„Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Ein Raunen geht durch den Raum.
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Wieder wird der Politikwissenschaftler zurate gezogen, um das Thema abzuschließen: „Ich glaube bei beiden Parteien muss man ins Programm gucken und schauen, was Personen sagen.“ Handeln und Programminhalte fallen zum Teil auch auseinander. Tatsächlich schreibe das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vor. Eine Alternative zum Kapitalismus, darüber könne man demokratisch streiten. Ein Beispiel für ein problematisches Ziel der AfD sei die Änderung der Deutschen Staatsbürgerschaft. […]
… schreitet nach einem Bericht der Weltorganisation für Meteorologie voran. 2019 sei demnach das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen gewesen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, könnte bald Makulatur sein. …
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Die Reportage des Dlf vom 11.3.2020 hören:
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… Jetzt ist es spruchreif und nicht mehr nur vorläufig: 2019 war das bisher zweitwärmste Jahr der Wetteraufzeichnungen – und das wärmste ohne einen starken El Nino. Hätte es diese natürliche Klimaschwankung im tropischen Pazifik wieder einmal gegeben, wäre 2019 sicher der neue Rekordhalter geworden, heißt es im neuen Klima-Statusbericht der WMO, der Weltorganisation für Meteorologie.
Auch so lag die globale Mitteltemperatur im vergangenen Jahr bereits um 1,1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Und sie werde weiter ansteigen, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas jetzt in New York. Dort wurde der neue Report offiziell vorgestellt:
„Die globale Erwärmung hält weiter an. Wir haben erst gerade wieder Rekorde gebrochen. Der Januar war der weltweit wärmste seit 1850. Wir schätzen, dass die Welt-Mitteltemperatur in den kommenden zehn Jahren bis zu 1,65 Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau steigen könnte. In diesem Fall wäre das 1,5-Grad-Ziel aus dem Klimaabkommen von Paris schon in Kürze Makulatur. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt bei zehn Prozent.“
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Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und das ARD-Hauptstadtstudio. Der Inlandsgeheimdienst sieht demnach seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Der „Flügel“ gilt bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall und wurde ein Jahr lang überprüft.
Der Verfassungsschutz hatte am Donnerstagmorgen angekündigt, am Vormittag über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren zu wollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu – ohne weitere Details zu nennen – für 11 Uhr zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich
des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt. […]
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Der Dlf berichtet in den Informationen am Abend vom 12.3.2020:
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Die konkreten Informationen des Verfassungsschutzes:Hier klicken
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… erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit bestehenden Mitteln einen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Dafür soll dem Bundestag bis zum 30. Juni 2020 ein detailliert ausgearbeitetes Konzept inklusive Zeitlinien vorgelegt werden.
Das Auswärtige Amt soll zudem noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erstellen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Dieses Verfahren soll verstetigt werden, mit dem Ziel, dass die Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode eine aktualisierte Gesamtstrategie verabschiedet. (sas/11.03.2020)
Auch ein erneutes Gespräch am Abend zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung gebracht, melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union habe der SPD vorgeworfen, sie wolle den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss ändern. Er sieht einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern vor. Die Gespräche zur Energiewende seien damit massiv belastet, hieß es. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union drängt auf einen Abstand von 1.000 Metern, um die Akzeptanz für Windparks in der Bevölkerung zu erhöhen.
Über das Thema dürfte vermutlich heute beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin gesprochen werden.
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Wie kommt man denn nur aus der Nummer genannt „Energiewende“ heraus?
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… kommt es also nicht nur auf politische Entscheidungen an. Sondern auch auf ganz private. Auf das Verhalten jedes einzelnen Menschen, der sich die Hände gründlich wäscht, Abstand hält und beim leisesten Krankheitszeichen zu Hause bleibt, statt sich in die volle U-Bahn zu quetschen – auch das ist eine Erkenntnis aus China.
Wirklich sicher könne man im Moment nichts vorhersagen, sagt Sebastian Funk. Noch immer gebe es die Hoffnung, dass sich das Virus als weniger gefährlich erweist als angenommen, auch wenn diese angesichts der Lage in Italien und anderswo am Schwinden sei. Eine Vorhersage wagt er aber doch: „Ich glaube, dass wir uns für die kommenden Monate auf fundamentale Veränderungen in unserem Leben einstellen müssen.“
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Es wird schon mal trainiert, wie es sein wird, wenn wir der Klimakrise zwecks Rettung der Welt trotzen.
Was macht der Verfassungsschutz eigentlich am Wochenende? Genau weiß man es nicht. Verständlich, schließlich handelt es sich um einen Geheimdienst. Allerdings kann man nun via Ausschlusslogik die These wagen, dass er am Sonnabend zu fortgeschrittener Stunde zumindest nicht das „Wort zum Sonntag“ im „Ersten“ verfolgt. Ansonsten hätte er tätig werden müssen, und zwar gleich in der Nacht.
Nun galten die mal nachdenklichen, mal platt-salbungsvollen regelmäßigen Gedanken eines Kirchenvertreters nie als spannungsschwerer Quotengarant. Es wurde sogar behauptet, dass der durchschnittliche Fernsehzuschauer die wenigen Minuten gern anderweitig nutzte, was Wasserwerksmitarbeiter vielleicht bestätigen könnten. Insofern kann man es Herrn Haldenwang und seinen Mitarbeitern nicht verübeln, wenn auch sie am letzten Wochenende die engagiert vorgetragenen Worte von Pastorin Annette Behnken aus Loccum ausgelassen haben. […]
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… hat schwere Tage vor sich. In der Metall- und Elektroindustrie läuft die Tarifrunde – und selten waren die Perspektiven für Deutschlands Schlüsselbranche mit ihren rund vier Millionen Beschäftigten unsicherer. Die kampferprobte Gewerkschaft hat den Arbeitgebern deshalb erstmals einen Stillhaltepakt angeboten: Verzicht auf konkrete Lohnforderung gegen Beschäftigungssicherung und mehr Mitbestimmung. Der Gewerkschaftschef über die Forderungen an den Tarifpartner, die Folgen der Corona-Epidemie und fehlende Planungssicherheit als Folge der Klimapolitik.
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Hofmann: Das ist sehr unterschiedlich im Arbeitgeberlager. Viele Unternehmer wissen, dass die Transformation nur zusammen mit der Belegschaft gelingt. Die sind da relativ tiefenentspannt. Diejenigen, die selbst kein Bild haben, was auf sie zukommt, tun sich schwer. Aber die Veränderungswirkung von Digitalisierung und Dekarbonisierung auf die Branche ist enorm. Wir sehen ganz neue Geschäftsmodelle und Prozesse. In vielen Branchen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Man könnte eine Analogie ziehen zur Aufbauphase nach 1945. Das hat damals nur funktioniert, weil auch Betriebsräte und Gewerkschaften Verantwortung übernommen haben für diesen Prozess. Im Ergebnis stand eine hochinnovative und beschäftigungsstarke deutsche Industrie, getragen von einer qualifizierten und engagierten Arbeitnehmerschaft. Ohne diesen Vergleich überzustrapazieren: Das Thema Mitbestimmung hat auch jetzt wieder eine riesige Bedeutung dafür, wie wir die Sicherung des Standorts Deutschland hinkriegen, ohne den Arbeitsmarkt weiter zu spalten.
