… als Clanchef Miri, der aufwendig per Lear-Jet (Kosten Zig-tausend €) in seine Heimat abgeschoben worden war, plötzlich wieder in Bremen auflief und Asyl beantragte.
Dabei kommen jeden Monat mehr als 10.000 Menschen einfach so nach Deutschland. Nur etwa jeder Dritte wird als schutzbedürftig anerkannt. Nach Artikel 16a GG kaum jemand (Seit 2015 inkl. noch nicht mal 15.000 Asylbewerber!). Wer da kommt, weiß ohnehin keiner. Selbstverständlich sind da ganz viele mit einem so genannten Wiedereinreiseverbot bei. Jeden Monat werden etwa 100 aufgegriffen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein.
Jetzt so überrascht zu tun, ist eine Frechheit sondergleichen!
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Das politische Berlin ist im Zeugnis-Fieber. Wie in einer Schulklasse vor der Versetzungs-Konferenz herrscht hohe Nervosität. Halbzeitbilanzen werden getextet; Drohungen, Forderungen und Wünsche kursieren, eilends wird die Grundrente beschlossen, damit die Zwischenprüfung des Koalitionsvertrages auch aus Sicht der SPD bestanden werden kann. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Das Ergebnis ist dürftig. Im Durchschnitt erhalten die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Note 3,6. Lediglich ein Prozent der Befragten war der Meinung, dass die Arbeit “sehr gut” zu benoten sei.
Trotz des bescheidenen Ansehens der Großen Koalition fänden es zwei Drittel der Bundesbürger aber doch gut, wenn die Bundesregierung aus Union und SPD ihre Pflicht erfüllte und bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhalten würde. Das geben immerhin 68 Prozent aller Befragten im aktuellen Politbarometer an. Fazit in Klardeutsch: Ihr seid schwächlich, aber versetzt in die zweite Halbzeit.
Stark differenziert werden die einzelnen Minister beurteilt. Vier Kabinettsmitglieder fallen dabei besonders auf. Gute Bewertungen in Umfragen wie Kommentaren bekommen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sehr schlechte Bewertungen erhalten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD).
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Mein Wunsch zu Weihnachten:
Die GroKo zerbricht über die Grundrente. Im Frühjahr gibt es Neuwahlen.
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Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen war nicht überraschend: Wie in Sachsen und Brandenburg wurde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten zur stärksten Kraft – das begünstigte in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD und in Thüringen die Linke –, und in allen drei Ländern wurde die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen die zweitstärkste Kraft. Überall stieg die Wahlbeteiligung stark an.
Der Wahlkampf und das begleitende Medienecho erweckten den Eindruck, als ginge es nicht um eine Landtagswahl, sondern um eine Grundsatzentscheidung zwischen dem moralisch Guten und dem Bösen – letzteres repräsentiert durch die AfD.
Leider ist es richtig, dass aus der AfD immer wieder nationalistische und fremdenfeindliche Äußerungen kommen, die ganz offenbar im Trüben fischen. Insbesondere der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fällt regelmäßig durch radikale Sprüche auf, die sich unverhohlen an sprachliche Bilder anlehnen, wie sie im Nationalsozialismus üblich waren.
Da es sich bei Björn Höcke um einen akademisch ausgebildeten Studienrat für Geschichte handelt, muss man unterstellen, dass er genau weiß, was er tut und exakt die Wirkung beabsichtigt, die er erzielt. Höcke ist in Thüringen nicht sehr beliebt. In seinem eigenen Wahlkreis verfehlte er das Direktmandat schmählich und blieb hinter dem Gesamtergebnis der AfD zurück. Offenbar wählten viele Wähler die AfD trotz und nicht wegen Höcke. Mit einem freundlichen Landesvorsitzenden, der seine Worte zu wägen weiß, hätte die AfD in Thüringen möglicherweise noch besser abgeschnitten.
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Bemerkenswert ist, dass Dr. Sarrazin auf die nationalistischen und angeblich fremdenfeindlichen Äußerungen Björn Höckes hinweist. Weiß er doch ganz genau, dass er selber beim politischen Gegner auch als ´Rechtsextremer` gehandelt wird. Weil heute nämlich alles, was nicht dem links-grünen Mainstream entspricht, rechtsradikal ist.
Wie auch immer, die AfD hat mit Björn Höcke ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Dies dümmliche „in die Nähe des Nationalsozialismus rücken“ der Guten zieht immer weniger.
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… was im Staatsfernsehen gezeigt wird. Und das ist Regierungspropaganda. Viele meiner Bekannten haben auch ihren Omas und Opas den Film von Nechta gezeigt, also denen, die normalerweise nicht im Internet surfen. In Wirklichkeit haben ihn also noch viel mehr Menschen gesehen. Die Leute sollten einfach wissen, was in unserem Land vor sich geht.“[…]
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… er werde die Gigafactory jedoch in der Nähe des neuen Berliner Flughafens BER bauen. Auf die Frage, ob er nicht befürchte, dass die Fabrik vor dem Flughafen fertig sein könnte, antwortete Musk: „Ein bisschen gesorgt habe ich mich deshalb schon.“
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ soll die Tesla-Fabrik auf einem Gelände in Grünheide im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg entstehen. Rund 7000 Arbeitsplätze sollen dort geschaffen werden. Musk selbst kündigt am späten Abend per Tweet an, dass in dem geplanten Werk Batterien, Antriebsstränge und Fahrzeuge hergestellt werden sollen. Als erstes Auto sei das Model Y geplant, eine Variante des Model 3, das durch einen höheren Aufbau eher an ein SUV erinnert. Das Model Y ist derzeit noch nicht auf dem Markt. […]
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Fiat will sein Erfolgsmodell 500 einstellen. Wie kann das sein? Die Ankündigung durch Fiat-Chrysler-Chef Mike Manley steht in einem dramatischen Zusammenhang. Wegen der immer strengeren Abgasvorschriften und steigenden Forderungen an das Vorhandensein von Assistenzsystemen seitens der EU werden sich die kleinen Autos einfach nicht mehr kostendeckend herstellen lassen. […]
Es ist eine Schande, dass gerade die kleinen Stadtflitzer geschleift werden!
