österreichischer Außenminister, bringt die Dinge auf den Punkt.
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Und was sagt Frank-Walter Steinmeier?
„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wünschte seinem österreichischen Amtskollegen „vor allem viel von der notwendigen Geduld, die man braucht, um lohnenswerte Diskussionen und Abstimmungsprozesse zu einem Ergebnis zu bringen“. Deutschland werde ihm „wenn gewünscht“ jederzeit als Teil der Troika mit Rat und Tat zur Seite stehen, versicherte Steinmeier in einer Mitteilung.“ (Zitat aus dem WELT-Artikel oben)
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gewählt haben, und mit 52% der abgegebenen Stimmen der Grüne Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ging das Referendum in Italien krachend bachab.
Italien steht damit vor Neuwahlen. Oder doch nicht.
Man wird es sehen.
Genau wie es eine unverschämte Diskriminierung ist, permanent von „rechtspopulistisch“ und neuerdings „nationalistisch“ als Zusatz zu bestimmten Personen oder Parteien zu verwenden bzw. von „Nationalisten“ und/oder „Rechtspopulisten“ in negativer Konotation – „Das sind die, die gegen Demokratie, Frieden und Fremde sind“ – zu reden, ist es eine ganz bewusste Lüge, immer wieder von „Europagegnern“ zu sprechen.
als ineffizientes Bürokratiemonster mit seinen mehr oder weniger unfähigen Protagonisten ist das, wogegen die Menschen angehen, weswegen sie Parteien wählen, die die EU in der bisherigen Form verändern oder auch abschaffen wollen.
Hören oder lesen Sie, was Elmar Brok, die deutsche Speerspitze in der EU neben Martin Schulz, heute morgen im Deutschlandfunk gesagt hat.
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„Die deutsche Bundesregierung hat beim Flüchtlingsgipfel in Wien vor einer Woche angekündigt, künftig monatlich mehrere Hundert Migranten jeweils aus Italien und Griechenland nach Deutschland zu holen. Das Ziel ist offenbar, die beiden südeuropäischen Staaten zu entlasten. Aber eine solche Politik, wie sie von Deutschland jetzt angekündigt wurde, wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen, und diese Länder werden immer noch stärker belastet werden. Solange man den Migranten das Gefühl gibt, dass es sich lohnt, nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland landen kann, fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus. Diese Politik ist falsch. Wenn ein Land Flüchtlinge aufnehmen will, dann nicht jene aus Italien, die illegal gekommen sind, sondern wirklich Bedürftige direkt aus Syrien mittels UNHCR-Resettlement-Programm.“
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Das Zitat stammt aus der heutigen WELT am SONNTAG (2.10.2016) und ist Teil eines ausführlichen Interviews mit Sebastian Kurz.
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Was Österreich macht, was Österreich in Sachen Zuwanderung plant, wie realistisch Österreich Zuwanderung sieht, lesen Sie hier:
zeigt im Umgang mit der Türkei, dass es
hat.
Das Land hat offensichtlich aus der Vergangenheit gelernt.
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war es nur eine kurze Meldung in der heute. Der Außenminister, Sebastian Kurz, Österreichs, das Land, das mit der Schließung der Balkanroute, Deutschland vor einem weiteren unkontrollierbaren Flüchtlingszustrom bewahrt hat, hat sich zur künftigen EU-Politik im Dauerdrama „Der Flüchtling und das Meer“ geäußert.
Sie sollte vom Bundestag mittels eines Konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. An ihre Stelle wird Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler gewählt. Bis zur nächsten Wahl führt er die Geschäfte.
