Kontrafunk – Ludgers Welt aktuell: Hick-Hack um Danielle Ganser

Ein Armutszeugnis des Rechtsstaats

________

Erstausstrahlung: Mittwoch, 8. März 2023, 20:05 Uhr

Daniele Ganser und die Friedensschwurbler

Ludger K. im Gespräch mit Dirk Wächter

Kann jemand, der sich für Frieden und gegen Waffenlieferungen ausspricht, ein Bösewicht sein? Offenbar ja, wenn es nach der Lokalpolitik in Dortmund und Nürnberg geht, denn dort wurde beschlossen: Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser darf nicht in der Stadt auftreten! Einseitig wurden die Verträge gekündigt, juristische Auseinandersetzungen laufen, das Publikum ist entsetzt. Was ist da los? Ludger K. hatte ein Live-Gastspiel in Erfurt und sprach anschließend mit dem Mann, der die große Vortragstournee von Daniele Ganser mit dem Themenschwerpunkt Ukraine-Krieg organisiert und betreut: Dirk Wächter von der Erfurter Eventagentur NEMA. Er ist ganz nah dran, weiht uns ein in den Ablauf der Geschehnisse und verrät uns, mit welch fadenscheinigen Begründungen und Verleumdungen gegen Ganser vonseiten seiner Kritiker vorgegangen wird. Noch sind andere Tourneestädte standhaft, doch der Druck wächst. Ein engagiertes und bewegendes Gespräch über Frieden und Meinungsfreiheit.

Quelle Zitat & Ludgers Welt komplett hören

Deutschland & AfD & Koalitionsfähigkeit aktuell: Mainstream-Meinung im „Hauptstadtbrief“

[…] Nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in den ostdeutschen Ländern wird es also demokratische Standhaftigkeit brauchen. Die CDU und FDP sollten nicht einmal den Anschein erwecken, dass die AfD als Koalitionspartner oder Stütze einer Minderheitsregierung infrage kommt. Jedes Signal, jede Sondierung in diese Richtung normalisiert den Gedanken daran, dass eine radikal rechte Kraft auf irgendeine Weise an der Macht in diesem Land beteiligt werden könnte. […]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung von Johannes Hillje

Meine Meinung

Die AfD wird von dem Mainstream-Medien, von der Politik allgemein und persönlich diskreditiert. Ursache ist die Unfähigkeit, die Agenda der AfD stichhaltig zu widerlegen. Eine Umfrage ergab, dass etwa 80% der Befragten die woken Ziele der Grünen nicht goutieren. Stattdessen werden bürgerliche Werte (CDU Anfang der 2000-er) bevorzugt. Was nicht weiter verwundert, liegen die Grünen in Umfragen nahe dem Bereich, den sie bei der letzten Bundestagswahl (14,8%) erlangten. Fast gleichauf mit der AfD. Das erklärt, warum die AfD auch von Friedrich Merz geschnitten wird. Würde die Partei insgesamt wie eine „normale“ behandelt werden, läge die AfD mit Sicherheit vor der CDU/CSU.

Strom & Energie & China & Klima aktuell: Mehr als ein Ausgleich zu …

… den deutschen Abschaltorgien

Man beachte*: China baut Stromgewinnung mittels Kohle aus – Nach Stromausfällen

Der weltgrößte Treibhausgasemittent China steht offenbar davor, Dutzende neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Laut einer Analyse der Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) and Global Energy Monitor (GEM) genehmigten die Behörden der Volksrepublik 2022 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 106 Gigawatt: viermal so viele wie im Jahr zuvor.

Die 106 Gigawatt sind der höchste Wert seit 2015, als Chinas Regierung zusammen mit Vertretern von fast 200 andere Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnete. Dieses sah vor, die durchschnittliche Erwärmung der Erde auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Chinas Emissionen stiegen danach weiter an; das Land bezieht einen Großteil seines Stroms aus Steinkohlekraftwerken.

Im vergangenen Jahr wurden in der Volksrepublik bereits neue Kohlemeiler mit einer Kapazität von 50 Gigawatt gebaut, schreiben CREA und GEM. Das waren gut 50 Prozent mehr als zuvor. Zum Vergleich: Sämtliche Kohlekraftwerke in Deutschland zusammen haben eine installierte Leistung von knapp 40 Gigawatt.

Quelle Ausschnitt & Zitat

________

Chinas Kohlekraftwerke …

… vor den Zubauplänen.

________

________

*Deutschland schaltet Kohlekraftwerke ab und wird genau diese Stromausfälle, die China mit dem Zubau der Kohlekraftwerke vermeiden will, haben. Kluge Energiepolitik!

________

Deutschland rettet die Welt, har, har!

Nö, unsere Politiker sind nur blöd und fahren Deutschland vor die Wand!

Nachdenkseiten & Albrecht Müller & Politische Kultur & mehr aktuell: Gezielte Manipulation …

… statt Argumentation 

Albrecht Müller, Gründer der Nachddenkseiten im Kontrafunk-Interview vom 2.3.2023

________

Eine Inhaltsanalyse der Nachrichtensendungen Tagesschau und Heute zeigt Defizite in der Ausgewogenheit. Welche Partei wird wohl bevorzugt positiv dargestellt, welche negativ? Die Antworten erläutert Roland Schatz, Gründer des Instituts Media Tenor.

Quelle Video, Zitat & weitere Informationen mit Abschnitt-Aufteilung des Videos

Tichy Einblick: Studie belegt Einseitigkeit von ARD/ZDF – die Antwort ist eine Schmutzkampagne

________

Gerald Markel zu Wahlen generell bei der Kontrafunk-Sonntagsrunde vom 27.2.2023

Meilenstein – Russland & Ukraine & Deutschland aktuell: Klaus von Dohnanyi im Dlf-Interview fragt …

Findet Scholz den Weg aus der Eskalationsspirale?

Der Elder-Statesman Klaus von Dohnanyi im Dlf-Interview vom 25.2.2023

Quelle

________

Klaus von Dohnanyi bei MEDIAGNOSE

Deutschland & Wirtschaft & Absturz aktuell: Standortfragen & Deindustrialisierung

In keiner anderen großen Volkswirtschaft Europas …

… werden Betriebe so stark zur Kasse gebeten wie in Deutschland. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat der Staat hierzulande keine Reform mehr angepackt. Anderswo entlasten Regierungen ihre Unternehmen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Deutschland gerät im internationalen Steuerwettbewerb zunehmend ins Abseits. In keiner anderen der großen Volkswirtschaften Europas werden Unternehmen durchschnittlich stärker belastet. Das zeigt eine weltweite Auswertung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.

„Deutschland hat gegenüber Frankreich, Italien dem Vereinigten Königreich inzwischen Hochsteuerlandcharakter für Investitionen“, sagt Christoph Spengel, Steuerexperte des ZEW und Professor an der Universität Mannheim. Er führt dies in erster Linie auf den mangelnden Reformwillen in Deutschland zurück. Die letzte umfassende Unternehmensteuerreform ist 15 Jahre her.

Laut dem sogenannten Mannheim Tax Index, den das ZEW regelmäßig für die EU-Kommission erstellt, betrug die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei 28,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag lediglich bei 18,8 Prozent. Seit der letzten Reform 2008 war der Abstand nie größer.

Frankreich hat Steuerlast deutlich reduziert

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Text plus PDF*

________

Der Absturz Deutschlands bei MEDIAGNOSE

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die zukünftige Wirtschaft Deutschlands“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Strom & Energie & Habeck aktuell: Die Super-Spinner* …

Hört man den Ergüssen unserer Politiker genau zu, kann man das große Grausen bekommen. Wenn ihre halbgaren Vorstellungen von Energie-, Agrar- und Verkehrswenden realisiert werden, erreichen sie nur eines: einen dramatischen Abstieg Deutschlands.

Die Landesgruppe der CSU fordert in einem Papier, Deutschland müsse die Energieversorgung sicherstellen: „weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zu einer Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden“.

Da bedarf es einiger Begriffserklärungen. 

Moralenergie wird in Klimawattstunden gemessen und besteht zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie ohne Spuren von Kohle, Gas, Öl und Kernkraft. Moralenergie kann von Windrädern und Solarpaneelen ohne Rechnung erzeugt werden und auch verloren gehen, wenn Kernkraftwerke das Netz verstopfen. Für Moralenergie gelten die Hauptsätze der Wärmelehre nicht.

Vernunftenergie kommt aus Bayern, darf keine Spuren von Denkverboten enthalten und wird in einem neu zu erfindenden CSU-Bundesenergieforschungscampus erfunden. Es scheint sogar echte und unechte Vernunftenergien zu geben. „Sie besteht aus einem Mix aus erneuerbaren Energien, neuen Energiequellen wie Wasserstoff (die Quellen müssen noch gefunden werden), der Erschließung heimischer Gasvorkommen (nicht in Bayern, am besten in anderen Erdteilen) und neuer Forschung an der Weiterentwicklung der Kernenergie in beiden Bereichen, der Kernspaltung und der Kernfusion“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT AM SONNTAG. „Dafür wollen wir einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote.“ Hurra, endlich will mal jemand die Bundesenergie ohne Denkverbote erforschen. Dann steht ein CSU-Durchbruch bei der Kernfusion unmittelbar bevor.

Sogar ein neues Atomkraftwerk soll gebaut werden. Na ja, kein Richtiges. Sondern in erster Linie zu Forschungszwecken – also nicht zur Stromerzeugung. Da sieht man’s: Christsoziale Energiepolitik funktioniert voll ohne Denkverbote.

Blackouts ist die Mehrzahl von Blackout – aus dem Englischen –, zu Deutsch: „Schwarz aus“ und steht umgangssprachlich für komplette landesweite Stromausfälle. Blackouts müssen verhindert werden – wo kämen wir denn hin, wenn es mit den Schwarzen in Deutschland aus wäre. 

Blackout steht aber auch für Gedächtnisverlust – insofern hat die CSU schon einen Blackout –, nämlich ganz vergessen, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die den Kernenergie-Salto rückwärts in den Wiederausstieg bejubelte und vollzog.

Greenout ist die Einzahl von Greenouts – aus dem Englischen – zu Deutsch: „Grün aus“ und meint umgangssprachlich einen Kater nach einer Cannabisüberdosis. Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein, da der Greenout in Deutschland beendet werden muss. Vielleicht aber meint die CSU, dass Greenout ein Abfallen der Grünen in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Klausel bedeutet und hat Sorge, dass ihnen der künftige Koalitionspartner wegbricht. Dann müssten sie wieder mit den irren Sozen in die Koalition. Lauterbach und Lambrecht würden weiterhin Minister bleiben und Scholz würde Vizekanzler.

[…]

Quelle Ausschnitte & Zitat plus kompletter Artikel vom 6.1.2023

________

*Meine Meinung!

Feministische Aussenpolitik & Baerbock aktuell: Der neueste „Bock“ – neben der 360 Grad Wende

Es ist – meine Meinung – eine schwachsinnige Idee …

Passt also!

Die Außenministerin präzisiert laut einem Medienbericht die Leitlinien einer „feministischen Außenpolitik“: Neben einem „genderkompetenten“ Kulturwandel soll es im Ministerium neue Regeln für die Budgetpolitik und eine spezielle Beauftragte für deren Umsetzung geben.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will laut einem Medienbericht eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt.

„Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen“, heißt es demnach wörtlich in dem 41-seitigen Papier, das insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt. Sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext.

Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen „feministischen Reflex“ auszubilden“, schreiben die Autoren.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

_________

Dümmster Außenminister aller Zeiten? Ist Annalena Baerbock Symptom oder Mitursache einer Politik der intellektuellen Zerstörung durch intellektuell Gestörte

_________

Tagesspiegel: Feministische Außenpolitik: Wie Baerbock männliche Machtstrukturen aufbrechen will

________

Baerbock bei MEDIAGNOSE

10 Jahre & AfD & Cancel Culture aktuell: AfD – Gehasst & verfemt, …

… weil linksgrüne Argumente …

beim Normalbürger nicht greifen.

Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Lehrer – in der AfD-Bundestagsfraktion sind ein Fünftel Beamte oder Angestellte beim Staat. Grundsätzlich sollen Staatsdiener die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Doch das tun nicht alle, die in der AfD sind. Wie also reagiert der Rechtstaat, wenn AfD-Politiker etwa die NS-Vergangenheit relativieren und auch Recht sprechen wollen? 

Deutschland & Münchner Sicherheitskonferenz 2023 aktuell: AfD nicht dabei

Eigentlich ein Skandal, …

… doch dann wieder verständlich. Die AfD könnte die Kriegstreiberei auf der Konferenz stören. DAS ist die wahre Botschaft der Nichteinladung der AfD durch Herrn Heusgenim Video rechts neben Minister Maas –  zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023!

Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. „Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen“, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag in Berlin. Politiker aller anderen im Bundestag vertreten Parteien seien dagegen eingeladen.

Eine Begründung für den Ausschluss der AfD nannte Heusgen nicht. „Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz“, sagte er auf eine entsprechende Frage lediglich. Der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal. Mit dem Ausschluss der AfD weicht er von der bisherigen Praxis ab. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Sie findet von diesem Freitag bis Sonntag statt. Unter anderen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Teilnehmer erwartet.

Quelle Ausschnitt & Text