… für den Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J) auf. Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn mit. Zugleich warnte er davor, sich unvorsichtig zu verhalten. „Das Gefühl ist besser als die Lage.“
Die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson ist in Deutschland aufgehoben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder in Berlin. Voraussetzung seien eine ärztliche Aufklärung und eine individuelle Entscheidung über den Impfstoff, der wie AstraZeneca zu sehr seltenen Nebenwirkungen führen kann.
Spahn begründete die Entscheidung damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) den Wirkstoff zwar nur für über 60-Jährige empfohlen habe, in dieser Altersgruppe aber bis Ende Mai oder Anfang Juni jeder einen Impftermin haben werde. Von den insgesamt 34,4 Millionen in Deutschland verabreichten Impfdosen stammen bisher nur rund 18.000 von Johnson & Johnson. Die Lieferungen sollten nun zunehmen. Bis zum Wochenende wurden 7,6 Millionen oder 9,1 Prozent aller Bundesbürger voll geimpft. Bald jeder Dritte hat mindestens eine erste Spritze bekommen: 32,3 Prozent.
Erst in der vergangenen Woche hatten die Gesundheitsminister beschlossen, dass Corona-Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca künftig für alle möglich sind, wenn sich Impfwillige mit ihrem Arzt dafür entscheiden. Spahn warnte die Bevölkerung davor, unvorsichtig zu werden. „Das Gefühl ist besser als die Lage. Sicherlich hat das gute Wetter damit zu tun und die sinkende Inzidenz“, sagte er. Aber die Zahlen seien noch immer „auf sehr, sehr hohem Niveau“.
Länder wie Großbritannien und Israel hätten die Corona-Maßnahmen bei wesentlich höheren Impfquoten gelockert, als dies nun in Deutschland der Fall sei. „Es darf keinen politischen Wettbewerb der Lockerungen geben“, sagte Spahn. Lockerungen müssten sich vor allem auf den Außenbereich konzentrieren, wo die Ansteckungsgefahr „mindestens um den Faktor zehn“ geringer sei als in geschlossenen Räumen.
Spahn betonte erneut, dass es wichtig sei, sich an die bekannten Regeln zu halten. „Abstand halten ist wichtig, auch vorm Impfzentrum. Wir haben am Wochenende gesehen, es gibt durchaus viel Nachfrage auch beim Impfstoff für AstraZeneca.“ Das werde auch bei J&J so sein, ist sich Spahn sicher. Zugleich blickte er optimistisch in die Zukunft. „Die Perspektive ist da, wir reden über wenige Wochen.“
Die Bundesregierung wolle noch im Wochenverlauf eine neue Einreiseverordnung auf den Weg bringen, kündigte Spahn an. Damit würden Geimpfte und Genesene sowie Personen mit einem tagesaktuell negativen Test nicht mehr unter die Quarantäneregelung fallen. Dies gelte allerdings nicht für Personen, die aus Mutationsgebieten einreisten.
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Ob Masken, Impfstoff oder der Umgang mit Geimpften:
In der Corona-Pandemie reagiert die Regierung erst spät auf voraussehbare Szenarien. WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust erkennt darin ein Muster. Wie bei vielen Krisen zählen die Jüngeren für ihn zu den größten Verlierern.
WELT AM SONNTAG:Dass es schon bald mehr Geimpfte als Ungeimpfte geben wird, war ja schon länger abzusehen. Irritiert es Sie, dass sich die Politik erst jetzt damit beschäftigt, wie es weitergehen soll?
Stefan Aust:Das hätte mich vielleicht früher mal irritiert, aber nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nimmt man das doch schon fast gleichgültig hin. Jeder gute Manager würde sich frühzeitiger und pragmatischer mit diesen Szenarien auseinandersetzen und dann pragmatisch handeln oder aber sicher Hilfe von außen holen, wenn es zum Beispiel um die Lösung technischer Probleme geht wie bei einem digitalen Impfpass. Mich hat ein Unternehmer angeschrieben, dessen Firma schon lange im Bereich der digitalen Dokumenten-Sicherheit tätig ist und der sich mit seinem Vorschlag an das Bundesgesundheitsministerium gewandt hatte. Er bekam nicht einmal die Chance, sich weiter vorzustellen, weil die Ausschreibung für das Projekt Impfpass angeblich abgelaufen war – aber erst unmittelbar zuvor.
WELT AM SONNTAG: Ist diese fehlende Szenarien-Vorplanung nicht ohnehin ein wiederkehrendes Muster in der Pandemiebekämpfung?
Aust: Sicher, das ging schon mit der Maskenbeschaffung los und zog sich dann im Grunde über alle Etappen, denken wir nur an den Impfstoff-Bezug. Natürlich war die Lage vor einem Jahr neu und fraglos sehr schwierig, aber in vielen Fällen war es dennoch keine Geheimwissenschaft, Lösungen zu finden. Es klingt sicher hart, aber ich halte diese Regierung für die inkompetenteste der vergangenen Jahrzehnte.
WELT AM SONNTAG: Die Jüngeren müssen am längsten warten, bis sie geimpft werden. Ist diese Altersgruppe die größte Verliererin?
Aust: Bei vielen tiefen Krisen sind die Jüngeren die größten Verlierer, weil sie die Suppe auslöffeln müssen. Jetzt eilig für sie aufgesetzte Programme sollen da die Wogen etwas glätten, aber das sind nur Schein-Aktivitäten, deren Wirkung niemals jemand überprüfen wird.
Stefan Aust ist Herausgeber der WELT AM SONNTAG. Die Fragen stellte Jörn Lauterbach.
*Weil der Artikel und die Meinung außerordentlich wichtig für die Debatte „Klimaschutz“ sind, zitieren wir den Text. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Alles wird besser, so der vorsichtige Tenor im ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Aber warum eigentlich? Und droht jetzt neue Ungerechtigkeit durch die Lockerungen für Geimpfte? Die Ethikrat-Vorsitzende findet zumindest mahnende Worte.
Die Inzidenzen sinken vielerorts, Geimpfte und Genesene dürfen sich über wiedergewonnene Freiheiten freuen und im ganzen Land werden Pläne für Öffnungen geschmiedet – alles richtet sich auf bessere Zeiten ein. Und das nur wenige Wochen, nachdem die Intensivmediziner noch angesichts der Lage in den Kliniken Alarm schlugen und die Bundeskanzlerin die „Notbremse“ ziehen ließ.
Ist nun wirklich Besserung in Sicht? Und bringen die nächsten Wochen einen neuen Stresstest in Sachen Solidarität mit sich, sollten Geimpfte und Ungeimpfte ungleich behandelt werden?
Die Runde bei Maybrit Illner im ZDF war am Donnerstag von einem positiven Grundton getragen, der in der Corona-Talkarena schon lange nicht mehr so zu hören gewesen war. Gleichzeitig fielen aber auch mahnende Worte.
… spricht sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte aus. Nicht infrage kommen für ihn derzeit Öffnungen von Läden oder Kneipen nur für doppelt Geimpfte. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. …
… Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht: „Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die uns die einheitliche Corona-Notbremse gebracht hat.“
„Ganz klar nein sage ich zu Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen Angeboten nur für doppelt Geimpfte“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der Zeitung. Deren Zahl sei noch zu klein. Zudem würden derartige Regelungen die Gesellschaft spalten. „Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand bestraft werden“, sagte er.
Lauterbach warnte zudem vor übertriebenen Erwartungen, die Impfungen könnten die Pandemie beenden. „Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Corona-Ausbreitung automatisch stoppt, wenn 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind“, sagte der Epidemiologe dem Blatt. Wer nicht geimpft sei, werde erkranken, gerade im Herbst werde es wieder mehr Fälle geben. Nur verbreite sich die Krankheit dann nicht mehr exponentiell.
Corona-Maßnahmen würden noch lange notwendig sein. „Auch wenn die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist, können wir nicht alles öffnen“, betonte Lauterbach.
Wir haben uns neuen Herausforderungen zu stellen und diese zu bewältigen. Das verschlägt uns weder den Atem noch sind das unüberwindbare Hindernisse. Seit Tausenden von Jahren erlebt das die Menschheit und paßt sich jeweils den Herausforderungen an. Die ungeheuren industriellen und technischen Entwicklungen im Westen sind zum großen Teil Fortschritte für die Menschheit, haben allerdings auch ihre Schattenseiten. Auch das ist nichts Ungewöhnliches. Es sind normale Gegebenheiten, denen wir uns stellen müssen. Mit Beginn der Aufklärung gab es gewaltige Umbrüche in den westlichen Gesellschaften, die genaugenommen bis heute anhalten. Die Bevölkerungen befreiten sich von autoritären Systemen und so entstanden dann unsere heutigen demokratischen Staatsformen, die eins gemeinsam haben:
Seit geraumer Zeit bröckelt dieses System. Es wird löchrig wie ein „Schweizer Käse“. Die größte Errungenschaft bei uns in Deutschland (West) war nach dem Krieg unser Grundgesetz. In den Grundrechten sind unsere Pflichten und Rechte unveränderlich festgeschrieben. Es gibt einzig die Ausnahme, dass andere Rechte diese Grundrechte aus bestimmten Gründen heraus beschneiden können. In diesem Fall reden wir dann von Notständen. Der Versuch der Politik in den 60-ziger Jahren Notstandsgesetze durchzusetzen ist grandios gescheitert, da die Gegenwehr zu Recht groß war.
Heute müssen wir erleben, dass wir von der Politik schlicht ausgetrickst werden. Mit der angeblichen Coronapandemie wurde eine neue Art der Notstandsgesetzgebung (Rede Ralph Brinkhaus ab Min. 3:50) manifestiert.
Das Bevölkerungsschutzgesetz, das Infektionsschutzgesetz werden zur neuen „Allmacht“ der Politik. Indem der Bundestag die Notlage nationaler Tragweite beschlossen hat, gelten die vorgenannten Gesetze, die in ihren Auswirkungen unsere Grundrechte schlicht aushebeln. Insofern sind wir der Exekutive vollends ausgeliefert, da diese Rechte in der festgestellten Notlage alles überlagern.
Wir erleben einen Übergang unserer Demokratie zu einem Willkürsystem!
Die „Notbremse“ ist der letzte Baustein zur Vergewaltigung unserer Grundrechte. Diese Gesetzesänderung bewirkt die Ausschaltung des föderalen Systems. Zusätzlich wird der Rechtsweg auf das Bundesverfassungsgericht beschränkt, da diese Gesetzesänderung zum Bundesgesetz wurde.
Jetzt erleben wir den nächsten Umbruch: Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil werden wir immer weiter unserer Grundrechte beraubt aufgrund des Klimavorbehalts.
UNSERE GRUNDRECHTE WERDEN WEITER BESCHNITTEN; WIR WERDEN RECHTLICH ENTEIGNET!!!
FAZIT
Die Notbremse ist ein weiterer Baustein zum Gesamtkonzept des neuen Ököfaschismus. Auch wenn wir formal weiter als demokratischer Staat gelten, wurde dieser längst durch solche rechtlichen Tricks unterwandert.
Ich prophezeie, dies ist erst der Anfang. Durch diese Art der Gesetzgebung werden wir domestiziert. Die jetzigen Lockdowns, die Maskenpflicht sind Schritte des Unterordnungsprozesses. Weitere Gesetze werden folgen und unser Weg zur Ökodiktatur schreitet voran. Die vermutlich nächste Kanzlerin, Frau Baerbock, ist ein Zögling des „WEF-Welttheaters“. Sie wird Merkels Werk in ihrem Sinne fortführen. Sie sind Schwestern im Geiste und Förderer des neuen Öko-Sozialismus.
