Nur, dass es ein nicht verbindliches Abkommen zur Steuerung von Migration sein soll, dass im Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet werden soll. Ohne die USA.
„Multilateralismus in Aktion“, sagt UN-Generalsekretär im Vorfeld der erwarteten Einigung über den Migrationspakt
13. Juli 2018 – Die Verhandlungen der UN-Generalversammlung zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) gehen in New York in die finale Runde. Die formelle Verabschiedung des Vertrages wird für Dezember 2018 in Marrakesch erwartet.
Vor diesem Hintergrund betonte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Pressekonferenz in New York gestern das „immense Potential“ einer geordneten Migrationspolitik, auch um die Risiken für Millionen von Menschen ohne Dokumente und Aufenthaltsstatus zu senken.
„Migration ist ein positives globales Phänomen“, sagte Guterres auf einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier. Dies gelte auch in wirtschaftlicher Hinsicht: „Migration ist ein bemerkenswerter Motor für Wachstum.“
Der GCM bietet die Gelegenheit, die Steuerung von Migration zu verbessern, die Herausforderungen von Migration gemeinsam zu bewältigen und den Beitrag von Migration zu einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken.
In diesem Kontext richtet sich der Globale Pakt auf drei Kernziele: Erstens, die nationale Entwicklungspolitik und die internationale Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten, um dem Themenfeld Migration Rechnung zu tragen. Zweitens, die internationale Zusammenarbeit gegen Schleuser und Menschenhändler zu stärken und ihre Opfer zu schützen. Drittens sind Staaten weltweit aufgefordert, die Möglichkeiten legaler Migrationswege auszuweiten.
„Schmuggel und Menschenhandel sind kriminelle Aktivitäten, nicht aber Migration“, betonte Guterres in diesem Zusammenhang.
Am 19. September 2016 hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in ihrer ‚New Yorker Erklärung‘ auf die Erarbeitung des globalen Rahmenwerkes geeinigt. Der GCM wird das erste zwischenstaatlich, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, ausgehandelte Abkommen sein, welches alle Dimensionen internationaler Migration ganzheitlich und umfassend regelt. Quelle:Hier klicken Schlagzeile v. 14.7.2014, 11:15 Uhr
Unsere ach so investigativen Medien berichten über die Tatsache der Verständigung und natürlich, dass die USA nicht mitmachen. Über den Inhalt liest man nichts. Hauptsache man hat mal drüber geredet.
Hier nun – Wunder über Wunder, nach 5 Minuten Recherche – umfassende Infos überdas Abkommen:
Global Compact für die Migration
Der Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)
Der Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration wird voraussichtlich das erste zwischenstaatlich ausgehandelte Abkommen sein, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgearbeitet wird, um alle Dimensionen der internationalen Migration ganzheitlich und umfassend abzudecken. Es bietet eine bedeutende Gelegenheit, die Steuerung der Migration zu verbessern, die Herausforderungen der heutigen Migration zu bewältigen und den Beitrag von Migranten und Migration zu nachhaltiger Entwicklung zu stärken. Der Prozess zur Entwicklung dieses Global Compact für Migration begann im April 2017. Die Generalversammlung wird dann im Dezember 2018 eine Regierungskonferenz über internationale Migration im Hinblick auf die Annahme des Global Compact abhalten.
Die New Yorker Erklärung
Am 19. September 2016 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal, um auf globaler Ebene im Rahmen der UN-Generalversammlung Fragen im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen zu diskutieren. Dies sandte eine wichtige politische Botschaft, dass Migrations- und Flüchtlingsfragen zu wichtigen Themen auf der internationalen Agenda geworden sind. Mit der Annahme der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten erkannten die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Mobilität von Menschen und eine verstärkte Zusammenarbeit auf globaler Ebene und verpflichteten sich,
Schutz der Sicherheit, der Würde und der Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus und zu jeder Zeit;
Unterstützung von Ländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten retten, aufnehmen und aufnehmen;
Integration von Migranten – Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten sowie der Aufnahmegemeinschaften – in Rahmen und Planung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe;
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung gegenüber allen Migranten;
durch einen staatlich geführten Prozess nicht bindende Grundsätze und freiwillige Leitlinien für die Behandlung von Migranten in gefährdeten Situationen entwickeln; und
Stärkung der globalen Steuerung der Migration, unter anderem durch Einbeziehung der IOM in die UN-Familie und durch die Entwicklung eines globalen Paktes für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration
Anhang II der New Yorker Erklärung leitete einen Prozess von Regierungskonsultationen und -verhandlungen ein, der mit der geplanten Annahme des Globalen Paktes für Migration auf einer Regierungskonferenz über internationale Migration im Jahr 2018 gipfelte.
Welche Ziele verfolgt der Global Compact für Migration?
Der Global Compact steht im Einklang mit Ziel 10.7 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, in dem sich die Mitgliedstaaten zur internationalen Zusammenarbeit zur Förderung einer sicheren, geordneten und regelmäßigen Migration verpflichtet haben und ihr Anwendungsbereich in Anhang II der New Yorker Erklärung festgelegt ist. Es ist beabsichtigt:
sich mit allen Aspekten der internationalen Migration befassen, einschließlich der humanitären, entwicklungspolitischen, menschenrechtsbezogenen und anderen Aspekte;
einen wichtigen Beitrag zur globalen Governance leisten und die Koordinierung der internationalen Migration verbessern;
einen Rahmen für eine umfassende internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten und die Mobilität von Menschen bieten;
eine Palette umsetzbarer Verpflichtungen, Mittel zur Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den Mitgliedstaaten festlegen;
sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und an der Addis Abeba Action Agenda orientieren; und
durch die Erklärung des hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung von 2013 informiert werden.
Die Entwicklung des Global Compact for Migration – ein offener, transparenter und inklusiver Prozess
Die Modalitäten-Resolution für die zwischenstaatlichen Verhandlungen des Global Compact für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration skizziert die Schlüsselelemente und den zeitlichen Ablauf des Prozesses. Der Global Compact wird durch einen offenen, transparenten und integrativen Prozess von Konsultationen und Verhandlungen sowie durch die effektive Beteiligung aller relevanten Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, akademischer Einrichtungen, Parlamenten, Diasporagemeinschaften und Migrantenorganisationen im zwischenstaatlichen Bereich entwickelt Konferenz und ihr Vorbereitungsprozess.
Für weitere Informationen siehe „GCM-Entwicklungsprozess“
Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus für die Jahre 2015 , 2016 & 2017 finden Sie ganz unten.
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Die Asylgeschäftsstatistik 2018 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken.
Nur noch knapp jedem dritten Antragsteller wird ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote liegt bei 31,7%.
Beachten Sie auch die Anerkennung von Asylsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz (GG). Einschließlich2015 haben lediglich 10.176 Menschen diesen Schutzstatus erhalten.
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist überhaupt keine Obergrenze nötig.
ZurVerteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im aktuellen Kompendium Juni 2018
Hier die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2018 :
Ohne Worte!
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Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016 & 2017 zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015, 2016 &2017 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Fast 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 3 Jahren 1.581.887 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.
Quelle: Bitte oben rechts klicken
Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.
Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.
Bericht lesen und grün-kursives Zitat : Hier klicken
Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.
Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.
Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.
Und:
Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“
Ich setze dagegen:
Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europasrelativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.
Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.
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Eine nette Geschichte:
Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.
Auffällt, dass die Steinkohleverbrennung Hochkonjunktur hat. Steinkohle aus Übersee. Was tut man nicht alles, um bloß nicht mehr Braunkohle aus Deutschland zu verstromen.
[…] Deutschland besitzt sechs U-Boote, kein einziges kann den Hafen verlassen. Deutschland verfügt über 200 Leopard-2-Panzer, 90 davon sind kampffähig.
Deutschland freut sich an 182 Eurofightern, zehn davon fliegen. Von 180.000 Mann sind 3600 Soldaten einsatzbereit. Sieht so eine selbstbewusste Macht in der Mitte Europas aus? Deutschland muss sich wandeln, nicht weil Trump es sich wünscht, sondern weil es sich unser Land nicht leisten kann, das Dasein eines pubertären Halbstarken zu führen, der sich beständig selbst betrügt und sich weigert, die Verantwortung zu tragen, die seiner Größe entspricht. […] Quelle: Hier klicken
Reicht es doch vollkommen unbewaffnet an der bundesdeutschen Grenze aufzutauchen und „Asyl“ zu sagen, schwupp-di-wupp, dann hat man das Rund-um-Sorglos-Paket, das die Bürger pro Jahr ´in echt` etwa 50 Milliarden € kostet. Tendenz steigend. Davon fließen etwa 18 Milliarden „nach Hause“ (Klicken Sie auch hier!), in alle Welt, zu den Kraals, den Stämmen, den Großfamilien.
Wegen der eben benannten Sachverhalte kann ich einen Donald Trumpnur allzu gut verstehen, wenn er auf die Einhaltung der 2% vom BIP in Sachen Verteidigung besteht. 2% die seine NATO-Partner freiwillig zugesagt haben.
Wobei noch der von ihm monierte Sachverhalt des Gashandels Deutschlands mit Russland hinzu kommt:
Deutschland würde im Rahmen der NATO von Amerika beschützt, wenn es von Russland angegriffen würde. Die Russen könnten aber ggf. nur angreifen, weil sie Millarden von Deutschland für ihre Gasexporte bekämen. Was dann in die Rüstung gesteckt würde.
Wobei ich die ganze Angst vor einem russischen Angriff lediglich für einen riesigen Propagandatrick (siehe Schaubild zu den Rüstungsausgaben 2017 rechts. Rechnen Sie die Ausgaben der NATO zusammen. Dann in das Verhältnis zu Russlands Ausgaben stellen!) zwecks Herstellung eines Bösewichts/Feindbildes halte.
Was sollte Russland mit einem Deutschland, in dem sich mittlerweile die große Umwandlung in eine multiethnische Gesellschaft vollzieht/vollzogen hat, denn anfangen? Die wirklich klugen“Köpfe“ sind ohnehin alle ausgewandert.
Motto, frei nach den Bremer Stadtmusikanten: Ein besseres Arbeitsumfeld, als hier in Deutschland, gibt´s allemal anderswo.
Russland kann viel gebrauchen. Nur keine multiethnische Bevölkerung, die zu einem großen Teil am Tropf eines Sozialstaates hängt, der mit-und-mit erodiert. Davon hat Russland selber genug. Nur ohne Sozialstaat.
Kurz, nein, nicht der österreichische Bundeskanzler, kurz gesagt:
Deutschland hat sich bereits abgeschafft, Deutschland hat es nur noch nicht gemerkt.
Dass Donald Trump die NATO aufmischt, diesen Verein aus Grüßaugusten, Buffetpiraten und Geldverschwendern – was anderes ist es, wenn für 37 Milliarden € im Deutschland des Jahres 2017 das Ergebnis so aussieht, wie es ganz oben Jaques Schuster beschreibt, wenn Donald Trump also die NATO-Hempel aufmischt, dann ist das gut so.
Auch wenn es für andere, z. B. auch in den USA, unfassbar ist. Oder wenn er angeblich die NATO nicht versteht. Er versteht sie m. E. nur zu gut. Und:
Das Wahlvolk versteht Donald Trump. Auf das Wahlvolk kommt es in einer Demokratie an. Das werden wir hier in Deutschland auch noch merken. Die SPD weiß, wovon ich rede. Und die Erkenntnis ist für die CDU auch nicht mehr weit. Für die CSU hingegen ist sie bereits ganz nah! Sie alle werden merken, dass in einer Demokratie der (Wahl-)Volkswille zählt. Nicht der Gute Gedanke.
Donald Trump hat nur allzu gut verstanden, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs seine Verbündeten, vor allem Deutschland, dass also diese sogenannten Verbündeten es sich mehr und mehr auf der „Friedendividende“ (Übersicht über die Entwicklung der deutschen Rüstungsausgaben: Hier klicken) bequem machen, damit im Fall des Falles die USA „helfen“ sollen. Weil sie, die Verbündeten, eigentlich Schmarotzer, der Dekadenz anheim gefallen sind. Das ´humanitäre` Deutschland ´hilft` der Welt, öffnet seine Grenzen, pampert bis zum geht nicht mehr, ist aber ansonsten komplett hilflos.