Von der Leyen war Ende 2013 mit dem Ziel angetreten, die nach einem jahrzehntelangen Sparkurs darniederliegende Rüstungsbeschaffung wieder auf Vordermann zu bringen. Die erste Hürde hat sie dabei bewältigt: Der Wehretat wurde kontinuierlich aufgestockt.
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Bei der zweiten Aufgabe allerdings, der Schaffung effizienter Strukturen zum Einkauf von Waffensystemen und sonstiger Ausrüstung, hat die Ministerin bislang kaum etwas erreicht. Es gilt der alte Rüstungsdreiklang: Fast alles wird teurer als geplant, kommt später als gedacht und kann weniger als vereinbart. Der Fall der „Gorch Fock“, so schreibt es der Wehrbeauftragte des Bundestages in seinem Jahresbericht, stehe als Schulbeispiel für den weiterhin verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen Geld und Zeit in der Bundeswehr. Es herrschten Diffusion von Verantwortung, zersplitterte Zuständigkeitskultur und ineffizienter Personaleinsatz.
geplanten Truppenabzug mit ihnen verhandelten, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, stelle dies allerdings vor große Probleme.
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Die Amerikaner werden sich perspektivisch zurückziehen aus Afghanistan und Syrien.
Aber es werden dann Machtvakuen entstehen, die natürlich von anderen Akteuren gefüllt werden. Das bestehende Chaos wird sozusagen gefüllt durch andere Akteure, die dann auf anderer Ebene wiederum Unfrieden stiften. Das große Problem ist, dass die großen Kontrahenten in der Region nicht miteinander ernsthaft kommunizieren. Das betrifft insbesondere die USA und Russland, die natürlich die beiden entscheidenden externen Mächte sind, die auf diese Region Einfluss haben, und auch China.
… im Januar 2019 sank um sage und schreibe 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 367.300 Einheiten. Im dritten Monat in Folge geht es abwärts – und zwar mit fast 20 Prozent. Eine heftige Rezession des Kernsektors der deutschen Industrie ist nicht mehr von der Hand zu weisen.
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Deutschlands Autobauer sind nach zahlreichen Jahren des Jubelns mittlerweile knallhart auf dem Boden der Realität gelandet. Alleine die Dieselaffäre hat den VW-Konzern bereits 28 Milliarden Euro gekostet. Geld, das der Konzern in Kürze bitter benötigen würde. Von dem globalen Reputationsverlust ganz zu schweigen. Auch beim schwäbischen Automobilhersteller Daimler stehen die Zeichen auf Sturm – der Gewinn ist um ein Drittel eingebrochen. Die Dieselaffäre, die neuen Abgasmessungen (WLTP – Worldwide harmonized Light vehicles Test), und folglich höhere Steuern sowie die lahmende Auslandsnachfrage — insbesondere auf dem wichtigsten Markt China — haben den Höhenflug der deutschen Autoindustrie unschön beendet.
Quelle Ausriss, grün-kursives Zitat & Bericht von Alexander Wendt lesen: Hier klicken
Er sitzt der SPD Alexanderplatz vor, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin Mitte, wirkt in der „Netz- und Medienpolitischen Kommission” des SPD-Parteivorstandes, arbeitet bei der Stadtverwaltung Wolfsburg als “Smart City Manager”, und weiß außerdem, da er auch über die Fähigkeiten eines Smart Social Democrat-Managers verfügt, wie seine Partei noch zu retten ist. In der „Welt“ vom 1. Februar fordert er in einem Meinungsbeitrag: „Vergesst endlich die Arbeiter“.
Seine Begründung läuft darauf hinaus, dass in Deutschland heute keine Arbeiter mehr existieren, fast jedenfalls.
„War vor 30 Jahren die Arbeiterschaft männlich, weiß und heterosexuell, so ist sie heute extrem divers geworden. Zudem nimmt die Arbeiterschaft in der Gesellschaft immer weiter ab. Laut DIW beträgt diese im Jahr 2019 nur noch 16 Prozent der Bevölkerung.“
Das ist immerhin mehr als der aktuelle Wähleranteil der SPD, die nach einer aktuellen Umfrage zur Europawahl bei 15 Prozent liegt. In Bayern, wo die Partei zur Landtagswahl 2018 immerhin noch 9,7 Prozent schaffte, rangiert sie neuerdings bei 6 Prozent.
Achten Sie auf die Bilder und die Kommentierung durch die ZDF-Journalistin. Achten Sie bitte auf die Oppositionsführerin Nancy Pelosi, die rechts hinter dem redenden Donald Trump sitzt.
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Ich habe den Einduck, es geht in den USA mehr um Sachfragen, als um die Person Donald Trump. Dem Mann wird Respekt entgegengebracht, auch wenn unterschiedliche oder gar conträre Sichtweisen bestehen. Da können sich deutsche Politiker mal eine ganz dicke Scheibe abschneiden. Deren Verhalten z. B. gegenüber den Kollegen der AfDist i.a.R. unsachlich und mehr oder weniger offen hasserfüllt.
Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bashen Donald Trump, wo es nur geht. Unsere gutgedanklichen Journalisten haben es bis heute nicht verkraftet. dass der Mann – wie die AfD – demokratisch gewählt wurde.
Ich freue mich schon auf die betretenen Gesichter, wenn Donald Trump in knapp 2 Jahren wiedergewählt wird. Wenn die AfD bei den nächsten Wahlen ´abräumt`.
Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030″ ist es, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
Die vorgelegte Industriestrategie entwickelt erstmals eine zusammenhängende und an grundsätzlichen Erwägungen orientierte nationale und europäische Industriestrategie.
Sie definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirtschaft und Basis für eine ordnungspolitische Debatte.
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken /// Hören: Ganz unten
Es wird immer nur draufgesattelt, und wir fragen uns allmählich, was sollen wir noch alles leisten, um diesen fetten Staat zu alimentieren. Wir zahlen wirklich gern Steuern. Wir sind auch davon überzeugt, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren. Aber Deutschland muss auch liefern. Deutschland muss in seine Infrastruktur, in seine Bildung, in den Ausbau von Netzen, 5G-Übertragungsbereiche investieren, und nicht immer nur von den Unternehmen fordern, sondern auch selbst mal Leistung bringen. Und dann zu sagen, jetzt wollen wir uns auch noch darum kümmern, ob Unternehmer ihre Unternehmen an ausländische Unternehmen oder Firmen oder Konzerne verkaufen können oder nicht, das finde ich eigentlich eine Amtsanmaßung und einen Eingriff in die unternehmerischen Rechte, weil es sind unsere Unternehmen.
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Das komplette Interview des Dlf vom 6.2.2019:
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Peter Altmaiers Strategie 2030 im Medienspiegel:Hier klicken
Mit großem Aufwand wurde kurzfristigst der Aachener Vertrag besiegelt.
Ein Leserbrief zum Vorgang in den Aachener Nachrichten:
Manfred Waltermann aus Eschweiler bewertet das Abkommen:
Grün-kursives Zitat& alle Leserbriefe vom 4.2.2019 lesen: Hier klicken
Wenn seriöse Medien berichten, dass erst Anfang des Jahres der Termin für die Unterzeichnung des Aachen-Vertrages für den 22. Januar festgesetzt worden ist, dann frage ich mich doch wohl zu recht: Warum diese Eile? Nachdem ich den Vertrag inzwischen gelesen habe, frage ich mich dies umso mehr! Der Vertrag bleibt mit seinen wenig präzise formulierten Absichtserklärungen weit hinter den Ansprüchen zurück, die man an ein so hoch gelobtes Abkommen stellen muss. Musste dem in seinem eigenen Land erheblich unter Druck geratenen Präsidenten Macron deutsche Hilfestellung geleistet werden? Sollten mit dem Vertrag die von der deutschen Kanzlerin bisher eher unterkühlt bis ablehnend zur Kenntnis genommenen Vorschläge von Macron zur zukünftigen EU-Gestaltung übertüncht werden? Warum wurden bei der Vertragsausarbeitung offenbar die nationalen Parlamente und das EU-Parlament übergangen, wie ich den Stellungnahmen der EU-Abgeordneten Verheyen und des Bundestagsmitglieds Graf Lambsdorff entnommen habe?! Auch hat die Vertragsunterzeichnung zwischen Deutschland und Frankreich bei den übrigen EU-Partnern eher zu Irritationen als Begeisterung geführt, wie Kommentare belegen. Die EU-freundlichen Bürger — und nicht nur sie — erwarten von ihren Regierungen gerade jetzt Lösungen auf ungeklärte und in dem Aachen-Vertrag nicht benannte konkrete Fragen und Probleme. Angesichts der EU-Wahlen Ende Mai und der existenzbedrohenden Verfallserscheinungen ist dies nicht zu viel verlangt von den um Zustimmung buhlenden Politikern.
Grün-kursive Zitate und komplettes Interview lesen: Hier klicken /// Hören: Ganz unten!
Dass man das Thema Clankriminalität angehen müsse, sei ihm „vielleicht im Sommer 2018“ bewusst geworden, sagte der NRW-Innenminister. Die Dimension sei in NRW noch nicht so schlimm wie in Berlin, „aber sie ist viel zu groß“. Man müsse jetzt handeln. Man kümmere sich mit Razzien darum, mit „tausend Nadelstichen, einfach Unruhe in dieses Publikum zu bringen“. Die Clans müssten wissen, dass sie nicht machen könnten, was sie wollten. Reul betonte: „Bei uns herrscht nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.“ Darüber hinaus erforsche man systematisch organisierte Kriminalität.
Familienclans stellten abgeschottete Bereiche dar, sagte der CDU-Politiker. Sie stabilisierten und schützten sich gegenseitig und hätten in den letzten Jahrzehnten eine Parallelwelt aufgebaut. Sie akzeptierten keine andere staatliche Autorität. „Am Ende sind sie der Auffassung, wir bestimmen, was Recht ist und wir haben auch das Recht, Gewalt anzuwenden.“ Dies seien „zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“.
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Alle staatlichen Organe wie „Polizei, Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter machen den Pfiff aus bei der Sache“, sagte Reul in Bezug auf die Gegenmaßnahmen. Neben Nadelstichen mit Razzien und der Aufarbeitung organisierter Kriminalität wolle man auch versuchen, Aussteigerprogramme einzurichten. „Das ist irre schwierig“, so Reul. Die Familien entließen niemanden freiwillig aus ihren Strukturen.
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Den Leuten die Staatsangehörigkeit abzuerkennen und wieder nach Hause zu schicken, das ist wohl absolut undenkbar für HerbertReul.
Aussteigerprogramme sind schön und fein. Aus einer Familie steigt man nicht aus. Blut ist dicker als Wasser. Die Programme kosten viel und die Clans lachen sich kaputt.
Über die Naivität der Deutschen.
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Herbert Reul zum Hambacher Forst:
Reul ging im Interview der Woche auch auf den Konflikt um den Hambacher Forst ein. Er erklärte, dort seien Menschen unterwegs, die glaubten, sie könnten für einen guten Zweck bestimmen, was Recht sei. Wenn der Staat dies zulasse, breche er zusammen. Nach dem Bericht der Kohlekommission sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Wald erhalten bleibe, erklärte Reul.
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Interview mit Herbert Reuel, Innenminister NRW, Dlf 3.2.2019:
Der Abschied kam über ein Video auf ihrer Facebook-Seite. Dort erklärte Angela Merkel: „Sie wissen, dass ich nun nicht mehr CDU-Vorsitzende bin und deshalb werde ich meine Facebook-Seite schließen.“ Im Dezember hatte die vormalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge als Parteivorsitzende angetreten. Zugleich dankte die Kanzlerin der „Facebook-Gemeinde“ für die „zahlreiche Unterstützung“. Merkel warb darum, ihre Arbeit als Bundeskanzlerin weiter zu verfolgen. Dafür sei weiterhin die Facebook-Seite der Bundesregierung da oder man könne ihr bei der Bilderplattform Instagram folgen. Die seit 2005 amtierende Kanzlerin twittert nicht selbst, wohl aber ihr Sprecher Steffen Seibert.
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Bleibt die Frage, wann Frau Merkel das Kanzleramt verlässt. Oder ist sie bereits ´weg`.
Seine Begründung läuft darauf hinaus, dass in Deutschland heute keine Arbeiter mehr existieren, fast jedenfalls.
