Artikel zum Sonntag, 15.3.2020: Nationaler Sicherheitsrat
Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. März 2020,
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… erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit bestehenden Mitteln einen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Dafür soll dem Bundestag bis zum 30. Juni 2020 ein detailliert ausgearbeitetes Konzept inklusive Zeitlinien vorgelegt werden.
Das Auswärtige Amt soll zudem noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erstellen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Dieses Verfahren soll verstetigt werden, mit dem Ziel, dass die Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode eine aktualisierte Gesamtstrategie verabschiedet. (sas/11.03.2020)
Ein Gedanke zu „Artikel zum Sonntag, 15.3.2020: Nationaler Sicherheitsrat“
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann aber auch bedeuten: Eine Diktatur, die natürlich nicht so genannt würde, ohne diese so „umständlichen demokratischen Verfahren“. Von einem „Ermächtigungsgesetz“ wäre sicherlich nirgendwo die Rede. Aber Frau Merkel würde schon eine Umschreibung dafür finden, ungestört durchregieren zu können!
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann aber auch bedeuten: Eine Diktatur, die natürlich nicht so genannt würde, ohne diese so „umständlichen demokratischen Verfahren“. Von einem „Ermächtigungsgesetz“ wäre sicherlich nirgendwo die Rede. Aber Frau Merkel würde schon eine Umschreibung dafür finden, ungestört durchregieren zu können!