WELTWOCHE daily 22.12.2022 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Deutsche Behörden jagen rechte Extremisten, die Linken und Grünen lassen sie gewähren. Amerikanische Bodentruppen in die Ukraine? Boris Becker, vom Epikureer zum Stoiker. Geniessen Sie die Platin-Ausgabe der Weltwoche

Roger Köppel: Schweizer Ausgabe

Frieden, Vielfalt, Toleranz: Abonnieren Sie die Weltwoche. Lob des Advents. Fleiss, Demokratie und ein schlanker Staat: Die grössten Trümpfe der Schweiz. FDP: Tempo 30, eine gute Diskussion. Geniessen Sie unsere grosse Platin-Ausgabe zum Jahresende

WELTWOCHE – Berichte

Mehr Gemüse, weniger Fleisch: Der grüne Agrar-Minister Özdemir will «den Leuten nicht vorschreiben, was sie essen sollen». Er will ihnen nur keine Auswahl mehr lassen

Bock auf Baerbock: Vergessen ihr abgeschriebenes Buch und die steuerlich unterschlagenen Weihnachtsgelder – für die Medien ist die Aussenministerin «Politikerin des Jahres»

«Keine Wahl zwischen Zeit und Demokratie»: «Fridays for Future»-Aktivistin Luisa Neubauer legitimiert Aushebeln der Demokratie aus Zeitgründen

Woke Gewalttäter verstümmeln Weihnachts-Baum: Öko-Aktivisten der «Letzten Generation» kappen Spitze von Nordmannstanne. Die Polizei schaut zu

Washington Post sieht keine schlüssigen Beweise, dass Russland hinter dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines steckt

SRF-Zensur: Schweizer Fernsehen drischt auf Twitter-CEO Elon Musk ein, ignoriert aber «Twitter Files»

Seminarhotel Lilienberg will liberal-konservatives Medium nicht beherbergen. Der Grat zwischen Willkommens- und Cancel-Kultur ist schmal

Aktuelle Ausgabe

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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Kontrafunk aktuell 22.12.2022 & Kontrafunk Nachrichten vom 22.12.2022 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 22.12.2022 – 6:00 Uhr

Quelle

Kontrafunk aktuell vom 22. Dezember 2022

Benjamin Gollme im Gespräch mit Wendelin Schmücker, Alexander Zinn und Birgit Kelle

Erstausstrahlung: Donnerstag, 22.12.22, 06:05 Uhr

Läuft

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Soziologen Dr. Alexander Zinn über Identitätspolitik und ihre Gefahr für die Wissenschaft. Die Publizistin Birgit Kelle sorgt sich um unsere Kinder. Eine deutsche Kinokomödie über ein Transkind hält sie für bedenklich und warnt die Eltern. Der Schäfer Wendelin Schmücker berichtet über Schafe, Wölfe und die Sorgen der Schäfer. Die Medienschau dreht sich um Robert Habecks Lob für die Bevölkerung.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 22.12.2022 hören

Corona & Impfung & Impfnebenwirkungen & Impftote: Andreas Zimmermann fasst zusammen …

Der Datenanalyst Tom Lausen …

… hat im Rahmen der politisch verordneten „Corona-Pandemie” schon mehrfach die offizielle Märchenerzählung erschüttert, sei es, dass er den Intensivbettenbetrug aufgedeckt hat oder auf die enorm hohe Zahl an Krankschreibungen aufgrund von Nebenwirkungen der fälschlicherweise „Covid-Schutzimpfungen” genannten modRNA-Injektionen hingewiesen hat. …

… Gestern nun hat er auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Datensatz der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert, nämlich die Anzahl an Todesfällen in den letzten Jahren, denen bestimmte Diagnosecodes zugeordnet wurden. Dabei handelt es sich um die ICD-10-Codes R96.0, R96.1, R98 und R99 sowie I46.1 und I46.9, die für die Diagnosen „Plötzlich eingetretener Tod“, „Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe“, „Tod ohne Anwesenheit anderer Personen“ und „Sonstige ungenau oder nicht näher bezeichnete Todesursachen“ sowie „Plötzlicher Herztod“ und „Herzstillstand, nicht näher bezeichnet“ stehen.

Vergleicht man nun die Anzahl an Todesfällen in den letzten Jahren, die diesen Diagnosecodes zugeordnet wurden, so fällt auf, dass die Zahlen ab dem 1. Quartal 2021 teilweise um ein Vielfaches höher liegen als in allen Vorjahren, einschließlich 2020, dem Jahr des angeblichen „Pandemiebeginns“. Tatsächlich sind die Zahlen für 2020 völlig unauffällig, während sie ab 2021 regelrecht durch die Decke gehen.

Details zu den prozentualen Anstiegen finden sich im Video der Pressekonferenz ebenso wie in der zur Verfügung gestellten Präsentation. Tom Lausen betont in der Pressekonferenz, dass der Anstieg der Todesfälle mit der Einführung der modRNA-Injektionen lediglich zeitlich zusammenfällt und sich damit keine Kausalität nachweisen lässt, dass die Zahlen aber ein massives Warnsignal darstellen, dem nachgegangen werden müsste. Allerdings stellt er auch fest, dass zur Pressekonferenz kein einziger Journalist der öffentlich-rechtlichen Medien erschienen ist. 

Und wie zu erwarten, werden seine Ergebnisse zwar in den sogenannten alternativen Medien, wie etwa bei reitschuster.de oder auch auf tkp diskutiert, haben bisher aber, soweit ich das bis dato sehen konnte, keinerlei Eingang in die sogenannten Mainstreammedien gefunden. Angesichts dieses leider im Erwartungsbereich liegenden Mangels an Resonanz im Mainstream möchte ich deshalb das folgende Szenario betrachten: Ist es vorstellbar, dass die zusätzlichen Todesfälle tatsächlich eine Folge der modRNA-Injektionen sind, das aber keinerlei Konsequenzen haben wird?

Steigerung um rund 33.000 Todesfälle

Betrachten wir zunächst die Fakten etwas näher. Einer der Diagnosecodes mit einer deutlichen Zunahme an Todesfällen seit Anfang 2021 ist „Plötzlicher Herztod“. Der Verdacht, dass die modRNA-Injektionen Herzschäden, im schlimmsten Fall tödliche, auslösen, ist nicht neu. Seit einigen Tagen kann dieser Verdacht angesichts einer Studie des Heidelberger Pathologen Prof. Peter Schirmacher nun als bestätigt angesehen werden. In dieser Studie konnten die Autoren bei 4 von 25 unmittelbar nach den modRNA-Injektionen Verstorbenen durch die Injektion ausgelöste Myokarditis (Herzmuskelentzündung) klar als Todesursache bestätigen, und zwar ohne Hinweise auf irgendwelche anderen Krankheiten zu finden.

Auch wenn Schirmacher in einem Interview betont (hinter Bezahlschranke), dass seine Studie nicht geeignet ist, die Häufigkeit dieser tödlichen „Impfnebenwirkung” abzuschätzen, reicht sie aus, um festzustellen, dass die modRNA-Injektionen tödliche Herzschäden auslösen können. Deshalb gehe ich bis auf Weiteres von der Arbeitshypothese aus, dass die von Tom Lausen für die in den Daten der Krankenkassen gefundenen “überzähligen” Toten im Rahmen der erwähnten ICD-10-Codes auf die modRNA-Injektionen zurückzuführen sind. Danach gab es für diese Codes in den Jahren 2016–2020 zwischen ca. 17.000 und 24.000 Todesfälle, 2021 dagegen 57.000, also eine Steigerung um rund 33.000 Todesfälle, was mehr als einer Verdoppelung entspricht.

[…]

Quelle Zitat & kompletter Bericht 

Meilenstein – Politische Kultur & NGO & Dummheit aktuell: Stefan Aust redet Klartext …

WELT AM SONNTAG: 

Kann es sein, dass die Unzufriedenheit – jetzt auch mit der Ampel – daher rührt, dass deutsche Politik seit Jahren stark darin ist, den Alltag der Menschen genau bestimmen zu wollen, die großen Aufgaben der Politik aber vernachlässigt?

Stefan Aust: Das Problem sehe ich eher darin, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch immer mit dem regierenden Dilettanten-Club zufrieden ist. Die lassen sich von den Habecks, Lauterbachs und Co offenbar liebend gern an der Nase herumführen, lassen sich von einer Angst in die nächste jagen und merken nicht, dass in diesem Land längst Sekten, die sich als NGOs tarnen und nur das Beste für alle – vor allem aber für sich selbst – wollen, die Fäden ziehen. 

[…]

Quelle Zitat + kompletter Artikel & PDF*

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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debatten- und politische Kultur in Deutschland“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Strom & Energie & Kernkraft aktuell: Noch vor Weihnachten beginnt der Streit über den …

Weiterbetrieb der drei letzten Kernkraftwerke …

… über den 15. April 2023 hinaus.

Dabei war und ist der Weiterbetrieb eine schlichte Notwendigkeit. 

Ein Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit zwar schon gesprochen, mächtig beeindruckt scheint das seine Koalitionspartner von Grünen und FDP aber nicht zu haben …

Denn der Zank um die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke ist wenige Tage vor Jahresende wieder voll im Gang!

Als erstes Mitglied des Scholz-Kabinetts hatte sich am Sonntag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Wort gemeldet und das Atom-Aus infrage gestellt. Im Gespräch mit BILD forderte der Liberale den Weiterbetrieb der AKW auch über 15. April 2023 hinaus.

Hintergrund ist die Elektro-Wende auf deutschen Straßen. Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden, neue Verbrenner-Motoren verboten werden. Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, sagte Wissing jetzt zu BILD.

[…]

Quelle Zitat + Bild-Ausschnitt & kompletter Bericht

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Wie das Machtwort des Kanzlers …

… am 17.10.2022 den Strompreis drückte und der Strompreis nach dem 11.11.2022 (Bundestagsbeschluss: Kernkraftende am 15.4.2023) wieder anstieg. 

[…] Nach dem Kanzler-Machtwort am 17. Oktober 2022 hat sich der durchschnittliche Strompreis bis zum 11. November 2022 mehr als halbiert (119 €/MWh). Es bestand die Hoffnung der Märkte, dass die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke auch noch über den 15. April 2023 hinaus betrieben werden könnten. Am 11. November 2022 stimmte der Bundestag schließlich für die endgültige Abschaltung der nahezu CO2-freien Stromversorgung per Kernkraft zum 15. April 2022. Alle Hoffnung auf eine unbefristete Verlängerung der sicheren, sauberen und grundlastfähigen Stromversorgung löste sich in Luft auf. Mit der Folge, dass die Strompreise seit dem 11. November 2022 wieder anziehen. Sie liegen im Durchschnitt bis zum 26. November 2022 bei aktuell 189 €/MWh. Bald werden sie wieder auf dem Stand vom 1. Januar bis zum 16. Oktober 2022 (245 €/MWh) sein. Tendenz steigend! […] 

Quelle

WELTWOCHE daily 21.12.2022 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Selenskyj errichtet eine Diktatur. Bismarck, Magier der Mitte. Was treibt die Deutschen, immer die Welt belehren zu wollen? Grüsse nach Dresden

Roger Köppel: Schweizer Ausgabe

Der Schweiz geht es besser: die Gründe. Diktator Selenskyj. Westliche Unterstützung für Kiew bröckelt. Unrechtsstaat USA. Aktienmärkte: Es kommt gut

WELTWOCHE – Berichte

«Es war eine Tyrannei der Ungeimpfen, dabei bleibe ich»: Weltärzte-Chef Montgomery träumt noch immer von 90 Prozent Fremdschutz durch die Impfung. Er ist ein Lehrstück der Unbelehrbarkeit

Mit einem «Demokratie-Fördergesetz» wird dem Volke, von dem «alle Staatsgewalt» ausgeht, jetzt für zig Millionen Euro auf die Sprünge geholfen in Sachen Demokratie

Innenministerin Faeser posierte in Katar mit der One-Love-Binde – aber erst für die Fotografen. Beim Treffen mit den Fifa-Chefs trug sie noch eine Jacke

Kiew attackiert Kissinger: Friedensplan von Ex-US-Aussenminister sei nur «Beschwichtigung des Aggressors», meint Selenskyj-Berater. «Herr Kissinger hat immer noch nichts verstanden»

Grösster Verlierer des WM-Finals: Frankreichs Präsident Macron manövriert sich ins Abseits. Sein «Merci» an die Spieler klingt wie «Messi»

Keller-Sutters Asyl-Drama: Vier Jahre lang zelebrierte die FDP-Justiz-Ministerin eine Butter-weiche Flüchtlings-Politik. Zum Abschied spielt sie noch die Hardlinerin

SRF ignoriert Twitter-Files: Die ganze Welt berichtet darüber. Doch der Schweizer Gebühren-Sender hält sein Publikum über die Twitter-Enthüllungen im Dunkeln

Nicht nur Selenskyj, Habeck und Tom Cruise gehören zu den Top 50, die 2022 die Welt-Wirtschaft geprägt haben, sondern auch der Schweizer Swatch-Patron Nick Hayek

 

Kontrafunk aktuell 21.12.2022 & Kontrafunk Nachrichten 21.12.2022 – 7:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten 21.12.2022 – 7:00 Uhr

Quelle

Kontrafunk aktuell vom 21. Dezember 2022

Gernot Danowski im Gespräch mit Guido Wekemann, Josef Ender und Burkhard Müller-Ullrich, mit einem Beitrag von Tom J. Wellbrock

Erstausstrahlung: Mittwoch, 21.12.22, 06:05 Uhr

In der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Gernot Danowski mit dem Hamburger Apotheker Frank Steffens über den Mangel an gewissen Medikamenten in Deutschland. Während in Deutschland teilweise die Medikamente ausgehen, geht in der Schweiz mancherorts das Licht aus. Gegen gewisse Lichtsparmassnahmen protestiert das Aktionsbündnis der Urkantone mit einer Lichterkundgebung. Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärt die Hintergründe der Protestaktion. Eine andere Art des Protestes ist die Existenz des Kontrafunks. Nach einem halben Jahr Kontrafunk ist es Zeit auf das Erreichte zurückzublicken. Gernot Danowski befragt dazu Burkhard Müller-Ullrich. Nicht zuletzt möchte der Moderator von Guido Wekemann noch wissen, seit wann das Wetter zum Politikum geworden ist. Zum Abschluss trägt Tom Wellbrock eine Medienschau bei.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 21.12.2022 hören

Deutschland & Reichsbürger & Putschversuch: Bundestag 14.12.2022 – Aktuelle Stunde

Dr. Curio (AfD):

In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.

Quelle Video & Text

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Die Zusammenfassung „Aktuelle Stunde“ vom 14.12.2022

Eine Woche nach einer großangelegten bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 14 Dezember, in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen befasst. Zu Beginn der Woche hatten Vertreter der Sicherheitsbehörden bereits bei einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzungen des Innen- sowie des Rechtsausschusses sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Aktion informiert.

Razzia im „Reichsbürger“-Milieu

Mehrere tausend Einsatzkräfte hatten in der Vorwoche mehr als 150 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 54 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Die Gruppe steht den Angaben zufolge unter Verdacht, mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren zu wollen und auch Tote in Kaufe genommen zu haben. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Zwei weitere Beschuldigte sitzen in Italien beziehungsweise Österreich in Auslieferungshaft.

SPD: Keine Toleranz für Feinde der Demokratie

Für die SPD-Fraktion betonte Sebastian Hartmann, man habe in einen „Abgrund von Gewaltbereitschaft“ geblickt, doch habe sich der Rechtsstaat als wehrhaft gezeigt. Wie Redner der anderen Fraktionen warf Hartmann der AfD vor, die Vorkommnisse zu verharmlosen. „Sie sind Teil des Problems, Sie sind die Feinde der Demokratie“, rief er in Richtung AfD-Fraktion.

Hartmann forderte, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden und „Reichsbürger“ aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. „Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Demokratie“, sagte Hartmann. „Wir sind mehr – und wir lassen uns das nicht bieten“, schloss der Sozialdemokrat.

Bundesrat: Ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie

Für den Bundesrat betonte des hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), dass von Reichsbürgern eine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten“ ausgehe. Der Bund und vor allem die Länder führten den Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten seit Jahren „mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte der Landesminister.

Der Christdemokrat forderte eine Verschärfung des Waffenrechts und warf der Ampelkoalition vor, aufgrund ihrer Uneinigkeit das konsequente Vorgehen zu blockieren.

Grüne kritisieren AfD als „Brandbeschleuniger“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Dr. Irene Mihalic, wie fast auch alle anderen Redner, den Sicherheitsbehörden für den „erfolgreichen Einsatz“. Reichsbürger seien eine Gefahr für die Gesellschaft, betonte die Grünen-Abgeordnete.

Mihalic kritisierte ebenfalls die AfD. „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger dieser demokratiefeindlichen Bewegungen, auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, dass alles zu verharmlosen und zu relativieren“, sagte die Abgeordnete. Kritik übte sie auch an der Union, die ihren Kompass neu kalibrieren müsse, um „Teil der Brandmauer“ gegen rechts zu werden.

AfD: Partei steht für parlamentarischen Weg

Für die AfD-Fraktion führte Dr. Gottfried Curio aus, dass es sich bei denen, die an dem „Irrglauben“ festhalten, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik existiere nicht, und dem Gewalttaten folgen lassen wollen, um „kriminelle Staatsfeinde“ handle. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, wenn das unterbunden werde. Das gelte auch dann, wenn man wie der ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Gruppe keine „reale Bedrohung“ erkennen könne und sie für „skurrile Spinner“ halte, sagte Curio mit Verweis auf entsprechende Zitate des Sozialdemokraten.

Curio führte in seiner Rede unter anderem an, dass die Zahl der Reichsbürger geringer sei als die der Linksextremisten und Islamisten.  Mit Verweis auf die Umfragewerte seiner Partei – „auch nach der letzten Woche“ – sagte Curio, „die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD“ sei „die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen.“ Die Partei stehe für den „parlamentarischen Weg“, so Curio.

Justizminister wirft AfD Verharmlosung vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD – namentlich Dr. Alice Weidel, Curio und Petr Bystron – vor, die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen. Das sei absurd und frei von Sachkenntnis.

Damit werde zudem die Gefahr, denen Polizisten im Einsatz gegen Reichsbürger ausgesetzte seien, kleingeredet, sagte Buschmann mit Verweis auf den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger 2016 in Georgensgmünd.

Linke: Rechte Gefahr von bürgerlichen Kreisen 

Für die Fraktion Die Linke kritisierte Martina Renner zwei irrige Annahmen im Umgang mit Reichsbürgern. So schätze der Verfassungsschutz nur fünf Prozent der Reichsbürger als Rechtsextremisten ein. „Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und die Demokratie sind“, hielt Renner dem entgegen. Wenn man das Problem nicht begreife, dann werde man es auch nicht richtig bekämpfen können, sagte die Abgeordnete.

Zudem kritisierte sie das Unvermögen, „sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen“. Es seien immer die „bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft“ gewesen, „von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausgeht“, sagte die Linken-Abgeordnete.

Innenministerin kündigt Änderungen im Disziplinarrecht an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Szene der Reichsbürger sei „viel zu lange“ unterschätzt worden und Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan worden. Letzte Woche habe man in einen „Abgrund“ geblickt. Sie sprach den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zudem großes Lob für ihren Einsatz gegen die Gruppe aus: „Sie haben unsere Demokratie letzte Woche verteidigt.“

Faeser kündigte Änderungen im Disziplinarrecht an, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Einen Gesetzentwurf wolle sie noch vor Weihnachten vorlegen. Das schulde man auch der großen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Die Innenministerin warb zudem für Änderungen im Waffenrecht.

Union: Relativierungen sind deplatziert

Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Andrea Lindholz, es sei falsch, die mutmaßliche Terror-Gruppe als „bloße Spinnertruppe“ abzutun. Die Mitglieder hätten Waffen besessen, damit umgehen können und seien gewaltbereit gewesen. „Sämtliche Relativierung“ seien deplatziert, sagte Lindholz in Richtung AfD-Fraktion und verwies zudem auf AfD-Mitglieder im Führungskreis der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Das gelte auch für Linke, die von einer „PR-Aktion“ sprechen würden, und auch für Ex-Innenminister Schily.

Die Christdemokratin betonte, dass es auch die Leistungen früher Unionsinnenminister gewesen seien, die zur Zerschlagung der Gruppe geführt hätten. Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Mihalic wies Lindholz zurück: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd, auf vielen Ebenen erfolgen – und dafür steht auch gerade die Union.“

Familienministerin betont Bedeutung von Prävention

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „schockierend“, dass sich in der mutmaßlichen Terror-Gruppe auch Polizisten, ehemalige Soldaten und eine Richterin befänden, „die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen“.

Sie stellte die Bedeutung von Prävention hervor und ging auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ein sowie auf das heute von der Bundesregierung vorgestellte Demokratiefördergesetz ein.

FDP vermutet erst „Spitze des Eisbergs“

Für die FDP-Fraktion vermutete Katrin Helling-Plahr, dass es sich bei dem derzeitigen Ermittlungsstand vermutlich erst um die „Spitze des Eisbergs“ handle. Sie führte zudem aus, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hätten den Verdacht ergeben, dass „konkrete Vorbereitungen“ getroffen worden seien, um im Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.

„Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen“, sagte Helling-Plahr mit Bezug auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte die Liberale. (scr/14.12.2022)

Quelle Text & komplette Aktuelle Stunde mit allen Reden & Dokumenten

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