Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Das für Deutschland zentral-wichtige Thema

„Wirtschaft und Folgen der sozial-ökologischen Transformation„

wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei hat die AfD einen bemerkenswerten Antrag eingebracht, der unten komplett zitiert wird. Mit dem Text sollte sich jeder beschäftigen, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt. In angemessener Kürze fasst er die wesentlichen Aspekte zusammen, die den Absturz Deutschlands in die wirtschaftlich-politische Bedeutungslosigkeit verhindern könnten. 

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Am 12. Oktober fand die erste Lesung …

… zu dem Antrag der AfD statt:

Quelle Ausschnitt und zum Video der kompletten Debatte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ (20/8741) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden. 

Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden. (hau/emu/12.10.2023)

Quelle Text, alle Reden & Dokumente der Debatte

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Der Antrag und die Reden …

… im Deutschen Bundestag am 12.10.2023

Der Antrag der AfD wird im folgenden komplett zitiert. Wobei gegenüber der Quelle, dem Originalantrag die Lesbarkeit durch zusätzlich eingefügte Absätze erleichtert wurde. Weil die Debatte lediglich von drei Teilnehmern geführt wurde, wurden die drei Reden per Einschub in den Text eingefügt. Sie sind selbstverständlicht nicht Teil des Antrages.

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik …

… vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

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Quelle Text

Erste Lesung am 12.10.2023 

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Soziale Marktwirtschaft und der Ordoliberalismus sind im Deutschen Bundestag über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig. (1)

Was die Parteien des Deutschen Bundestages dabei eint, ist die Vorstellung, dass die Marktwirtschaft so ausgestaltet sein sollte, dass sich der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen frei entfalten kann und grundsätzlich weder durch marktmächtige Unternehmen noch durch übermäßige Bürokratie oder Vorschriften daran gehindert wird, seine Güter und Dienstleistungen zu produzieren und anzubieten. Auch darüber besteht Konsens, dass dem Staat die Aufgabe zufällt, erstens das Entstehen von Marktmacht durch eine geeignete politische Rahmensetzung für den Markt möglichst zu verhindern und zweitens Marktmacht, die trotzdem entstehen sollte, einzuhegen oder im Extremfall zu zerschlagen.

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Einschub MEDIAGNOSE #1

Rede Henrico Komning (AfD)

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Mehrere Punkte des wirtschaftspolitischen Programms des Ordoliberalismus hat der deutsche Gesetzgeber umgesetzt. Vertragsfreiheit wird beispielsweise durch Artikel 2, Privateigentum durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Mit dem Bundeskartellamt gibt es außerdem eine eigene Behörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs vor Marktmacht ist.

Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanzder Wirtschaftspolitik (2), wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ignoriert. Mittelständische Unternehmen spezialisieren sich häufig auf bestimmte technische Anwendungen und bauen dort spezifisches Wissen sowie Kapital auf. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen die Politik nicht durch spontane Kurswechsel und ideologisch motivierte, aber wirtschaftlich nicht zu Ende gedachte Großprojekte die Planungsgrundlage entzieht und ihre Investitionen in sachliches und nicht zuletzt auch humanes Kapital entwertet. Da kleine und mittlere spezialisierte Unternehmen ein schwankendes politisches Umfeld nur schwer kompensieren können, kommt es bei ständigen Interventionen und Kurswechseln durch den Staat nicht nur zu Unternehmenspleiten und -aufgaben, sondern außerdem zur Bildung von Mischkonzernen und Unternehmenskonzentration, was den Wettbewerb beeinträchtigt. (3)

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Einschub MEDIAGNOSE #2

Rede Dr. Sandra Detzer (Grüne)

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Die Konstanz der Wirtschaftspolitik kann dabei kein absoluter Wert sein.
Deutschland befindet sich im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Weltregionen und muss in der Lage sein, Anpassungen an der eigenen Wirtschaftspolitik vorzunehmen, um dynamisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. (4)

Allerdings gilt es hier abzuwägen. Ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Schwächen aufweist, auf das sich Investoren aber einstellen können, kann anziehender auf Investitionen wirken als ein besseres Umfeld, das aber ständigen Schwankungen unterliegt. Ein Ausgleich ist in dieser Beziehung nach Überzeugung des Bundestages dann möglich, wenn der allgemeine Ordnungsrahmen der Wirtschaftspolitik möglichst konstant bleibt, Eingriffe in den konkreten Details jedoch weiterhin erfolgen können.

Die Koalitionsparteien haben das Prinzip der Konstanz der Wirtschaftspolitik in ihrem Koalitionsvertrag aus Sicht des Deutschen Bundestages jedoch grob verletzt. Sie planen ausdrücklich, „die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“. (5)

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Einschub MEDIAGNOSE #3

Rede Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)

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Beispielsweise ist die „Transformation der Automobilindustrie“ vorgesehen, und zwar „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. (6)

Der Deutsche Bundestag lehnt diese Pläne ab.

Die Automobilindustrie ist laut BMWK die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Dabei erwirtschaften am Standort Deutschland die vorrangig mittelständisch geprägten Zuliefererunternehmen mittlerweile 70 Prozent der
Wertschöpfung der Automobilindustrie. (7)  Es ist verantwortungslos, ausgerechnet mit dieser Branche unausgegorene Experimente durchzuführen. Gerade die Automobilzulieferindustrie leidet nämlich massiv unter der flatterhaften Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Verantwortlich für die Unsicherheit und die fehlende Investitionsbereitschaft in der Zulieferindustrie und anderen
Branchen sind seit einigen Jahren vor allem die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, und zwar hauptsächlich durch den disruptiven Charakter der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. (8)

In den letzten Monaten ist die zu weiten Teilen bewusst von der Bundesregierung herbeigeführte Energiekrise dazugekommen. Unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit sind dabei gerade kleine Betriebe von dem politisch gewollten, unstetigen Strukturwandel gefährdet, da ihnen
die Rahmenbedingungen der Transformation zu unsicher sind. (9)

Im September 2022 teilte der Verband der Automobilindustrie mit, dass in der Branche 22 Prozent der Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern und 53 Prozent geplante Investitionen verschieben oder streichen wollen. (10)

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton,
warnte bereits 2020, dass die EU bei der grünen und der digitalen Transformation mit schweren Hindernissen zu rechnen habe, da sie z.B. im Bereich von seltenen Erden von anderen Ländern abhängig sei. (11) Im November 2022 legte er nun nach und forderte weniger Idealismus, dafür mehr kalten Realismus. Er sprach von „gigantischen Störungen“, die der von der EU und den Mitgliedsstaaten beschlossene Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für europäische Schlüsselindustrien bedeute. Über 600.000 Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Außerdem würde
sich bis 2030 der Bedarf an Lithium verfünfzehnfachen, der an Kobalt und Graphit vervierfachen und der an Nickel verdreifachen. Auch der Bedarf an Strom würde um 20-25 Prozent steigen. Da dies gewaltige Aufgaben seien, habe er auf einer Überprüfungsklausel bestanden, die es der EU ermöglicht, nach einer Evaluation im Jahre 2026 den beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrenner über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben. Außerdem empfiehlt er europäischen Autobauern ausdrücklich, weiterhin Verbrennungsmotoren zu bauen. (12)

Der Ausstieg aus dem Verbrenner wird außerdem selbst unter dem Aspekt des Klimaschutzes immer fragwürdiger. Eine aktuelle Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat gezeigt, dass E-Autos keineswegs klimafreundlicher sind als moderne Diesel-Fahrzeuge. Laut dieser Studie wird sich die Klimaschädlichkeit der E-Autos nach dem endgültigen Atomausstieg sogar noch verschlimmern. (13)

Im Interesse der vom Mittelstand getragenen Industrie muss die deutsche Politik  diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen, auf die Warnungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen hören und sich an den Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik erinnern.

Der Bundestag stellt insbesondere fest, dass der unter dem Stichwort der „sozialökologischen Transformation“ betriebene Umbau der Wirtschaft hin zu vermeintlicher Klimaneutralität (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 5), der akut besonders die Automobilbranche, langfristig die gesamte deutsche Industrie bedroht, beendet werden muss.

Auch dem Anschein nach sinnvolle Ziele wie die Be schleunigung des Infrastrukturausbaus durch Reduktionen von umweltrechtlichen Prüfungen, die im Rahmender Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt werden (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 50), sind häufig lediglich ein Einfallstor für wettbewerbsverzerrende und Strukturbrüche herbeiführende Regelungen. Wie jetzt schon erkennbar ist, stehen nämlich alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt, den Bundesminister Habeck im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 (S.6) geäußert hat:

„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem
Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“

Wozu das in der Praxis führt, zeigt eindrücklich ein Streit zwischen dem Bundesumweltministeriums und dem Bundesverkehrsministeriums. (14) Das Umweltministerium blockiert einen Gesetzesentwurf des federführenden Verkehrsministeriums, um den von letzterem geplanten beschleunigten Infrastrukturausbau zu beschränken, und zwar auf vermeintlich klimaschützende Maßnahmen wie beispielsweise Stromnetze für erneuerbare Energien. Mit solchen Interventionen im Namen der sozial-ökologischen Transformation werden dringend notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für Straßeninfrastrukturen wie Autobahnen
blockiert.

Der Bundestag bekennt sich dagegen zu einer technologieoffenen Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell und bedarf keiner Transformation.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen, sondern stattdessen dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen und in allen ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen;

2. die sogenannte sozial-ökologische Transformation der Marktwirtschaft
und insbesondere der stark mittelständisch geprägten Automobilindustrie
unverzüglich zu beenden;

3. den nationalen Normenkontrollrat oder ein anderes wissenschaftliches
Gremium damit zu beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Bedeutung der Konstanz der Wirtschaftspolitik für das Überleben und die
Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen untersucht sowie die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre dahingehend überprüft wird, in welchem Umfang sie die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, durch abrupte Kurswechsel oder ständige Nachbesserungen von Gesetzen beeinträchtigt hat;

4. weiteren Schaden von der mittelständisch geprägten Automobilindustrie,
insbesondere der Zuliefererindustrie abzuwenden, indem sie alle gegen den
Verbrenner-PKW gerichteten Markteingriffe wie Technologieverbote und
marktverzerrende Anreize unverzüglich beendet;

5. insbesondere darauf hinzuwirken, dass die nationale CO2-Bepreisung von Treibstoffen mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird;

6. die Ergebnisse der KIT-Studie sowie die Empfehlungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen ernst zu nehmen und einen Ausstieg aus der Produktion von Verbrenner-PKWs nicht zu unterstützen sondern zusammen mit den Automobilherstellern einen Plan zu entwickeln, wie sowohl Erforschung als auch Produktion dieser Autos aufrechterhalten werden kann;

7. sich parallel dazu auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das politische Ziel des Ausstiegs aus dem Verbrenner-PKW aufgegeben wird.
Berlin, den 10. Oktober 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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Anmerkungen

1. Für die SPD: https://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/12642.pdf
   Für die FDP: https://www.freiheit.org/de/die-soziale-markwirtschaft-ein-erfolgsmodell-0
   Für die Grünen: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-macht-brechenblackrock-muss-zerschlagen-werden/27242516.html
   Für die AfD: https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/10/ak-wirtschaft-2021_bs-a4_digitale-version.pdf
   Für die CDU/CSU: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/soziale-marktwirtschaft-oekologisch-erneuern-3
   Für die Linke: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wer-erhards-anspruch-ernstnimmt-muesste-die-linke-waehlen/19970036.html
2. Eucken, W.: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage. Tübingen: Mohr Siebeck, 1990, S. 285 ff.
3. Hamm, W. 2000: Konstanz der Wirtschaftspolitik – Was sie bedeutet, und was sie nicht bedeutet, in:
   Külp, B. (Hrsg.): Freiheit und wettbewerbliche Ordnung. Freiburg: Haufe, hier S. 103
4. Heine, K. 2006: Konstanz der Wirtschaftspolitik als Optionswert, in: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften 57, hier S. 149 f.
5. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 5.
6. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 22.
7. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Branchenfokus/Industrie/branchenfokus-automobilindustrie.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20direkt%20Besch%C3%A4ftigten,2021%20rund%20411%20Milliarden%20Euro.
8. Werder, M. v. und Rukwid, R. 2021: Strukturwandel: Zukunftsangst in der Industrie. Wirtschaftsdienst
   101 (9), hier S. 727
9. Werder, M. v. und Rukwid, R. 2021: Strukturwandel: Zukunftsangst in der Industrie. Wirtschaftsdienst
   101 (9), S. 726-731
10. https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2022/220913_PM_Energiepreise-und-Versorgungssicherheit_Standort-Deutschland-international-nicht-wettbewerbsf-hig
11. https://www.youtube.com/watch?v=L6qWkdq9xSQ
12. https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/breton-wants-to-save-das-auto-carbon-levy-mellow-meloni/
13. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/diesel-klimafreundlicher-als-e-autos/
14. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lemke-widerspricht-wissing-18512208.html, zuletzt abgerufen am
    17.03.2023