„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wünschte seinem österreichischen Amtskollegen „vor allem viel von der notwendigen Geduld, die man braucht, um lohnenswerte Diskussionen und Abstimmungsprozesse zu einem Ergebnis zu bringen“. Deutschland werde ihm „wenn gewünscht“ jederzeit als Teil der Troika mit Rat und Tat zur Seite stehen, versicherte Steinmeier in einer Mitteilung.“ (Zitat aus dem WELT-Artikel oben)
Während in Österreich nur 48% „rechtspopulistisch“
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gewählt haben,und mit 52% der abgegebenen Stimmen der Grüne Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ging das Referendum in Italien krachend bachab.
Matteo Renzi ist zurückgetreten.
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Italien steht damit vor Neuwahlen. Oder doch nicht.
Man wird es sehen.
Apropos Europa.
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Genau wie es eine unverschämte Diskriminierung ist, permanent von „rechtspopulistisch“ und neuerdings „nationalistisch“ als Zusatz zu bestimmten Personen oder Parteien zu verwenden bzw. von „Nationalisten“ und/oder „Rechtspopulisten“ in negativer Konotation – „Das sind die, die gegen Demokratie, Frieden und Fremde sind“ – zu reden, ist es eine ganz bewusste Lüge, immer wieder von „Europagegnern“ zu sprechen.
Die EU
Martin Schulz: Ja die EU kann scheitern // Lesen: Auf Bild klicken
als ineffizientes Bürokratiemonster mit seinen mehr oder weniger unfähigen Protagonisten ist das, wogegen die Menschen angehen, weswegen sie Parteien wählen, die die EU in der bisherigen Form verändern oder auch abschaffen wollen.
Hören oder lesen Sie, was Elmar Brok, die deutsche Speerspitze in der EU neben Martin Schulz, heute morgen im Deutschlandfunk gesagt hat.
„Die deutsche Bundesregierung hat beim Flüchtlingsgipfel in Wien vor einer Woche angekündigt, künftig monatlich mehrere Hundert Migranten jeweils aus Italien und Griechenland nach Deutschland zu holen. Das Ziel ist offenbar, die beiden südeuropäischen Staaten zu entlasten. Aber eine solche Politik, wie sie von Deutschland jetzt angekündigt wurde, wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen, und diese Länder werden immer noch stärker belastet werden. Solange man den Migranten das Gefühl gibt, dass es sich lohnt, nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland landen kann, fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus. Diese Politik ist falsch. Wenn ein Land Flüchtlinge aufnehmen will, dann nicht jene aus Italien, die illegal gekommen sind, sondern wirklich Bedürftige direkt aus Syrien mittels UNHCR-Resettlement-Programm.“
Ist verständlich und ganz einfach, Frau Bundeskanzlerin.
Ändern Sie Ihre Flüchtlingspolitik!
Jetzt. Sofort.
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Das Zitat stammt aus der heutigen WELT am SONNTAG (2.10.2016) und ist Teil eines ausführlichen Interviews mit Sebastian Kurz.
Kaufen Sie die Printausgabe oder abonnieren Sie WELT PLUS online. Den allgemein zugänglichen Artikel zum Interview lesen Sie, indem Sie auf das Bild unten klicken:
Es werden Maßnahmen ergriffen, die auch Deutschland zugute kommen.
Danke Österreich!
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Christen in Flüchtlingsheimen …
… werden immer wieder und gerne von Muslimen angegriffen. Kein großes Thema für unsere Mainstreammedien. Denn Islam heißt ja Friede.
Halt, die WELT berichtet:
Machte im Frühjahr Furore: Erika Steinbach
Erika Steinbach, der Schrecken aller Menschen mit Guten Gedanken, unterstützt eine Pastorin.
Warum nur Erika Steinbach?
Warum kein Aufschrei?
Warum wird die immanente Aggression gegen Andersdenkende des real existierenden Islams geleugnet?
´ Weil Islam eben Frieden bedeutet.`
Da muss noch viel passieren, bis unsere Menschen mit den Guten Gedanken merken, dass es faktisch keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt. Die meisten Islamgläubigen haben halt ihre Gedanken – die sind frei, weil nicht erkennbar -, andere Islamgläubige leben ihre Gedanken aus. Z. B. in Flüchtlingsheimen, bei Anschlägen, als Hassprediger, in Kriegen gegen Ungläubige. Das alles ist Islam.
Sebastian Kurz Bildquelle: GoogleZum Interview mit Sebastian Kurz: Auf Logo klicken
war es nur eine kurze Meldung in der heute. Der Außenminister, Sebastian Kurz, Österreichs, das Land, das mit der Schließung der Balkanroute, Deutschland vor einem weiteren unkontrollierbaren Flüchtlingszustrom bewahrt hat, hat sich zur künftigen EU-Politik im Dauerdrama „Der Flüchtling und das Meer“ geäußert.
Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer. Europas Politiker merken nicht – oder wollen Sie es nicht merken? – dass eine Politik, welche Menschen, die aus Seenot gerettet werden, sofort nach Europa schafft und nicht zurück an den Ablegepunkt, dass genau diese Politik die Ursache für den Tod der vielen Menschen ist, und die Politiker, die dies zulassen die Verantwortung für diese Toten tragen.
Sie sind, frei nach Goethe, ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und doch das Böse schafft.
Es wundert nicht, dass die Äußerung von Herrn Kurz in Deutschland kein großes Thema war. Bedeutet die Meinung im Klartext die Aufgabe der so genannten Willkommenskultur und eine Abschottung Europas.
Das geht ja nun gar nicht. Da sollen die Menschen doch besser ersaufen.
Nur, und das verwundert ebenfalls nicht, Herr Seehofer stellt sich hinter die Ansichten des Sebastian Kurz. Das erfährt man in Deutschland nicht so richtig. Dafür berichtet der kurier.at aus Österreich. Klicken Sie auf das Bild und lesen Sie den Artikel:
Zum Artikel kurier.at: Auf Bild klicken
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Roger Köppel, letztens noch höchst erfrischend Gast bei Hart-aber-fair, schreibt ausgegebenem Anlass und passend zu den Aussagen von Herrn Kurz in der aktuellen Weltwoche den Artikel:
Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht
Artikel lesen: Auf Logo klicken
Klicken Sie auf das Logo der Weltwoche und lesen Sie den Artikel.
Sie sollte vom Bundestag mittels eines Konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. An ihre Stelle wird Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler gewählt. Bis zur nächsten Wahl führt er die Geschäfte.
Der Gipfel der Realitätsferne ist der Glaube der Kanzlerin, der Türkei-Deal habe die Flüchtlingszahlen gesenkt. Faktisch ist dieses Abkommen der Ausverkauf Europas. Die Grenzsicherung Europas wird in die Hand einer fremden, autoritären Macht – NATO-Mitglied hin oder her – gelegt. Die ´menschliche` Seite der
Horst Seehofer
Flüchtlingspolitik, führte genau zu ihrem Gegenteil. Zig-tausende Menschen vegetieren in Griechenland vor der mazedonischen Grenze und in Lagern Griechenlands. Rechtssicherheit ist in keiner Weise gegeben.
In einem Interview, welches die Welt am Sonntag am 15.5.2016 mit Horst Seehofer führte, sagte dieser:
Zum Interview: Auf Logo klicken.
„Der Status der Flüchtlinge muss in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen geklärt werden. Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen.“
Oder eben auch nicht. Ist der Mensch erst mal in der EU, ist es schwer ihn wieder in das Herkunftsland, das an die EU angrenzt, zurückzuführen. Darüber täuschen auch irgendwelche Zahlen von Abschiebeverdoppelungen in einzelnen Bundesländer nicht hinweg. Das Niveau ist äußerst gering, die Zahl der geduldeten Menschen, der Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten geht in die Hunderttausende.
Angela Merkels Ansatz ist vollkommen verkehrt. Ein Änderung ihres Kurses ist nicht in Sicht. Ein Martin Schulz muss die Notbremse ziehen. Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Juncker ginge, würde die Visumsfreiheit für türkische Bürger im Sommer eingeführt.
Wegen des Eingreifens Martin Schulzens droht der Deal zu platzen. Die EU ist in höchstem Maße erpressbar. Sollten wieder tausende Mensche aus der Türkei übersetzen; die EU hätte keinen Plan. Sie hat nicht mal einen Plan für die 40.000 Menschen in Griechenland. Die EU ist – wie Frau Merkel – vollkommen handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten, die Europa vor Schlimmeren schützen, werden kritisiert. Da lobe ich mir Herrn Seehofer:
„Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht. Die Geschichte der letzten Monate darf sich keinesfalls wiederholen. Wir dürfen aber auch die Italiener nicht alleinlassen. Die können das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es ist und bleibt ein Thema für alle 28 EU-Staaten.
Die EU wird ihre Politik nicht ändern, solange Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin ist.