Kategorie: AfD – Youtube
Dr. Curio – Indirekter Impfzwang?!
Bundestag 4.3.2021: Menschenrechte in Deutschland
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, …
… über zwei vom Deutschen Institut für Menschenrechte als Unterrichtung vorgelegte Berichte beraten, den Jahresbericht 2019 (19/24970) sowie den Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 (19/24971). Anschließend wurden beide Reports zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
MehrJahresbericht des Menschenrechtsinstituts
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention waren zwei Arbeitsschwerpunkte des Deutschen Instituts für Menschenrechte im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 hervor, der nun als Unterrichtung vorliegt (19/24970).
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Jürgen Braun, AfD, „Typischer ´Nazi`, allein der Name!„
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… Weitere Schwerpunkte der Forschungs- und Beratungsarbeit des Instituts lagen bei den Themen kommunale Unterbringung wohnungsloser Menschen sowie die Begleitung der Verhandlungen über ein internationales Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Der Bericht enthält zudem eine Übersicht zur Jahresrechnung des Instituts: Demnach hatte es 2019 Einnahmen in Höhe von rund 6,01 Millionen Euro, davon rund 3,07 Millionen Euro als Zuwendungen des Bundes, rund 1,27 Millionen Euro aus vermischten Einnahmen sowie rund 1,67 Millionen Euro aus Drittmitteln des Bundes und der Länder.
Zu den größeren Ausgabeposten gehörten dem Bericht zufolge „Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Internationale Menschenrechtspolitik“ (0,88 Millionen Euro), „Menschenrechtspolitik Inland/Europa“ (0,57 Millionen Euro) sowie Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa„ (0,44 Millionen Euro). Für die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wurden Ausgaben von 0,38 Millionen Euro getätigt, für die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention 0,44 Millionen Euro und die Verwaltungskosten/Gemeinkosten für das Institut schlugen mit rund 1,15 Millionen Euro zu Buche.
Menschenrechtslage in Deutschland
Krankheit und Abschiebung ist eines der Schwerpunktthemen des vom Deutschen Institut für Menschenrechte für den Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 erarbeiteten Berichts, der nun als Unterrichtung vorliegt (19/24971).
“Auch wenn der Umgang mit der Corona-Pandemie zu Recht große politische und öffentliche Aufmerksamkeit genießt, bleiben menschenrechtliche Herausforderungen in anderen Politikfeldern bestehen„, heißt es im aktuellen Bericht. So dürften erkrankte Menschen in Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand gravierend verschlechtere oder ihr Leben gefährde. Jedoch: Eine solche Erkrankung nachzuweisen, sei in erster Linie Aufgabe der betroffenen Personen – und damit eine Pflicht, der diese in vielen Fällen nicht nachkommen könnten, kritisiert das Menschenrechtsinstitut. Grund seien beschleunigte Asylverfahren, mangelnder Zugang zu Informationen, Sprachmittlung und Fachärzte sowie bürokratische oder finanzielle Hürden. “Umso wichtiger ist es, dass auch der Staat gründlich prüft, ob ein sogenanntes krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vorliegt„, heißt es weiter im Bericht.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Menschenrechtsinstitut beim Thema berufliche Bildung von behinderten Menschen: Junge Menschen mit Behinderungen sollten – wie alle Jugendlichen – nach Abschluss der Schule die Möglichkeit haben, eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf zu beginnen. Tatsächlich aber absolvierten sie ihre Berufsausbildung mehrheitlich in “Sonderformen„, konstatiert das Menschenrechtsinstitut. Folge sei, dass die Jugendlichen nach einer solchen Ausbildung nicht den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt schafften. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichte den Staat, auf diese Situation zu reagieren und einen diskriminierungsfreien Zugang zu beruflicher Bildung für alle Menschen zu gewährleisten, mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte. (sas/04.03.2021)
Bundestag, 3.3.2021: Digitaler Impfpass & Impfzwang
Achtung: Es redet der typische Nazi in der AfD
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 3. März 2021, …
Mehr… erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer „Corona-Impfpflicht durch die Hintertür“ (19/27197). debattiert. Nach halbstündiger Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich damit gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen.
AfD: Impfstatus darf nicht über Reisefreiheit entscheiden …
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Quelle des Videos, des grün-kursiven Zitats & alle Reden, alle Dokumente; Hier klicken
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… Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses zu stoppen und ein entsprechend hierfür in die Wege geleitetes Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums auszusetzen. Der Impfstatus dürfe nicht über die Reisefreiheit der Bundesbürger entscheiden, heißt es in dem Antrag der Fraktion.
ie bisher, so die AfD, solle der Internationale Impfausweis für eine „gegebenenfalls erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt“ ausreichen, wenn es darum gehe Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ermöglichen. (eis/ste/03.03.2021)
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Bundestag 25.2.2021: Indymedia – Verbotsantrag der AfD wurde abgelehnt
Die komplette Debatte mit allen Reden und Dokumenten: Hier klicken
Der Antrag der AfD wurde abgelehnt und die Beschlussempfehlung angenommen.
Eine schwarze, nein, eine rote Stundes des Bundestages
Die Abgeordneten, die den Antrag der AfD abgelehnt haben, sollten sich schämen.
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Dr. Curio – Berlin-Multi-Kulti & Mehr
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Wissenschaft heute: Drosten und Stürmer – Virologen
Am Montag, den 21.12.2020 um etwa 7:15 Uhr gab Obervirologe Drosten …
… dem Dlf ein Interview:
Interview lesen: Hier klicken
MehrEin paar Minuten später wurde es bereits auf mediagnose.de mit klarer Bewertung veröffentlicht*: Hier klicken.
*Zitat wegen zeitdokumentarischer Relevanz wie alle meine Zitate, Verlinkungen und Verweise auf mediagnose.de: Hier klicken.
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- Einige Zeit später muss Herr Drosten zurückrudern: Hier klicken
- Das reicht nicht aus. Herr Drosten stellt jetzt klar: Hier klicken
Lesen Sie, hören Sie und Sie wissen, welcher „Wissenschaft“ Deutschland den Niedergang zu verdanken hat:
Der Schwurbelwissenschaft …
… plus dummbatzigen Politikern inkl. BK Merkel, den obrigkeitshörigen Medien inkl. Infektionsschutzfunk Dlf, Medien, die kritiklos alles verbreiten, was Schwurbelwissenschaft und Dummbatzen absondern. „Dr. Klumpfuß“ hätte seine reine Freude gehabt. Besser geht Propaganda nicht.
Meine Meinung!
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Einen feinen Beitrag zu dieser Schwurbelwissenschaft liefert ein weiterer Virologe, Martin Stürmer. Er weiß im Prinzip nichts (… zum aktuellen Sachverhalt der Virusmutation), kann aber alles ´irgendswie`erklären. Genau wie Interviewer Müller, der sich der Schwurbelwissenschaft glänzend anpasst:
Stürmer: […] Der Impfstoff ist ja nicht nur ein Antikörper, der bindet, sondern man gibt uns das gesamte Oberflächen-Protein von Sars Cov 2, womit unser Immunsystem doch sehr breit reagieren kann, und mit ziemlicher Sicherheit wird auch der Impfstoff gegen diese Variante noch aktiv sein.
Müller: Das hat BioNTech-Chef Ugor Sahin angedeutet, dass er davon überzeugt ist, mit großer Wahrscheinlichkeit, . Da können wir uns aber nicht sicher sein. Ist das so? [Genial, oder?]
Dann wieder Schwurbel-Virologe …
… Stürmer: Hundertprozentig sicher sein kann ich natürlich nicht. Das würde ich jetzt erst mal sagen, wenn ich wirklich die Daten sehe, dass diese Variante, die wir da haben, in der Form tatsächlich durch den Impfstoff auch unterbunden wird in ihrer Ausprägung. Aber letztendlich ist unser Immunsystem ja doch auch relativ breit aufgestellt. [Bin ich froh!]
[…]
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Hören Sie das ganze Interview des Dlf mit Herrn Stürmer vom 23.12.2020:
Interview lesen: Hier klicken
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Bundestag, 9.12.2020: Generaldebatte Haushalt Bundeskanzlerin
Die 197. Sitzungswoche des Bundestages …
… stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2020.
Die Rede der Bundeskanzlerin folgt auf die Rede von Alice Weidel. Die AfD hat als größte Oppositionspartei das Recht, die Debatte zu eröffnen. Leider gibt der Bericht Bundestagsverwaltung diese Reihenfolge nicht wieder.
MehrDie Eröffnungsrede von Alice Weidel Co-Fraktionsvorsitzende der AfD:
Quelle dieses Videos, der Videos unten und des grün-kursiven Zitats sowie alle anderen Reden & Dokumente: Hier klicken.
Die Tagesordnungen der 197. Sitzungswoche 2020: Hier klicken. Klicken Sie hier und gehen Sie bis zur 197. Sitzungswoche zurück. Sie können dort alle Tagesordungspunkte aufrufen und die Reden komplett höre, die Dokumente aufrufen und die Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung zum jeweiligen Tagesordnungspunkt aufrufen.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise „Licht am Ende des Tunnels“. Dies erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Deutschen Bundestag in der Generalaussprache während der Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 (19/22600). In der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ appellierte die Kanzlerin an die Solidarität der Bevölkerung: „Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Sorgen machen der Regierungschefin die weiter steigenden Infektions- und Todeszahlen: „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.“
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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Realismus empfahl Merkel bei den geplanten Impfungen: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werde man noch nicht so viele Impfungen durchführen können, aber man habe die Chance, zuerst Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen. Damit könnten dort Effekte erreicht werden, wo die meisten Todesfälle auftreten. Zugleich forderte sie eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen und eine Schließung von Geschäften nach Weihnachten. Denn die Trendumkehr sei ausgeblieben: „Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau.“
CDU/CSU: Maßnahmen haben nicht gereicht
Unterstützung bekam die Kanzlerin vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus: „Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist.“ Er habe die „klare Erwartungshaltung“, dass nachgebessert werde.
Merkel verteidigte die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Sie belaste künftige Haushalte und Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft. Aber „wir leben in einer Pandemie und einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat.“ In dieser besonderen Situation müsse auch besonders gehandelt werden: „Und das drückt dieser Haushalt aus.“
Man müsse alles tun, damit der Weg der wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal auch fortgesetzt werden könne. Die Prognosen, dass 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden könne, müssten Realität werden. Weltweit zeige sich, dass die Wirtschaft dort widerstandsfähig ist, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. Es gehe nicht um einen Kampf für die Gesundheit gegen den Kampf für Wirtschaft und Bildung, „sondern beides miteinander in Einklang zu bringen, das ist die komplizierte Aufgabe, die wir täglich neu austarieren müssen“, erklärte die Kanzlerin.
SPD: Stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen
Dr. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte, eine Antwort auf die Herausforderung durch die Pandemie sei ein starker Haushalt, aber auch ein anspruchsvoller Sozialstaat.
„Wir stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen, und deswegen investieren wir in Mobilität, klimaschonendes Wirtschaften, neue Arbeitsplätze und eine Digitalisierung, die die Voraussetzung für neue Arbeit in unserem Land ist“, so Mützenich.
AfD kritisiert Corona-Bekämpfungsmaßnahmen
Zuvor hatte Dr. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Merkels Politik scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“. Ihre Kanzlerschaft werde auch wegen der hohen Neuverschuldung als „katastrophal“ in die Geschichte eingehen.
Außerdem kritisierte Weidel die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen: „Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auch immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: erstens die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion, zweitens die Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg, drittens die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenze nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert“, kritisierte Weidel, die Deutschland wirtschaftlich am Abgrund sieht.
FDP rügt schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern
Kritisch äußerten sich auch die anderen Oppositionsfraktionen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisierte die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern an die Betriebe: Man müsse „aufpassen, dass aus der Infektions- keine Pleitewelle wird“. Lindner kritisierte, die Möglichkeiten zur effektiven und frühzeitigen Corona-Bekämpfung seien nicht genutzt worden.
Stattdessen komme es zu Symbolmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen: „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen. Das braucht niemand.“ Notwendig seien nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern regionales und vor allem berechenbares Handeln.
Linke fordert Unterstützung einkommensschwacher Familien
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitze der Linksfraktion, verlangte, alles zu tun, um die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Es sei ein „fatales Signal“, dass viele Pflegekräfte die Corona-Zulage nicht erhalten hätten. Zudem kritisierte sie die späte Auszahlung von Hilfen für die Betriebe. Großunternehmen wie der Lufthansa sei hingegen unverzüglich geholfen worden.
Mohamed Ali forderte eine bessere Unterstützung von einkommensschwachen Familien, einen Einkommenszuschlag für Rentenbezieher sowie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber. Finanziert werden könnten die Maßnahmen durch eine Abgabe von Millionären nach Vorbild des Lastenausgleichs nach 1945.
Grüne verlangen einen klaren Stufenplan
Ehrlichkeit, Transparenz und Perspektive forderte Annalena Baerbock (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), um gut durch die Zeit zu kommen. Mit den Einschränkungen werde man noch länger leben müsse. Erforderlich sei ein klarer Stufenplan, wann welche Maßnahmen kommen würden.
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Rede von Annalena Baerbock, Grüne
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„Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, kann so nicht weitergehen.“ Baerbock verlangte höhere Investitionen. Deutschland dürfe nicht von einer Corona- in eine Wirtschaftskrise schlittern.
Kanzleramtsetat mit Mehrheit gebilligt
In zweiter Lesung angenommen wurde der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2021), der Ausgaben in Höhe von 3,65 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. In namentlicher Abstimmung stimmten 374 Abgeordnete für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/23324, 19/23325), 275 Abgeordnete lehnten ihn ab.
In den Ausschussberatungen hatte der Einzelplan 04 einen Aufwuchs von 269,19 Millionen Euro erfahren. Davon gehen 62 Millionen in einen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (BND) und 93 Millionen Euro in die Titelgruppe „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. (hle/09.12.2020)
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Frank Capellan kommentiert im Dlf am 9.12.2020:
Kommentar lesen/hören: Hier klicken
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Dr. Curio zum neuerlichen Lockdown & Mehr
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Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit
Fraktionen bewerten innere Sicherheit im Land unterschiedlich
Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande.
In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 (19/22600) verwies Seehofer am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im Bundestag darauf, dass Deutschland im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität verzeichne und zu den „sichersten Ländern auf dieser Erde“ gehöre. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Rechtsextremismus ist „größte Bedrohung in unserem Lande“
MehrGleichwohl gebe es „natürlich auch Herausforderungen“ in Bezug auf Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus, fügte der Minister in der ersten Lesung seines Haushalts hinzu. Dabei sei der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung in unserem Lande“, auch wenn man Islamismus und Linksextremismus keineswegs unterschätze. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung klar, betonte Seehofer: „Null Toleranz für Rechtsextremisten – ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe.“
Mit Blick auf den Baubereich hob er hervor, dass man sich auf das „größte Wohnungsbauprogramm seit der Wiedervereinigung“ verständigt und Milliarden in diesen Bereich gesteckt habe. Auch sei man zu einer Dynamisierung des Wohngeldes gekommen, das nun alle zwei Jahre automatisch an die gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch angepasst wird.
„Steuerung und Ordnung“ in der Migrationspolitik
Zur Migrationspolitik sagte Seehofer, dass die Zahl der Asylanträge von 750.000 im Jahr 2016 auf 165.00 im vergangenen Jahr zurückgegangen sei und in diesem Jahr bis einschließlich August bei 74.000 liege.
Da man hier „Steuerung und Ordnung“ geschaffen habe, erlaube dies, „immer wieder da und dort einen Punkt der Humanität zu setzten, wie wir es nach Lesbos gemacht haben, wie wir es mit unbegleiteten Minderjährige gemacht haben und noch machen, und mit kranken Kindern“. Dies sei „keine Massenzuwanderung“, fügte er an die Adresse der AfD-Fraktion hinzu.
AfD stellt sich gegen Migrationspolitik der Regierung
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte dagegen, „durch märchenhafte Sozialleistungen und Anerkennung von Phantasieflüchtlingen“ würden „massenhaft illegale Migranten aus afrikanischen und islamischen Ländern ins Land gelockt“. Dabei seien im Orient die flächendeckenden Kriege beendet und aus Afrika kämen Wirtschaftsmigranten. …
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Rede Dr. Curio (AfD)
Quelle der Rede und des grün-kursiven Zitats, sowie alle Reden und Dokumente des Tagesordnungspunktes: Hier klicken
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… Die „vorgeblich Schutzbedürftigen“ seien bereits durch sichere Drittstaaten gezogen und damit „nicht mehr auf der Flucht, falls sie es je waren“. Auch sei die Demokratie dem Islam wesensfremd. „Dasselbe Geld hilft vor Ort hundertmal mehr Menschen“, betonte Curio und forderte: „Raus mit der Umsiedlungsmafia aus der Regierung.“
SPD: 28.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden
Sebastian Hartmann (SPD) betonte, die Sozialdemokratie setze auf einen starken, handlungsfähigen Staat und einen „weiten Begriff der Sicherheit, weil eine solidarische Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass wir zusammenhalten“. An 28.000 neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr als 2,6 Milliarden Euro in den vergangenen acht Jahren könne man sehen, „wo investiert wird in den Zusammenhalt“.
Diese Handschrift trage auch der Etat 2021. Deutschland habe starke Sicherheitsbehörden, und der weit überwiegende Teil der „Uniform- und Waffenträger“ stünden auf dem Boden des Grundgesetzes. Man schaue aber „nicht weg, wenn Rechtsextremismus geschürt wird und in die Mitte der Gesellschaft gekippt werden soll“.
FDP: In Ihrem Haus sind 18 Prozent der Stellen nicht besetzt
Christoph Meyer (FDP) machte in Politikbereichen des BMI „auf dem Papier viel Licht, in der Umsetzung viel Schatten“ aus. Zwar trage seine Fraktion die Pläne mit, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei besser auszustatten, doch zeige sich auch hier, wie weit Anspruch und Wirklichkeit im Ministerium voneinander entfernt seien.
Entscheidend seien nicht Planstellen, sondern tatsächlich besetzte Stellen. „In Ihrem Haus sind 18 Prozent der Stellen nicht besetzt“, kritisierte Meyer. Auch sei richtig, dass die „investiven Titel“ in Seehofers Etat vor allem im Baubereich angestiegen seien, doch gebe es auch hier einen mangelhaften Mittelabfluss. Mehr als 15 Prozent der Mittel würden regelmäßig nicht verausgabt.
Linke verlangt „dauerhaft bezahlbaren Wohnraum“
Victor Perli (Die Linke) forderte ein „groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum“. Das Geld dafür sei da, doch habe das BMI bei den Investitionen den schlechtesten Mittelabfluss aller Ministerien: Seit 2014 seien mehr als 2,2 Milliarden Euro liegen geblieben, von denen der Großteil in die Bauförderung hätte fließen sollen.
Perli mahnte zugleich, rassistische Vorfälle im Polizeibereich aufzuarbeiten. Dies sei auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizisten. Es sei ein schwerer Fehler, dass Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung zu diesen Missständen verhindern wolle. Damit schütze er die Polizei nicht, sondern schade ihr.
Grüne dringen auf Polizeistudie
Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) betonte ebenfalls, man dürfe nicht „die Augen verschließen vor verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb unserer Sicherheitsbehörden“. Sie verstehe nicht, warum Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung in diesem Bereich blockiere. Damit schade er vor allem den vielen Beamten, die „mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“.
Ihre Fraktion werde in den Haushaltsberatungen eine solche Studie beantragen, um Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Sicherheitsbehörden untersuchen zu lassen. „Wir brauchen eine solche wissenschaftliche Studie, und zwar jetzt – die Fakten müssen auf den Tisch“, unterstrich Mihalic.
CDU/CSU: Vorratsdatenspeicherung ist der entscheidende Schlüssel
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) mahnte, allein mit mehr Personal sei es bei der Bekämpfung des Extremismus nicht getan. Die Polizei und der Verfassungsschutz müssten auch die Möglichkeiten haben, terroristische oder extremistische Netzwerke aufzudecken. Wenn man solche Netzwerke beispielsweise bei der Polizei habe, gehe es um Chats in Whatsapp-Gruppen, die man „bisher jetzt irgendwie im Zufallsprinzip entdeckt“ habe.
Ohne eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung und ohne die Onlinedurchsuchung werde man bei diesen Themen „nicht effizient weiterkommen“. Ebenso sei die Vorratsdatenspeicherung der „entscheidende Schlüssel“ bei der Bekämpfung der Kinderpornografie.
Migration und Integration
Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor (2020: 990,22 Millionen Euro). Davon sind 880,75 Millionen Euro (2020: 918,64 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 692,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2020: 698,6 Millionen Euro).
39,45 Millionen Euro (2020: 52,06 Millionen Euro) stehen als Zuschüsse für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur Verfügung.
Netzpolitik und moderne Verwaltung
Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 2,46 Milliarden Euro eingestellt (2020: 1,04 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 379,83 Millionen Euro (2020: 384, 5 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 146,08 Millionen Euro (2020: 87,48 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 151,1 Millionen Euro (2020: 25,13 Millionen Euro) und auf die Titelgruppe „Moderne Verwaltung“ 1,51 Milliarden Euro (2020: 427,64 Millionen Euro).
Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 288,62 Millionen Euro (2020: 479,24 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 8,92 Millionen Euro eingeplant (2020: 6,68 Millionen Euro)
Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro). Die Mittel für Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau sollen den Angaben zufolge auf 400 Millionen Euro (2020: 150 Millionen Euro) erhöht werden.
Für die Städtebauförderung plant die Regierung 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 38,5 Millionen Euro (2020: 21,6 Millionen Euro). (sto/hau/01.10.2020)
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