Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, …
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… dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
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Das Gutachten besteht aus über 400 Seiten. Es scheint mir im Prinzip eine gewaltige Werbeschrift für die AfD zu sein.
Konkrete Bestrebungen, dass die AfD den Umsturz plane, Maßnahmen gegen Sicherheitsorgane oder gar Aufruf zum rechten Terror werden nicht nachgewiesen.
Man kann und muss nicht unbedingt jede Meinung – und Meinungen sind es – teilen, die da zitiert werden. Fakt ist, dass die Flutung Deutschlands mit Millionen kulturfremden Menschen seit 2015 ohne jegliche Kontrolle, was da überhaupt für Menschen aus oft verrohten Kriegsgebieten kommen, ob eine Notlage wirklich vorliegt, Fakt ist, dass dies den Bestand der freiheitlichen Grundordnung und die Menschenwürde der durch die „Zugewanderten“geschädigten Menschen mehr gefährdet, als irgendwelche Reden und Verlautbarungen, die im Gutachten aufgeführt werden.
Die Zugewanderten sind quasi heilige Kühe im Mainstream. Sie können praktisch machen, was sie wollen. Wenn gegen konkrete Untaten dieser Leute demonstriert wird, sind es immer und durchgehend Rechtsradikale und Nazis, welche die Verbrechen, welche immer nur Einzelfälle sind, instrumentalisieren, um ihre rechtsradikalen Positionen in´ s rechte Licht zu rücken. Diese Verkehrung der Tatsachen lässt mich vermuten, dass ganz viele Menschen mit Guten Gedanken einen Schatten im Gehirn haben. Auf der rechten Seite.
… des Berichts aus Berlin vom 20.1.2019, den man in einer ARD – Sendungso gar nicht vermutet. Wäre da nicht der Sachverhalt, der am Ende von Frau Prof. Schönberger beschrieben wird.
Das Erste erklärt im Prinzip, warum es berichtet, warum vom Verfassungsschutz „geprüft„, warum „ein Auge auf die AfD“ geworfen wird:
Es bleibt halt immer was hängen.
Schon recht entlarvend, oder?
Hier der komplette Beitrag:
Im Anschluss daran wird Alexander Gauland befragt. Es geht wie fast immer nicht um sachliche Inhalte, um Positionen der AfD, sondern um die Forführung dessen, was ich oben bereits angedeutet habe:
Nicht vorhandenen Schmutz in derAfD weiter in die Köpfe der Menschen manipulieren.
Herr Gauland nennt Frau Pau von der Linken. Hier die Aussagen Petra Pau nochmal als Ausschnitt:
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Der Bericht des Deutschlandfunks vom 21.1.2019, der sich auf den „Bericht aus Berlin“ vom Vortag weitestgehend bezieht:
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Ein weiterer Kommentar im Dlf von einer Journalistin der FAZ, Helene Bubrowski:
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Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie. Die Behörde muss tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei gibt. Das hat der Verfassungsschutz getan: Am Dienstag hat Präsident Thomas Haldenwang bekannt gegeben, dass die JA, also die Jugendorganisation der AfD und die Sammlungsbewegung „Flügel“ um Björn Höcke künftig beobachtet werden. Er hat aus einer 1.069 Seiten langen Materialsammlung zahlreiche Beispiele dafür genannt, dass diese Teile der Partei sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
[…]
Unzweifelhaft ist die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung. Im Gesetz ist ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So hat der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, um sich über eine Diskriminierung durch das sogenannte „System“ zu der etablierten Parteien beschweren.
Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen.
Die AfD WIRD diskriminiert. In den Medien, in Parlamenten in der politischen Debatte. Das ist Fakt!
[…]
Der Verfassungsschutz hat ohnehin mit dem Vorwurf zu kämpfen, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Nicht nur das Gebaren des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Behörde beschädigt. Desavouierend ist es auch, wenn Parteipolitiker nun behaupten, erst durch Maaßens Weggang habe der Verfassungsschutz tun können, was längst überfällig gewesen sei.
Keine politische Entscheidung
Im Übrigen gilt: Die Entscheidung, eine Partei zu beobachten, ist eben gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist durchaus der verlängerte Arm der etablierten gutgedanklichen Politik ===> Die Kommentatorin hat das oben im Prinzip selber erklärt.
Schade, dass ein recht ordentlicher Kommentar mit solch´ einem Gesülze endet.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei. Sie duldet in ihren Reihen Antisemiten und Rassisten. Viele ihrer Mitglieder pflegen einen Umgangston, der einer politischen Kraft, die bürgerlich sein will, unwürdig ist. Es ist nachvollziehbar, dass sich der deutsche Inlandgeheimdienst deshalb verstärkt mit der AfD beschäftigt, und es gibt gute Argumente dafür, einige ihrer Unterorganisationen als «Verdachtsfälle» einzustufen.
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Belege werden nicht vorgelegt. Es ist einfach selbstverständlich. Im Übrigen bin nach heutiger Diktion wahrscheinlich ich mit meiner Meinung ein rechtsradikaler Nazi.
Im weiteren Verlauf des Kommentars kritisiert die NZZ das Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Lesen Sie den Kommentar. Er ist erhellend.
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AfD und Verfassungsschutz. Die Vorwürfe: Hier klicken
… und in weiten Teilen nachvollziehbaren Aufzählung:
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[…] Ideologie geht oft vor Politik, und so ist schon die Rückkehr zu einem funktionierenden Verfahren vielen ein Dorn im Auge. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kommentierte die Zahlen gegenüber der Agentur DPA so: «Humanität und Rechtsstaatlichkeit gehen bei einer solch unbarmherzigen Durchsetzung des im Kern ungerechten Dublin-Systems verloren.» Wer so redet, propagiert eine ungesteuerte Migration, in der jeder kommen und gehen kann, wie es ihm passt. Die Linke will wie die AfD eine andere Republik – nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Der letzte Satz stimmt ganz sicher in Bezug auf die Linke. Die meint in ihrem Erfurter Programm:
Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.Quelle: Erfurter Programm, S. 5: Hier klicken.
Ob dieser Kampf der Linken mit dem Grundgesetz, mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbar ist, sei mal dahin gestellt.
Was die AfD anbelangt:
Diese Partei will eben keine andere Republik.
Hätte Deutschland noch die Bevölkerungsstruktur wie vor dem 4.9.2015, dann gäbe es keine AfDin nennenswertem Umfang. Das ist sogar in der Partei unstreitig. Die Partei hat deswegen solch´ einen für bundesrepublikanische Verhältnisse sagenhaften Erfolg, weil ganz ganz viele Menschen mit der Asylpolitik der etablierten Parteien unzufrieden sind.
Ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, oder?
Weil die etablierten Parteien keine stichhaltigen Argumente vorbringen können, die die ungeordnete, die unkontrollierte und mit über 160.000 Asylanträgen allein in 2018 plus Familiennachzug plus Untergetauchter plus all´ den Menschen aus 2015, 2016, 2017 massenhafte illegale Zuwanderung auch nur ansatzweise rechtfertigt, diffamieren sie die AfD, ihre Mitglieder, ihre Wähler.
Die gutgedanklichen Medien stimmen in den Chor der AfD-Basher ein. Auch die NZZ. Siehe Zitat oben.
Da zu behaupten, dass die AfD die Republik verändern will, ist schon einigermaßen dreist. Im Programm der AfD findet auch der aufmerksame Analyst keine umstürzlerischen Aspekte.
Gäbe es diese Aspekte, wären sie immer und immer wieder durch die gutgedankliche Politik- und Medienwelt gewrungen worden.
Hier die Aspekte, welche den „Prüffall“ angeblich begründen:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“, sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD.
Der Wortführer der „Flügel“-Truppe (Björn Höcke) wird mit einer Äußerung zur „Einwanderungspolitik“ zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“. So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.
„Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.
Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.
Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als „Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild“. […] Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem „Deutschlandplan“, problematische Positionen. Beäugt werden „Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren“.
Die AfD kann mit Gelassenheit klagen.
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Zum Björn Höckes ´Denkmal der Schande`:Hier klicken
Der Deutschlandplan der Jungen Alternativen:Hier klicken
Ich behaupte, dass sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt. Nur so ist zu erklären, dass lediglich „geprüft“ werden soll. Mehr war wohl nicht drin. Auch wenn die Altparteien fordern und fordern und fordern.
Die Vorwürfe, die die Altparteien erheben, haben vor allem etwas mit der Unfähigkeit zu tun, keine stichhaltigen Argumente gegen den politischen Gegner/Feind AfD hervorbringen zu können. Deshalb wird versucht, mit dem Mittel „Verfassungsschutz“ Boden gut zu machen.
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes merkt gar nicht, wie sehr er in Richtung Staatssicherheit à la DDRabgleitet. Die noch herrschenden Parteien fordern, der Apparat „Verfassungsschutz“ springt.
Auch wenn Christian Lindner im Dlf etwas anders behauptet.
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demo-kratie mit Leben füllen.
Schauen Sie sich bitte den Ausschnitt aus der Debatte an.
Es ist ein Lehrstück der Gutengegen dieBösen.
Ein Lehrstück, wie ganz bewusst Fragen nicht beantwortet werden, wie ganz bewusst der politische Gegner diffamiert wird, wie vom Ministerpräsidenten am Ende eine Gefahr heraufbeschworen wird, die nur eine Gefahr für seine Parteiist.
… über den Angriff auf Frank Magnitz komme ich zu dem Schluss, dass der Mann selber Schuld ist, dass er angegriffen wurde.
Warum geht Magnitz auch im Dunkeln durch eine Gasse, die noch dunkler ist? Wäre er da nicht gegangen, hätte auch kein Angriff stattfinden können!
Es ist geradezu eine Herausforderung des Schicksals, welches Hetzerwie ihn einfach treffen MUSS: Hier klicken.
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Es dauerte keine 24 Stunden von der Veröffentlichung des Bildes aus dem Krankenhaus mit einem blutüberströmten Gesicht, bis sich auch aus dem vermeintlich bürgerlichen Lager Sympathisanten der mutmaßlich linksradikalen Angreifer gegen Frank Magnitz zu Wort meldeten und auf diese oder jene perfide Art ihre klammheimliche Freude und Genugtuung über die schwerwiegende Körperverletzung kundzutun.
Selbst noch – oder sogar insbesondere – Prominente aus Politik und Medien vergreifen sich auf eine Weise im Ton, die bedenklich bis schockierend erscheinen muss. Wenige scheuen sich, einige scheinen direkt stolz darauf zu sein, sich verbal als so etwas wie Stadtindianer 2.0 vorzustellen. Der historische Bezug einer klammheimlichen Freude über den Buback-Mord durch die RAF wird hier fast automatisch zur erwünschten düsteren Bezugsgröße.
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Dass Frank Magnitz das Opfer eines feigen wie widerwärtigen Anschlags war, sollte eigentlich jeden Demokraten entsetzen. Ob man nun Anhänger der AfD ist oder nicht, kann und darf bei der Beurteilung dieser Tat keine Rolle spielen. Eine bundesweite Solidarisierung mit Magnitz und der AfD wäre eigentlich das gewesen, was man hätte erwarten sollen. Vielmehr müssen! Doch leider sieht das die Berliner Nomenklatura anders und betont wiederholt zwar ihr Mitgefühl, unterlässt es aber nicht, im gleichen Atemzug respektive Tweet darauf hinzuweisen, dass die AfD „ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft“ sei.
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Ein Interview mit Kay Gottschalk zum Anschlag führte der Dlf am 10.1.2019:
