖ tun, um dieses Land zu retten? Gibt es überhaupt noch Rettung? Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide: Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert.
Wolfgang Koydl, Journalist bei der Weltwoche,Josef Kraus, Publizist und ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbands, undProf. Werner Patzelt, emeritierter Politikwissenschaftler der TU Dresden und jetzt Forschungsdirektor desMathias Corvinus Collegiumsin Brüssel, diskutieren mitBurkhard Müller-Ullrich über den deutschen Bundeskanzler Scholz vor der leeren UN-Vollversammlung, über die deutsche Innenministerin Faeser vor dem Bundestagsausschuss und über die wahrscheinliche Wahl desAfD-Kandidaten zum Oberbürgermeistervon Nordhausen (Thüringen).
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Erste Beratung zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag, 22. September 2023, in erster Lesung über die Klimaschutzpolitik beraten. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen“ (20/8417) wurden im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt jeweils der Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Federführung.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ziel der Novelle ist es laut Regierung, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Daher solle künftig eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen sein. Statt wie bislang vergangene Zielverfehlungen in den Blick zu nehmen soll mit dem nun verstärkten Fokus auf zukünftige Emissionen besser als bisher überprüft werden können, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist – oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen. Diese Umstellung habe auch der Expertenrat für Klimafragen empfohlen.
Anders als bisher soll den Angaben zufolge künftig im Mittelpunkt stehen, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird, unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, könnten die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Damit werde die Gesamtverantwortung der Bundesregierung insgesamt und die Flexibilität zwischen den Sektoren gestärkt.
Antrag der AfD
Für die AfD gilt: „Klimaschutz ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ’schützen‘, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“ So steht es im Antrag der Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten der AfD die Bundesregierung auf, alle internationalen Abkommen und. Vereinbarungen, aus denen sich für die Bundesrepublik Deutschland Verpflichtungen mit Bezug auf den „Klimaschutz“ oder die Reduzierung von CO2-Emissionen ergeben, schnellstmöglich und ersatzlos zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr hierzu einzugehen.
Alle Ausgaben im Bundeshaushalt mit Bezug zum Klimaschutz, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen, sowie alle direkten (Bundeshaushalt) oder indirekten (über staatliche oder halbstaatliche Zwischenorganisationen) Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die einen Bezug zu Klima- und/oder Umweltschutz haben, vertragskonform, unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen seien Maßnahmen zu treffen, sich an den allgemeinen Klimawandel anzupassen, welcher von natürlichen Faktoren dominiert werde, denn solche Maßnahmen seien „nicht nur erheblich wirksamer – ergo zielführender – sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“ (mis/hau/22.09.2023)
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Sektorziele werden nicht erreicht, also wird ´rumgefrickelt`:
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