Bundestag 4.3.2021: Menschenrechte in Deutschland

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, …

… über zwei vom Deutschen Institut für Menschenrechte als Unterrichtung vorgelegte Berichte beraten, den Jahresbericht 2019 (19/24970) sowie den Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 (19/24971). Anschließend wurden beide Reports zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

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Bundestag, 3.3.2021: Digitaler Impfpass & Impfzwang

Achtung: Es redet der typische Nazi in der AfD

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 3. März 2021, …

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Bundestag 25.2.2021: Indymedia – Verbotsantrag der AfD wurde abgelehnt

Die komplette Debatte mit allen Reden und Dokumenten: Hier klicken

 Der Antrag der AfD wurde abgelehnt und die Beschlussempfehlung angenommen.

Eine schwarze, nein, eine rote Stundes des Bundestages

Die Abgeordneten, die den Antrag der AfD abgelehnt haben, sollten sich schämen.

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Wissenschaft heute: Drosten und Stürmer – Virologen

Am Montag, den 21.12.2020 um etwa 7:15 Uhr gab Obervirologe Drosten

dem Dlf ein Interview:

Interview lesen: Hier klicken

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Bundestag, 9.12.2020: Generaldebatte Haushalt Bundeskanzlerin

 Die 197. Sitzungswoche des Bundestages …

… stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2020.

Die Rede der Bundeskanzlerin folgt auf die Rede von Alice Weidel. Die AfD hat als größte Oppositionspartei das Recht, die Debatte zu eröffnen. Leider gibt der Bericht Bundestagsverwaltung diese Reihenfolge nicht wieder.

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Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit

Fraktionen bewerten innere Sicher­heit im Land unter­schiedlich

Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande.

In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 (19/22600) verwies Seehofer am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im Bundestag darauf, dass Deutschland im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität verzeichne und zu den „sichersten Ländern auf dieser Erde“ gehöre. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Rechtsextremismus ist „größte Bedrohung in unserem Lande“

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